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Vermögens- und Einstehensgemeinschaft

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Nicht offen für weitere Antworten.

Iguana

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#1
Ich brauche unbedingt Hilfe, ich habe wirklich ein großes Problem. Zur Situation:

Ich wohne jetzt seit einem Jahr mit meinem Freund in einer gemeinsamen Wohnung. Mein Kind (6) lebt ebenfalls bei uns, es ist aber nicht sein leibliches Kind. Er selbst ist arbeitstätig. Ich habe Ende 2008 mein Studium abgeschlossen und bin seitdem verzweifelt auf der Suche nach einer Beschäftigung. In diesem Zeitraum habe ich für mich und meine Tochter Hartz IV Unterstützung bekommen. Das verlief auch nicht ohne Probleme und Widersprüche, da mir schon direkt nach dem Einzug eine Vermögens- und Einstehensgemeinschaft mit meinem Freund "unterstellt" wurde. Diese konnte ich aber ablehnen, da das Jahr noch nicht abgelaufen war. Das wurde auch bewilligt. Bis dahin alles okay, aber nun werden mir ab 15.09. diesen Jahres die Leistungen gestrichen, da "vermutet wird", dass eine VE besteht. Hier die Fakten:


  • Es besteht definitiv keine Vermögens- oder Einstehensgemeinschaft, da wir uns die Miete teilen, jeder seinen Anteil Strom, Nebenkosten, Telefonkosten, Internet, Lebensmittel etc. bezahlt.
  • Jeder hat seine eigenen Versicherungen zu bezahlen, bei mir fallen u.a. Haftpflicht, Unfallversicherung, Hausratsversicherung, KFZ-Versicherung an. Diese Kosten trage ich selbst, nicht mein Freund.
  • Wir verfügen nicht über Geld/Konten des anderen, haben getrennte Konten und keine gemeinsame Anlage.
  • Es wird mir mitgeteilt, dass die "Sorge um ein gemeinsames Kind" Indikator für eine VE ist. Laut VE-Formular reicht dafür die "gemeinsame Betreuung eines Kindes". Fakt ist aber, ich versorge mein Kind allein, die Betreuung meines Freundes entspricht zwar den Tatsachen, aber sie ist nicht finanziell. Wie kann das Amt davon ausgehen, dass mein Freund, nur weil er das Kind von der Schule abholt, auch automatisch finanziell für es sorgt?!
  • Wir sind auch beide nicht verheiratet.
Bitte helft mir, ich bin mittlerweile völlig verzweifelt. Ich weiß überhaupt nicht mehr, was ich machen soll. Heute habe ich einen Termin bei der ARGE, dort werde ich das alles nochmal erklären. Das hatte aber auch letztes Mal schon keinen großen Erfolg, ich musste mich dann erst schriftlich ans Amt wenden. Ich habe keine Ahnung, wie die sich vorstellen, wie ich jetzt leben soll? Mein Freund wird mit Sicherheit nicht alle meine Kosten (und die meines Kindes) tragen, es blieben also nur zwei Lösungen. Entweder ich muss ausziehen, mir eine eigene Wohnung suchen und schmeiße alles, was wir uns aufgebaut haben zum Fenster raus. Oder ich häufe einen riesigen Berg Schulden an und hoffe, dass ich schnellstmöglich Arbeit finde, damit ich den irgendwann wieder abbauen kann. Aber dafür gibt es ja auch keine Garantie.

Wie soll ich ohne Geld mich selbst und ein Kind versorgen? Von 154 Euro Kindergeld? Ich bin so wütend, das glaubt ihr gar nicht.
 

Iguana

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#2
Hier einige Lösungsansätze, über die ich schon nachgedacht bzw. die ich hier im Forum gefunden habe:


  • Da das Amt uns den "wechselseitigen Wille, füreinander einzustehen" unterstellt, jeweils eine Erklärung aufsetzen, in der wir versichern, dass dieser wechselseitige Wille nicht besteht.
  • Getrennte BG's bilden. Das habe ich hier im Forum gefunden, weiß aber nicht genau wie das vonstatten gehen soll.
  • Untermietvertrag aufsetzen, in dem nochmal bestätigt wird, dass jeder die Hälfte der Miete zahlt.
Zusätzlich dazu natürlich noch die Erklärung mit den Versicherungen, der Kinderbetreuung, den getrennten Konten etc. bla bla als hätte ich das nicht sowieso schon dreimal gemacht. Arrgghh, sorry, ich rege mich gerade so auf. Halte euch auf dem Laufenden bzgl. was mir von meiner zuständigen Sachbearbeiterin nachher noch erzählt wird.
 

Maggy

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#3
Hallo Iguana,

leider ist es richtig, dass ihr spätestens nach einem Jahr als sogenannte Bedarfsgemeinschaft von seiten der ARGE betrachtet werdet. Es ist dabei egal, ob ihr verheiratet seid oder ob das Kind das leibliche deines Freundes ist. Es interessiert die ARGE auch herzlich wenig, dass der Freund das Kind nur mal von der Schule abholt. Das ARGE Motto ist: Mitgegangen, mitgefangen, mitgehangen. Und du musst nachweisen, dass keinerlei Unterstützung fließt, das heißt auch kein Bonbon oder mal ein Butterbrot.

Wenn das Kind noch keine 12 Jahre alt ist, gibt es die Möglichkeit einen Unterhaltsvorschuss beim Jugendamt zu beantragen für längstens 72 Monate.
Falls diese Möglichkeit bereits erschöpft ist, bleiben wirklich nur noch 2 Möglichkeiten. 1. Ihr zieht aus oder 2. dein Freund erfüllt die von Gerichten bereits festgestellte sittliche und moralische Verpflichtung und zahlt für dein Kind, wenn du zu diesem Zeitpunkt nicht in der Lage sein solltest. Denn eine rein rechtliche Verpflichtung besteht nicht, weder nach Steuerrecht, Pfändungsrecht, Familienrecht oder BGB. Die Gesetzgebung des SGB II hebelt zu diesem Zeitpunkt all diese Rechtsgebiete komplett aus und es kommt über die Sippenhaftung hinausgehende Pflicht heraus, die Kosten für andere nicht verwandte, aber in der gleichen Wohnung lebende Personen zu tragen. Auf der anderen Seite kennt das Sozialrecht angeblich keine Sippenhaftung. Diese wird aber mit dem § 9 Absatz 2 SGB II außer Kraft gesetzt.

Wie sieht die Unterhaltslage beim leiblichen Vater deines Kindes aus? Kann er nicht zahlen oder will er nicht? Gibt es einen Unterhaltstitel für das Kind? Wenn ja, könnte dieser evtl. auf die ARGE übergeleitet werden und die ARGE müsste sich dann um die Eintreibung kümmern.

Im Übrigen weise ich noch auf das im November 2008 ergangene Urteil des BSG hin, das bereits im Fall einer eheähnlichen Gemeinschaft mit nicht leiblichen Kindern entschieden hat, dass die verdienende Person mit dem Einkommen bis auf die SGB II üblichen Selbstbehalte für die weiteren Personen aufkommen muss. Hier der link dazu: http://juris.bundessozialgericht.de...0c30d09e4f0813f18f5d96b3&nr=10907&pos=0&anz=7

Gegen diese Entscheidung wurde zwar Anfang Mai eine Verfassungsbeschwerde eingereicht, aber ob sie angenommen wird/wurde ist bis dato nicht bekannt.

Es tut mir leid dir keine positivere Antwort geben zu können.

LG
Maggy
 

Iguana

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#4
Puh, das haut einen ganz schön um, sowas lesen zu müssen. Das ist wirklich eine Katastrophe.

Zum UVG.: das beziehe ich bereits, da der leibliche Vater nicht dazu in der Lage ist, den vollen Betrag zu zahlen. Er zahlt derzeit 110 Euro und 58 Euro kommen zusätzlich vom Amt. Womit sich das Einkommen meines Kindes auf 154+168 Euro, also 322 Euro beläuft. Das würde für sie vielleicht ausreichen, aber wovon lebe ich dann? 322 Euro reichen noch nicht mal für meinen/unseren Mietanteil, geschweigedenn für Lebensmittel, Versicherungen, Kleidung, Schulsachen und was sonst noch so anfällt.

Mir will es einfach nicht in den Kopf rein, wie der Staat einen regelrecht dazu zwingt, diese junge Familie auseinander zu reißen. Das ist doch nicht zu fassen. Ich bin echt am Ende.
 

kutz63

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#5
Lieber Iguana,
ich kenne selber das leid, meine mitbewohner wurde auch gegen ihr willen verdonnert, und wir haben nicht einmal ein kind im haus...und obwohl sie noch Verheiratet ist. Wir haben auch mit der Ablengungs schrift vesucht aber ohne erfolg ich bekomme selbst nur 90 Euro und ich habe kein bock mehr, ich wurde kein verlangerungs antrag stellen, ja ich weis das ich dann kein Krankenversicherung mehr habe, aber irgendwie glauben die alle das meine mitbewohners Krankenversicherung mich aufnehmt haha. Es ist umverschamt das solche eingriffe in der GG erlaubt und sogar unterstutzt wird.

MFG
Kutz
 

Iguana

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#6
In deinem Fall ist es ja noch eine Spur unverständlicher. Das hätte ich mir definitiv nicht gefallen lassen, denn es handelt sich ja bei dir um eine WG.

Ich bin jetzt wieder zurück von meinem Gespräch, und wie erwartet war es sinnlos und frustrierend. Die Sachbearbeiterin hat mir erstmal an den Kopf geworfen wie unglaubwürdig ich bin und dass ich zwar Widerspruch einlegen kann, das aber wahrscheinlich auch nicht funktionieren wird. Ich werd's trotzdem machen und zwar richtig ausführlich. Die können einem doch nicht einfach das Leben versauen.
 

catwoman666666

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#7
Ich würde Ausziehen und fertig, in eine kleine Wohnung in der Nähe deines Freundes. Antrag auf Kostenübernahme für einen notwendigen Umzug stellen. Wie schon geschrieben wurde besteht keine gesetzliche Unterhaltspflicht für nicht verheiratete Paare. ARGE muß einen Umzug zahlen, eine Trennung ist ein wichtiger Grund, um umzuziehen.
Nachträglich eine WG dürfte aber auch nicht unmöglich sein, da getrennte Kosten und hälftige Mietzahlungen sicher nachweisbar sind. Es würde aber ein langer Kampf werden, möglicherweise bis zu SG.

Mit der Betreuung eines Kindes ist nicht nur die finanzielle gemeint, also hol dein Kind lieber selbst von der Schule ab, denn wenn er es abholt, dann ist es ein Indiz für eine Einstandsgemeinschaft.
 

Iguana

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#8
Ich glaube, dass keiner richtig verstehen kann, was da alles dran hängt. Ich kann doch nicht einfach sagen, hach, dann zieh' ich halt aus mit dem Kind und such' mir eine eigene Wohnung? Mein Freund stünde mit der großen Wohnung alleine da, hier in der Nähe gibt es keine "kleineren Wohnungen". Und was zum Teufel bedeutet "DIe ARGE zahlt den Umzug?" Wer zahlt mir eine Küche, die Badeinrichtung, die gesamte Wohnung?! Ich müsste doch alles doppelt anschaffen. Das kann doch keiner verlangen. Und mal ganz abgesehen davon ist das eine extreme emotionale Belastung für diese ganze Beziehung und den Versuch als alleinerziehende Mutter eine neue Familie aufzubauen. Das ist doch absolut krank! Der Staat hätte deutlich mehr Kosten mit einem Umzug und meinem Wohnen in einer kleineren Wohnung (die teurer wäre als mein jetziger Mietanteil) als er sie jetzt hat.

Aber so wie's aussieht, braucht man den Paragraphenreitern nicht mit Logik zu kommen. Dieser Staat ist absolut familienfeindlich.
 

Maggy

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#9
Hallo Iguana,

ich kann dich sehr gut verstehen, da selbst von der Stiefkindregelung betroffen. Wir klagen uns durch die Instanzen, warten seit März 2008 auf einen Termin in der Hauptsache beim LSG NRW.

Ich kann dir nur raten aus eigener Erfahrung - gehe den kürzesten Weg - ihr seid nicht verheiratet, da geht das noch einfacher.

Lasse dir von der ARGE alles im Rahmen eines Umzugs bezahlen. Ich gehe mal davon aus, dass das Mobiliar der Wohnung nicht alles dir gehört. Trenne dich von deinem Freund - anders wollen die Behörden das nicht. Die wollen sparen - koste es was es wolle.

Aussage der CDU MdB des hiesigen Kreises wörtlich und unter Zeugen an mich gerichtet: "So gesehen ist es ja auch Ihre Schuld, dass Sie eine persönliche Fehlentscheidung getroffen haben." Diese Aussage bezieht sich darauf, dass ich mir einen Mann hätte suchen sollen, der für seine leiblichen Kinder Unterhalt zahlt, so dass der Stiefvater nicht zahlen müsse.
Ich hatte mir im Vorfeld ihr gegenüber erlaubt zu sagen, dass die Politiker mit den Hartz IV Gesetzen wohl eine Fehlentscheidung getroffen haben.
Es handelt sich in diesem Fall um eine Familienrichterin a. D. des hiesigen Amtsgerichts.

Soviel zu Familienfreundlichkeit etc. und den Chancen von Alleinerziehenden Frauen (ca. 90 % aller Alleinerziehenden) wieder einen Partner zu finden, solange Kinder, die Hartz IV erhalten, im gleichen Haushalt wohnen.

Dies alles natürlich nur unter dem Aspekt, dass dein Freund nicht für dich und teilweise für dein Kind finanziell aufkommen möchte. Falls er dies wider erwarten doch tun möchte, so kommt es auf sein Einkommen an, ob ihr evtl. Anspruch auf ergänzendes ALG II habt. Seine privaten Schulden z. B. Autokredit werden dabei nicht berücksichtigt.
Alternativ evtl. auch mal in Richtung Wohngeld und Kinderzuschlag schauen.

Wünsche euch, dass ihr die für euch richtige Entscheidung trefft, wie immer die auch aussehen mag.

LG
Maggy
 

HajoDF

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#10
Hallo Iguana,
mit Emotionen kommst Du leider überhaupt nicht weiter.

Das eine ist die faktische LG mit Deinem Freund und das andere ist die lebensfeindliche Gesetzgebung des SGB II und die noch schlimmere, oft selbstherrliche Erfüllung dieses Gestzes durch solche SBs.
1. Ausziehen ist eine Lösung, aber nicht für Dich die beste.
2. Demnach gibt es nur den Weg zum Sozialgericht, also erst Widerspruch bei der ARGE und dann gleichzeitig Antrag auf ER (auf Fortsezung der Leistung) beim Sozialgericht, denn hier droht Not.
3. Hierzu ist erforderlich, dem Gericht eine Eidestattliche Erklärung vorzulegen, in der Dein Mitbewohner (Vorsicht mit dem Wort "Freund") erklärt, dass er nicht bereit ist für Dich und Dein Kind jetzt und für die Zukunft einzustehen.
4. Die "getrennte" Lebensweise" sollte ebenfalls dokumentiert sein. Auf keinen Fall solltest Du weiterhin von einer "jungen Familie" sprechen, denn damit nimmst Du Dir jede Chance bei Gericht.
Lerne also, Deine juristische "Verhaltensweise" von Deiner emotinalen zu trennen.
 
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