Vermögensprüfung "ausgesetzt" - Was heißt das eigentlich?

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Linuxfan

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Hallo zusammen,

ich überlege derzeit einen ALG II-Antrag zu stellen und hätte nach der alten Regelung in der Vermögensprüfung (150 Euro pro Lebensjahr plus 750 Euro) keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II.

Derzeit halte ich mit Erwerbsminderungsrente sowie Wohngeld, Kleingewerbe und Ersparnissen einigermaßen über Wasser und weiß nicht wie ich das Wort "ausgesetzt" in der Vermögensprüfung deuten soll. Wird die Vermögensprüfung ggf. irgendwann nachgeholt werden? Gibt es da eventuell Informationen?
 

ZynHH

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das Wort "ausgesetzt"
...heißt nicht abgeschafft. Sie wird nur im Moment nicht sofort durchgeführt. Betreffen tut das i.d.R. Menschen die aufgrund Corona in eine Notlage geraten sind, weil ihr Arbeitsplatz durch Corona wegfällt. Die können nämlich nicht schnell genug alle erforderlichen Unterlagen beibringen.

Wenn du schon ALG II bezogen hast in letzter Zeit, sind deine Daten ja im Groben noch im System.
Du kannst ja versuchen ein Darlehen beim Jobcenter zu beantragen. Bin auch am überlegen, weil mein Krankengeld nicht viel höher als ALG II ist und es manchmal schon eng wird.
 
E

ExUser 2606

Gast
DAs ist halt die Frage, wie die dann nachgeholt wird. Wird dann das vermögen zum Zeitpunkt der Antragstellung überprüft? so dass die Aussetzung jetzt quasi nur bewirkt dass die zahlreichen zu erwartenden Neuanträge schneller bearbeitet weren können? Oder wird dann das Vermögen zum Zeitpunkt der Überprüfung geprüft?

Bei der KdU ust es eigentlich klar, Kostensenkungsaufforderungen rückwirkend gehen nicht. Aber beim Relsatz wird es schwierig. Wnn das Vermögen zum Zeitpunkt der Antragstellung geprüft wird, dnn müssten die LEs, die drüber sind, ja eventuell zurückzahlen.
 

ZynHH

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dnn müssten die LEs, die drüber sind, ja eventuell zurückzahlen.
Ja. Und die werden mit Argusaugen prüfen. Gibt wohl schon wieder Bandenbildung in NRW um Zuschüsse vom Staat abzugreifen.
Selbst Beamte, die versuchen für eine nebenberufliche Selbständigkeit Geld abzugreifen....
 
E

ExUser 2606

Gast
Du bist also der Meinung, dass es eine rückwirkende Vermögensprüfung geben wird?
 

jaykay19

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Das mit der Vermögensprüfung betrifft laut BMAS die Zeiträume danach. Das Vermögen der jetzt ohne Prüfung bewilligten Zeiträume soll gerade nicht für die Krisensituation aufgebraucht werden.

Außer man hat halt erhebliches Vermögen (60.000 Euro alleine, jede weitere Person 30.000 Euro mehr).
 

Buchfan

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woraus schleisst du das?
Die Vermögensprüfung ist nicht generell ausgesetzt, sondern eben nur für die Neu-Hartzis als vorübergehende Regelung. Sollten die Vermögen haben, wird sicher auch rückwirkend geprüft.
 
E

ExUser 2606

Gast
Außer man hat halt erhebliches Vermögen (60.000 Euro alleine, jede weitere Person 30.000 Euro mehr).
was allerdings auc erstmal herausgefunden weren muss. Wen sich jemand nach der Krise sofort wieder aus dem Leistungsbezug abmeldet, könnte der durchrutschen.
 

TazD

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Das mit der Vermögensprüfung betrifft laut BMAS die Zeiträume danach.
Das verwundert mich aber, denn Voraussetzung für die Bewilligung von Leistungen ist ja die Hilfebedürftigkeit zum Zeitpunkt der Antragstellung.
 

Helga40

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Aus den Fachlichen Weisungen

(7) Die temporäre Aussetzung der Vermögensprüfung ist vorgesehen für Bewilligungszeit-räume, die in der Zeit vom 01. März 2020 bis 30. Juni 2020 beginnen (§ 67 Absatz 1 SGB II). Für die Zeit nach Ablauf der sechs Monate findet ggf. eine Vermögensprüfung nach den allge-meinen Vorschriften (insbesondere § 12 Absatz 2 und 3 SGB II) statt. Insoweit wird empfohlen, Bewilligungszeiträume auch bei sofortiger abschließender Entscheidung auf sechs Monate zu verkürzen (siehe unten) oder ggf. vorläufig zu entscheiden (§ 41a Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 SGB II).

(10) Nach Ablauf des Sechsmonatszeitraums erfolgt keine rückwirkende Prüfung des Vermö-gens, es sei denn, die Voraussetzungen der §§ 45, 48 SGB X liegen vor.

 

TazD

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Wenn das BMAS das so festlegt, können die das natürlich gerne so handhaben.
Aber mir im Endeffekt auch egal. Der Gesetzgeber weiß schon was er tut. :icon_lol:
 

Nena

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Ich würde mich nicht trauen. Ich hätte das Gefühl zu betrügen. Und bei jedem Gang zum Briefkasten Schiss - eher länger als nur ein paar Jahre. Nee, nee, wäre nichts für meine Nerven...
 
E

ExUser 2606

Gast
Naja, es muss ja nicht immer um Betrug gehen. Es gibt Leute, die knapp ueber dem Schonvermoegen sind und jetzt schnell Geld brauchen.

Auch manche Geldanlagen kann man nicht so schnell auslösen. Und bei einer vielleicht nur kurzzeitigen Geldknappheit wäre das zum Teil auch sehr hart. Niemand weiss doch, wie lange der Spuk noch dauert.
 

Linuxfan

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Ich wollte kurz Rückmeldung zu meinen Erwägungen geben und bedanke mich bei allen und insbesondere bei @Helga40 für das doch sehr wichtige und interessante Dokument.

Das Gefühl zu betrügen habe ich nicht. So wie ich das einschätze kommt die Regierung in der Corona-Krise doch dem normalsterblichen Bürger entgegen in dem Sinne, dass sich die Rechtslage und deren Verfahren zu Gunsten des Bürgers ändert.

Insgesamt folge ich aber dem Volksmund mit "aufgeschoben ist nicht aufgehoben" und möchte eine Nachprüfung nicht unbedingt riskieren. Wir haben in den letzten Tagen erlebt, dass vieles sich in diesen turbolenten Zeiten ändert und vieles was vor ein paar Tagen gesagt wurde nicht unbedingt am nächsten Tag noch Gültigkeit hat.

Dies soll keine Panikmache sein sondern ist meine subjektive Einschätzung. Insofern lasse ich persönlich alles so laufen wie es derzeit ist.

Nochmals Danke für eure Hilfe!
 
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