Vermittlungsvorschlag unzumutbar?

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kuiosl

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Hi zusammen.
Ich finde es ja sehr schön, dass es so einen Ort wie den hier im Internet gibt, wo man sich gegenseitig helfen kann. Das nur mal so vorab.

Zu meiner Situation.
Ich nach einem Jahr ALG1 nun ein halbes Jahr in ALG2.
Bemühe mich wirklich redlich um eine neue Anstellung (schon hunderte Bewerbungenm, wohlgemerkt kein Massenversand).
Jetzt habe ich einen Vermittlungsvorschlag zum Hermesboten bekommen (mit Rechtsfolgebelehrung).
Soweit so gut habe ich mir gedacht und mal im Internet recherchiert.
Bin dann auf diese Doku (ARD Exclusiv - Das Hermes-Prinzip ) gestoßen und mir ist echt das Kotzen gekommen.:icon_kotz2:.
Was kann man da machen?
Ich will mich nicht drücken, will nur was einigermaßen menschenwürdiges machen...
 

Lilastern

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@kuiosl

Wenn du dich nicht bewirbst, droht dir mit Sicherheit eine Sanktion.

Da in ALG 2 jeder Job zumutbar ist.

Schreibe halt eine Standardbewerbung. Diesen VV bekommen viele Erwerbslose.
 

gila

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Auch ein Arbeitsvermittler ist in der Pflicht, die Vermittlungsvorschläge vorab zu prüfen.
Auch darauf, ob es sich um "ordentliche Arbeit" handelt.
Schließlich sind VVs mit RfB sanktionierbar.

Sie können nicht einfach nach dem groben Ausschüttungsprinzip "irgendwas" versenden und du stehst dann da.

Ich persönlich würde dem SB schreiben, dass es sich bei dem VV als HERMES-Kurierfahrer nicht um eine "ordentliche" sozialversicherungspflichtige Arbeit handelt, die mir einen dauerhaften und auskömmlichen Ausstieg aus der Hilfebedürftigkeit ermöglicht und aufgrund der bekannten Berichterstattung über die ausbeutenden und dubiosen Methoden, die er gerne selbst im Internet nachlesen könne, hier eine Bewerbung meinerseits schon aus sittlich-moralischen Gründen nicht möglich ist.

Außerdem bist du nicht verpflichtet, "freiberuflich" für ein derartiges System zu buckeln ... noch dazu deinen PKW (hast du überhaupt einen?) zu Schrott zu fahren für NIX.
 

Internetti

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Ich möchte Dir raten, Deine Bewerbung mit den Worten:"...ich bin vom Jobcenter auf Ihre Stelle aufmerksam gemacht worden..." und dann möglichst viele Rechtschreib-Fehler zu machen.
Ich habe nämlich das Gegenteil gemacht und für eine Stelle als Putzfrau, die mir meine Sachbearbeiterin reingereicht hat, meine 30-Seiten-Bewerbung mit allen meinen Zeugnissen aus zwei abgeschlossenen Berufsausbildungen, etlichen Weiter-und Fortbildungen hingeschickt, weil ich dachte, dass sei abschreckend genug. Leider haben die mich sofort genommen...
 

gila

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Ich möchte Dir raten, Deine Bewerbung mit den Worten:"...ich bin vom Jobcenter auf Ihre Stelle aufmerksam gemacht worden..." und dann möglichst viele Rechtschreib-Fehler zu machen.
Ich habe nämlich das Gegenteil gemacht und für eine Stelle als Putzfrau, die mir meine Sachbearbeiterin reingereicht hat, meine 30-Seiten-Bewerbung mit allen meinen Zeugnissen aus zwei abgeschlossenen Berufsausbildungen, etlichen Weiter-und Fortbildungen hingeschickt, weil ich dachte, dass sei abschreckend genug. Leider haben die mich sofort genommen...

Das sind keine guten Ratschläge - denn genau SOWAS wäre dann sanktionierbar.
Ich denke, es muss schon noch - auch nach dem GRUNDGESETZ, was immer noch über dem SGB steht - möglich sein, selbst zu entscheiden, wofür man sich zur Verfügung stellt.

Ich wäre gespannt, mit welchen Begründungen DAS hier sanktioniert werden sollte - und ggf. was hier ein Gericht sagt ...

Wir lassen uns ALLE durch irgendwelche "Schleichwege" auf Dauer den Schneid und auch unsere grundgesetzlichen RECHTE abkaufen!
 
G

Gast1

Gast
Ich denke, es muss schon noch - auch nach dem GRUNDGESETZ, was immer noch über dem SGB steht - möglich sein, selbst zu entscheiden, wofür man sich zur Verfügung stellt.

...

Wir lassen uns ALLE durch irgendwelche "Schleichwege" auf Dauer den Schneid und auch unsere grundgesetzlichen RECHTE abkaufen!

Ich sehe leider schwarz, was das Grundgesetz betrifft. In § 12 GG steht:

(1) Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. Die Berufsausübung kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt werden.

Also verstoßen das SGB II und das SGB III nicht gegen das Grundgesetz, weil im GG definiert ist, dass andere Gesetze die Berufsausübung regeln können.
 

gila

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Da interpretierst du das GG falsch.
"Berufsausübung", welche durch Gesetz geregelt sein kann, hat nichts damit zu tun, dass man "zur Berufsausübung" per Gesetz verpflichtet werden kann.
Es erfasst nur die Belange, die mit bestimmten Berufen zu tun haben, wie z.B. Ausbildungsregelungen, Ladenschluß, Werbeverbote etc.

Selbst die Grundlage des SGB sagt:
§ 1 SGB I Aufgaben des Sozialgesetzbuchs

(1) Das Recht des Sozialgesetzbuchs soll zur Verwirklichung sozialer Gerechtigkeit und sozialer Sicherheit Sozialleistungen einschließlich sozialer und erzieherischer Hilfen gestalten. Es soll dazu beitragen,ein menschenwürdiges Dasein zu sichern,
gleiche Voraussetzungen für die freie Entfaltung der Persönlichkeit, insbesondere auch für junge Menschen, zu schaffen,
die Familie zu schützen und zu fördern,
den Erwerb des Lebensunterhalts durch eine frei gewählte Tätigkeit zu ermöglichen und
besondere Belastungen des Lebens, auch durch Hilfe zur Selbsthilfe, abzuwenden oder auszugleichen.


Nur manche SBs scheinen das nicht zu kennen...



 
G

Gast1

Gast
Hi gila,

dankeschön für die Info. Das wusste ich noch nicht.

Dann ist es doch ganz einfach für den Themenersteller, den Vermittlungsvorschlag von vornherein abzulehnen, indem er auf den § 1 SGB 1 Abs. 1 verweist. Aber natürlich würde er für so ein Verhalten sanktioniert werden. Würde es dann Sinn machen, Klage vorm Sozialgericht (SG) einzureichen? Wie hoch wären die Erfolgsaussichten?

Gibt es schon vergleichbare Klageverfahren vor den SG's? Wie sind diese ausgegangen?
 

gila

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Er muss sich nicht schon jetzt vor dem SB so aus dem Fenster hängen und mit §§ winken.

Einfach nur ablehnen, weil man der Auffassung ist - nach allgemein auch zugänglichen Informationen - dass es sich um eine sittenwidrige oder zumindest höchst zweifelhafte Tätigkeit handelt.
Hierfür steht man nicht zur Verfügung.
(Schon gar nicht mit dem EIGENEN PKW !!! und auf freiberufl. Basis!)

Natürlich muss man für so etwas auch etwas Ar... in der Hose haben.
Es ist NICHT sicher, dass hier sanktioniert wird.
Kann auch sein, der Vermittler war uninformiert oder schlicht zu doof, das zu hinterfragen.
Wenn ein VV aber kein Hand und Fuß hat oder sittenwidrige Angebote enthält, kann man einen nicht dafür sanktionieren.

Und selbst wenn: in diesem Fall würde ich "gern" klagen!

Alles fängt mal klein an ... die "Sache AMAZON" hat HIER im Forum angefangen, weil ein mutiger User sich geweigert hat,
sich verheizen zu lassen und die Infos hier eingebracht hat!

Nachsatz: hierfür nochmal Danke an den "Bergkamener"
bei Interesse: https://www.elo-forum.org/alg-ii/80122-stellenvorschlag-amazon-versandmitarbeiter-werne.html
 
E

ExitUser

Gast
Ich sehe leider schwarz, was das Grundgesetz betrifft. In § 12 GG steht:



Also verstoßen das SGB II und das SGB III nicht gegen das Grundgesetz, weil im GG definiert ist, dass andere Gesetze die Berufsausübung regeln können.

Berufsausübung meint, wie der jeweilige Beruf ausgeübt werden muss bzw. kann oder darf oder was immer. Da gibt es Gesetze, dass man z.B. nur sich Psychotherapeut nennen darf und als solcher arbeiten, wenn man ein Psychologiestudium absolviert hat und eine Zusatzausbildung. Oder in manchen Berufen müssen eben bestimmte Hygienevorschriften eingehalten werden etc. Das besagt aber eben nur, dass die Ausübung eines bestimmten Berufes Gesetzen unterworfen ist.
Das ändert nichts daran, dass die Berufs- und Arbeitsplatzwahl frei ist! Und wenn ich mich frei für einen Beruf entscheide, für den man studiert haben muss laut Gesetz, denn muss ich eben studieren. Die Berufswahl bleibt aber frei. Daher könnte eigentlich nach dem GG keiner gezwungen werden zu einer bestimmten Tätigkeit.

Allerdings sagt Absatz 2 leider:
(2) Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht.

Beruft man sich darauf? Aber das wär ja auch Quatsch. Denn für "alle gleich" ist es nicht. Und von öffentlicher Dienstleistungspflicht kann man wohl auch nicht reden, wenn man gezwungen werden soll, zu einem Hungerlohn für einen Ausbeuter Pakete durch die Gegend zu kutschieren?
 
G

Gast1

Gast
@pillepalle und gila: danke für den Hinweis, ich hatte über das Wort "Berufsausübung", das im § 12 GG genannt ist, nicht so wirklich nachgedacht. Jetzt ist mir das klar.
 

kuiosl

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Danke schon mal an alle für die vielen Antworten, insbesondere an gila.

Das nur mal zur Info: Ich komme aus der Gegend von Bergkamener. Ich weiß nicht genau, wie es mit anderen Standorten ist, aber Amazon Werne hat einen sehr schlechten Ruf, wie leider auch mein Jobcenter.:frown:

IMO ist der Witz bei solchen Vermittlungsvorschlägen ausserdem, dass wohl die wenigsten in ALG2 ein Auto besitzen, das nicht reperaturbedürftig wäre.
Dann fährt man in 2-3 Monaten für Hermes das Auto endgültig kaputt und kann danach dann noch nicht mal mehr Vorstellungsgespräche mit dem Auto wahrnehmen. Aber ist halt für ein paar Monate aus der Statistik raus.
 

gila

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So isses - und da würde ich mal ausreizen wollen, inwieweit bei einer eventuellen Sanktionsandrohung
hier eine Argumentation des JC Bestand hat :icon_pfeiff:
 

Reinhardwm

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Die Problematik bei solchen Sachen ist immer: klar hätte eine Sanktion vor dem SG keinen Bestand. Nur dauert es immer endlos, bis man da endlich mal angekommen ist und deswegen muss man entscheiden: kann ich drei Monate mit einer 30%-Sanktion leben und mich trösten, dass ich das Geld ja irgendwann wiederbekomme. Eh einer der perversesten Aspekte der Sozialgesetzgebung, dass Widersprüche und Klagen keine Aufschiebende Wirkung haben.

Viel entspannter ist in meinen Augen eine entsprechend hübsche Bewerbung - Beispiele und Tips hierfür findet man in einem sehr ausführlichen Thread zum Thema 'Zeitarbeit', die man hier auch ganz gut benutzen kann. Z.B. Sätze reinschreiben wie: 'In meiner Freizeit engagiere ich mich sehr in der Arbeitslosenhilfe' - solche Firmen langen diese Menschen normal nicht mal mit der Kneifzange an weil sie wissen, das da der Dauerstreß vorprogramiert ist - , Gewerkschaftsmitgliedschaften sind immer gut, gesundheitliche Probleme noch besser... Anregungen gibts da genug.
 

gila

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Eine "entspannte Bewerbung" auf sinnfreie oder gar sittenwidrige Jobs läuft dem, was RECHT sein sollte, jedoch quer ...

und: die Wiederherstellung der aufschiebende Wirkung kann man beantragen und begründen - und wenn es um 30% geht, was schon heftig kneift, ist ein Antrag auf einstweilige Anordnung (einstw. Rechtschutz) zu empfehlen - dann muss das JC die Sanktion erst einmal aufschieben oder auch bereits abgezogene Beträge einstweilen erstatten, bis die Hauptsache dann geklärt wird.
Lt. unserem Anwalt sollte man viel häufiger auf das Mittel des einst. Rechtschutzes (auch einstw. Verfügung...) zurück greifen und kann derartige Anträge auch gut begründet selbst stellen.
Dies würde viel schneller gehen als der eigentliche Klageweg, die Gerichte müssen einen Antrag auf EA umgehend prüfen.
 
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