Verpflichtung, zu einer mündl. Erörterung in einem Widerspruchsverfahren zu erscheinen?

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Schikanierter

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Hallo Leute,

ich weiß, eigentlich gibt es keine dummen Fragen, nur dumme Antworten. Aber ich habe heute wirklich einmal eine "dumme" Frage.

Soeben hat mir der Postbote 2 gelbe Briefchen des JC mit einem "seltsamen" Inhalt in die Hand gedrückt. Und zwar werde ich vom JC, genauer gesagt vom Kreisrechtsausschuss (mein JC ist eine OK) zur mündlichen Erörterung von 2 Widersprüchen geladen.

Es handelt sich einmal um meinen Widerspruch gegen eine Meldeaufforderung nach § 59 SGB II i. V. m. § 309 Abs. 1 SGB III mit einer Forderung nach Vorlage einer zusätzlichen Reiseunfähigkeitsbescheinigung, sollte ich den angesetzten Meldetermin wegen Krankheit nicht wahrnehmen können. Weitergehende Informationen hierzu unter: https://www.elo-forum.org/eingliederungsvereinbarung-egv-va/neue-egv-erhalten-bitte-pruefen-danke-123126/index9.html#post2011259.

Im 2. Fall geht es um meinen Widerspruch gegen den EinV-VA vom 03.03.2016 - guckst du hier: https://www.elo-forum.org/eingliederungsvereinbarung-egv-va/neue-egv-erhalten-bitte-pruefen-danke-123126/index10.html#post2034899.

Beide "Einladungen" kamen zwar per PZU, sind aber ansonsten absolut formlos verfasst und enthalten weder eine Rechtsbehelfs- noch eine Rechtsfolgenbelehrung. Ergo gehe ich persönlich davon aus, dass mein Erscheinen zu diesen Erörterungsterminen nicht verpflichtend ist. Sehe ich das so richtig oder gibt es vielleicht eine Rechtsgrundlage, wonach ich zu den Gesprächen erscheinen muss? Wäre froh, wenn mir hierzu jemand etwas sagen könnte.

Das mein Widerspruch gegen den EinV-VA vom 03.03.2016 mit oder ohne mein Erscheinen vom JC abgelehnt werden wird, steht aus meiner Sicht - mit Blick auf den ablehnenden Beschluss des SG vom 24.03.2016 (https://www.elo-forum.org/eingliederungsvereinbarung-egv-va/neue-egv-erhalten-bitte-pruefen-danke-123126/index11.html#post2044421) - sowieso fest. Also bedarf es hier m. E. keiner mündlichen Erörterung, zumal die Sache seit gestern beim LSG liegt (https://www.elo-forum.org/eingliederungsvereinbarung-egv-va/neue-egv-erhalten-bitte-pruefen-danke-123126/index11.html#post2050249).

Außerdem habe ich einen schriftlichen Widerspruch eingereicht und hätte demzufolge auch gerne einen schriftlichen Widerspruchsbescheid, gegen den ich dann bei Bedarf Klage einreichen kann.

Die Sache mit meinen Widerspruch gegen die betreffende Meldeaufforderung nach § 59 SGB II i. V. m. § 309 Abs. 1 SGB III ist noch mysteriöser. da sich im Beschluss des SG vom 24.03.2016 (https://www.elo-forum.org/eingliederungsvereinbarung-egv-va/neue-egv-erhalten-bitte-pruefen-danke-123126/index11.html#post2044421) auf Seite 3 der Passus findet:
Gegen die Meldeaufforderung erhob der Antragsteller Widerspruch, dem der Antragsgegner abhalf. Gleichzeitig teilte dieser dem Antragsteller eine neue Meldeaufforderung zum … mit.

Wenn dem so ist, dann ist ja keine mündliche Erörterung des Sachverhalts mehr erforderlich. Oder sehe ich hier etwas falsch?

Ich sehe für derartige Terminen keine Notwendigkeit und trauen dem Braten nicht. Mein JC ist mit allen Wassern gewaschen und somit ist denen auch eine neuerliche Schwei*erei ohne Weiteres zuzutrauen.

Fakt ist doch: Wären meine beiden Widersprüche unberechtigt, würde das JC doch sehr schnell entsprechende Ablehnungsbescheide erstellen. Hier ist denen durchaus zuzutrauen, dass sie mich in den Erörterungsterminen dazu bringen möchten, meine Widersprüche zurückzunehmen um damit das gesetzmäßige Recht zur Klage gegen Widerspruchsbescheide auszuhebeln.

Was meint ihr?

Sofern hier also keine Rechtsgrundlage für mein Erscheinen besteht, werde ich dem Kreisrechtsausschuss einen Tag vor den beiden Erörterungsterminen nachweislich schriftlich mitteilen, dass ich zu den Terminen nicht erscheinen werde und man mir doch bitte die schriftlichen Widerspruchsbescheide zusenden möge, damit ich diese prüfen und ggfs. Klage erheben kann.

Was ist zu meinen vorgenannten Gedanken zu sagen?

Für Tipps, Hinweise, Musterformulierungen und konkrete Handlungsempfehlungen in der Angelegenheit wäre ich sehr dankbar.
 
E

ExitUser

Gast
AW: Verpflichtung, zu einer mündl. Erörterung in einem Widerspruchsverfahren zu erschein

Lies dir mal dieses Dokument durch. Dürfte bei deiner Optionskommune ähnlich sein.

https://www.westerwaldkreis.de/down...mwelt/2-21_Merkblatt_Kreisrechtsausschuss.pdf

Wenn es ohnehin nur darum geht, Widerspruchsbescheide zu bekommen, um dann klagen zu können, dürfte es reichen, dem JC mitzuteilen, dass das Vorverfahren schriftlich geführt werden soll.
 

Schikanierter

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AW: Verpflichtung, zu einer mündl. Erörterung in einem Widerspruchsverfahren zu erschein

So, wie erwartet sind mir mittlerweile die Widerspruchsbescheide zu den im Eingangspost aufgeführten Verfahren zugegangen, und zwar betreffs meines Widerspruchs gegen eine Meldeaufforderung nach § 59 SGB II i. V. m. § 309 Abs. 1 SGB III am 29.04.2016 und wegen meines Widerspruchs gegen den EinV-VA vom 03.03.2016 soeben.

Beide Widersprüche sind vom JC - wie erwartet - als unbegründet zurückgewiesen worden. Die Entscheidungen sind jeweils gebühren- und auslagenfrei ergangen.

Damit werde ich jetzt gegen die beiden ablehnenden Widerspruchsbescheide des JC klagen. Blöd ist nur, dass über die Klagen dann wieder das SG bzw. der Richter entscheidet, der grundsätzlich jeder Sauerei des JC durchwinkt.

Werde aber, wie mir einige andere User hier geraten haben, beim LSG eine Umdeutung meines Antrags auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs in einen Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage beantragen.

Und dann heißt es erst einmal abwarten und der Dinge harren, die da kommen.

Ich werde euch auf dem Laufenden halten.
 
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