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Verordnungsvorschriften neue Masche ?

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Dumax

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#1
Heute war ich bei der Arge um einen Antrag abzugeben. Nun ist mir aufgefallen
das in erster Linie das übliche bla bla vom SB kommt und gesagt wird, das dies und das so nicht genehmigt wird. OK.. Also greif ich in die Gesetzes bzw Paragrafenkiste und sage dem SB nach §xy SGBII ist es aber so! Dieser erwiedert laut meiner Verordnungsvorschrift "ließt diese vor" ohne "§" ist es so das ich mich an diese Vorschrift halten muss.

Dieses ist mir jetzt schon zweimal passiert das immer wenn ich ein Stichfestes Argument ob nun durch ein § oder ein gültigen Beschluss bringe dieser mit irgendeiner Verordnungsvorschrift an die sich der SB halten muss niedergemacht wird.

Muss ich als Kunde Ihre Verordnungsvorschriften kennen oder was soll sowas?
Wo bekomme ich diese Verordnungsvorschriften her?

Ich halte mich an Gesetze, das SGB und Beschlüsse. Ist es nicht so das ein Beschluss die Verordnungsvorschrift ausser Kraft setzen kann wenn in dem
Beschluss entsprechendes Entscheidung steht?

Was soll ich demnächst sagen? Mich Interessiert Ihre Vorschrift nicht, weil
Beschluss xy alles genehmigt was ich auch beantrage ?
 

Rote Socke

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#2
Meine Meinung:
Das Gestz steht über diese Verordnungsvorschriften.

Anderes Beispiel:
Dem Chef einer Firma sind die Sotware-Preise zu hoch. Er gibt die Vorschrift heraus, das nur noch illegale Kopien zu benutzen sind.
Denkst Du, das dies ein Freifahrtschein ist um das Copyright zu misachten?

Ich würde den SB ins Gewissen reden und ihn fragen ob er sich bei diesen Gestzesübertretungen wohl fühlt (Psychische Taktik). Das wirkt demoralisierend.
Gerade Beamte haben grundsätzlich gesetzeskonform zu handeln.

Aber das Beispiel zeigt auch, das sich eine Beschwerde an die Vorgesetzten, die diese Verordnungen herausgeben nicht lohnt.
Solange sich die SBs hinter ihren Chefs verstecken können muß schon mit härteren Bandagen gekämpft werden.
 
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#3
Offen gestanden, weiß ich nicht, was Du genau für ein Anliegen an das Forum hast. Eine Konkrete Frage ist auf alle besser, da man Dir dann gezielter auf Dein Anliegen antworten kann.
 

Dumax

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#5
Es ging u.a um die Mietkaution meiner neuen Wohnung diese sollte vom SB an den Vermieter überwiesen werden. Da ich jedoch meine jetzige Wohnung bei demselben Vermieter habe wollte die SB nur die Differenz zahlen. Sprich ich sollte die alte Kaution der ARGE zur Verrechnung überlassen. Diese Kaution
wurde mir nur "geliehen" ich muss nach Auszug die Kaution an die Person die sie mir geliehen hatte zurückzahlen. :icon_wink: Die SB war damit nicht einverstanden
und sagte das nach Ihrer Verordnungsvorschrift max 3MM Kaution übernommen werden können und die alte Kaution umbedingt an die Arge
abzugeben ist. Ich Argumentierte mit §12 SGBII RZ 12.2 wonach diese Vermögen darstellt da ich diese schon Jahre vor Antragsstellung hatte.

Übrigens hat mein Vermieter sich nicht auf solche Verrechnungen eingelassen. Schliesslich kann er die Kaution noch länger behalten
das wollte die SB auch nicht verstehen ich solle das schriftlich bringen.

Dann rannte die SB zum Abteilungsleiter kam wieder und redete wieder
von Ihrer Vorschrift. Irgendwann war mir das zu blöd ich ließ den Antrag
da und sagte nur sie solle Entscheiden fertig. Der Antrag umfasst wesentlich
mehr nur dazu sind wir nicht mehr gekommen.

Durchführungsbestimmungen waren das nicht habe diese jetzt mal überflogen da ist
das Blatt nicht dabei. Die SB sagte auch das das alles von der Stadt so vorgeschrieben
sei und sie sich dran halten muss.
 

Rote Socke

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#6
Da hat Sie Recht. SIE muß sich dran halten.
Aber Du nicht.
Nimm Dir nen Anwalt.
 

Dumax

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#7
Es gibt aber zwei Urteile eins vom SG und das andere vom LSG gegen meine Arge. In den Urteilen steht fast alles drin was ich auch beantragt habe trotz dieser Urteile die ich der SB vorgelegt habe wollte sie sich nicht drauf einlassen.

Sicher nehme ich mir ein Anwald ich muss nur den Bescheid abwarten... Wer weiss wie lange die brauchen.
 
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#8
Hallo Dumax,

Einfach den Antrag schriftlich entscheiden lassen. Zur Not auch ablehnen lassen, dann kannst Du gegen den schriftlichen Bescheid Widerspruch einlegen und ggf. Klage erheben.

Duldet die Entscheidung über Deinen schriftlichen Antrag aus irgendeinem Grunde keinen Aufschub, dann kannst Du beim SG eine Einstweilige Anordnung beantragen.
 

Dumax

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#10
Meinst du das kommt so gut? Ich hätte genügend Urteile... Könnte den Richter langeweilen wenn er andauernd Urteile vorlesen muss. Aber erst mal abwarte
wie lange Dauert es i.d.R bis ein Bescheid zum Erstantrag kommt? ich habe der
Arge noch eine Frist gesetzt bis zum 15.08.07 haben die Zeit meinen Antrag
zu bearbeiten. Aber bei dem Antrag oder besser Anträgen sind 5 Seiten könnte
die Arge leicht böse werden.
 

Dopamin

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#11
Meinst du das kommt so gut? Ich hätte genügend Urteile... Könnte den Richter langeweilen wenn er andauernd Urteile vorlesen muss. Aber erst mal abwarte
wie lange Dauert es i.d.R bis ein Bescheid zum Erstantrag kommt? ich habe der
Arge noch eine Frist gesetzt bis zum 15.08.07 haben die Zeit meinen Antrag
zu bearbeiten. Aber bei dem Antrag oder besser Anträgen sind 5 Seiten könnte
die Arge leicht böse werden.
Dumax,

weder ist die ARGE da, DICH glücklich zu machen, noch DU die ARGE.

Da ist ein Termin und der steht. Sollten sie noch nciht durch sein mit der Bewilligung/Nichtbewilligung dann musst du schriftlich anmahnen und eine Nachfrist setzen (und inzwischen würde ich mir einen fitten Sozialrechler versuchen zu organisieren). Bevor die Nachfrist ausläuft würde ich mich nochmal schlau machen, ob schon was gemacht werden kann, denn erst nach drei Monaten nixtun, kann man eine Untätigkeitsklage führen...

Dopamin
 
E

ExitUser

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#12
Hatte genau so einen Fall. Habe ein schönes Briefchen an die SB geschrieben, mit genauer schriftlicher Erklärung. Es kam nichts. Nur mündlich erklärte sie mir, dass sie sich an diesen Verordnung zu halten habe, und zeigte mir einen Zettel.

Ich schickte die selbe Frage an ihren Vorgesetzten und bat um schriftliche Rückantwort, setzte noch eine Frist, da ich sonst eine Beschwerde an oberster Stelle schicke (über den hatte ich mich nämlich schon mal an der obersten Stelle wegen Untätigkeit beschwert; seitdem respektiert er mich).

Der Vorgesetzte schrieb zurück, dass man sich ebenfalls an den genannten Paragraphen hielte, man das Gesetz aber auch anders auslegen kann und sie es deswegen tun.

Es ging in diesem Fall um die Erstattung von Fahrtkosten, die mir einfach halbiert wurden. Ich konnte im Gesetz das so nicht erkennen. Da es um ca. 100 Euro geht, die man mir schuldet, bin ich immer noch am überlegen, ob ich einen Sozialrechtler einschalten soll. Er gab es mir ja schriftlich.
 

Curt The Cat

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#13
Es ging in diesem Fall um die Erstattung von Fahrtkosten, die mir einfach halbiert wurden. Ich konnte im Gesetz das so nicht erkennen. Da es um ca. 100 Euro geht, die man mir schuldet, bin ich immer noch am überlegen, ob ich einen Sozialrechtler einschalten soll. Er gab es mir ja schriftlich.
@Rotkäppchen

Was überlegst Du? Hast Du Geld zu verschenken...?

:icon_wink:
 
E

ExitUser

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#14
@Rotkäppchen

Was überlegst Du? Hast Du Geld zu verschenken...?

:icon_wink:
Nein, eigentlich nicht. Ich befürchte nur ein wenig, dass ich hier nicht durchkomme. Ich habe es im Forum oft gelesen, dass bei Fahrtkostenerstattung mit dem PKW einfach die Km-Zahl halbiert wird. Ich bin kein Einzelfall im gesamten Land. Die Begründung lautet, man erstatte nur die billigste Möglichkeit und könne das Gesetz so auslegen, als ob die billigste Möglichkeit die Erstattung einer einfachen Fahrt sei. Kannst die vorstellen, dass die Halbierung der Km-Zahl billiger als eine Monatskarte mit dem Bus ist.

Ich zitiere mal das Gesetz:

"Als Fahrkosten ist für jeden Tag, an dem der Teilnehmer die Bildungsstätte aufsucht, eine Entfernungspauschale für jeden vollen Kilometer der Entfernung zwischen Wohnung und Bildungsstätte von 0,36 Euro für die ersten zehn Kilometer und 0,40 Euro für jeden weiteren Kilometer anzusetzen. Zur Abgeltung der Aufwendungen für die An- und Abreise bei einer erforderlichen auswärtigen Unterbringung sowie für eine Familienheimfahrt ist eine Entfernungspauschale von 0,40 Euro für jeden vollen Kilometer der Entfernung zwischen dem Ort des eigenen Hausstands und dem Ort der Weiterbildung anzusetzen. Für die Bestimmung der Entfernung ist die kürzeste Straßenverbindung maßgebend."

Kannst du hier erkennen, dass die Km-Zahl nur für eine "einfache Fahrt" (so nennen die das) erstattet werden kann? Evtl. ja. Unter "jeden vollen Kilometer der Entfernung zwischen Wohnung und Bildungsstätte" kann man nämlich tatsächlich verstehen, dass man nur die einfache Fahrt zu berücksichtigen hat. Die nutzen hier tatsächlich eine Gesetzeslücke aus.

Kam hinzu,dass die Bildungsstätte eine Naturforschungsstation mitten im Wald war und mit dem Bus nicht erreichbar ist. Es mussten gute 2 km über einen Waldweg gefahren werden. Da kann man evtl. noch mit dem Fahrrad fahren, ich bin aber schon 58 Jahre alt und im Winter (auch wenn der letzte ja sehr mild war) ist das manchmal nicht möglich.

Hinzu muss ich sagen, dass 0,36 Euros für meinen kleinen Polo sehr großzügig sind. Ich hätte mich auch mit 0,30 begnügt.

Gruß
Das Rotkäppchen
 

Dumax

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#15
Nen Kumpel sagte in so einer Situation "Und was ist wenn mein Fahrrad bei der
Bildungsstätte wo er hin musste mal geklaut wird oder kaputtgeht?" Darauf hatte die SB dann auch keine Antwort mehr. Es ging auch um die Fahrtkosten
die die Arge nicht zahlen wollte.

Mittlerweile kommt es mir so vor, das es sich nicht lohnt über irgendwas zu
diskutieren mit den SBs denn die müssen sich ja an ihre Vorschriften halten.
Ich glaube der Arge sind die Mehrkosten für Gerichte etc. egal.

Wenn ich alle Vorschriften hätte, wäre das auch kein Problem. Mann geht dann nur hin und sagt... "ja, ich kenne die Vorschrift hier der Antrag und einen schönen Tag noch."
 

Kerstin_K

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#16
Entfernungskilometer heißt einfache Strecke, das ist eindeutig.
 

Dumax

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#17
Und was ist, wenn mann kein Auto hat und mit öffentlichen Verkehrsmitteln fahren muss? Ist übrigens an der Tagesordnung das mann dann nur eine Fahrkarte bezahlt bekommt "Nur eine Fahrt hin oder zurück" Das bei einem Lehrgang der 3-Wochen dauert. Dabei wird noch nicht mal die Fahrkarte bezahlt sondern nur eine Pauschale!
 

Kerstin_K

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#18
Und was ist, wenn mann kein Auto hat und mit öffentlichen Verkehrsmitteln fahren muss? Ist übrigens an der Tagesordnung das mann dann nur eine Fahrkarte bezahlt bekommt "Nur eine Fahrt hin oder zurück" Das bei einem Lehrgang der 3-Wochen dauert. Dabei wird noch nicht mal die Fahrkarte bezahlt sondern nur eine Pauschale!
Dagegen würde ich mich whren, das ist nicht in Ordnung.
 

Dumax

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#19
Ist schon vorbei war nicht mein Fall sondern der eines Kollegen der hat es aber auf sich beruhen lassen und hat das Geld für Fahrtkosten selbst bezahlt.

Edit
Aber ich komme mal eben zu meinem Thema zurück... Ich habe meinem SB gesagt die alte Mietkaution kann er nicht anrechnen zur neuen Kaution da 1. Ich diese zurückzahlen muss
an die person die sie mir geliehen hatte. 2. Die Arge hatte mir damals die Kaution abgelehnt
für die jetzige Wohnung! Mündlich. Daher, habe ich mir das Geld geliehen. Und 3. Die Kaution
für meine jetzige Wohnung liegt ja beim Vermieter auf dem Sparkonto und ist schon vor Antragsstellung auf übernahme der neuen Kaution da gewesen daher sehe ich diese
als Vermögen an und nicht als Einkommen. Dazu gab ich §12 SGBII RZ 12.2 an. Was sagt Ihr dazu ist es Vermögen oder könnten die da dran wenn ich es nicht zurückzahlen müsste?
 

Curt The Cat

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#20
Nein, eigentlich nicht. Ich befürchte nur ein wenig, dass ich hier nicht durchkomme. Ich habe es im Forum oft gelesen, dass bei Fahrtkostenerstattung mit dem PKW einfach die Km-Zahl halbiert wird. Ich bin kein Einzelfall im gesamten Land. Die Begründung lautet, man erstatte nur die billigste Möglichkeit und könne das Gesetz so auslegen, als ob die billigste Möglichkeit die Erstattung einer einfachen Fahrt sei. Kannst die vorstellen, dass die Halbierung der Km-Zahl billiger als eine Monatskarte mit dem Bus ist.

Ich zitiere mal das Gesetz:

"Als Fahrkosten ist für jeden Tag, an dem der Teilnehmer die Bildungsstätte aufsucht, eine Entfernungspauschale für jeden vollen Kilometer der Entfernung zwischen Wohnung und Bildungsstätte von 0,36 Euro für die ersten zehn Kilometer und 0,40 Euro für jeden weiteren Kilometer anzusetzen. Zur Abgeltung der Aufwendungen für die An- und Abreise bei einer erforderlichen auswärtigen Unterbringung sowie für eine Familienheimfahrt ist eine Entfernungspauschale von 0,40 Euro für jeden vollen Kilometer der Entfernung zwischen dem Ort des eigenen Hausstands und dem Ort der Weiterbildung anzusetzen. Für die Bestimmung der Entfernung ist die kürzeste Straßenverbindung maßgebend."

Kannst du hier erkennen, dass die Km-Zahl nur für eine "einfache Fahrt" (so nennen die das) erstattet werden kann? Evtl. ja. Unter "jeden vollen Kilometer der Entfernung zwischen Wohnung und Bildungsstätte" kann man nämlich tatsächlich verstehen, dass man nur die einfache Fahrt zu berücksichtigen hat. Die nutzen hier tatsächlich eine Gesetzeslücke aus.

..................
Mein Mitbewohner zieht mit so einem Fall gerade vor Gericht. Die Klageschrift ist formuliert und ich werde über den Ausgang berichten....

:icon_wink:
 

gerda52

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#21
Dumax sagte :
1. Ich diese zurückzahlen muss an die person die sie mir geliehen hatte.

Deine privaten Verbindlichkeiten werden die Arge auch in dem Fall nicht interessieren. Ich nehme dabei an, dass Dir der geliehene Betrag ausgehändigt wurde und Du damit die Zahlung vorgenommen hast.

Hat der Darlehensgeber jedoch direkt an den Vermieter gezahlt und die Rückzahlung wurde wie geschildert vereinbart, dann bleibt die Arge außen vor, will heißen: Kein Zugriff, keine Verrechnung!

2. Die Arge hatte mir damals die Kaution abgelehnt
für die jetzige Wohnung! Mündlich. Daher, habe ich mir das Geld geliehen.

Hattest Du einen schriftlichen Antrag gestellt? Ansonsten siehe oben.
Du kannst natürlich versuchen, mit diesem Argument der Verrechnung zu widersprechen. Beruf Dich dabei auf die widerrechtliche Ablehnung und Deine Notsituation. Auch die Rückzahlungsbedingungen an den Darlehensgeber sollten stichhaltig formuliert und belegbar sein.

Und 3. Die Kaution
für meine jetzige Wohnung liegt ja beim Vermieter auf dem Sparkonto und ist schon vor Antragsstellung auf übernahme der neuen Kaution da gewesen daher sehe ich diese
als Vermögen an und nicht als Einkommen. Dazu gab ich §12 SGBII RZ 12.2 an. Was sagt Ihr dazu ist es Vermögen oder könnten die da dran wenn ich es nicht zurückzahlen müsste?
Zum Vermögen zählt es dann, wenn es vor Erstantragsstellung auf ALG II bereits da war, sonst nicht.
 
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#22
Noch ein Argument

Der alte Vermieter darf sich sechs Monate Zeit lassen, die Kaution auszukehren. Sollte bis dahin die Betriebskostenabrechnung noch nicht erfolgt sein, darf er einen Teil noch länger einbehalten.
Der neue Vermieter hat das Recht die Kaution komplett am dritten Zahltag in seinen Händen zu haben.
Also zur Fälligkeit der Kaution hat kaum ein Antragsteller die Mittel zur Begleichung der Forderung, die ARGE hat zu leisten.
 

Dumax

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#23
Danke euch.

Ja das Geld war schon im Jahr 2003 vorhanden. Und soweit ich weiß wurde AlgII erst 2005 eingeführt. Gerda52 hast du das dem §12 entnommen ? Ich finde die Stelle nicht. Hast du evtl die Grundlage dafür ? @kleindieter du der Vermieter ist derselbe nur die Wohnung ändert sich. Genau das was du sagst
sprich der Vermieter darf die Kaution 6-Monate lang einbehalten sagte ich der SB auch. Denn die Arge möchte die Kaution nur Anrechnen bzw mit der alten Verrechnen und die Differenz zahlen. Nun soll ich mir vom Vermieter schriftlich geben lassen das er die Kaution nicht mit der alten Verrechnen wird. Das ist kein Problem daher lass die SB mal wollen.

Ich habe nun 3 Moglichkeiten.

1- Es ist nicht meine Kaution und muss zurückgezahlt werden nach Auszahlung.

2- Es ist Vermögen und darf nicht angerechnet werden.

3- Der Vermieter ist mit der Verrechnung nicht einverstanden.

Diese Sachen habe ich übrigens schon Erwähnt! Nun will die SB es schriftlich und bestätigt haben. Wenn es Vermögen ist dann muss ich nichts schriftlich haben. Sch*** Bürokratie
 

gerda52

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#24
Ja das Geld war schon im Jahr 2003 vorhanden. Und soweit ich weiß wurde AlgII erst 2005 eingeführt. Gerda52 hast du das dem §12 entnommen ? Ich finde die Stelle nicht.
Die Mietkaution wird nicht ausdrücklich erwähnt. - Meine Behauptung stütze ich auf Rz 12.1 Begriff des Vermögens und hier auf die Punkte
'Geld- und Geldeswerte' (z.B. bei Abtretung eines Sparbuchs), auf Geld gerichtete Forderungen (trifft m.E. nur bedingt zu, da Du ja Eigentümer bleibst) und da kämen sonstige Rechte noch mit ins Spiel und alles in Verbindung mit Rz 12.2. - Solltest Du unter Einbeziehung der fragl. Kaution auch unter den neuen Vermögensfreigrenzen liegen, ist Dein Einwand gegen die Verrechnungswünsche m.E. gerechtfertigt.

Noch ein paar Gedanken dazu: Auch im schuldrechtl. Sinn zählt die Mietkaution zu Deinem Vermögen. - Jetzt mal angenommen, dein Vermieter verlangt erstmalig für die neue Wohnung diese Sicherheitsleistung. Da kann Dich die ArGe auch nicht so ohne weiteres auf evtl. vorhandenes Sparguthaben verweisen. Und um nichts anderes geht es m.E. auch hier.
 

Dumax

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#26
Das hört sich gut an so in der Art habe ich mir das gedacht dann schreib ich nochmal schnell ein Zusatz zum Antrag. Ich denke das reicht dann erstmal als Begründung(en)

Dann werd ich morgen früh zum Vermieter mir ein Schreibsel abholen und dann zur Arge. Wie ich mich wieder darauf freue mit der,dem SB zu reden. Berichte dann morgen nochmal was die Arge dazu sagt. Falls die überhaupt was sagen
denn mittlerweile haben die bestimmt den Antrag zuende gelesen. Diesmal lass ich mich auf keine Verordnungsvorschrift mehr ein..

Danke
 

gerda52

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#27
DVO zu § 22 Leistungen für Unterkunft und Heizung

Vielleicht solltest Du Dir vor der Abgabe noch die DVO zu § 22 ansehen.

Das habe ich gerade getan, hier der Link.

U.a. gibt es darin zum Thema leider die Bestätigung für die Aussagen des SB, u.a. auch den Verweis auf vorhandenes Schonvermögen, usw. :icon_kratz:

Es wird also nicht einfach werden. :icon_hmm:
 

Dumax

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#28
So bin gerade wieder von der Arge da. Ich wies heute nach das die Kaution von meiner jetzigen Wohnung nicht mir gehört. Auf diesem Schreiben wird der
Arge Untersagt diese zu Verrechnen. Auf §12 brauchte ich nicht mehr hinweisen. Das hat mann soweit hingenommen. Dann fragte mann mich wie ich denn die neue Kaution abzahlen möchte. Ich sagte "Garnicht" Denn ich muss
diese nicht von der Regelleistung abzahlen. Die SB ging sich daraufhin mit jemanden beraten. Als Sie wiederkam fragte Sie wie ich mir das Vorstelle.

Ich sagte die Kaution bleibt Eigentum der Arge ich muss diese nach Auszug aus der Wohnung an die Arge zurückzahlen oder nach Ende des ALGII bezuges
zurückzahlen. Aber von der Regelleistung wird diese nicht abgezogen!! Dies
sollte ich schriftlich niederlegen. Mann war heute recht freundlich und es wurde über keine Verordnungsvorschrift mehr gesprochen. Komisch dachte ich mir und fragte wie es denn nun weitergeht mit der Kaution und meinem Antrag.

Die SB sagte wir setzen uns heute Mittag zusammen und müssen darüber sprechen. Aha denk ich mir, wenn die sich schon zusammensetzen müssen
dann wird es ernst.

Mein Antrag umfasst Schönheitsreperaturen, Renovierungskosten, Erstausstattung, Fahrtkosten, Umzugsunternehmen, Mietkaution. Die höhe der Kosten liegt bei ca 800€ gesamt ohne Kaution und ohne Umzugsunternehmen. Dies sind alles tatsächliche Kosten die mir entstehen.

Ihr könnt den Fall mit diesen hier vergleichen. Sozialgericht Duisburg S 17 AS 321/06 ER 26.02.2007 und diesen Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen L 12 B 49/07 AS ER 18.06.2007. Diese Urteile habe ich meiner Arge gegeben denn es ist die gleiche Arge die diese Prozesse verloren hatte. Nach Eingang des Bescheides werde ich mal näheres zu meinem Antrag berichten. Jetzt heisst es warten.
 
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