Vermögensrechnung einer kleinen Familie. Wer kennt sich aus?

[grimmlin]

Hallo,

heute kam ein Brief mit folgender Berechnung vom Jobcenter, dass unser Vermögen zu hoch wäre und daher keine Leistungen für mich und meine Familie zusteht.

Kann mir bitte jemand kurz helfen und über die Berechnung schauen, ob das Vermögen für das Kind richtig berechnet wurde.
Das Vermögen für das Kind wurde nämlich auf die Mutter dazugerechnet.
Ich war bisher der Ansicht, dass das Kind 3100€ selbst haben darf ohne das es mit berechnet wird.

In unserem Fall rechnet das Jobcenter das Vermögen des Kindes aber auf das Vermögen der Mutter hinzu. Deshalb haben die Eltern plötzlich ca. 3000€ zuviel Vermögen. Dies führt dann zur Ablehnung des Antrages.


Derzeit habe ich bei einer Bank einen Kredit laufen über ca. 5000€. Wenn ich der Bank nun 4000€ sofort überweisen würde, dann hätten wir ja auch noch die Möglichkeit im Mai einen Antrag erneut zu stellen, oder?
Ich möchte nur wissen, ob diese Vorgehensweise so richtig ist. Dann stellen wir den Antrag im nächsten Monat einfach nochmal.

 

[Seepferdchen 2010]

Hallo grimmlin

ich habe dir mal den fachlichen Hinweis zu § 12 SGB II rausgesucht, lies bite mal
ab Seite 3 der PDF - Datei Allgemeines(12.12)

https://harald-thome.de/fa/redakteur/BA_FH/FH_12_-_20.10.2017.pdf

 

[grimmlin]

Hallo Seepferdchen,

nach intesiven studieren deines Anhanges komme ich zu folgendem Ergebnis:

Die Grundfreibeträge der Eltern wurden vom Jobcenter richtig berechnet und addiert.
Das Gesamtguthaben der Eltern ist auch richtig berechnet worden.

In deinem Anhang steht in (12.12) Zitat:
"Freibeträge, die einem Kind eingeräumt werden, sind jedoch ausschließlich dessen eigenem Vermögen zuzuordnen. "

Ich folgere daraus: Das Kind wird von den Eltern unabhängig betrachtet.

und Zitat:
"Eine Übertragung nicht ausgeschöpfter Vermögensfreibeträge der Eltern auf das Vermögen der Kinder bzw. nicht ausgeschöpfter Freibeträge von Kindern auf das Vermögen der Eltern ist daher nicht möglich. "

Lange Rede kurzer Sinn, dass Vermögen des Kindes müsste eigendlich seperat berechnet werden.

Sieht das jemand anders?

Besten Dank

 

[Gelöschtes Mitglied 28373]

Unabhängig von der falschen Berechnung - wenn ihr Vermögen auf Girokontos habt, wo es euch nichts bringt, ist es mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit sinnvoller, den Kredit für den ihr Zinsen zahlt ganz oder zumindest teilweise (ein paar Rücklagen will man ja haben) abzuzahlen. Wenn das nicht gerade eine zinslose Finanzierung ist, für die ihr die Gebühren eh schon gezahlt habt, solltet ihr euch das auf jeden Fall überlegen.

 

[erwerbsuchend]

@grimmlin, wenn ich nach deinem hier angehangenem Berechnungsbogen gehe, dann ist der Freibetrag für das Kind auch dem Kind zugeordnet. Die Mutter hat einfach zu viel Vermögen aus dem Bausparvertrag, so dass es keinen Bedarf für ALG 2 für diese Familie gibt.

 

[ela1953]

Bei Freibetrag wurde nur Papa und Mama addiert.
Bei Vermögen wird tatsächlich das Kind mitgezählt.
Ohne das Kind wäre der Überhang aber immer noch etwas zu hoch.
Aber nicht wegen des Bausparvertrags.
Mich wundern die jeweils 2 Girokonten pro Person mit über 2000 Euro Guthaben, bei der Mutter sogar 2x.

 

[Kerstin_K]

Unabhängig von der falschen Berechnung - wenn ihr Vermögen auf Girokontos habt, wo es euch nichts bringt, ist es mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit sinnvoller, den Kredit für den ihr Zinsen zahlt ganz oder zumindest teilweise (ein paar Rücklagen will man ja haben) abzuzahlen. Wenn das nicht gerade eine zinslose Finanzierung ist, für die ihr die Gebühren eh schon gezahlt habt, solltet ihr euch das auf jeden Fall überlegen.

Grundsätzlich richtig, aber dazu muss man erstmal prüfen, ob das überhaupt geht. In manchen Krediten sind Sonderzahlungen nur einmal im Jahr oder gar nicht möglich.

 

[grimmlin]

Hallo,

danke an alle für die Rückmeldungen.

@ Caye: Danke für den Tip mit dem Kredit. Ich bezahle hier lediglich 105€ pro Monat zurück. Die Zinsen sind überschaubar. Hab heute mal nachgesehen in den Papieren der Bank. Dieses Darlehen ist jederzeit außerplanmäßig Rückzahlbar. Ich werde sodann eine Überweisung an die Bank tätigen und den Überschuss an den Kreditgeber überweisen. Damit sind wir dann auf jeden Fall auf der sicheren Seite.

@ ela 1953: Ich besitze ein Gehaltskonto und ein Konto für alles andere. Melanie hat das Sparkassenkonto aus Ihrer Kindheit noch (mit saftigen Kontoführungsgebühren). Und auf Empfehlung meinerseits ein Konto ohne Gebühr.

Muss ein ALG II-Antrag neu gestellt werden, oder reicht ein Widerspruch mit neuen Kontoauszügen?

Beste Grüße

Grimmlin

 

[Kerstin_K]

Melanie hat das Sparkassenkonto aus Ihrer Kindheit noch (mit saftigen Kontoführungsgebühren).

Und warum kündigt ihr das nicht? Geld zu verschenken?

 

[grimmlin]

gemach gemach... eins nach dem Anderen

Erstmal die Baustelle abschließen.

Nochmal die Frage, reicht ein Widerspruch, oder muss ein Antrag noch im Mai neu gestellt werden?

Dann kann das Thema hier geschlossen werden.

Beste Grüße

Grimmlin

 

[Helga40]

Die Ablehnung ist dem Grunde nach doch korrekt, was, soll ein Widerspruch da bringen? Sobald euer Vermögen die Freibeträge unterschreitet, sollte ein neuer Antrag gestellt werden.

 

[quinky1950]

Die Ablehnung ist dem Grunde nach doch korrekt, was, soll ein Widerspruch da bringen? Sobald euer Vermögen die Freibeträge unterschreitet, sollte ein neuer Antrag gestellt werden.

Die Ablehnung ist rechtswidrig, es besteht KEIN überschüssiges Vermögen
Widerspruch gegen die Ablehnung, bzw. Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X sofern der Monat überschritten ist!
Begründung:
Eltern haben gesamt 12.347,08€ Vermögen
minus Freibetrag einschl. Anschaffungen (NUR der Eltern) 11.850€
ergibt einen vorläufigen Überschuss von 497,08€
Kind hat 3.167,41 Vermögen minus Freibetrag von 3.100€ = 67,41€ Überschuss
Jedoch hat das Kind für Anschaffungen einen Freibetrag von 750€
somit bleiben 682,59€ für Anschaffungen übrig
ACHTUNG
Der Freibetrag für Anschaffungen des Kindes darf auf die Eltern übertragen werden laut GESETZ (nicht der eigene Vermögensfreibetrag von 3.100€ des Kindes).
RESTFREIBETRAG von 682,59€ auf die Eltern übertragen, da lediglich 497,08 überschüssiges Vermögen besteht, ist in der SUMME KEIN überschüssiges Vermögen vorhanden.

Somit MUSS!!! des Antrag auf ALGII angenommen werden, es darf NICHT verlangt werden, irgend ein Vermögen zuerst zu verbrauchen

 

[TazD]

laut GESETZ

Welches denn? bzw welcher §§ ? Würde es gerne mal nachlesen.

 

[quinky1950]

Unterschiedliche Behandlung von Vermögensfreibeträgen und Anschaffungsfreibeträgen
Bei § 12 Abs. 2 Nr. 4 lautet der Text:
Anschaffungen
Für JEDEN In der BG, also frei übertragbar

Bei § 12 Abs. 2 Nr. 1a lautet der Text
für JEDES minderjährige Kind

Diese Unterscheidung hätte nicht gemacht werden müssen, sofern grundsätzlich eine Übertragung unmöglich wäre

 

[Gelöschtes Mitglied 58736]

§ 12 Abs. 2 Nr. 4

Google weist mich als erstes auf

§ 12 KraftStG 2002 - Einzelnorm

Das meintest Du?

Ich haue mal die fachlichen Weisungen zum SGB II hier rein:

https://harald-thome.de/fa/redakteur/BA_FH/FH_12_-_20.10.2017.pdf

Seite 3, 12.12.
Seite 7, 12.23

 

[quinky1950]

genau das meine ich, im Text.

Vermögen bis 750,00 EUR ist somit für notwendige Anschaffungen (z. B. Haushaltsgeräte, Winterbekleidung) einzusetzen; dies gilt un-abhängig davon, ob der Vermögensfreibetrag nach § 12 Absatz 2 Satz 1 Nr. 1 bzw. 1a ausgeschöpft wurde. Übersteigt das Vermögen der Kinder deren Grundfreibetrag nicht oder um weniger als 750,00 EUR, so kann der nicht ausgeschöpfte Freibetrag nach § 12 Absatz 2 Satz 1 Nr. 4 auf die Eltern übertragen werden

 

[Cha]

Ich hab auch nachgerechnet:
Die Eltern haben Vermögen von insgesamt 12347,08 Euro.
Die Freibetrage für die Eltern sind bei 11782,59 Euro (mit dem Übertrag vom Kind).
Die Berechnung des JC ist an verschiedenen Punkten nicht richtig.

Es gibt 2 Möglichkeiten:
1) Widerspruch erheben und Leistungen beanspruchen unter einmaliger Anrechnung des übersteigenden Vermögensbetrages von 565,08 Euro.*
2) Eine kleine Anschaffung oder Ausgabe tätigen und mit Wirkung zum nächsten Monat Leistungen wieder neu beantragen.

Viele Grüße

Cha


*Das sagen die Weisungen zu dem Sachverhalt:
"Liegt Hilfebedürftigkeit aufgrund zu berücksichtigenden Vermögens für den Monat der Antragstellung nicht, für den Folgemonat nur teilweise vor, sind Leistungen ab dem Folgemonat unter Anrechnung des zu berücksichtigenden Vermögens zu zahlen. Grundsätzlich ist der Leistungsantrag abzulehnen, wenn Hilfebedürftigkeit für einen Zeitraum von mindestens drei Monaten zu verneinen ist."

Nachtrag:
Das JC hat eine Beratungspflicht.
Im Rahmen dieser Beratungspflicht müsste die zuständige Sachbearbeitung eigentlich von sich aus auf die beiden o.g. Möglichkeiten hinweisen.

 

[TazD]

genau das meine ich,

Du meintest das KraftStG ?

Der Hinweis von @RobbiRob sollte dir eigentlich nahelegen, doch bitte auch das Gesetzbuch anzugeben, auf welches du dich beziehst, denn "§12" ohne weitere Angabe, kann einiges bedeuten bei fast 4.400 Bundes- & Landesgesetzbüchern. Sonstige Verordnungen noch nicht mal mit eingerechnet.