Verpflichtungen nachkommen trotz laufender Klage mit aW gegen EGV-VA? (1 Betrachter)

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KundeIstKoenig

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Hallo!

Muss ich meinen Verpflichtungen nachkommen, wie etwa auf Meldetermine oder Vermittlungsvorschläge reagieren, sowie Eigenbemühungen unternehmen und nachweisen während einer laufender Klage mit beantragtem Wirkungsaufschub gegen eine EGV-VA?

Danke im Voraus!

Grüße
KiK
 

Merse

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Auf Meldetermine und Vermittlungsvorschläge musst du so oder so reagieren, ob nun ein VA besteht oder nicht. Den Rest musst du - theoretisch - auch befolgen. Wenn allerdings der VA aufgehoben wird, haben Sanktionen basierend auf Verstößen gegen den VA keine Grundlage mehr und wären ebenfalls aufzuheben.
 

KundeIstKoenig

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Danke!

Bei Meldeterminen war ich mir unsicher. Aber die Pflicht zur Bewerbungen auf Vermittlungsvorschläge und Eigenbewerbungen ist bei mir im angefochtenen EGV-VA geregelt.
 
G

Gelöschtes Mitglied 41016

Gast
Muss ich meinen Verpflichtungen nachkommen, wie etwa auf Meldetermine oder Vermittlungsvorschläge reagieren, sowie Eigenbemühungen unternehmen und nachweisen während einer laufender Klage mit beantragtem Wirkungsaufschub gegen eine EGV-VA?
Solange die aW nur beantragt wurde, musst du dich an den VA halten. Erst wenn das Gericht die aW anordnet, bist du davon erlöst.
 

Merse

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Aber die Pflicht zur Bewerbungen auf Vermittlungsvorschläge und Eigenbewerbungen ist bei mir im angefochtenen EGV-VA geregelt.
Wie du meinst. Dann bewirb dich eben nicht und warte ab, was passiert.
 

KundeIstKoenig

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Zwischen Januar und März habe ich bereits 4 Sanktionsandrohungen kassiert:

1. Wegen nicht angetretener Sinnlos-Maßnahme -> Mangelhafte EGV-VA und Zuweisungsakt getarnt als "Angebot", alles rechtswidrig.

2. Wegen der Nichtvorlage von Bewerbungsbemühungen zu einem Stichtag (immer am 15. jeden Monats) -> steht im EGV-VA, rechtswidrig.

3. & 4. Heute erhalte ich gleich zwei (!) Anhörungen wegen angeblicher Nichtbewerbungen auf jeweils einen Vermittlungsvorschlag -> Vollkommen erlogen, da nachweislich beworben.


Warum schickt mir das mafiöse Mobcenter immer noch Anhörungen, obwohl das Klageverfahren bereits seit rund zwei Wochen läuft? :icon_kinn:

Stinkt eindeutig nach Schikane als nach Inkompetenz. Hier wird wohl eine Dienstaufsichtsbeschwerde fällig. :rolleyes:
 
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Gelöschtes Mitglied 41016

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KundeIstKoenig

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@dagobert1

War wohl etwas zu optimistisch, nach zwei Wochen bereits die Bewilligung des ER zu erhalten bzw. das Jobcenter es wissen zu lassen.

Auf die Anhörungsschreiben muss ich ja nicht reagieren, ebenso auf die nachfolgende Sanktionsbescheide nach Erhalt des ER? Ebenso muss mir das Jobcenter die von ihm eingemopste Differenz wieder zurückerstatten (mit Zinsen)?

Ich habe also keinen einzigen Hebel gegen die offensichtliche Schikane?
 

Doppeloma

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Hallo KundeIstKönig,

Bei Meldeterminen war ich mir unsicher.
Da gibt es doch überhaupt KEINE Unsicherheiten, Melde-Einladungen haben separat und schriftlich zu erfolgen, die sind weder in einer EGV noch in einem ersetzenden VA aufzunehmen.

Die haben ihre eigene Rechtsfolgenbelehrung, ebenso wie Vermittlungs-Vorschläge und das ist verbindlich für dich zu befolgen, ganz gleich was aus deinem VA mal werden wird.

Wenn die mit der Post kommen (oder im Meldetermin überreicht werden), dann hast du dich zu bewerben, ganz gleich was in irgendeinem "schwebenden" EGV-VA dazu stehen könnte.

Aber die Pflicht zur Bewerbungen auf Vermittlungsvorschläge und Eigenbewerbungen ist bei mir im angefochtenen EGV-VA geregelt.
Diese Pflicht ist aber ohnehin schon gesetzlich geregelt, dafür muss das in keinem VA stehen, man ist schon lt.SGB II gesetzlich verpflichtet Alles zu tun, um den Leistungsbezug durch Arbeits-Aufnahme wieder zu beenden ...

In der EGV oder im VA kann höchstens noch die Häufigkeit präzisiert werden und in welchen Zeitabständen etwa und in welcher Weise diese Aktivitäten nachzuweisen sind.

Dass man ohne Bewerbungen keine Arbeit finden wird, muss nicht erst per Bescheid mitgeteilt werden ... das gehört da (eigentlich) gar nicht rein weil man es sowieso machen muss (das wird auch jeder Sozialrichter so einschätzen), nicht weil es Rechtswidrig wäre das zu verlangen.

MfG Doppeloma
 

KundeIstKoenig

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Danke, Doppeloma!

Bewerbungen auf Vermittlungsvorschläge und Vorladungen zu Terminen sind separat von einem EGV bzw. EGV-VA.
Also muss ich mich in jedem Fall gegen diese Falschbehauptungen in Anhörungsschreiben wehren.

Ein Punkt bleibt noch übrig:

Wenn im EGV-VA die Vorlage für des Bewerbungsnachweises zu einem Stichtag angesetzt wird, soll das an sich bereits rechtswidrig sein, wie ich im Forum lesen konnte. Zumindest wenn die Fahrtkostenübernahme nicht verbindlich zugesichert worden ist.
https://www.elo-forum.org/2134387-post3.html

Wenn nun der EGV-VA aufgehoben wird, somit ist das nach Klageeinreichung erlassene Anhörungsverfahren bezüglich des Nichtnachweises zum befohlenen Stichtag wohl auch hinfällig, oder?
 
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swavolt

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Du kannst deine Bewerbungsnachweise auch noch mit der Anhörung dem JC übergeben. Wenn du denn Bewerbungen gemacht hast.
Die Kosten für die Übergabe bei der nächsten Bewerbungserstattung mit aufführen.
Sollte die Erstattung abgelehnt werden - Widerspruch, Klage usw.
 

KundeIstKoenig

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Du kannst deine Bewerbungsnachweise auch noch mit der Anhörung dem JC übergeben.
Das war nicht die Frage!
Die Frage war, ob die nach EGVA-Klageeinreichung erlassenen Anhörungsverfahren aufgrund von behaupteten Nichtbewerbungen bzw. Nichtnachweises von Bewerbungen zum Stichtag mit einem aufgehobenen EGV-VA dadurch ungültig werden. Dadurch sollte doch die Rechtsfolgenbelehrung im aufgehobenen EGVA auch ungültig sein, ebenso wie die Präzisierung der Bewerbungspflicht.

Ich will nicht, dass das Mobcenter mir erfolgreich irgendeinen Strick dreht mit ihren drei Anhörungsverfahren, erlassen erst nach der Klageeinreichung wegen EGV-VA. Ich will sicher sein, dass durch eine aufgehobene EGV-VA auch diese drei Verfahren automatisch ungültig sind.

Wenn du denn Bewerbungen gemacht hast.
Das hier übergehe ich mal...

Die Kosten für die Übergabe bei der nächsten Bewerbungserstattung mit aufführen.
Sollte die Erstattung abgelehnt werden - Widerspruch, Klage usw.
Warum sollte ich einem Verlangen des JC nachkommen, das bereits von mehreren SGn für rechtswidrig befunden wurde?? :icon_evil:
Nochmal, vgl. https://www.elo-forum.org/2134387-post3.html

0zymandias meinte:
Zitat:
Abgabe von Bewerbungsbemühungen zu einem bestimmten Stichtag sind unzulässig.
(SG Lübeck, 4.05.2012, S 19 AS 342/12 ER) Folgend erweitert:
Daneben gilt auch für eine unmittelbar kraft Gesetzes nach § 31 a Abs. 1 Satz 1 SGB II eintretende Minderung des Regelbedarfs im Rahmen des Arbeitslosengeldes II - obgleich ein Ermessensspielraum des Leistungsträgers im Hinblick auf Höhe und Dauer der Absenkung des Leistungsanspruches nach dem Gesetz nicht besteht - der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und des Übermaßverbot (vgl. Berlit a.a.O. § 31 a Rn. 4, unter Verweis auf BSG, Urteil vom 04.09.2001 B 7 AL 4/01, SozR3-4100 § 119 Nr. 22, zu Sperrzeiten nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch). Wenn ein Leistungsempfänger nach dem SGB II - wie vorliegend der Antragsteller - sich tatsächlich gemäß den ihm auferlegten Pflichten beworben hat, jedoch keine entsprechenden Nachweise über diese Bemühungen vorlegen kann, ist die Absenkung des Anspruchs auf lebensunterhaltssichernde Leistungen unverhältnismäßig (Bayerisches LSG, Beschluss vom 18.11.2008, L 11 B 948/08 AS ER, zitiert nach juris), die Folge des Pflichtenverstoßes wiegt im Verhältnis zur Schwere der Pflichtverletzung zu schwer.
Verweis SG Lübeck, 4.05.2012, S 19 AS 342/12 ER
Tacheles Forum: Re: @Vala-07
https://www.elo-forum.org/attachments...schlussano.pdf
https://www.elo-forum.org/eingliederu...ml#post1254816

Nicht zulässig dürfte jedoch sein, dazu bindende Fristen oder Stichtage zu setzen, bei denen bereits eine geringfügige Überschreitung zu einer Absenkung der Regelleistung führt. Es ist für die Kammer nicht ersichtlich, dass gerade der Nachweis von Bewerbungsbemühungen zu einem bestimmten Tag der Eingliederung in Arbeit dient (SG Neuruppin vom 15.11.2010, S 18 AS 1569/10 ER).
 
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swavolt

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1. Wegen nicht angetretener Sinnlos-Maßnahme -> Mangelhafte EGV-VA und Zuweisungsakt getarnt als "Angebot", alles rechtswidrig.

2. Wegen der Nichtvorlage von Bewerbungsbemühungen zu einem Stichtag (immer am 15. jeden Monats) -> steht im EGV-VA, rechtswidrig.

3. & 4. Heute erhalte ich gleich zwei (!) Anhörungen wegen angeblicher Nichtbewerbungen auf jeweils einen Vermittlungsvorschlag -> Vollkommen erlogen, da nachweislich beworben.
Zu 1.
Wenn der EGV/VA aufgehoben wird wird auch das Angebot unwirksam wenn es am selben Tag mit dem EGV/VA erlassen wurde. Keine Sanktion möglich bzw. du kannst dann dein Geld zurückfordern, musst aber darauf achten das dass Sanktionsverfahren ruhend gestellt wird bis das EGV/VA Verfahren abgeschlossen ist.

zu 2.
Du musst unterscheiden zwischen Bewerben und Nachweisen. Wenn das Nachweisen sanktioniert ist kannst du das jederzeit mit einer Bewerbungsliste nachholen, wenn du denn die Bewerbungen gemacht hast.
Wird das Nichtbewerben sanktioniert sollte eine Kopie des Bewerbungsanschreiben die Sanktion aus der Welt schaffen.

Zu 3. und 4.
wie bei 2. beschrieben. Die VVs müssen eine eigene Rechtsfolgenbelehrung gehabt haben. Eine EGV/VA ist nur von belang wenn dort drin steht ab wieviel Tagen man sich nach Erhalt bewerben muss. dann muss aber auch wegen verspäteter Bewerbung sanktioniert werden.

In einem Sanktionsbescheid sollte immer stehen aus welchen Bescheid sanktioniert wird. Wird der Bescheid dann gekippt dann ist die Sanktion auch gekippt.
 
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