Vermögen angeblich nicht angegeben

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alexbn56

Gast
Hallo alle miteinander!
Bei meinem letzten Besuch in der ARGE wurde mir mitgeteilt, dass ein Datenabgleich ergeben hätte, dass ich in 2004 Kapitalertragszinsen eingenommen hätte. Das hätte ich nicht bei Antragsstellung angegeben. Und jetzt droht man mit Rückerstattung der Leistungen und Klage.
Heute kam das Schreiben in Briefform: keine Rede mehr von Zinseinkommen, keine Rede mehr von 2004. Jetzt heißt es, dass ich DERZEIT über Sparkonten verfüge, die ich nicht angegeben hätte ...
Konten hatte ich, habe sie 2004 nachweislich aufgelöst. Antragstellung erfolgte am 20. Januar 2005. Und da habe ich wahrheitsgemäß mein Vermögen angegeben. Der Antrag wurde im April 2005 genehmigt.
Ich glaube das alles nicht ...
 

Silvia V

Redaktion
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Du hast doch ganz sicher Nachweise über die Auflösung der Konten.

Sollte wirklich geklagt werden,dann bist Du doch auf der sicheren Seite.
Hast Du schon einen Bescheid über die Rückforderung der Leistungen?


Gruß
Silvia
 
H

Hexe

Gast
Sag mal hattest Du für die Konten einen Freistellungsauftrag und wenn ja hast Du denn auch gelöscht? Hatte nämlich vor zwei Jahren bei der ALH das selbe Problem. Die Konten waren aufgelöst nur der Freistellungsauftrag nicht gelöscht. Bei einem Datenabgleich ergibt sich dann das man noch Einahmen hätte.
Von daher erst mal keine Panik Du kannst ja sicherlich die Kontenauflösung beweisen.

Gruß Hexe
 

Hennes K.

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Hallo,

die Freistellungsaufträge existieren immer noch. Deshalb ergibt der Datenabgleich, das Konten mit Kapitalerträgen vorhanden sein müssen? müssten.
Gehe mit den gelöschten Konten zum FA und kläre das. Das FA gibt dann einen korrigierten Datenabgleich an die ARGE .
Ohne Mitteilung an das FA existieren die Freistellungsaufträge bis zum St. Nimmerleinstag.

Gruß
Hennes
 
A

alexbn56

Gast
Hallo zusammen,
vielen Dank für die Infos!!!
Ja, das Problem ist der Freistellungsauftrag - werde zum FA gehen.
Und nochmals ja: ich habe alle Belege über die Auflösung der Konten zu einer Zeit, als ich noch keine Leistungen nach SGB II erhalten habe.
Dann sollte es ja keine weiteren Probleme geben.
Danke und Grüße aus Bonn.
 

kalle

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Habe heute wegen meiner Tochter mit einer Arge telefoniert. Dort wurde auch zum ersten Mal der Datenabgleich durchgeführt. Die können daraus nicht entnehmen, ob man z.B. die Zinsen wirklich bekommen hat oder ob die , wie in diesem Fall Bausparvertrag , dort wieder reingeflossen sind. Kopie des Kontoauszugs Bausparkasse hingeschickt und alles klar.

Da die nicht sehen können, was es ist, stehen erst einmal alle unter Verdacht. Die hatten 52 % Rücklauf und sind damit etwas überfordert. :x

2004 ist zwar sowieso nicht relevant, aber die Vermuten dann, das es auch 2005 verschwiegenes Vermögen gab.
 
A

alexbn56

Gast
In meinem Fall ist es so, dass das FA gar nichts damit zu tun hat (haben will). Ich war bei der Bank und habe den tatsächlich noch existierenden Freistellungsauftrag "gekündigt". Man gab mir das auch schriftlich.
Morgen bringe ich die Unterlagen zur ARGE . Dann warte ich gespannt darauf, was als nächstes kommt ... :)
 
A

alexbn56

Gast
Es geht munter weiter ...
Da ich bis 31.12.04 ALG I bezogen habe, also erst relativ kurz erwerbslos war/bin, stehen mir 160,- bzw. 80,- Euro monatlich an Zuschlägen zu, die ich nicht erhalte. Also habe ich noch einen Widerspruch gegen den Bescheid eingelegt. Und dann hat man auch noch Anspruch darauf, dass eine Unfallversicherung und die Kfz-Haftpflichtversich. bezahlt werden, wenn man eine solche (wie ich z. B.) schon seit Jahrzehnten hat ...
Meine geringen Erlöse bei "IBÄÄ" (die ja als Einkommen gelten) lasse ich gerne gegen diese, meine Ausgaben aufrechnen ...
Sehe ich das richtig so? Oder mache ich einen Denkfehler?
 

kalle

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Den Anspruch hast Du aber nur,, wenn Du Einommen hast. Dann können Pauschalen für Versicherungen gegengerechnet werden. Wenn Du kein Einkommen hast, wird nix gezahlt.
 
E

ExitUser

Gast
alexbn56 meinte:
Also habe ich noch einen Widerspruch gegen den Bescheid eingelegt. Und dann hat man auch noch Anspruch darauf, dass eine Unfallversicherung und die Kfz-Haftpflichtversich. bezahlt werden, wenn man eine solche (wie ich z. B.) schon seit Jahrzehnten hat ... ?

Unfallversicherung?

Die kann abgesetzt werden? Höre ich heut zum ersten Mal!

Woher hast die Info?

Gruß aus Ludwigsburg
 
H

Hexe

Gast
Soviel wie ich weis gilt die Pauschale für Riester, KFZ und Steuer kann mich aber auch irren. Jedensfalls bei mir haben die für Riester und KFZ die 30€ Pauschale annerkannt.

LG Hexe
 
E

ExitUser

Gast
Hexe meinte:
Soviel wie ich weis gilt die Pauschale für Riester, KFZ und Steuer kann mich aber auch irren. Jedensfalls bei mir haben die für Riester und KFZ die 30€ Pauschale annerkannt.

LG Hexe

Dann solltest du schnellstens mal nachfragen, die 30 E Versicherungspauschale ist wie der Name sagt eine Versicherungspauschale, und die KFZ Haftpflichtversicherung fällt da nicht rein - die gibts extra!

Und Autosteuer ist nicht absetzbar....

Gruß aus Ludwigsburg
 
A

alexbn56

Gast
Was für ein Chaos!!!
1. Dass der Zuschlag nur bei Einkommen gezahlt wird, steht in den Merkblättern, die ich damals von der Arbeitsagentur bekomme habe, nicht ...
2. Wenn ich in IBÄÄ verkaufe, habe ich ja Einkommen! Dann müsste ich doch auch den Zuschlag von 160/80 € bekommen - oder?
3. Die Pauschale in Höhe von 30 € sollte dann jeder beantragen, der noch Versicherungen laufen hat!
4. Wenn es die Kfz-Haftpflicht noch obendrauf gibt, wäre das ja prima!
 

Silvia V

Redaktion
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KfZ-Haftpflicht wurde und wird nur bei Erwerbseinkommen,neben dem Bezug von ALG II anerkannt.
Und da gibt es ja seit 01.10.2005 neue Regelungen.
Einen Pauschale von 100 €,welche immer anrechnungsfrei bleibt,soll diese und ähnliche Kosten abdecken.


Gruß

Silvia
 
E

ExitUser

Gast
@Silvia

Silvia V meinte:
KfZ-Haftpflicht wurde und wird nur bei Erwerbseinkommen,neben dem Bezug von ALG II anerkannt.
Und da gibt es ja seit 01.10.2005 neue Regelungen.
Einen Pauschale von 100 €,welche immer anrechnungsfrei bleibt,soll diese und ähnliche Kosten abdecken.


Gruß

Silvia

Silvia, wo steht denn das. daß man die KFZ Haftpflicht nur bei Arbeitseinkommen erhält?
Ich hab da andere Infortmationen gehabt, und mit diesen meinen SB und seinen Vorgvesetzten überzeugen können, eine Nachzahlung erhalten.

kann nur sagen: laut Bescheid erhalte ich die Versicherungspauschale + die KFZ Haftpflichtversicherung...

und zwar seit Januar 2005 durchgehend, trotz immer neuer Bescheide...trotz immer neuer Berechnungen und Überprüfungen.

Wird abgesetzt vom Einkommen, ich hatte übrigens vor dem letzten Bescheid beim SB schriftlich angefragt und es wurde bestätigt, daß beides weiter gezahlt wird, trotz neuem Gesetz, denn die 100 € Pauschale erhält ja nur der, der Einkommen aus Arbeit hat, und das hab ich ja nicht - ergo auch die 100 € Freibetrag nicht.

Ich kann nur schreiben, was ich weiß... und was ich mit meinem Wissen erreich.

Wenn du meinst, mein SB macht dass falsch, dann sag mir mal, wo ich das nachlesen kann im SGB II :)

Gruß aus Ludwigsburg
 
E

ExitUser

Gast
Hannelore meinte:
Ludwigsburg,daß würde mich auch interessieren,hast du gar kein Einkommen und bekommst totzdem Haftpflicht und Versicherungspauschale?

Natürlich hab ich Einkommen, sonst gäbs ja keine Absetzbeträge, aber eben kein Arbeitseinkommen.

Kindergeld wird mir zum Teil angerechnet...

Gruß aus Ludwigsburg
 

Hannelore

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Das ist auch korrekt so,denn die Aussage der Moderatorin ist rechtlich nicht haltbar ,denn auch Jegliches Einkommen kann um die 30Euro Versicherungspauschale und die KFZ-Haftpflicht bereinigt werden,nachlesen DVO § 11 SGB II.


Absetzbar bei jeder Art von Einkommen (neben Erwerbseinkommen z.B. bei Altersrente des Partners):
30 Euro Versicherungspauschale für freiwillige Versicherungen wie Hausrat; kein Nachweis nötig. Auch zweimal pro Bedarfsgemeinschaft, wenn beide Partner Einkommen haben.
Pflichtversicherungen in voller Höhe (z.B. Kfz-Haftpflicht, unabhängig davon, ob Antragsteller oder Partner Halter des Fahrzeuges ist.

Jegliches Einkommen kann zum Bsp. sein Krankengeld,Arbeitslosengeld 1,Unfallrente oder Kindergeld volljähriger Kinder,wenn der Erziehungsberechtigte der Empfänger des Kindergeldes ist.
 
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alexbn56

Gast
Hallo Hannelore (und auch alle anderen)!!!

:uebel: Das darf doch alles nicht wahr sein!!!
Jede ARGE "verarbeitet" die antragstellenden Menschen anders, jede ARGE hält sich anscheinend für den Nabel der Welt. Bei den 345 Euro fürs "Leben" gibt es wenig Probleme - aber bei den sog. KdU wird es spannend ...
Es kann doch nicht angehen, daß ARGEn Gerichtsurteile nicht "anerkennen", daß ARGEn mal Kontoauszüge sehen (und kopieren) wollen und andere nicht. daß in einer Stadt Zwang ausgeübt wird, in einer anderen nicht, daß der eine Kurzzeitarbeitslose den Zuschlag in Höhe von 160 Euro für ein Jahr lang bekommt und der andere nicht, daß der eine einen Teil seiner Versicherungen (wenigstens zum Teil) bezahlt bekommt, der andere nicht, daß ...
Und auf Rügen soll(t)en ALG-II -Bezieher verseuchte Vögel entsorgen und das in ihren eigenen Klamotten und für 1,00 Euro/Std. ...
Wo ist der Bundes-/Landtagsabgeordnete, der endlich mal auf den Putz haut? Was ist mit dem Petitionsausschuß in Berlin? Wer reicht da mal eine juristisch korrekte Petition ein?
Bitte entschuldigt meine "altdeutsche" Schreibe, aber ich bin inzwischen 50 und mag die sog. Reformen nicht mitmachen - zumindest nicht die, die sich mit der Rechtschreibung beschäftigen ...
 

kalle

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Das Propblem ist, das die KdU z.B. in die Kommunen deligiert wurden. Hier kann jede Kommune ihre eigenen Regeln aufstellen. Auch wenn es ein Bundesgesetz ist, so sind doch die Argen eine "Gemeinschaftsprodduktion" von BA und Kommune. Hier sitzen nun auch 2 Arten von Mitarbeitern: Einmal die von der BA abgestellten und einmal die von den Kommunen, hier meistens die Mitarbeiter aus den Sozialämtern. Wenn Du Glück hast und einen BA Mitarbeiter hast, dann kannst Du das bekommen, was die BA in ihren Richtlinien anordnet. Für die BA -Mitarbeiter ist das Gesetz. Wenn Du an einen Sozialamtsmitarbeiter kommst haste Pech. Die sind das Ablehnen und Neinsagen noch so gewohnt. Zumindest in Lübeck wird dieses auch gerne so noch von ihrem Arbeitgeber, dem Bürgermeister gerne so gesehen.

Leider wird so schon von Stadt zu Stadt in einem Bundesland verschieden entschieden. Von Land zu Land wollen wir gar nicht erst reden.

Aber auch von LAnd zu Land entsheiden die Sozialgerichte unterschiedlich.

Its not a Trick, ist Hartz IV .
 
E

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Hannelore meinte:
Auch zweimal pro Bedarfsgemeinschaft, wenn beide Partner Einkommen haben.

Jegliches Einkommen kann zum Bsp. sein Krankengeld,Arbeitslosengeld 1,Unfallrente oder Kindergeld volljähriger Kinder,wenn der Erziehungsberechtigte der Empfänger des Kindergeldes ist.

Das muß nicht Kindergeld volljähriger Kinder sein, meine sinds beide noch nicht...

das ist das eine. Das andere: wir haben 10 Monate lang beide die Versicherungspauschale erhalten, dann kam eine Neuberechnung, und plötzlich hieß es, die darf nur einer bekommen, man hat dann "großzügig" auf eine Rückzahlung verzichtet, ab der nächsten Zahlung gabs nur noch eine Pauschale.

Ich hab Widerspruch eingelegt... zumal man dann bei einer weiteren Neuberechnung auch einige Versicherungspauschjalen, die wir ausdr+ücklich nicht zurück gezawhlt werden mußten, dann doch abgezogen hat.

Jeder macht was er will... so siehts aus!

Gruß aus Ludwigsburg
 

Hannelore

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Leute,ich habe nur einige Beispiele für jegliches Einkommen genannt,welches um die 30 Euro Versicherungspauschale,Angemessene KFZ-Haftpflicht und um Riesterbeiträge bereinigt werden muß,gemäß § 11 SGB II.

Ludwigsburg,natürlich gilt das auch für Kindergeld Minderjähriger
aber nur wenn

1) Kindergeld für minderjährige Kinder ist dem Kind als Einkommen zuzuordnen, soweit es für die Sicherung des Lebensunterhaltes be-nötigt wird. Wird für mehr als drei Kinder Kindergeld gewährt, ist das gesamte Kindergeld gleichmäßig auf alle Kinder aufzuteilen. Ein e-ventuell den Bedarf des Kindes übersteigender Betrag (z. B. durch das Zusammentreffen mit Unterhaltsleistungen und/oder weiterem eigenen Einkommen) ist dem Kindergeldberechtigten als Einkom-men zuzuordnen.
 

Silvia V

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Hannelore meinte:
Das ist auch korrekt so,denn die Aussage der Moderatorin ist rechtlich nicht haltbar ,denn auch Jegliches Einkommen kann um die 30Euro Versicherungspauschale und die KFZ-Haftpflicht bereinigt werden,nachlesen DVO § 11 SGB II.


Absetzbar bei jeder Art von Einkommen (neben Erwerbseinkommen z.B. bei Altersrente des Partners):
30 Euro Versicherungspauschale für freiwillige Versicherungen wie Hausrat; kein Nachweis nötig. Auch zweimal pro Bedarfsgemeinschaft, wenn beide Partner Einkommen haben.
Pflichtversicherungen in voller Höhe (z.B. Kfz-Haftpflicht, unabhängig davon, ob Antragsteller oder Partner Halter des Fahrzeuges ist.

Jegliches Einkommen kann zum Bsp. sein Krankengeld,Arbeitslosengeld 1,Unfallrente oder Kindergeld volljähriger Kinder,wenn der Erziehungsberechtigte der Empfänger des Kindergeldes ist.


Ich weiß nicht,ob die Userin Hannelore eine juristische Ausbildung hat,dann zumindestens könnte ich die Aussage "rechtlich nicht haltbar" nachvollziehen.
Wir können und dürfen hier keine Rechtsberatung betreiben ,deshalb sind alle Ratschläge auch nur als Ratschläge zu werten.Wir sind hier alles Laien und da sei es gestattet,das auch uns Fehler unterlaufen.
Wobei es ja vollkommen in Ordnung ist,wenn diese durch jemand anderen
korrigiert werden.

Nun zum eigentlichen Thema.....


Das Freibetragsneuregelungsgesetz,welches am 01.10.2005 in Kraft getreten ist,hat die §§ 11 und 30 neu gefasst.

§ 11 Abs. 2 S. 2 SGB II führt einen Grundfreibetrag von 100,- Euro ein, bis zu dem ein Einkommen erwerbstätiger ALG II -Empfänger unberücksichtigt bleibt.

Dieser Grundfreibetrag ersetzt auch die Absetzbeträge nach § 11 Abs. 2 S. 1 Nr. 3-5 SGB II (z.B. für Werbungskosten, Beiträge zu privaten Versicherungen oder Beiträge zur Riester-Rente). ALG II -Empfänger, deren zusätzliches Einkommen 400,- Euro übersteigt, behalten aber die Möglichkeit, höhere Beträge (etwa Werbungskosten) nachzuweisen.

Es wird grundsätzlich zwischen Erwerbseinkommen(kann auch aus selbständiger Tätigkeit sein) und Einkommen unterschieden.

Für Kindergeld als Einkommen gelten dann die 30 € Versicherungspauschale.
 
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