Vermögen aufgebraucht: Anforderung weiterer Unterlagen

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jojo63

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Hallo zusammen!
Ich habe vor 3 1/2 Jahren eine Erbschaft angetreten und das auch sofort dem jobcenter mitgeteilt ( habe damals ALG II bezogen ) und auch keine Leistungen mehr erhalten.
Nun ist mein Vermögen aufgebraucht und ich habe letztens einen neuen Antrag gestellt. Ich habe sämtliche angeforderten Unterlagen (Kontoauszüge von allen Konten der letzten 3 Monate usw.) in Kopie vorgelegt.
Jetzt verlangt meine SB weitere Unterlagen:
1. ich soll Belegen, wofür ich mein Erbe verwendet habe.
wie soll ich das denn belegen und was ich mit dem Geld gemacht habe,
ist doch wohl meine Privatsache, zumal ich ja auch keine Leistungen bezogen habe.
2.vollständige Kontoauszüge ab dem 01.06.14 von allen drei Konten inkl. Unterkonten
3.Schufa-Datenübersicht mit ausgehändigtem Formular zu beantragen
Kostenpunkt 24,95
4. Nachweis über eine private Rentenvers. die ich kurzzeitig hatte, die ich aber schon Ewigkeiten nicht mehr habe (2009) und auch dementsprechend keine
Unterlagen mehr.
Wenn mir jemand helfen kann, wie ich mich gegen diese Schikane und Schnüffelei wehren kann, wäre ich sehr dankbar
 
D

Don Vittorio

Gast
Zunächst einmal muss der SB überprüfen,inwiefern eine Hilfebedürftigkeit vorsätzlich herbei geführt wurde.

Herbeiführung der Hilfebedürftigkeit

Im Sozialrecht :

In der Grundsicherung für Arbeitsuchende wird das Arbeitslosengeld II gekürzt, wenn der Leistungsberechtigte die Hilfebedürftigkeit vorsätzlich oder grobfahrlässig herbeigeführt hat (§31 Abs. 4 SGB II). In der Sozialhilfe soll die Leistung auf das für den Lebensunterhalt Unerlässliche eingeschränkt werden, wenn der Leistungsberechtigte nach Vollendung des 18. Lebensjahres sein Einkommen oder Vermögen in der Absicht vermindert hat, die Voraussetzungen für die Gewährung oder die Erhöhung der Sozialhilfeleistung herbeizuführen (§26 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SGB XII). Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung sind ausgeschlossen, wenn der Leistungsberechtigte in den letzten 10 Jahren seine Bedürftigkeit vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt hat (§ 41 Abs. 3 SGB XII).

Herbeiführung der Hilfebedürftigkeit - Rechtslexikon

Ob die verlangten Unterlagen dazu wirklich alle angefordert werden dürfen,das kann ich nicht sagen,da werden sich noch andere User melden.
Aber m.M.nach stellt sich die Frage nur bei Punkt 3.
 
P

Pichilemu

Gast
Vor allem, weil man für das Anfordern einer Selbstauskunft auch noch eine negative Schufa bekommt. Und das dürfte das JC wohl kaum freuen, wenn die dann Schecks ausstellen müssen, weil die Bank das eigene Konto kündigt und man auch kein neues mehr eröffnen kann.
 
M

Mamato

Gast
Wofür du das Erbe ausgegeben hast, geht die natürlich nichts an.
Da muss es reichen, dass die wissen wann du wie viel geerbst hast und wie lange du davon gelebt hast.

Da gibt es doch dieses - in meinen Augen - Skandalurteil, wo eine ehemalige Reformhausbesitzerin mit 83 J. ihr Vermögen aufbrauchte und sich erlaubte, monatlich mehr als 2.200 € auszugeben.

1. War die sicher einen gehobenen Lebensstandard gewohnt und 2. darf man in dem Alter doch die Kohle raushauen, wer weiß, wie lange man noch zu leben hat.

Urteil: Rentnerin verprasst Vermögen und führt Sozialhilfebedürftigkeit herbei (LSG BadenWürttemberg, Az. L 2 SO 2489/14)
 

gelibeh

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Texter50

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Wer keine Leistungen vom JC bezieht, muss auch nicht vergleichbar wie ein Leistungsbezieher leben, ihm stehen durchaus andere Ausgaben zu.
Wichtich im ALG II Bezuch ist die aktuelle Bedürftigkeit, die man durch die entsprechenden Kontoauszüge nachweisen kann.

Geben Langzeitarbeitslose eine Erbschaft verschwenderisch aus, können sie bei Mittellosigkeit dennoch wieder Hartz IV beanspruchen. Das Jobcenter ist verpflichtet, auch in solch einem Fall Leistungen zu gewähren. Nur bei einem sozialwidrigen Verhalten könne der Leistungsanspruch versagt werden.
Hier ein Link aus einem Urteil:
BSG : Auch verschwenderischer Erbe hat Anspruch auf Hartz IV
 
P

Pichilemu

Gast
Ist aber leider nur ein SG Urteil. Das andere ist ein LSG aus dem selben Bundesland wie Heilbronn, daher wohl "höherwertiger" und das SG Urteil leicht angreifbar.
Das LSG ist auch etwas später erlassen.
Das LSG-Urteil gilt aber nur für den Rechtskreis SGB XII und ist daher bei ALG II gar nicht anwendbar.
 
M

Mamato

Gast
Das LSG-Urteil gilt aber nur für den Rechtskreis SGB XII und ist daher bei ALG II gar nicht anwendbar.

Wie kommst du darauf? nur weil da für einen Fall im SGB XII entschieden wurde, bedeutet das nicht, dass es keine analoge Anwendung für das SGB II findet. Bestimmungen zum sozialwidrigen Verhalten gibt es ebenso im SGB II § 34.

@Texter
Leute Leute, man muss die Urteile immer lesen und in dem kurzen Text steht sogar
Nur bei einem sozialwidrigen Verhalten könne der Leistungsanspruch versagt werden. .... Inwieweit ein Ersatzanspruch nach § 34 SGB II oder eine Minderung des Anspruchs wegen einer Pflichtverletzung in Betracht kommt (§§ 32, 31 Abs. 2 SGB II), ist vorliegend nicht zu prüfen.
Das kommt- wie ja immer- auf den Einzelfall an, aber tendenziell wird das eben ausgeschlossen, wenn die meinen, dass man monatlich zu viel verbraucht hat und da werden die eben immer strenger.

Wobei natürlich klar ist, dass er immer Leistungen bekommen muss (Existenzsicherung, die könne ja keinen offiziell verhungern lassen), aber die Rückforderung geht dann auf die Erben über.
 
P

Pichilemu

Gast
Wie kommst du darauf? nur weil da für einen Fall im SGB XII entschieden wurde, bedeutet das nicht, dass es keine analoge Anwendung für das SGB II findet. Bestimmungen zum sozialwidrigen Verhalten gibt es ebenso im SGB II § 34.
In dem Fall ging es aber um die Grusi. Die hat keine Entsprechung im SGB II.

(Existenzsicherung, die könne ja keinen offiziell verhungern lassen)
U25 schon, die müssen offiziell verhungern. Ist aber etwas OT.

aber die Rückforderung geht dann auf die Erben über.
Wer würde denn mit so einer Belastung das Erbe überhaupt annehmen wollen? Vermutlich werden dann alle ausschlagen und die Rückforderungspflicht trifft dann das Bundesland.
 

vagabund

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1. ich soll Belegen, wofür ich mein Erbe verwendet habe.
wie soll ich das denn belegen und was ich mit dem Geld gemacht habe,
ist doch wohl meine Privatsache, zumal ich ja auch keine Leistungen bezogen
Die Höhe und der Zuflußzeitpunkt ist ja dem JC bekannt.
Mach eine Auflistung über Deine notwendigen Ausgaben über den Zeitraum (Miete, Strom, Versicherungen + Pauschalbetrag für weitere Ausgaben wie Ernährung usw.).
Rechne das zusammen und prüfe, ob Du bereits damit den Vermögensfreibetrag unterschreitest. Denn diesen dürftest Du (noch) haben...
2.vollständige Kontoauszüge ab dem 01.06.14 von allen drei Konten inkl. Unterkonten
3.Schufa-Datenübersicht mit ausgehändigtem Formular zu beantragen
Kostenpunkt 24,95
Hier beantragst Du die Kostenübernahme beim JC.
4. Nachweis über eine private Rentenvers. die ich kurzzeitig hatte, die ich aber schon Ewigkeiten nicht mehr habe (2009) und auch dementsprechend keine
Wenn Du keine Unterlagen mehr darüber hast, kannst Du entweder bei der Versicherung die Bestätigung über die Auflösung einholen oder erklären, dass die Versicherung seit 2009 nicht mehr besteht.
 
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Das kommt- wie ja immer- auf den Einzelfall an, aber tendenziell wird das eben ausgeschlossen, wenn die meinen, dass man monatlich zu viel verbraucht hat und da werden die eben immer strenger.

[/B]


In letzter Konsequenz zu ende gedacht würde das bedeuten , jeder der geschäftlich Pleite gemacht hat ist selber schuld.Irgendwie verstricken die sich auch immer mehr in ihrer eigenen komischen Logik.Naja.
 

jojo63

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danke erstmal an euch alle, daß man das gefühl hat, man ist nicht alleine auf der kugel !
habe mich vorher auch hier kundig gemacht und deswegen angemeldet:dank:
lg jojo

werde denen erstmal ein schreiben aufsetzen, wie ich das sehe und dann bei ablehnung einen anwalt zu konsultieren.
vielen dank für eure vorschläge :wink:
oder habt ihr einen anderen vorschlag?
auf jeden fall hat mich das hier im forum, nicht alles zu akzeptieren, was das JC von mir verlangt :icon_mrgreen:
erstmal weitergeholfen
berichte gerne über die weiterentwicklung!
lg jojo
man lebt nur einmal vl.:icon_kratz
 

ela1953

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Die schreiben einem Arbeitnehmer doch auch (noch) nicht vor, dass er sein Gehalt nur in Höhe des Regelsatzes ausgeben darf und Miete auch nur ganz wenig.
 

Sticker

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[FONT=&quot]„[/FONT]Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende dienen der Sicherstellung eines menschenwürdigen Lebens. Diese Sicherstellung ist eine verfassungsrechtliche Pflicht des Staates, die aus dem Gebot zum Schutze der Menschenwürde in Verbindung mit dem Sozialstaatsgebot folgt (vgl. BVerfGE 82, 60 <80>). Diese Pflicht besteht unabhängig von den Gründen der Hilfebedürftigkeit (vgl. BVerfGE 35, 202 <235> ). Hieraus folgt, dass bei der Prüfung der Voraussetzungen eines Anspruchs auf Leistungen zur Sicherung des Existenzminimums, soweit es um die Beurteilung der Hilfebedürftigkeit der Antragsteller geht, nur auf die gegenwärtige Lage abgestellt werden darf. Umstände der Vergangenheit dürfen nur insoweit herangezogen werden, als sie eindeutige Erkenntnisse über die gegenwärtige Lage des Anspruchstellers ermöglichen. Dies gilt sowohl für die Feststellung der Hilfebedürftigkeit selbst als auch für die Überprüfung einer Obliegenheitsverletzung nach §§ 60, 66 SGB I, wenn über den Anspruch anhand eines dieser Kriterien entschieden werden soll. Aus diesen Gründen dürfen existenzsichernde Leistungen nicht auf Grund bloßer Mutmaßungen verweigert werden, insbesondere wenn sich diese auf vergangene Umstände stützen.“ (1 BvR 569/05)
Vielleicht kannst du ja damit etwas anfangen.
 

Fairina

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Rechtsanwalt einschalten. Schufa . das geht den SB gar nichts an. Der Typ hat sie nicht alle. Kontoauszüge seit 06/14? Soll er mal die Rechtsgrundlage für nennen. DU bist jetzt bedürftig und hast dein Vermögen ganz normal ausgeben müssen. Nachweise darüber? Rechtsgrundlage nennen. Der Typ versucht die Abwimmeltechnik damit du dich nicht beim ALG-II anmeldest.

Das Urteil da aus BW zeigt wieder einmal wie manche Richter drauf sind. Verfassungsmäßig dürfte das keinen Bestand haben. Es sei denn, die Richter hätten eine zuverlässige Kristallkugel die ihnen mitteilt, wann ein Mensch stirbt. Und Heilbronn hat eh ein besonderes Geschmäckle, da wundert mich nichts.
 
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