Vermögensverhältnisse meiner Eltern offenlegen?

[Thüringer Bratwurst]

Hallo erstmal,

habe letzte Woche meinen Antrag auf ALG II eingereicht und werde jetzt aufgefordert, die 'Vermögens- und Einkommensverhältnisse meiner Eltern zwecks Prüfung der Haushaltsgemeinschaft' vorzulegen. Dazu meine Frage:

Müssen meine Eltern diese Informationen überhaupt angeben und wenn ja was muss alles offengelegt werden (Kontoauszüge, Sparbücher, Versicherungen,...)?

Ich bin über 25 Jahre alt und somit ja wohl meine eigene Bedarfsgemeinschaft. Im Moment wohne ich zwar bei meinen Eltern, allerdings haben wir das über einen Untermietvertrag geregelt. Ich zahle also Miete an sie und bekomme von Ihnen keine Unterstützung. Allerdings haben sie mich während meines Studiums finanziell unterstützt.

Wäre schön wenn jemand dazu einen Rat hat. Ich bin eigentlich der Meinung dass die ARGE das Ganze überhaupt nichts angeht, da ich ja von meinen Eltern nichts bekomme.

Danke schon mal,
Jan

 

[Arania]

Du hast recht eigentlich brauchen Deine Eltern keine Angaben machen, aber bereite Dich darauf vor das die ARGE Dir trotzdem Schwierigkeiten machen wird wenn sie es nicht tun.

Sie werden dann die Bewilligung Deines Antrages sicher verzögern oder auch gar nicht entscheiden

Dann bleibt der Weg des Widerspruchs und gegebenenfalls Klage

 

[Borgi]

Du hast recht eigentlich brauchen Deine Eltern keine Angaben machen, aber bereite Dich darauf vor das die ARGE Dir trotzdem Schwierigkeiten machen wird wenn sie es nicht tun.

Sie werden dann die Bewilligung Deines Antrages sicher verzögern oder auch gar nicht entscheiden

Dann bleibt der Weg des Widerspruchs und gegebenenfalls Klage

Aber deshalb sollte doch nicht zu Gunsten der ARGE eingelenkt werden. Immerhin gibt es ja noch das Mittel der Einstweiligen Anordnung und die Untätigkeitsklage.
Mit einem Anwalt für Sozialrecht (Beratungsschein beim Amtgericht für 10 Euro) wird der Ablauf beschleunigt.
Es kann ja nicht sein, dass die ARGE durch indirekte Nötigung das Recht beugt und damit auch noch davon kommt.
Die angefallenen Kosten, falls die ARGE im Prozess verliert oder schon vorher während der Klage einknickt, muss dann die ARGE zahlen.
Das Verlangen auf Herausgabe von Vermögen der Eltern ist schlichtweg rechtswidrig!

 

[Arania]

Von einlenken habe ich auch nichts geschrieben, nur darauf aufmerksam gemacht wie es weitergehen wird und das man eventuell eine Durststrecke überwinden muss, ist ja möglich das der Fragesteller noch nicht soviel Erfahrung mit der ARGE hat

 

[Helga Ulla]

Vermögensverhältnisse der Eltern offen legen?

Das würde ich im Falle von"Thüringer Bratwurst" nicht die Kontoauszüge und und vorlegen..
Hier handelt die Arge ganz klar gegen die ihren eignen Gesetze,
daran erkennt man, das es sich immer mehr zum Kontrollstaat ausweitet.

Man muß der Fragestellerin aber auch klar anzeigen, was für sie hier ein Nein bedeuten kann. Verschleppen, tricksen und täuschen werden nun von Seiten der ARGE erfolgen.
Wir, wissen alle, dass so die HE mürbe gemacht werden.
Nach nochmaligen durchlesen des Beitrages haben die Eltern ihr ein Studium ermöglicht, also, gehe ich davon aus, das sie ihre Tochter bis zum Ende des Streites- Klage nicht ohne Geld da stehen lassen.
Eine sehr gute Grundlage so einen Missbrauch der Arge ein zu dämmen.
Hierzu wünsche ich ihr Mut und viel Kraft.
Unbedingt Anwalt einschalten wie Arania und Borgi geschrieben haben.

 

[ExitUser]

Sollte sich die Auszahlung der Leistung lange hinziehen wird schließlich die Frage gestellt werden , wovon hast du gelebt, Strom etc bezahlt.Wenn es dann heißt das haben die Eltern erst einmal übernommen, wird´s brenzelig!

 

[henninghb]

Hallo,
das Spielchen habe ich auch schon mitgemacht. Ich bekam ALG II ohne Probleme nachdem meine Mutter an die Arge geschrieben hat, dass sie sich weigere ihre Einkommensverhältnisse offenzulegen, da keine Gemeinschaft bestehe und sie sich im übrigen weigere, mich weiter zu unterstützen.
Ich habe dann auch noch einen Brief geschrieben, dass ich leider die Mitwirkungspflicht nicht erfüllen kann und habe auf den Brief meiner Mutter verwiesen.
Das hat gewirkt.

 

[alf53]

UNd die Arge hat das einfach so akzeptiert? Das kann ich kaum glauben, die versuchen doch mit jedem Mittel, die Leute aus dem Bezug zu kriegen.

 

[Gelöschtes Mitglied 4560]

Ganz kleines Problem

Die ARGE hat eines.
Wenn man seine Daten nicht freiwillig herausgibt hat die ARGE keine Möglichkeit diese anders zu bekommen. Wenn man nicht unterhaltspflichtig ist und noch nicht einmal nach SGB zur BG gehört, hat die ARGE keine Zwangsmöglichkeiten.
Vgl § 65 SGB I.

 

[Thüringer Bratwurst]

Danke für die Kommentare. Ich werde es erstmal so versuchen wie 'henninghb' vorgeschlagen hat. Mal abwarten wie die Arge darauf reagiert.

Scheint als müsste man grundsätzlich mit denen auf Konfrontationskurs gehen um irgendetwas zu erreichen ohne verarscht zu werden. Ich freue mich jedenfalls jetzt schon auf künftige Briefwechsel.



Übrigens: ich bin keine Fragestellerin. Bratwürste sind nun mal nicht weiblich.


thüring'sche Grüße
Jan

 

[ArmA]

del.

 

[henninghb]

UNd die Arge hat das einfach so akzeptiert? Das kann ich kaum glauben, die versuchen doch mit jedem Mittel, die Leute aus dem Bezug zu kriegen.

Ja, das wurde so akzeptiert. Ich war allerdings vorher bei einer Beratungsstelle, die mir die Formulierung geliefert haben, nachdem ich die Sachlage erläutert hatte.

 

[Thüringer Bratwurst]

kurzer Nachtrag: habe letzte Woche meinen Antrag bewilligt bekommen, ohne dass die Vermögensverhältnisse meiner Eltern offengelegt werden mussten.

Danke nochmal 'henninghb', dein Tipp mit den zwei Briefen hat prima geklappt. Kann ich nur empfehlen.

 

[Reiseleiter]

Hallo Thüringer

Habe das selbe Problem wie du! Hab dir grad auch schon ne PM geschrieben!
Interessant wäre für mich echt die Formulierung dieser 2 Briefe!
Ach ja auch henninghb kann sich angesprochen fühlen da er dieses ja auch schon geschafft hat! Habe halt schon einen Brief abgegeben bei userem Grafschafter Comeback ( so heist hier die Arge) wo meine eltern halt wiederlegt haben das ich was von ihnen bekommen würde außer halt mietfreies wohnen!
Und nun rief grad meine Sachbearbeiterin an und wünscht ein Gespäch morgen früh wo es genau darum gehen soll!
Wäre für schnelle Hilfe echt dankbar!
Mfg Reiseleiter