Verpflichtung des Ehemanns zur Gewährung des Unterhalts

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jopl

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Guten Tag !

Es geht um meine Mutter, die bestimmte Zeit im Ausland gelebt hat und nach DE zurückgekehrt ist.

Ihr wurden jetzt die ALG 2 Kosten bewilligt, aber jetzt hat das JC einen Fragebogen an den Ehemann gesendet, in dem er zur Verpflichtung des Unterhalts der Frau erklärt wird, und zusätzlich die Nachweise über sein Einkommen der letzten 12Mon. und den letzten Steuerbescheid sowie Unterlagen über Einkünfte aus Vermögen und Belastungen (Miete, Versicherungen, Schuldverpflichtungen etc.) befügen muss. Übrigens lebt er in den USA.

Es wird angeblich seine Zahlungsfähigkeit geprüft, und er wird dann informiert. Das Schreiben habe ich zur Kenntnis (aber ohne Fragebogen) erhalten.

1) Ist euch bekannt, wie viel Verdienst man mindestens haben müsste, um verpflichtet zu werden den Unterhalt der Ehefrau zu bezahlen ?
2) Muss es vielleicht 409 euro (als Regelsatz) vom Verdienst frei und unausgegeben zur Verfügung stehen, um verpflichtet zu werden ? Aber wie berechnet man in diesem Fall was der Ehemann für eigenen Bedarf von seinem Verdienst mindestens braucht ?
3) Was geschieht wenn der Mann freiwillig von der Zahlung absagt, dann das Hartz4 der Ehefrau gestrichen ?

Danke für eure Hilfe !)
 

HermineL

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Vollkommen sinnbefreit wenn der Ehemann in den USA lebt. Dort unterliegt er keinerlei Auskunftspflicht
einer deutschen Behörde gegenüber.
 

HermineL

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Da wäre ich mir mal nicht so sicher. Worauf fußt denn deine Aussage?
Er wäre nur einer US-Behörde gegenüber zur Auskunft verpflichtet. Der deutsche Rechtskreis endet
an der deutschen Grenze. In dem Fall kann das JC, wenn überhaupt, nur um Amtshilfe bitten,
die geleistet werden kann oder auch nicht, aber aus dem Eingangsposting entnehme ich das
hier das JC den Ehemann direkt angeschrieben hat was nach meiner Meinung nach sinnbefreit ist.
....aber jetzt hat das JC einen Fragebogen an den Ehemann gesendet,


Worauf berufst du dich wenn du meinst er müsste der deutschen Behörde antworten ?
 

TazD

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Weil die Unterhaltspflicht nicht an der Grenze endet.

Auch gegenüber im Ausland lebenden Unterhaltspflichtigen können Ansprüche geltend gemacht werden. In Bezug auf die USA ist das durch das Haager Unterhaltsübereinkommen 2007 (HUÜ 2007) geregelt, so dass sich Unterhaltspflichtige nicht einfach durch Flucht ins Ausland ihrer Pflichten entziehen können.

Nachtrag:
Welche Staatsbürgerschaft hat denn der in den USA lebende Ehemann?
 
Zuletzt bearbeitet:

HermineL

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@TaZD

Das mag ja richtig sein und das bestreite ich auch gar nicht aber trotzdem kann die deutsche Behörde
keine Auskunft von Ihm verlangen da die Behörde dort keinerlei Befugnisse hat. Ohne Amtshilfe dürfte
da gar nichts gehen.

Staatsbürgerschaft ist in der Tat interessant da ich annahm es wäre ein US Bürger der sich eben
nicht durch Auswanderung versucht zu entziehen.
 

HermineL

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Danke für den Link. Das ist sehr interessant da ich mich auch mit der Materie beschäftigen muss.
Gerade in Bezug auf das Haager Unterhaltsübereinkopmmen wird auch klar das hier das
JC nicht direkt vor Ort beim Unterhaltspflichtigen tätig werden kann.

Auch um den Anspruch überhaupt beziffern zu können bedarf es der Mitwirkung der US-Behörden.
Es ist ja richtig das es durchaus sein kann das der Ehemann zu Unterhalt verpflichtet ist und das dies
ermittelt werden muss aber das JC ist dafür nicht die zuständige Behörde.
 

Fairina

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Und wenn der Ehemann nicht will, dann will er nicht. Ist doch eine Minusnummer was da veranstaltet wird. Zudem müßte man sich an den örtlichen Gegebenheiten halten und nicht was ein deutscher SB eines popligen JC will. Die Amis lachen darüber. Der besorgt sich einen neuen Namen und/oder eine neue Sozialversicherungsnummer und das war es dann. Nicht immer kann man erreichen, daß es so geht wie es sein sollte. Der Aufwand der aufgebracht werden müßte, ist so immens hoch, daß man den zuständigen SB auf seinen Geisteszustand untersuchen sollte.
 

TazD

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Das sehe ich nicht so.

Grundsätzlich sind sich Ehegatten untereinander zu Unterhalt (UH) verpflichtet und das JC hat das Recht und auch die Pflicht die Zahlungsfähigkeit des Ehegatten zu prüfen.
Wenn der Ehegatte ausreichend verdient, um seiner Frau einen angemessenen Unterhalt zu zahlen, warum sollte dann a) der Staat (und Steuerzahler) dafür aufkommen und b) die Frau sich nur mit dem RS begnügen?

Zumal der Aufwand, der betrieben werden muss, in den Händen der Eheleute liegt. Wenn sich der evtl UH-pflichtige natürlich quer stellt und alle Hebel in Bewegung setzt, um seinen Auskunftspflichten nicht nachzukommen, dann ist derjenige schuld daran, dass ein immenser Aufwand durch die UH-berechtigte betrieben werden muss.

Bei allem Schindluder, der in den JC getrieben wird, muss man auch mal die Kirche im Dorf lassen. Es liegt nicht immer am JC.
 

Fairina

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Da hast du ja generell recht. Nur sieh mal eine Kosten-Nutzen-Rechnung und die liegt in so einem Fall im Minusbereich. Und daher macht so etwas nur Sin, wenn man weiß, daß er irgendwann europäischen oder gar deutschen Boden wieder betritt oder wenn er so vermögend ist, daß ein amerikanischer Rechtsanwalt und ein deutscher Rechtsanwalt beauftragt werden können. Und das dürfte eher an Geldvernichtung im Bereich HartzIV sein als einen Cent zu bringen.
 

TazD

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Wie bereits gesagt, liegt die "Kosten-Nutzen-Rechnung" nicht im Verantwortungsbereich des JC.
Der UH-Pflichtige kann auch einfach mitarbeiten und zu einer schnellen Einigung beitragen. Dann sind die Kosten auf beiden Seiten minimal.

Im Übrigen braucht es für Unterhalt nicht zwingend einen Anwalt. Die Notwendigkeit dazu produzieren die Ehegatten in der Regel selbst.
 

HermineL

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Ausgangslage war doch das lt. Posting des TE das JC den Ehemann direkt anschreibt.

Ob sich das nun alles lohn oder nicht oder das JC verpflichtet ist oder nicht, ändert nichts daran das es sinnbefreit
ist wenn das JC den Ehmann in den US direkt mit einem Fragebogen anschreiben will.
Diese Anfrage kann jener direkt in die Tonne kloppen.

Der vom JC zu gehende Weg gem. Haager Unbterhaltsübereinkommen ist klar vorgegeben. Das JC hat seine
Anfrage an das zuständige Amtsgericht am Sitz des Oberlandesgericht zu stellen. Dieses reicht die Anfrage
an das Bundesamt für Justiz weiter das wiederum die zuständige US-Behörde kontaktiert.

Alles andere was das JC da veranstaltet ist ein netter Versuch. Mehr aber nicht. Abgesehen davon hat das
JC so oder so in Vorlage zu gehen bis dies vollständig geklärt und tituliert ist.
 

TazD

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Was hindert jetzt die Ehefrau daran, ihren Ehemann darum zu bitten, der Anfrage nachzukommen? Unabhängig von rechtlichen Zuständigkeiten?

Der Weg des JC mag rechtlich "falsch" sein, kann aber im Ergebnis zum Erfolg führen. Rechtswidrig ist die Anfrage definitiv nicht.
 

Tiefleger

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viel Sinn
JC meint so den "Gatten" über die Leistungsberechtigung des Gatten zu informieren.
Auch wenn man in USA nicht so einfach "vollstrecken" kann macht sich ein zahlungsfähiger Gatte straffällig, wenn er den Unterhalt verweigert.
Strafverfahren und ggf. Urteil wird mit dem Sonderweg des SB des JC schwierig
 

jopl

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Es geht um Trennungsunterhalt, stimmt. Und der Ehemann hat die amerikanische Staatsbürgerschaft, hatte übrigens nie in Deutschland gelebt.

Sind jemandem Präzedenzfälle bekannt zu den Versuchen eines ausländischen Ehemanns die Unterhaltspflicht zu verweigern ?

Das Problem ist, dass er ein geringes Einkommen hat, und falls er die Regelleistung bezahlen müsste, dann würde er hoch wahrscheinlich Pleite gehen. Ist jemandem bekannt, unter welchen Voraussetzungen des Einkommens man verpflichtet wird, bei welcher Summe ?

Was geschieht nach der Scheidung, stellt sich dann die neue Frage wegen anderer Art der Unterhaltspflicht, welcher man trotzdem nachkommen müsste ?
 
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