Verpflichtende EGV vor dem Aus? "Fast jede zweite Vereinbarung war ungültig oder fehlerhaft"

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humble

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Kritik an den Eingliederungsvereinbarungen in den Jobcentern durch den Bundesrechnungshof

"In Anbetracht der seit Jahren bestehenden Umsetzungsdefizite sollte das Bundesministerium das Instrument der Eingliederungsvereinbarung grundsätzlich überdenken"
so die Prüfer weiter. Deswegen raten sie dem Bundesministerium darüber nachzudenken, „ob die Eingliederungsvereinbarung in der derzeitigen Form das geeignete Instrument ist, die Integration von erwerbsfähigen Leistungsberechtigten“ist. Sie schlagen vor, dass die gesetzliche Pflicht einer Vereinbarung zu einer „Kann-Regelung“ umgewandelt wird.

Auch interessant die Stellungnahme der BA, in der den Kritikpunkten voll zugestimmt wird:
Vor dem Hintergrund der vom Bundesrechnungshof wiederholt festgestellten hohen Fehlerquote hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales mit der BA Gespräche aufgenommen, um zu untersuchen, wie die mit der Eingliederungsvereinbarung verbundenen gesetzgeberischen Ziele in der Verwaltungspraxis besser erreicht und bestehende Defizite und Schwierigkeiten abgebaut werden können.
 

Medy79

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Man muss sich schon die Frage stellen ob absichtlich gegen geltendes Recht verstoßen wird. Bei der Anzahl der bemängelten EGVs sind das ja keine "Einzellfälle", sondern eher die Regel. Andernfalls müsste man wohl die Qualität der Ausbildung der beschäftigten SB in Frage stellen. Mögliche Konsequenzen, Fehlanzeige.

Ich frage mich was in anderen Behörden los sein würde, wenn man so eine hohe Fehlerquote an den Tag legen würde.
 
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deepsleeper

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Es gibt keine gesetzliche Verpflichtung zum Abschluß bzw. Unterschrift unter eine EGV. Die betreffende im Gesetz ist eine Soll-Vorschrift. Job Center erzählen natürlich gern was anderes. Sie könnten einfach drauf verzichten, wenn sie denn wollten.
 

TazD

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Eine EGV ist schon ein sinnvolles Instrument. Damit haben JC und ELo die Möglichkeit, die abstrakten Regelungen der SGB in konkrete, dem Einzelfall angepasste und ausgewogene Regelungen zu fassen und so für beide Seiten Rechtssicherheit und Rechtsklarheit zu schaffen (Anzahl Bewerbungen, Erstattung notwendiger Kosten, weitere Unterstützung des JC bspw durch Führerscheinfinanzierung, sinnvolle Maßnahmen, etc.).
Das JC nutzt die EGV aber nicht so, wie es sich der Gesetzgeber vorgestellt hat, sondern wandelt dies in einen zumeist einseitigen Vertrag um, der nur fordert, aber wenig bis gar nicht fördert.

Das Problem ist also nicht die EGV als solche, sondern die Umsetzung und Anwendung dieses Instruments durch die SB.
 

Fabiola

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Das Problem ist also nicht die EGV als solche, sondern die Umsetzung und Anwendung dieses Instruments durch die SB.
Kann man durchaus so sehen.
Doch ist es nicht auch so, dass bei einer unterschriebenen EGV die Sanktion von 10% auf 30% steigt, wenn man z.B. einen Meldetermin 'versäumt'? Oder habe ich das falsch in Erinnerung ...
 

Matt45

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Viel wichtiger als eine EGV wäre gut bezahlte Arbeit und ein angemessenes Einkommen. Doch lieber kümmert man sich in dem "System" um EGV oder Maßnahmen.
 

Nena

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Wie soll "das System" gut bezahlte Arbeit schaffen? Hast Du einen Vorschlag?

Die Grundidee ist doch nicht schlecht: Zielvereinbarung (mit Weg). Und der Urgedanke an Maßnahmen war auch nicht verkehrt. Es GIBT (auch heute noch) grottenschlechte Bewerbungen. Es GIBT Leute, die keine Stellen suchen können (und ich rede hier nicht vom Finden).
Natürlich ist keine dieser Maßnahmen, wie sie heute sind, zu irgendwas gut außer die Dozierenden aus ihrer Arbeitslosigkeit zu holen (und ihnen einen geregelten Tagesablauf zu geben...).
Aber die Idee dahinter war gut!
 

noillusions

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Eine EGV ist schon ein sinnvolles Instrument.[...]
Einen entscheidenden Nachteil hat du nicht erwähnt, nämlich dass sich dieser einseitige Vertrag am Ende oft in einen VA verwandelt wenn er nicht angenommen wird. Ob am Ende ein Gericht die Zumutungen des VA am Ende beseitigt und auch wann es das tut ist ungewiss. Außerdem ist eine EGV nicht zwangsläufig rechtswidrig.
 

Matt45

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Grundsätzlich waren die meisten Ideen alle gut gemeint, selbst die Zeitarbeitsfirmen waren mal anders gedacht. Leider wurde das gut gemeinte aber in den letzten Jahren mit "Füßen" getreten und am Ende sind die Leute viel ärmer als gedacht.

Mein Vorschlag: Anderes Steuer und Sozialsystem, gezielte Förderung, Freiwillige "Extra" Leistung vom ELO muss sich finanziell lohnen(100,- mehr "Hartz"), freiwillige Zusammenarbeit auf beiden Seiten statt EGV, marktgerechte Entlohnung des Unternehmens statt nur Mindestlohn, Mindestlohn auf Existenzminimum 14,- die Stunde bzw. muss auf die örtlichen Mieten angepasst werden, Subventionen für Fahrtkosten.....Sind für mich keine "Hirngespinste" sondern sollte normal sein.
Es kann und darf so nicht weiter gehen, egal ob arbeitslos oder man arbeitet nur noch im Niedriglohnsektor. Das jetzige System ist völlig an die Wand gefahren.

Wenn selbst mittlerweile der BASF Chef "Angst" um unsere Arbeitspolitik hat.....natürlich bekommt dieser Mann eine "schöne" Rente.

Deutschland gehört zu den reichsten Ländern der Welt, also muss der Lohn bzw. die Rente auch dementsprechend sein, ebenso auch für die Erwerbslosen und Kranken oder ......

Wenn Deutschland es nicht kann, welches Land denn sonst?

Und ja, wir(Deutschland) hätte dafür Geld. Es müsste nur jemand aus der Politik oder Wirtschaft aufwachen.
 
E

ExitUser

Gast
Ich kann mich noch erinnern als ich vor Jahren mal so einen Wisch unterschrieben habe, kurz bevor ich aus dem Leistungsbezug raus bin
Ich habe den Vorgang und auch den Inhalt als sittenwidrig empfunden
Unterschrieben habe ich nur um meine Ruhe zu haben und den Deal abschließen zu können, also bis x Geld ohne weitere Belästigung
seitdem habe ich sie nicht mehr gebraucht und das Ding ist eh nicht mehr gültig
Verträge mit Menschen in Notlagen zu machen sehe ich äußerst kritisch, da hier der freie Wille durch die Situation eingeschränkt ist
 

TazD

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Einen entscheidenden Nachteil hat du nicht erwähnt, nämlich dass sich dieser einseitige Vertrag am Ende oft in einen VA verwandelt wenn er nicht angenommen wird.
Wenn man den Grundgedanken des Gesetzgebers weiter denkt, dann kommt ein VA nur dann, wenn keine Einigung zustande kommt. Es liegt also an beiden Vertragsparteien Kompromisse einzugehen. Womit es auch kein einseitiger Vertrag mehr wäre. Du bewegst gedanklich in den Grenzen dessen, wie das Instrument "EGV" derzeit seitens des JC gehandhabt wird. Ich habe mich darauf bezogen, wozu eine EGV seitens des Gesetzgebers gedacht war und ist.

Ob am Ende ein Gericht die Zumutungen des VA am Ende beseitigt
Auch hier bewegst du dich gedanklich festgefahren in den besagten Grenzen. Aber klar, wenn das JC zwei Bewerbungsbemühungen im Monat und nur einen Führerschein oder nur eine wirklich sinnvolle Maßnahme per VA zuspricht, während ich aber gar keine Bemühungen tätigen will, außerdem noch Führerschein plus Auto und mehrere Maßnahmen in der EGV haben wollte, dann ist so ein VA natürlich eine Zumutung.

Außerdem ist eine EGV nicht zwangsläufig rechtswidrig.
Ein VA auch nicht.
 
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GrafBonze

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Kann man durchaus so sehen.
Doch ist es nicht auch so, dass bei einer unterschriebenen EGV die Sanktion von 10% auf 30% steigt, wenn man z.B. einen Meldetermin 'versäumt'? Oder habe ich das falsch in Erinnerung ...

Einen Meldetermin versäumen wird bei fehlen eines wichtigen Grundes grds. mit 10% sanktioniert. Das ist sogar gesetzlich geregelt und da ändert auch eine andere "Vereinbarung" in der EGV nichts. 30% Sanktionen können allenfalls beim Nichteinhalten einer Maßnahmeregelung vorkommen.
 

iSlave

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Doch ist es nicht auch so, dass bei einer unterschriebenen EGV die Sanktion von 10% auf 30% steigt, wenn man z.B. einen Meldetermin 'versäumt'? Oder habe ich das falsch in Erinnerung ...

Manche JC oder Arbeitsvermittler haben das wohl auf diesem Wege versucht. Ist aber nicht erlaubt.
 

bondul

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Die BA selbst beschäftigt sich wohl auch immer wieder mit dem Thema EinV und hat zuletzt einen Forschungsbericht seiner eigenen Forschungseinrichtung, dem IAB (Institut für Arbeits- und Berufsforschung) in Auftrag gegeben, Interessierte mögen es sich einmal ansehen:

Welche Rolle schreiben Arbeitsvermittlerinnen und Arbeitsvermittler in den Jobcentern der Eingliederungsvereinbarung und ihren Bestandteilen im Beratungs- und Vermittlungsprozess zu? Der vorliegende Forschungsbericht geht dieser Frage anhand einer Online-Befragung nach. Die Befragung ist ein Teil der Begleitforschung innerhalb eines größeren IAB-Forschungsprojekts zu Wirkungen und Wirkmechanismen der Eingliederungsvereinbarung. Es zeigt sich: Arbeitsvermittlerinnen und Arbeitsvermittler sehen die Eingliederungsvereinbarung eher im Kontext des Prinzips „Fördern und Fordern“ verankert. Sie gehen weniger davon aus, dass Eingliederungsvereinbarungen den Eingliederungsprozess in den Arbeitsmarkt positiv beeinflussen. Kritischer beurteilen sie den Umfang von Eingliederungsvereinbarungen und ihre mangelnde Verständlichkeit für die Leistungsberechtigten. Das Instrument wird zudem nicht für alle Leistungsberechtigten gleichermaßen als sinnvoll eingeschätzt.
http://doku.iab.de/forschungsbericht/2019/fb0219.pdf

lg, bondul
 

Onkel Tom

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Eine EGV ist schon ein sinnvolles Instrument.
...
Das Problem ist also nicht die EGV als solche, sondern die Umsetzung und Anwendung dieses Instruments durch die SB.

Sehe ich genau so und laut der Stellungnahme der BA haben sie immer noch
nicht kapieren wollen, wo der Haase beim Pfeffer liegt. Stattdessen meint die
BA in ihrer Stellungnahme, das mit der Erhöhung der Kontaktdichte alles wieder
gut sei.
In der Vergangenheit hat die BA auch immer so, a la "Nicht unsere Schuld,
müssen den Erwerbslosen noch mehr trietzen.." reagiert und führte oft zu
Verschlimmbesserungen. Von Einsicht oder Kritikfähigkeit seitens der BA
keine Spur, außer das BA vor dem RH Kniefälle macht.
 

noillusions

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Du bewegst gedanklich in den Grenzen dessen, wie das Instrument "EGV" derzeit seitens des JC gehandhabt wird. Ich habe mich darauf bezogen, wozu eine EGV seitens des Gesetzgebers gedacht war und ist. Aber klar, wenn das JC zwei Bewerbungsbemühungen im Monat und nur einen Führerschein oder nur eine wirklich sinnvolle Maßnahme per VA zuspricht, während ich aber gar keine Bemühungen tätigen will, außerdem noch Führerschein plus Auto und mehrere Maßnahmen in der EGV haben wollte, dann ist so ein VA natürlich eine Zumutung.
Abgesehen von der Unterstellung die dem von dir genannten Szenario innewohnt, kann sich keiner sagen dass das alles so positiv gewollt ist. Dagegen sprechen sich die Zielvorgaben in den jc.evtl. auch die Unterfinanzierung. Vor den Hartz Gesetzen haben Clement und Schröder voll das bashing gegen elos gemacht. Es hieß auch erst "Fordern" und "fördern", dann wurde das vertauscht. Das ist nur schönsprech alles ändert war nie gut gedacht.
 

TazD

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@noillusions
Lass gut sein. Alles was du schreibst, hat nichts mit der gesetzgeberischen Begründung zur EGV bzw dem Grundgedanken des Gesetzgebers zu tun. Da geht es weder um Zielvorgaben eines JC noch um Unterfinanzierung.
Daher bleibt es dabei, dass du dich gedanklich ganz woanders bewegst und eigentlich auch komplett an mir vorbeiredest.
 

Ramteid

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Das 50% der EGV´s richtig sein sollen, halte ich für ein unhaltbares Gerücht.
Würden alle EGV´s sowohl auf Form, als auch auf Inhaltliche Fehler überprüft, so ergäben sich meiner Meinung nach eine 90%ige Fehlerqoute.
Das Problem ist leider immer noch, das frisch "verharzte" gutgläubig und ahnungslos in die ersten Runden der EGV-Verhandlungen gehen.
Man hat keine Chance, ging mir damals auch erst so.
 

humble

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Was auffällt, wenn man sich die Stellungnahme der BA anschaut ist, dass dieser Vorgang schon wieder 12 Monate zurück liegt. Ist uns oder sonst wo eine wesentliche Veränderung der Umgangspraxis der BA und jc zu EGV aufgefallen? :blink:

Was auch enttäuscht: Diese Vorgänge tauchen erst jetzt auf, zumindest wäre mir keine Veröffentlichung der Korrespondenz BRH/BA zum Thema bis jetzt bekannt. Habe mir auch die Berichte von der Verhandlung beim BverfG nochmal genau angeschaut. Kein Wort zu dem Thema, obwohl gerade die EGV ein wesentliches Problem/Auslöser in Bezug auf Sanktionen ist.

Haben Heil und Scheele zum Thema "leider" nichts vorgebracht. Ist dem Minister und dem Vorstandsvorsitzenden dazu nichts bekannt? Verwunderlich...

Vielleicht sollte Tacheles und andere Sachverständige Dritte das BverfG noch jetzt auf diesen wichtigen Umstand hinweisen.
 

götzb

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Eine Eingliederungsvereinbarung ist eine Vereinbarung.
Eine Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt ist keine Eingliederungsvereinbarung, da Vereinbarungen nur beidseitig geschlossen werden können.


Sinnvoll wäre es im Zusammenhang, nur wer eine Eingliederungsvereinbarung unterschreibt, mit Sanktionsmöglichkeiten bei Nichteinhaltung, hat Anspruch auf Fortbildungen, Lohnzuschüsse, oder sonstige Förderungen.
Wer keine Eingliederungsvereinbarung unterschreibt, kann nicht mehr diese per Verwaltungsakt aufgezwungen werden, dafür gibt es keine Förderungen, und wird jener dann in Ruhe gelassen.
Im Ergebnis das die Jobcenter ihre Ressourcen sinnvoller verteilen können.

Im Ergebnis würde das auch wirtschaftlich sinnvoller sein.

Eine Erhöhung der Kontaktdichte könnte auch als eine Kriegserklärung gegenüber Arbeitslosen zu verstehen sein.
Intensivere Beratung ? Was ist denn dort Beratung ? Beratung, alternative Wahrheiten oder Verarschung ? Zwangsberatung wäre das, mehr nicht.
 

Kerstin_K

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Einen entscheidenden Nachteil hat du nicht erwähnt, nämlich dass sich dieser einseitige Vertrag am Ende oft in einen VA verwandelt wenn er nicht angenommen wird. Ob am Ende ein Gericht die Zumutungen des VA am Ende beseitigt und auch wann es das tut ist ungewiss. Außerdem ist eine EGV nicht zwangsläufig rechtswidrig.
Wenn die EGVen auf Augenhöhe verhandelt würden und nicht aufgedrückt, gäbe es sicher weniger VAs
 
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Wenn es von Seiten der Betroffenen zu der entsprechenden scharfen Gegenwehr kommen würde wäre der Spuck schnell und schmerzlos vorbei
Dieser Unsitte dafür Gerichte zu bemühen halte ich für nicht zielführend da ist eine Abstimmung per pedes gefragt
Gut ich bin zur Zeit nicht davon betroffen, aber überlege mir schon was ich mache, sollte es dazu mal wieder kommen
ich denke ich vervielfältige die EGV und verteile die mit meinem Namen als Verantwortlicher im Sinne des Presserechts als Flugblatt
Wirbel macht das zwar nicht viel jedoch ausreichend, ob das dem Landrat und dem OB im Kurort des JC so gefällt mag ich zu bezweifeln
Vor allem könnte ich bei der Gelegenheit öffentlich fragen welche Strafe der OB damals für seine Trunkenheitsfahrt bekommen hat, war in der Zeitung also öffentlich
immerhin ist er Chef der Polizeibehörde und damit für Alkoholdelikte aller Bürger zuständig, mal sehen vielleicht frage ich mal im Rathaus an
ob es ein Praxistest war, also Bürgernähe als persönliche Erfahrung, Bei der Gelegenheit könnte ich Ihm sicher eine EGV in Sachen Alkohol mit mir als Coach anbieten
Ernsthaft, kann sein ich mache das also das Angebot mit der EGV wg. Alkohol, Hilfe anbieten ist ja was gutes.
Das könnte passen.
 

Onkel Tom

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Was willst Du mit der öffentlichen Verbreitung einer EGV etc. erreichen, zumal
ein Außenstehender, der das Thema nicht in und auswendig kennt, damit was
anfangen kann ? Kommen anbei ja sowiso nur Töne wie "Musst Du doch nicht
unterschreiben oder ?" oder Bemitleidungsmusik heraus.

Öffentlichkeitsarbeit nach dem Schema "Informationsveranstaltung rund um
das Wesen EGV" wären da schon treffener.. Inhaltlich anbei die Kontrahierungs-
zwänge und dessen Nebenwirkungen zu beschreiben, würde mehr zur Auflkärung
beitragen und Außenstehende eher zur Erkenntnis bringen, das das so nicht laufen
sollte.
 

noillusions

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Was willst Du mit der öffentlichen Verbreitung einer EGV etc. erreichen, zumal
ein Außenstehender, der das Thema nicht in und auswendig kennt, damit was
anfangen kann ? Kommen anbei ja sowiso nur Töne wie "Musst Du doch nicht
unterschreiben oder ?" oder Bemitleidungsmusik heraus.
Genauso wird es dann kommen. Das ganze Schönsprech darin führt dann dazu dass die Leute sagen: "Was hast du denn? Guck mal du kriegst "angeboten", das Jobcenter "unterstützt" dich, das Jobcenter "steht dir beratend zur Seite", und du beschwerst dich?"
 
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