Verpflegungspauschale von Eltern als Einkommen angerechnet, obwohl kein Einkommen da.

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ratti

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[FONT=Comic Sans MS, Arial][FONT=Comic Sans MS, Arial][/FONT][/FONT] [FONT=&quot]Hallo Leute,

Leider falle ich ab diesem Monat in Hartz 4. Am Freitag kam mein Bewilligungsbescheid und ich soll von ca. 140 € im Monat leben.
Ich muß dazu sagen ich wohne noch bei meinen Eltern, die mich aber nicht finaziell unterstützen, da sie selber wenig Geld haben. Wir werden als Haushaltsgemeinschaft geführt und mir wurde Verpflegungsgeld von meinen Eltern als Einkommen berechnet. Mein Vater ist Alleinverdiener, nachdem meine Mutter auch Arbeitslos geworden ist (sie hat kein Anspruch auf Hartz 4). Sie haben ein Haus was sie abzahlen müssen. Mir haben sie zwei Zimmer zur Verfügung gestellt, für die ich auch Miete bezahle (Mietvertrag ist vorhanden). Lebensmittel bezahle ich selber. Wir leben also praktisch wie eine WG. Ich habe im Kühlschrank ein eigenes Fach, ich habe in der Küche eigene Fächer.[/FONT]


[FONT=&quot][/FONT]
[FONT=&quot]Im jetzigen Antrag habe ich angekreuzt, dass ich finanziell nicht untersützt werde. Ich habe 2007 schon einmal Hartz 4 bezogen für ein halbes Jahr. Damals haben mich meine Eltern finanziell unterstützt, da meine Mutter noch ein Einkommen hatte, der jetzt aber wegfällt. Aufgrund diesen Antrags von 2007 hat mein Berater mir das Verpflegungsgeld meiner Eltern als Einkommen berechnet.
[/FONT]

[FONT=&quot]
Ich fühle mich gerade so, als wenn ich bestraft werde dass ich noch bei meinen Eltern wohne ( die mich wie gesagt nicht finaziell unterstützen).

Ist das so Rechtens was mein Berater gemacht hat?[/FONT]

[FONT=&quot]
[/FONT]

[FONT=&quot]Hoffentlich könnt ihr mir etwas raten, ich habe schon im Internet nach Beratungstellen geschaut und auch eine gefunden, die ich am Monatg aufsuchen werden.

liebe Grüße anja[/FONT]



[FONT=Comic Sans MS, Arial][FONT=Comic Sans MS, Arial]
liebe Grüße anja
[/FONT][/FONT]
 

isabel

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AW: Verpflegungspauschale von Eltern als Einkommen angerechnet, obwohl kein Einkommen

Es wäre vielleicht wichtig, ob Du U25 oder Ü25 bist.

Sonst, ich würde sofort Widerspruch schreiben und um genaue Abrechnung bitten.
Fristgerecht. Die genaue Begründung muss Du ganz in Ruhe überlegen oder mit RA schreiben. Hauptsache, Wid. ist fristgerecht abgeschickt.

Wenn Du ein Mietvertrag mit Deinen Eltern hast, muss die arge das akzeptieren.
Ein Verpflegunggeld - was soll das sein? (dass die Eltern Dich, wie in einem Hotel mit Frühs., Mittag, und Abendb., verpflegen?)
Und was ist, wenn Du ganze Tage auf Arbeitsuche bist?

Ich hoffe, es melden sich Leute, die mehr zu sagen haben, vor allem wegen §-en.

MfG
Isabell
 

biddy

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AW: Verpflegungspauschale von Eltern als Einkommen angerechnet, obwohl kein Einkommen

[FONT=&quot]Wir werden als Haushaltsgemeinschaft geführt [/FONT]
Am 1. Januar 2009 tritt die Erste Verordnung zur Änderung der Arbeitslosengeld II/Sozialgeld-Verordnung in Kraft. Danach wird Verpflegung, die außerhalb von Arbeitsverhältnissen bereitgestellt wird, künftig nicht mehr als Einkommen berücksichtigt. Dies betrifft insbesondere Verpflegung in Krankenhäusern und Reha-Einrichtungen, Schulen und Kindergärten sowie Verpflegung, die durch Verwandte oder Bekannte bereitgestellt wird.
Quelle

Fachliche Hinweise der BA geändert am 23.02.2009:
• Rz. 11.63: Keine Anrechnung mehr von Verpflegung bei Krankenhausaufenthalten bzw. im Rahmen einer Haushaltsgemeinschaft.

...

Verordnung zur Berechnung von Einkommen sowie zurNichtberücksichtigung von Einkommen und Vermögenbeim Arbeitslosengeld II/Sozialgeld (AlgII-V)
vom 18.12.2008

§ 1
Nicht als Einkommen zu berücksichtigende Einnahmen

(1) Außer den in § 11 Abs. 3 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch genannten Einnahmen sind nicht als Einkommen zu berücksichtigen:
...

11. Verpflegung, die außerhalb der in den §§ 2, 3 und 4 Nummer 4 genannten Einkommensarten bereitgestellt wird, *
...
Quelle

* Zu 11.: § 2 = Einkommen aus nicht selbständiger Arbeit, § 3 = Einkommen aus selbständiger Arbeit, § 4 = Einnahmen aus Sozialleistungen, Vermietung und Verpachtung, Kapitalvermögen, Wehr- und Ersatzdienstverhältnissen.


(9) Verpflegung, die während eines Krankenhausaufenthaltes bzw. im Rahmen einer Haushaltsgemeinschaft zur Verfügung gestellt wird, ist nicht auf den Anspruch auf Arbeitslosengeld II nzurechnen (§ 1 Abs. 1 Nr. 11 i. V. m. § 4 Alg II-V).
Quelle: wie oben, Randziffer 11.63
 

ratti

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AW: Verpflegungspauschale von Eltern als Einkommen angerechnet, obwohl kein Einkommen

Hallo,

@ isabel: Also ich bin 28 Jahre alt. Die Miete wird mir bezahlt. Verpflegungsgeld ist Geld für Lebensmittel sowie Pflegemittel und so weiter.

@ biddy: Habe ich das jetzt richtig verstanden das ab 2009 das Verpflegungsgeld nicht mehr als Einkommen angerechnet werden darf. Also hätte er das gar nicht machen dürfen.

Liebe grüße anja
 

biddy

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AW: Verpflegungspauschale von Eltern als Einkommen angerechnet, obwohl kein Einkommen

Ja, in Haushaltsgemeinschaften wie in Deinem Fall sogar rückwirkend ab 1. Januar 2008:
...

Dies gilt rückwirkend für Ansprüche ab 1. Januar 2008. Wurde auf Ansprüche aus dem Jahr 2008 Krankenhausverpflegung bzw. Verpflegung in einer Haushaltsgemeinschaft angerechnet, ist die Entscheidung auf Grund der Änderung der rechtlichen Verhältnisse nach § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB X zu ändern; dies kann auf Antrag eines Betroffenen geschehen, oder wenn die Anrechnung anlässlich einer Aktenbearbeitung festgestellt wird.
Quelle wie vorhin, ebenfalls Randziffer 11.63 der fachlichen Hinweise der Bundesagentur für Arbeit
 

ratti

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AW: Verpflegungspauschale von Eltern als Einkommen angerechnet, obwohl kein Einkommen

Hallo,

das ist ja super :icon_daumen:. Ich habe mir die Quelle angesehen und ausgedruckt. Morgen werde ich mich mit der Beratungstelle für Arbeitslose in Verbindung setzen. Ich habe schon einen Widerspruch geschrieben weiß aber nicht ob das so richtig ist.


Viele dankende Grüße anja :icon_smile:
 
G

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Gast
AW: Verpflegungspauschale von Eltern als Einkommen angerechnet, obwohl kein Einkommen

Vergiß die Quelle.
Du bekommst doch gar keine Verpflegung oder Bares dafür von Deinen Eltern oder sonstwem. Hoffe Du zahlst pünktlich eine ortsübliche Miete an deinen Vermieter.
 

ratti

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AW: Verpflegungspauschale von Eltern als Einkommen angerechnet, obwohl kein Einkommen

Hallo,

das ist richtig. das habe ich auch in der Widerspruchserklärung geschrieben. Ich habe mich auch auf die Verordnung bezogen selbst wenn ich etwas bekommen würde.
Ich war gestern bei einer Beratungstelle, der mir dabei geholfen hat. Die Widerspruchserklärung habe ich gestern abgegeben und mir die Quitieren lassen.

Die Miete bezahle ich pünktlich, da ich eine Dauerüberweisung gemacht habe.

Noch eine Frage, wie lange dauert das so wenn man eine Widersprucherklärung abgegeben hat? Liegt das an dem Sachbearbeiter oder so. Ich weiß ja dass die nicht die schnellsten sind, aber wie lange muss ich ungefähr warten?

liebe Grüße anja
 

goweidlich

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AW: Verpflegungspauschale von Eltern als Einkommen angerechnet, obwohl kein Einkommen

Hallo


Man kann erst nach 3 Monaten etwas machen. -aber-

Man könnte auch vorher schon mal nachfragen, wie lang es noch dauert, ob man eine Antwort bekommt ist fraglich.
Nach 3 Monaten, kann man dann mit einer Klage rechtlich vorgehen.

gruß
goweidlich
 
S

Stinkstiefel

Gast
AW: Verpflegungspauschale von Eltern als Einkommen angerechnet, obwohl kein Einkommen

Die Rechtsprechung ist entsprechend, s. Seite 2 [7] https://forum.elo-forum.org/download/file.php?id=716

Zitat:
Erste Voraussetzung der Vermutungsregelung des § 9 Abs 5 SGB II sei, dass der Kläger mit seinem Vater in einer Haushaltsgemeinschaft lebe. Dafür, dass eine Haushaltsgemeinschaft bestehe, sei hingegen die Beklagte beweispflichtig.
 
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