Vermutlich unzulässige EGV erhalten (ALG2), wer kann drüber schauen? (1 Betrachter)

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Taipanshu

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Hallo liebe Leidensgenossen und Mitglieder des ELO-Forums,

Hatte heute einen regulären Meldetermin und habe nach langer Zeit mal wieder eine EGV erhalten, gültige EGVs und VAs aus der Vergangenheit gibt es nicht, ich bin ansonsten also vogelfrei.

Ich habe den Vertrag selber schon ausführlich gelesen und bin der Meinung das da etwas nicht stimmen kann.

Die Gültigkeitsdauer dieser EGV läuft bis auf unbestimmt, es wurde also keine Gültigkeitsdauer festgelegt.
Außerdem stehen medizinische Inhalte in dem Vertrag, es wird sogar darauf hingewiesen das ich im Falle einer Sanktionen weiterhin in der Pflicht stehe an solchen Terminen teilzunehmen.
Bei einem ersten ersten Verstoß gegen den Melde-Paragraphen soll ich bereits mit 30 Prozent sanktioniert werden. Sind das nicht 20 Prozent mehr als ohne Unterschrift der EGV?

Falls später ein VA erlassen wird, wie stehen die Chancen das dieser gekippt werden kann? Vielen Dank für die Tipps und fürs drüber schauen.

Ich habe mit eurer Hilfe bereits 8 - 9 EGVs abgewehrt ohne das ein VA erlassen wurde, aber einmal ist immer das erste Mal und ich bin lieber vorsichtig. Natürlich interessieren mich alle fehlerhaften Vertrags-Inhalte, dann habe ich Munition und kann das Jobcenter auf diese fehlerhaften Inhalte schriftlich hinweisen.

EGV 2017 1.jpg EGV 2017 2.jpgEGV 2017 3.jpg EGV 2017 4.jpg
 

Allimente

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So auf den ersten Blick:


1. Bewerberprofil nur "anonym" veröffentlichen.
2. Bewerbungskostenzusage ist zu unbestimmt, da steht die Kosten "können" übernommen werden.
3. Bewerben innerhalb von 3 Tagen muß in "drei Werktagen" geändert werden.

Den Rest machen sicher die Experten hier.

LG Allimente
 

crocop

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Also ich finde nichts schlimmes in dieser Eingliederungsvereinbarung. Du müsstest meine sehen, was da drin steht. Dann wärst du sehr glücklich und zufrieden mit deiner EV.

Die Gültigkeitsdauer ist jetzt bei allen auf unbestimmte Zeit. Und das was in deiner RFB steht, das steht auch bei allen Leuten so.
 

DVD2k

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@crocop nur weil DEINE egv noch schlimmer ist, steht es dir noch lange nicht zu, jemanden die Unzufriedenheit mit der eigenen EGV abzusprechen.
In Ordnung ist diese EGV definitiv nicht.

Zu 4. Unterstützung durch das JC:

Satz 1: Hier handel es sich um bereits gesetzlich geregelte Pflichten des JC, die lt. § 15 SGB II i.V.m. § 53 ff SGB X nicht Inhalt einer EinV sein dürfen.

Satz 2: Jobbörse nur anonym (wurde ja bereits durch Allimente erwähnt) oder sogar intern anonym.

Absatz Bewerbungskosten:
[FONT=&quot]Der Inhalt erfüllt nicht die gesetzlichen Anforderungen des § 55 SGB X an eine Zug-um-Zug-Leistung, da die Leistung von der Erfüllung weiterer Voraussetzungen abhängig gemacht wird, die nicht im Zusammenhang mit den unter 5. geregelten Pflichten steht (hier: separate vorherige Antragstellung).[/FONT][FONT=&quot] Aus der unter 5. geregelten Pflicht "Eigenbemühung" ergibt sich damit kein Anspruch auf die Gegenleistung "Bewerbungskostenerstattung". Die Einschränkung separate vorherige Antragstellung ist unzulässig.

Letzter Absatz: [/FONT]Der Inhalt erfüllt nicht die gesetzlichen Anforderungen des § 15 SGB II an eine konkrete Leistungszusage und die des § 55 SGB X an eine Zug-um-Zug-Leistung, da die Leistung von der Erfüllung weiterer Voraussetzungen abhängig gemacht wird, die nicht im Zusammenhang mit den unter 5. geregelten Pflichten steht (hier: separate vorherige Antragstellung).
Aus der unter 5. geregelten Pflicht "Eigenbemühung" ergibt sich damit kein Anspruch auf die Gegenleistung "Fahrtkostenerstattung".
Die Einschränkung separate vorherige Antragstellung ist unzulässig.
Zudem ist nicht konkretisiert, was das JC unter "angemessen" versteht, was ebenfalls nicht die gesetzlichen Anforderungen des § 15 SGB II an eine konkrete Leistungszusage erfüllt.


Zu 5. Zur Integration in Arbeit:

Satz 1, 2, 4 und 5:
Hier handel es sich um bereits gesetzlich geregelte Pflichten des Leistungsbeziehers, die lt. § 15 SGB II i.V.m. § 53 ff SGB X nicht Inhalt einer EinV sein dürfen.
Zusätzliche Einschränkung für Satz 4: die tägliche Erreichbarkeit durch Briefpost ist lediglich an Werktagen zu gewährleisten.

Satz 3: Bewerbung auf VV nicht nach 3 tagen, sondern 3 Werktagen (wurde auch bereits von Allimente erwähnt).
 

Taipanshu

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Danke für die schnelle Unterstützung, jetzt habe ich schon genügend Stoff um etwas zu formulieren. Warum ich meine EGV schlimm finde? (Das bitte nicht zu ernst nehmen), ich finde alle Verträge die Rechte von Erwerbslosen beschneiden schlimm und habe auch in Zukunft nicht vor freiwillig in eines dieser Fettnäpfchen zu treten.

Falls sich jemand dahingehend auskennt, würde mich mal interessieren ob die Gültigkeitsdauer einer EGV auf unbestimmte Zeit laufen darf? Man hört immer, das EGVs eine Gültigkeitsdauer von 6 Monaten nicht überschreiten sollten.

Und eine letzte Frage, wie verhält es sich mit der Verpflichtung zu medizinischen oder psychologischen Untersuchungsterminen? Handelt es sich hier bereits um medizinische Inhalte?
 

Allimente

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Und eine letzte Frage, wie verhält es sich mit der Verpflichtung zu medizinischen oder psychologischen Untersuchungsterminen? Handelt es sich hier bereits um medizinische Inhalte?
Ja, ergibt sich schon alleine aus Deiner Frage. :bigsmile:
 

TazD

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zur Gültigkeit:
Als Gegenvorschlag würde ich "Unterzeichnungsdatum + 6 Monate" vorschlagen und damit erreichen wollen, dass dieses unsägliche "bis auf weiteres" gestrichen wird.
In logischer Konsequenz ansonsten auch noch Punkt 6 Fortschreibung dahingehend zu ergänzen, dass eine Fortschreibung spätestens nach 6 Monaten zu erfolgen hat und dass die EGV ihre Gültigkeit verliert, falls eine solche Fortschreibung nach spätestens 6 Monaten nicht erfolgt.

Sind die Untersuchungstermine notwendig, um deine Erwerbsfähigkeit festzustellen?
Oder was hat es mit diesen Terminen überhaupt auf sich?

Nachtrag:
Grad nochmal nachgelesen. Meiner Meinung überflüssig & Verschwendung der Druckerschwärze, da sich die Verpflichtung zu Meldeterminen zu erscheinen schon aus dem Gesetz ergibt.
 
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