Vermögensprüfung beim Antrag auf ALG2 (1 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 1)

Mona62

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Hallo,

ich bin neu hier und kenne mich noch nicht so gut aus.
Ich beziehe zur Zeit ALG1 und habe schon mitbekommen, dass
man für den Bezug von ALG2 ja nur ein bestimmtes Vermögen haben darf (pro Lebensjahr 150 Eur) und wenn man mehr auf dem Konto hat, würde man gezwungen werden, davon leben zu müssen (was ich nicht so toll finde....).

Kann mir jemand sagen, wie dieses Vermögen beim Antrag von ALG2 überprüft wird, also Ersparnisse auf Girokonto und Sparkonto?

Die Kontoauszüge der letzten wieviel Monate wollen die sehen?
Der letzten z.B. 3 Monate, 6 Monate oder mehr ?

Vielen Dank im voraus für Antworten

LG
Mona
 

Paolo_Pinkel

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(pro Lebensjahr 150 Eur) und wenn man mehr auf dem Konto hat, würde man gezwungen werden, davon leben zu müssen (was ich nicht so toll finde....).
Nicht ganz. Es sind 150 Euro x Lebensjahre + 750 Euro Freibetrag für notwenige Anschaffungen.

Dann wäre da noch der Freibetrag für die priv. Altersvorsorge i.H.v. 250 Euro x Lebensjahre (Achtung! Auszahlung der Altersvorsorge muss auf das Rentenalter festgeschrieben sein. Wenn nicht wandert es in den Freibetrag für das Barvermögen ein!)

PKW bis max. 7.500 Euro (Zeit)Wert ist ebenfalls erlaubt. Auch Kinder haben Freibeträge. Bei Familien ist es z.B. möglich, dass Freibeträge von einer Person auf das andere Familienmitglied übertragen werden kann, wenn am Ende der Gesamtfreibetrag aller BG-Mitglieder nicht überstiegen wird.

Kann mir jemand sagen, wie dieses Vermögen beim Antrag von ALG2 überprüft wird, also Ersparnisse auf Girokonto und Sparkonto?
Erstantrag = I.d.R. die letzten 6 Monate
Sparguthaben wird im Rahmen des Datenabgleiches (Freibeträge bzgl. Zinsen o. ä.) / über das Finanamt erfasst.

Auch mal hier gucken:
==> § 12 SGB II
 

ALiL

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... dass
man für den Bezug von ALG2 ja nur ein bestimmtes Vermögen haben darf (pro Lebensjahr 150 Eur) ...

Kann mir jemand sagen, wie dieses Vermögen beim Antrag von ALG2 überprüft wird, also Ersparnisse auf Girokonto und Sparkonto? Die Kontoauszüge der letzten wieviel Monate wollen die sehen?
Der letzten z.B. 3 Monate, 6 Monate oder mehr ? ...
Hartz 4: Vermögen, Freigbeträge
Zitat: Es gilt ein Vermögensfreibetrag von 150 Euro pro vollendetem Lebensjahr. Mindestens sind 3.100 Euro und maximal 9.750 Euro pro Person plus 750 Euro Rücklagen
für notwendige Anschaffungen anrechnungsfreies Vermögen.
ALG II Empfänger, die vor dem 1. Januar 1948 geboren sind, haben einen erhöhten Freibetrag in Höhe von € 520 pro vollendetes Lebensjahr, maximal jedoch 33.800 Euro.
Wer nach dem 31. Dezember 1957 und vor dem 01. Januar 1964 geboren wurde, erhält einen Grundfreibetrag in Höhe von höchstens 9.900 Euro.
Wer nach dem 31. Dezember 1963 geboren wurden, dem steht ein Vermögens-Grundfreibetrag in Höhe von höchstens 10.050 Euro zu.
Zitat: Ende

Kontoauszüge wollten sie die letzten 3 Monate, die Verwendungszwecke der Konto-Ausgänge kannst du schwärzen ...

Ohne deine Lebensumstände zu kennen: Bei evtl. vorhandenen Rentenversicherungen kannst du bei deiner Versicherung einen Verwertungsausschluss beantragen
(bedeutet, dass du vor Renteneintritt nicht an das Geld kommen kannst, allerdings wird es bis dahin von jeglicher Verwertung Dritter ausgeschlossen und beim JC nicht berücksichtigt.)
PKW geht bis 7500 € pro Person, in einer Bedarfsgemeinschaft mit 2 Personen geht ein PKW bis 15000 €.

Ansonsten: sofort GEZ-Befreiung beantragen
evtl. Hundesteuer Minderung beantragen, brachte bei mir immerhin 25 %.
 

nethippi

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Eine Frage, seit wann steigt der Betrag für den angemessenen PKW bei mehr Pesonen? Bitte um Erklärung bzw. ein Gesetz oder ein Urteil.
Danke
 

wommi

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PKW geht bis 7500 € pro Person, in einer Bedarfsgemeinschaft mit 2 Personen geht ein PKW bis 15000 €.
Das höre ich jetzt zum ersten Mal - ich bin in einer BG mit 2 Personen, der vorhandene Pkw durfte 7500,-- nicht übersteigen !

(Das würde ja bedeuten, in einer BG mit 4 Personen wäre ein Pkw bis 30.000,-- erlaubt (?))
 

biddy

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Auch Kinder haben Freibeträge. Bei Familien ist es z.B. möglich, dass Freibeträge von einer Person auf das andere Familienmitglied übertragen werden kann, wenn am Ende der Gesamtfreibetrag aller BG-Mitglieder nicht überstiegen wird.
Das betrifft nur den Freibetrag bei den Partnern und den Freibetrag für notwendige Anschaffungen (750 €) der Kinder, nicht aber deren Grundfreibetrag.

(2) Die Grundfreibeträge (§ 12 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1) für den erwerbsfähigen Leistungsberechtigten und dessen Partner werden addiert und dem gemeinsamen vorhandenen Vermögen/Vermögenswert gegenübergestellt, unabhängig davon, wer von beiden Inhaber des Vermögens/Vermögenswertes ist. Das gleiche gilt für Freibeträge zur Altersvorsorge nach § 12 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3.

Freibeträge, die einem Kind eingeräumt werden, sind jedoch ausschließlich dessen eigenem Vermögen zuzuordnen.

Im Umkehrschluss aus § 9 Abs. 2 Satz 2 bleibt das Einkommen und Vermögen von Kindern bei der Berechnung der Leistungen der Eltern unberücksichtigt. Die dem Haushalt angehörigen Kinder haben mit ihrem Einkommen und Vermögen ausschließlich den eigenen Lebensunterhalt sicherzustellen. Übersteigende Beträge führen zu einem Ausschluss des Kindes aus der BG aufgrund von fehlender Hilfebedürftigkeit (§ 7 Abs. 3 Nr. 4).
Eine Übertragung nicht ausgeschöpfter Vermögensfreibeträge der Eltern auf das Vermögen der Kinder bzw. nicht ausgeschöpfter Freibeträge von Kindern auf das Vermögen der Eltern ist daher nicht möglich.

(3) Der Freibetrag für notwendige Anschaffungen nach § 12 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 wird nicht dem Inhaber des Vermögens zugeordnet. Die Freibeträge werden für alle Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft addiert und den vorhandenen Vermögenswerten gegenübergestellt; soweit Kinder ihren Vermögensfreibetrag nicht ausschöpfen, können ihre Freibeträge nach Nr. 4 demzufolge den Eltern zugerechnet werden.
Beispiel:

Leistungsberechtigter, 32 Jahre, lebt mit 10jährigem Kind in BG.
Vermögensverhältnisse: EHB: 6.000 EUR, Kind: 1.000 EUR

Kind schöpft mit seinem Vermögen von 1.000 EUR seinen Grundfreibetrag (3.100 EUR) nicht aus, so dass der Freibetrag für notwendige Anschaffungen (750 EUR) auf den Vater übertragen werden kann. Vermögen des Vaters liegt dadurch unter seinem Freibetrag (4.800 EUR + 750 EUR + 750 EUR = 6.300 EUR).
Quellen: Randziffer 12.10 und Rz. 12.21 hier: https://www.harald-thome.de/media/files/SGB II DA/FH-12---20.08.2012.pdf


Zum Kfz als Vermögen:
Kfz (Randziffer 12.24):

Ein angemessenes Auto für jede erwerbsfähige Person in der Bedarfsgemeinschaft oder ein Motorrad ist nicht als Vermögen zu berücksichtigen.

Die Prüfung der Angemessenheit hat unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls (Größe der Bedarfsgemeinschaft, Anzahl der Kfz im Haushalt, Zeitpunkt des Erwerbs) zu erfolgen.
Ist ein [...]
Quelle: siehe oben
 

ALiL

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Eine Frage, seit wann steigt der Betrag für den angemessenen PKW bei mehr Pesonen? Bitte um Erklärung bzw. ein Gesetz oder ein Urteil.
Danke
Sorry, ist hier wohl ein Sonderfall, die 2. Person in der BG bezieht reguläre Altersrente.
 

Seepferdchen 2010

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Nach § 12 Abs. 3 Satz 1 SGB II sind als so genanntes Schonvermögen nicht zu berücksichtigen:

3.2 Kraftfahrzeug

Ein angemessenes Auto für jeden Erwerbsfähigen der Bedarfsge-meinschaft oder ein Motorrad ist nicht als Vermögen zu berücksich-tigen.

Die Prüfung der Angemessenheit hat unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls (Größe der Bedarfsgemeinschaft, Anzahl der Kfz im Haushalt, Zeitpunkt des Erwerbs) zu erfolgen.

Ist ein Verkaufserlös abzüglich ggf. noch bestehender Kreditver-bindlichkeiten von maximal 7.500 EUR (vgl. BSG vom 7.9.2007 - B 14/7 b AS 66/06 R) erreichbar, ist eine Beurteilung, ob ein Kfz ange-messen ist, entbehrlich. Nicht plausible Angaben im Antrag sind insbesondere mit den im Internet angebotenen Wertermittlungspro-grammen zu überprüfen.

Soweit ein Kfz nicht angemessen ist, ist der die Angemessenheit übersteigende Wert auf den Vermögensfreibetrag nach § 12 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 anzurechnen (vgl. Rz. 12.11); die

https://www.harald-thome.de/media/files/SGB II DA/FH-12---06.06.211-01.pdf


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Roter Bock

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Bei den Angaben zum Vermögen muss man höllisch aufpassen. Das Bankgeheimnis ist keines mehr. Über mal erteilte "Freistellungsanträge" kann es Probleme geben - das heisst Vermögen wird aufgespürt. Hier muss man im Eigenintresse ehrlich sein.

Roter Bock
 
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