Vermögenhöhe bei Hartz 4, wenn man Pflegegeld zusätzlich bezieht (1 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 1)

dakiha

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Als Hartz4-Empfänger darf ich ja pro Lebensjahr eine Sparsumme von 150 Euro besitzen.

Falls ich 45 Jahre alt wäre also: 45 x 150 = 6750 Euro

Was ist, wenn ich allerdings seit 5 Jahren Pflegegeld der Stufe 1 bekomme? Also 235 Euro pro Monat. Dürfte ich diese Geld dann zusätzlich ersparen oder bleibt es bei einer maximalen Summe 6750 Euro?

235 x 12 Monate = 2820 x 5 Jahre = 14100
 

kaiserqualle

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Hallo dakiha,
Was ist, wenn ich allerdings seit 5 Jahren Pflegegeld der Stufe 1 bekomme? Also 235 Euro pro Monat. Dürfte ich diese Geld dann zusätzlich ersparen oder bleibt es bei einer maximalen Summe 6750 Euro?
Auch wenn du aus Pflegegeld Vermögen aufbaust, bleibt trotzdem die Vermögensgrenze bestehen. Du kannst das zu Hause und nicht auf der Bank weglegen, Zinsen gibt es eh fast nicht mehr. Übrigens wären dann die Zinsen als Einkommen anzurechnen, wenn es über der Bagatellgrenze liegt nach Abzug der Versicherungspauschale.
 
E

ExitUser

Gast
Als Hartz4-Empfänger darf ich ja pro Lebensjahr eine Sparsumme von 150 Euro besitzen.

Falls ich 45 Jahre alt wäre also: 45 x 150 = 6750 Euro

Was ist, wenn ich allerdings seit 5 Jahren Pflegegeld der Stufe 1 bekomme? Also 235 Euro pro Monat. Dürfte ich diese Geld dann zusätzlich ersparen oder bleibt es bei einer maximalen Summe 6750 Euro?

235 x 12 Monate = 2820 x 5 Jahre = 14100
ich finde die Frage etwas merkwürdig.

bei Pflegestufe 1 (beginnt ab 45 Minuten bis 119 Minuten pro Tag) gibt es ja auch eine Person, die dich pflegen würde und der läßt man normalerweise das Pflegegeld zukommen, für den Pflegeaufwand, die Pflege, schliesslich ist das auch eine Tätigkeit, von der Belastung ganz zu schweigen.
und ohne diese Pflegeperson wirds auch kein Pflegegeld geben, weil sich selbst pflegen ist da ja ein Widerspruch, du bekommst das denn ja, weil du eben das nicht mehr kannst.

entweder machen das bspw. Familienangehörige/Ehe- oder Lebenspartner, oder ein Pflegedienst oder du wärst stationär untergebracht.
 

dakiha

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ich finde die Frage etwas merkwürdig.

bei Pflegestufe 1 (beginnt ab 45 Minuten bis 119 Minuten pro Tag) gibt es ja auch eine Person, die dich pflegen würde und der läßt man normalerweise das Pflegegeld zukommen, für den Pflegeaufwand, die Pflege, schliesslich ist das auch eine Tätigkeit, von der Belastung ganz zu schweigen.
und ohne diese Pflegeperson wirds auch kein Pflegegeld geben, weil sich selbst pflegen ist da ja ein Widerspruch, du bekommst das denn ja, weil du eben das nicht mehr kannst.

entweder machen das bspw. Familienangehörige/Ehe- oder Lebenspartner, oder ein Pflegedienst oder du wärst stationär untergebracht.

Nein! Ich bin die Person, die hier meine Mutter pflegt!


Meine Frage zielte darauf ab, ob das Pflegegeld, welches ich von meiner Mutter bekomme, den Vermögensgrenzen bei der Hartz4-Gesetzgebung unterliegt.

Also ob ich mit meinen 45 Lebensjahren mehr als 6750 Euro besitzen darf, weil Pflegegeld ja schließlich nicht auf Hartz 4 angerechnet wird. Kaiserqualle meint allerdings, dass das Pflegegeld bei der Höhe der Vermögensberechnung mit einfließt, ich glaube dies mittlerweile auch.
 
E

ExitUser

Gast
Also ob ich mit meinen 45 Lebensjahren mehr als 6750 Euro besitzen darf, weil Pflegegeld ja schließlich nicht auf Hartz 4 angerechnet wird.
Du darfst nicht mehr als 7500€ (45 Jahre x 150€/Lebensjahr + 750€ für einmalige Anschaffungen) besitzen.

Mein Tipp:

Alles > 7500€ legst du für private Altersvorsorge z.B. Riesterrente an. Diese ist nahezu anrechnungsfrei.


Altersvorsorge Vermögen bei Hartz IV

Neben dem oben angesprochenen Grundfreibetrag, der nicht zweckgebunden ist, erhält der Antragsteller und alle mit ihm in Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen weitere Freibeträge für das Vermögen der Altersvorsorge.

Staatlich geförderte Altersvorsorge – Riester Rente

Zu dieser Art der Bildung von Vermögen für die Altersvorsorge dient z.B. die Riester Rente oder auch Rürup Rente. Hierbei handelt es sich um ein nach dem Altersvermögensgesetz staatlich gefördertes Vermögen, daher ist diese Form der Altersvorsorge von der Anrechnung als Vermögen bei Hartz IV befreit (§ 12 Abs. 2 Nr. 2 SGB II). Freigestellt sind demnach:

Eigenbeiträge
Staatlichen Zulagen
Erträge aus der Riester Rente

Die Höchstbeträge der staatlichen Förderung und damit auch die Grenze des Vermögensfreibetrages richtet sich nach § 10 a EStG. Ab dem Jahr 2008 beträgt dieser Wert jährlich 2.100 Euro. Für 2006 und 2007 waren es 1.575 Euro jährlich (2004, 2005: 1.050 Euro; 2002, 2003: 525 Euro).

Die Regelung über die Privilegierung des Altersvorsorge Vermögens bei Hartz IV in Form der Riester Rente findet für jeden Inhaber eines eigenen Riester Vertrages der Bedarfsgemeinschaft einzeln Anwendung. Gleiches gilt auch für minderjährige Kinder, die ebenfalls einen eigenen Riester Rente Vertrag haben.

Jährlicher Nachweis durch Bescheinigung

Um die Privilegierung zu gewährleisten, muss jährlich ein Nachweis erbracht werden, das der Vertrag über die Altersvorsorge den Vorgaben des § 5 Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetzes (AltZertG) entspricht. Hierzu stellt der Anbieter der Riester Rente auf einem amtlichen Vordruck jährlich eine Bescheinigung nach § 92 Abs. 5 EStG über den Stand des Vermögens bei der Altersvorsorge aus.

Vorzeitige Kündigung des Riester Vertrages

Wird der Vertrag der Riester Rente vorzeitig aufgelöst, so entfällt die Freistellung. Nach der Kündigung des Vertrages wird das vorhandene Vermögen hieraus (angesparter Betrag) auch bei der Leistungsbemessung zu Hartz IV berücksichtigt, wobei hier noch ein eventuell überbleibender Grundfreibetrag verrechnet werden kann. Die noch aus dem Riester Vertrag resultierenden Erträge werden, aufgrund des Zuflussprinzips, als Einkommen berücksichtigt.

Freibeträge für sonstiges Vermögen der Altersvorsorge

Neben dem bereits angesprochenem Grundfreibetrag nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 SGB II sowie der Freistellung von staatlich geförderten Altersvorsorgeprodukten (z.B. Riester Rente) nach § 12 Abs. 2 Nr. 2 SGB II, steht jedem Hartz IV Berechtigten ein weiterer Freibetrag für das sonstige Vermögen der Altersvorsorge zur Verfügung. Dieser Freibetrag ist ausschließlich für die Altersvorsorge zweckgebunden (ausgenommen für Riester Rente) und kann bei Unterschreiten nicht auf andere Vermögensgegenstände übertragen werden.
Dieser Freibetrag beläuft sich bei Antragstellung:

ab dem 17.04.2010: 750 Euro je Lebensjahr
vor dem 17.04.2010: 250 Euro je Lebensjahr

Damit ergeben sich für den Freibetrag für Altersvorsorgeaufwendungen, abhängig vom Antragsdatum, folgende Höchstbeträge nach § 12 Abs. 2 Nr. 4 SGB II:
Personen, mit Geburtsdatum Antrag ab dem 17.04.2010 Antrag vor dem 17.04.2010
vor 01.01.1958 48.750 € 16.250 €
nach 31.12.1957 49.500 € 16.500 €
nach 31.12.1963 50.250 € 16.750 €

Vorzeitige Verwertung ausgeschlossen

Um die Freibeträge für das Sonstige Vermögen zur Altersvorsorge (die für jegliche Art der Altersvorsorge gelten) zu erhalten, muss eine Verwertung der Altersvorsorge vor Eintritt in den Ruhestand ausgeschlossen sein. Hierfür muss zwingend, z..B. in der Versicherungspolice, vermerkt sein, dass eine Verwertung des Vermögens vor Eintritt in den Ruhestand unwiderruflich ausgeschlossen ist. Dieses schließt einen Verkauf/ Rückkauf, Beleihung oder Kündigung des Vertrages ebenfalls mit ein.

Grundsätzlich reicht die vertragliche Bindung, dass einer Verwertung „vor Vollendung der 60 Lebensjahres“ ausgeschlossen ist. Bei Berufsgruppen, die einen früheren Renteneintritt vorsehen, kann diese Altersgrenze entsprechend abgesenkt werden.

Erreichen der Altersgrenze zum Ruhestand

Ab Erreichens des o.g. Alters oder Eintritts in den Ruhestand (Termin der Fälligkeit der Versicherungsleistung), ist der geschützte Vermögensbetrag bei Hartz IV Bezug monatlich um 1/180 zu kürzen. Die „180“ resultieren aus der durchschnittlichen Lebenserwartung und entsprechen 180 Monaten, also 15 Jahren.

Überschreiten des Freibetrages

Übersteigt das Vermögen der Altersvorsorge den maßgeblichen Freibetrag, so ist der übersteigende Betrag dem Vermögen bei der Anrechnung auf Hartz IV anzurechnen. Gegebenenfalls kann der Unterschiedsbetrag mit einem noch nicht ausgeschöpften Grundfreibetrag aufgerechnet werden.

Unwirtschaftlichkeit der Verwertung – Besondere Härte

Ausschließlich für den Fall, dass der sofortige Verbrauch oder die Verwertung von Vermögen, das eigentlich berücksichtigungsfähig wäre, nicht möglich ist oder eine unzumutbare Härte für Sie bedeuten würde, kann von einer Verwertung zum Zwecke des Arbeitslosengeld 2 Antrages ausnahmsweise abgesehen werden. Dies ist jedoch in jedem Einzelfall von der Agentur für Arbeit zu beurteilen.
Quelle: Hartz IV Vermögen - Schonvermögen - Freibetrag
 
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