Verögerung Widerspruchsbescheid wegen laufender EA?

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MarkusK

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Hallo Leidensgenossen,

am 14.12.05 habe ich, bzw. mein RA, Widerspruch gegen zwei Bescheide von Anfang Dezember eingelegt, der eine betrifft den laufenden Bezug, der andere Umzug und Erstausstattung. Kurz danach beantragte ich eine einstweilige Anordnung, die aber leider abgelehnt wurde, wobei einige Äusserungen in dem Beschluss zu meinen gunsten aufgeführt waren. Aber da ich ein kleiner Dickkopf bin, habe ich beim Landessozialgericht fristgemäß Beschwerde gegen die Ablehnung der eA eingelegt, aber die ist leider noch in Bearbeitung. Einen Widerspruchsbescheid habe ich bis heute noch nicht erhalten und die 3 Monatsfrist endet am 14.03.06. Statt dem erhofften Widerspruchbescheid, weil ohne Bescheid keine Klage möglich, erhielt ich heute ein Schreiben von der ARGE in dem steht:

Sehr geehrter Herr K..
eine Entscheidung in den beiden Rechtsbehelfsverfahren ist derzeit nicht möglich, weil das Ergebnis des von Ihnen zum Landessozialgericht eingelegten Rechtsmittels abgewartet werden muss. Nach Abschluss des gerichtlichen Verfahrens werde ich auf die Angelegenheit zurückkommen.


Leider kann ich diese Woche meinen RA nicht erreichen. Deswegen wollte ich Euch mal fragen, ob Ihr mir vielleicht sagen könnt, ob es wirklich so ist, dass wenn eine beantragte eA am laufen ist, die ARGE keinen Widerspruchsbescheid erstellen muss.
Bin für jede Antwort und jeden Tipp dankbar.

Gruß aus der Pfalz

Markus
 

kalle

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Nun ist die Frage: Ist der Widerspruchsbescheid für die gleiche Sache oder für eine andere?

Wenn es für die gleiche Sache ist, dann werden die natürlich erst einmal das Urteil abwarten. Könnte ja sein, das es für sie günstig ausfällt. Das ist m.M. nach auch legitim.

Wenn der Widerspruchsbescheid für eine andere Sache ist, dann müssen die einen austellen. Für jeden Verwaltungsakt ist Widerspruch möglich und muß auch beschieden werden.

Würde auf das Schreiben antworten mit einer Fristsetzung von max. 8 Tagen.
 

MarkusK

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kalle meinte:
Nun ist die Frage: Ist der Widerspruchsbescheid für die gleiche Sache oder für eine andere?

Der Widerspruchsbescheid betrifft die gleichen Sache(n).

Wenn es für die gleiche Sache ist, dann werden die natürlich erst einmal das Urteil abwarten. Könnte ja sein, das es für sie günstig ausfällt. Das ist m.M. nach auch legitim.

Das müsste ich genau wissen, denn die haben mich auf dem Kieker dort, da ich mir von denen nichts gefallen lasse :evil: Das geht sogar schon so weit, dass wenn ich als Zeuge bei nem Bekannten dabei bin, die sich auch einen Zeugen holen, sobald sie meinen Namen hören. :pfeiff:


Gruß Markus
 

kalle

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Aus eigener Erfahrung: Wenn ein Prozeß läuft wird kein Widerspruchsbescheid erlassen.

Da sie immer Zeugen holen :hihi: , werden die nix machen, was nicht 1005 abgesegnet ist. Also mußt Du wohl abwarten.
 

fishmam1

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Aus eigener Erfahrung: Wenn ein Prozeß läuft wird kein Widerspruchsbescheid erlassen.So kenne ich das auch nur.Wir haben über 13 Monate darauf gewartet.Es kam aber zu keinem Prozess beim LSG,die Arge hat ihre Beschwerde zurückgezogen und gezahlt.
Nun geht die Klagerei beim SG weiter.
Gruß
Karin
 
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