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Verrechnung von Alg I auf die Leistung Alg II

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Detle_K

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Hallo liebe Forumsbenutzer,

für Antworten auf diese Anfrage bedanke ich mich bei Ihnen im Voraus recht herzlich. Meine Anfrage ist leider etwas länger, aber auch vielleicht für einige Leute interessant.

Ich habe mitten im Monat von Alg I auf Alg II gewechselt. Die Arge hat das Alg II nicht anteilig gezahlt sondern auf den ganzen Monat ausgerechnet und das Alg I davon abgezogen. Das ist nach §2 der Alg II-Verordnung so auch OK.

Trotzdem spricht auch etwas gegen diese Methode. Nach § 41 Abs. 1 Satz 3 SGB II ist eine anteilige Ausrechnung und Zahlung möglich. Allerdings darf dann der Alg I Zahlungstermin nicht in den Bedarfszeitraum von Alg II fallen.

Eines ist klar, durch die zuerst genannte Methode entsteht vielen Alg II – Empfängern ein Nachteil. So auch mir. Ich habe das Alg I immer pünktlich und rückwirkend in dem Monat bekommen, für den es bestimmt war. Nur die letzte Zahlung wurde unpünktlich gezahlt und fiel in den Bedarfszeitraum von Alg II.

Gegen den Bescheid für Alg II habe ich Widerspruch eingelegt. Es ging dann weiter zum SG Detmold und zum LSG Essen (NRW). Leider ohne Erfolg. Da laut LSG die Sache aber von Bedeutung ist,
weil zu diesem Gebiet die Rechtsprechung noch sehr jung und unvollkommen ist, wurde die Revision beim Bundessozialgericht zugelassen. Nach Möglichkeit will ich diesen Schritt auch tun.

Ich muss an dieser Stelle allerdings einflechten, dass vor dem LSG nur die zuerst genannte Methode zur Sprache kam. Die weiteren Aspekte zu der anteiligen Auszahlung und der verspäteten Alg I – Auszahlung wurden beim LSG nicht verhandelt, da ich auf diesen Gedanken erst durch Zufall nach der Verhandlung gekommen bin.
Ich habe nun einen Rechtsanwalt eingeschaltet. Wir recherchieren zur Zeit, so auch wegen der verspäteten Zahlung durch die Bundes-arbeitsagentur.

Nun möchte ich ein paar Fragen stellen, die für mich wichtig sein könnten.
Haben beim Jahreswechsel von 2004 auf 2005, also zu Beginn der Hartz IV Gesetze, die Leistungswechsler von Alg I auf Alg II und die Leistungswechsler von Alhi (Arbeitslosenhilfe) auf Alg II zweimal kurz hintereinander Geld bekommen? Also z.B. Ende Dezember 2004 Alg I oder Alhi und Anfang Januar 2005 Alg II. Das Alg II wird ja im Voraus gewährt. Es hat ja zu der Zeit einige Streitigkeiten um den damaligen Bundesarbeitsminister Clement gegeben.

Gibt es Alg II Bezieher, die den Wechsel von Alg I auf Alg II genau am Monatsende vollzogen haben, das Alg I zum Monatsende und das Alg II zum Monatsanfang und bei denen keine Verrechnung stattgefunden hat? Das heißt, dass das letzte Alg I pünktlich in dem Monat gezahlt wurde, in dem es fällig war. Oder wird die letzte Alg I
Auszahlung vor dem Wechsel zu Alg II generell unpünktlich ausge- zahlt , damit der Zahlungstermin in den Bedarfszeitraum von Alg II fällt und somit das Alg I Geld verrechnet werden kann?
Wer hat Erfahrungen in dieser Hinsicht gemacht? Über viele Antworten würde ich mich freuen. Danke.

Wenn es zu einer Revision vor dem BSG kommen sollte (ich muss erst noch das schriftliche Urteil vom LSG Essen abwarten), werde ich in diesem Forum natürlich Bericht erstatten.

Detlef
 

Okt31

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Ich hatte einen Wechsel von ALG1+ALG2 (ergänzend) zu ALG2 (voll). Dadurch ist mir kein Nachteil entstanden (da ALG1 niedriger als ALG2-Bedarf). Nachher hatte ich genauso viel Geld wie vorher, nur der Auszahlungszeitpunkt änderte sich.

Gibt es Alg II Bezieher, die den Wechsel von Alg I auf Alg II genau am Monatsende vollzogen haben, das Alg I zum Monatsende und das Alg II zum Monatsanfang und bei denen keine Verrechnung stattgefunden hat? Das heißt, dass das letzte Alg I pünktlich in dem Monat gezahlt wurde, in dem es fällig war. Oder wird die letzte Alg I
Auszahlung vor dem Wechsel zu Alg II generell unpünktlich ausge- zahlt , damit der Zahlungstermin in den Bedarfszeitraum von Alg II fällt und somit das Alg I Geld verrechnet werden kann?
Ich bekam am Monatende ALG1 für Monat A und gleichzeitig ALG2 (voll) für Monat B (beide Zahlungen exakt am selben Tag). Somit hatte ich mehr Geld zur Verfügung als Bedarf, da ALG2 grundsätzlich am Monatsende für den folgenden Monat gezahlt wird.

Bei mir wurde übrigens auch die erste Methode (Monatsrechnung) angewendet. Mein Gehalt+Wohngeld wurde einfach durch 30 geteilt und mit den ALG2-Anspruchstagen multipliziert, da ich zur Monatsmitte meinen Antrag stellte und damals noch arbeitete.

Die verspätete ALG1-Zahlung bei dir halte ich für einen Fehler, Absicht würde ich da nicht unterstellen.
 
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