Versagung der KdU und Einstweilige Anordnung

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Bloehdian

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Hallo zusammen,

wie ich anderer Stelle schrieb, habe ich zwar mittlerweile den Regelsatz bewilligt bekommen, die KdU verweigert mir das Mobcenter aber mit dem Hinweis auf §9 SGB II, d.h., das Mobcenter unterstellt eine Haushaltsgemeinschaft (HG) und, folgend aus Absatz 5 des genannten §, daß ich Leistungen von dem Elternteil beziehe, in dessen Haus ich zur Miete wohne.

Daß die Hartz-Pfeifen den § und das Urteil des BSG (B 14 AS 6/08 R) schlichtweg nicht verstanden haben (sofern sie letzteres überhaupt kennen) oder nicht verstehen wollen, ist evident:

Das Mobcenter unterstellt einfach eine HG, obwohl der Gesetzgeber diese Vermutung mit §9 Abs. 5 eben NICHT implizieren wollte.

Soweit, so gut.

Dem "Bewilligungsbescheid" wurde bereits widersprochen.

Mittlerweile bin ich mehr als pleite, daher ist Eile angesagt bei dem Unternehmen, dem Mobcenter Beine zu machen bzgl. der Übernahme der Mietkosten.

Und hier kommt Ihr ins Spiel. Ich bräuchte jetzt Antworten auf folgende Fragen, die darauf abzielen,

a) mein Verständnis bzgl. dieser Vorgehensweise zu erhellen (ich möchte ja nichts verbocken) und

b) zu verhindern, daß ich mir durch die EA Nachteile einhandele , die ich durch eine andere Vorgehensweise hätte vermeiden können


1. Wenn ich jetzt Antrag auf Einstweilige Anordnung beim SG stelle, um das Mobcenter zur Übernahme der Mietkosten zu verpflichten, MUSS das Mobcenter zunächst einmal bedingungslos zahlen (ich meine verstanden zu haben, daß diese Zahlungen dann als vorläufig gelten)?

2. Wieviel Zeit würde vom Einreichen des EA-Antrages bis zur Zahlung vergehen (irgendwelche Erfahrungswerte?)?

3. Wie geht es nach dem EA-Antrag für gewöhnlich weiter? Was kommt da auf mich zu, z.B. SG-Termin und ähnliches (ich habe eine Schwerbehinderung und bin bei der Wahrnehmung von Terminen auf fremde Hilfe angewiesen, jeder auswärtige Termin ist eine erhebliche Belastung für mich)?

4. Welche Nachteile kann ich mir durch diese Vorgehensweise einfangen?

Für lehrreichen input bin ich, wie immer, dankbar. :wink:

Cherio


Bloehdian
 

Fabiola

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Hallo zusammen,
(...) das Mobcenter unterstellt eine Haushaltsgemeinschaft (HG)
(...)
Bloehdian
Frage: Hattest Du die Anlage HG seinerzeit ausgefüllt - und falls (fälschlicherweise) ja - was hattes Du da angegeben?
Die richtige Antwort in Deiner Situation bei der Frage der Haushaltsmitglieder wär "0" gewesen.

Da Du eine Schwerbehinderung hast, unterstellt das JC vielleicht , dass Du Dich nicht selbst versorgen kannst - ergo musst Du nach deren Einschätzung wohl mit Deinem Elternteil gemeinsam wirtschaften (= Haushaltsgemeinschaft).
Vielleicht weht daher der Unterstellungs-Wind.

Zum Übrigen kann ich Dir leider aus Unkenntnis nichts schreiben. :icon_hmm:
 
P

Pichilemu

Gast
Bei den meisten Gerichten ist eine einstweilige Anordnung zu den KdU nur möglich wenn bereits die Räumungsklage anhängig ist.

Das heißt, du müsstest mit zwei Monatsmieten im Verzug sein und dein Elternteil müsste die fristlose Kündigung aussprechen und er müsste die Räumungsklage eröffnen und Gerichts- und Gerichtsvollzieherkosten vorschießen. Das wird eine äußerst kostspielige Angelegenheit.

Ich weiß aber auch nicht wie du aus der Nummer wieder heraus kommst.
 

professorexabyte

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Tja. Die Gerichte werden dir auch nicht helfen können.

Ich habe dem Spaß schonmal beigewohnt.
Da stellst du einen EIL-Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz und so weiter etc.
Nunja... der Antrag ging im September raus, im Januar des Folgejahres fiel das Urteil...
Soviel dazu...

Verlass dich nicht drauf, dass das mit dem Gericht klappt.
 

Diplomjodler

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1. Wenn ich jetzt Antrag auf Einstweilige Anordnung beim SG stelle, um das Mobcenter zur Übernahme der Mietkosten zu verpflichten, MUSS das Mobcenter zunächst einmal bedingungslos zahlen (ich meine verstanden zu haben, daß diese Zahlungen dann als vorläufig gelten)?

Sofern das Gericht hier einen Anordnungsgrund sieht und die Übernahme anordnet, dann vorerst ja. Die Frage ist, ob es den Anordnungsgrund sehen wird. Sollte man eine positive Entscheidung auf seinen Eilantrag bekommen und das Jobcenter verweigert weiterhin standhaft die Übernahme, dann kann man auch vom zuständigen Gerichtsvollzieher pfänden lassen.

Generell gilt der alte Spruch: vor Gericht und auf hoher See ist man allein in Gottes Hand. Manche Gerichte haben teilweise inzwischen sehr, sehr komische Ansichten...

2. Wieviel Zeit würde vom Einreichen des EA-Antrages bis zur Zahlung vergehen (irgendwelche Erfahrungswerte?)?

Das Gericht wird von dir eine freiwillige Schweigepflichtentbindung verlangen wollen, sprich das geht dir per Post zu und musst du unterschrieben zurück schicken, ebenso werden sie vom Jobcenter deine Akte anfordern. Je nachdem, wie man kommuniziert und wie ausgelastet das Gericht ist, dürfte es 1-2 Wochen dauern, bevor man eine Entscheidung in Händen hat, Tendenz eher zu zwei Wochen.

3. Wie geht es nach dem EA-Antrag für gewöhnlich weiter? Was kommt da auf mich zu, z.B. SG-Termin und ähnliches (ich habe eine Schwerbehinderung und bin bei der Wahrnehmung von Terminen auf fremde Hilfe angewiesen, jeder auswärtige Termin ist eine erhebliche Belastung für mich)?

Das Jobcenter kann sich dem beugen und auf dein Begehren eingehen, also somit einen Prozess vermeiden, indem es den strittigen Bescheid abändert oder es rechtlich ausfechten. Sollte das Gericht eine Anordnung zu deinen Gunsten erteilen, dann ist die Wahrscheinlichkeit doch recht hoch, dass auch ein möglicher Prozess zu deinen Gunsten ausgehen könnte und das verhagelt den Jobcentern die Klagestatisik und viele haben das nicht so gerne, dann geben sie lieber klein bei. Es kann aber auch sein, dass tatsächlich in der Hauptsache (Klage) verhandelt werden muss. Ein Eilantrag aber ist noch keine Klage. Das Verfahren kann komplett schriftlich laufen, es kann aber auch sein, dass das SG eine mündliche Verhandlung ansetzen wird, das weiß man vorher nie so genau.

4. Welche Nachteile kann ich mir durch diese Vorgehensweise einfangen?

Einen mies gelaunten Sachbearbeiter in der Leistungsabteilung, aber damit wirst du dann wohl leben können und müssen, wenn du nur so zu deinem Recht kommst. Schlimmstenfalls bestätigt das Sozialgericht die Rechtsauslegung deines Jobcenters.
 

Bloehdian

Elo-User*in
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Fabiola meinte:
Frage: Hattest Du die Anlage HG seinerzeit ausgefüllt - und falls (fälschlicherweise) ja - was hattes Du da angegeben?
Die richtige Antwort in Deiner Situation bei der Frage der Haushaltsmitglieder wär "0" gewesen.

Gute Frage, ich muß zu meiner Schande gestehen, daß ich die aktuell nicht beantworten kann, da ich einfach nicht mehr weiß, was ich in die Anlage HG hineingekritzelt habe und ich, ob meines seinerzeit begrenzten know-hows, möglicherweise tatsächlich den Elternteil angegeben habe.

Dummerweise habe ich vom Antragsformular, anders als von so ziemlich allen anderen eingereichten Unterlagen, keine Kopie. :icon_rolleyes:

Ich gehe einmal davon aus, daß ich, falls ich den EA-Antrag raushaue, ich "falsche" Angaben im HG-Formular bzw. dessen Einreichung noch richtigstellen kann. Oder wie seht ihr das?

Die Vermutung der Unterhaltssituation wurde mir bereits bei der mündlichen Antragstellung mitgeteilt, also VOR dem Einreichen des Antrags. Ich denke, es wäre wahrscheinlich egal gewesen, ob ich HG ausgefüllt hätte oder nicht.

Pichilemu meinte:
Bei den meisten Gerichten ist eine einstweilige Anordnung zu den KdU nur möglich wenn bereits die Räumungsklage anhängig ist.

Ist das wirklich so krass?

Ich bin davon ausgegangen, daß es reicht, wenn man pleite ist und die Miete schlicht und ergreifend nicht mehr zahlen kann.

Hat hier jemand andere Erfahrungen?

Diplomjodler meinte:
Einen mies gelaunten Sachbearbeiter in der Leistungsabteilung, aber damit wirst du dann wohl leben können und müssen

Damit werde ich sehr sehr gut leben können, ohne die Kohle allerdings weniger. :wink:

THX erst einmal für die qualifizierten Antworten.

Wer hier noch Erfahrungen oder Tips beisteuern kann: gerne. :wink:

Cheers


Bloehdian
 
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