Vermittlungsvorschlag ohne RFB?

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BlauerMolch

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Hallo liebe Mitglieder,

ich habe eine wichtige Frage die mir in der letzten Stunde unter den Fingernägeln brennt. Ich habe hier und in anderen Foren nach einer Lösung bzw. einem ähnlichen Fall gesucht, aber keine eindeutige Antwort gefunden.

Problem:
Ich bin seit 4 Monaten arbeitslos und auf der Suche nach einem neuen Job. Deshalb beziehe ich aktuell ALG1. Von meinem Vermittler erhalte ich Stellenangebote im Angestellten- aber auch im SELBSTSTÄNDIGEN BEREICH! Diese Vermittlungsvorschläge enthalten mal eine Rechtsfolgebelehrung und mal keine (50/50). Ein klares Muster WARUM jetzt mal eine RFB und mal Keine enthalten ist sind mir immer noch schleierhaft. Entfernung etc. scheint keine Rolle zu spielen.

Ich bewerbe mich auf ALLE Vermittlungsvorschläge egal ob mit RFB oder ohne! Jetzt habe ich allerdings von einer (ungewollten)-Stelle eine Einladung zum Vorstellungsgespräch inkl. Assessmentcenter erhalten. Aktuell habe ich noch keinen fixen Termin für das Gespräch, aber das Assissmentcenter steht fest (fixer Tag).

Kann ich jetzt die Einladung ablehnen? Grund für meine Unsicherheit ist die Eingleiderungsvereinbarung. Ich habe bisher JEDES Monat eine NEUE Vereinbarung erhalten (Inhalt gleich). In der EGV steht am Ende einmal dass ich mich auf Vermittlungsvorschläge binnen 3 Tagen bewerben muss (kein Thema) und im letzten Absatz "Unklare Punkte und die möglichen Rechtsfolgen wurden erläutert". (Steht bisher immer so drin). Wichtig zu sagen: Ich habe die ELV bisher noch NIE unterschreiben müssen! Abgelehnt hab ich dass aber auch nicht, mein Vermittler meint das wäre nicht nötig.

Hoffentlich kann mir jemand eine verwertbare Auskunft dazu geben! Anzumerken sei noch dass ich auch gelesen habe das eine ELV als NICHT-abgedruckte RFB für Vermittlungsvorschläge gelten kann. In einem anderen Beitrag habe ich ein Urteil gefunden welches aussagt dass RFBs expliziet enthalten sein müssen, jedoch gilt das scheinbar nur für ALG2.

Ich finde das aktuell alles sehr schwammig und möchte mich langsam vorwärts tasten. Das persönliche Gespräch mit meinem Vermittler wurde bereits gesucht (vor 4 Wochen) mit dem Ergebnis dass er meine Einwende versteht und er der Meinung ist in meinem Fall könne man da gnädiger sein. ABER: die Gesetze wären eindeutig und er müsse mir auch entsprechende Stellen schicken...

Aktuell würde ich so verfahren: Bei der Stelle anrufen und das Vorstellungsgespräch ohne weitere Gründe absagen. Aber ich befürchte dadurch Sanktionen...

Bitte um Hilfe! :)
 

Paolo_Pinkel

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Prinzipiell gilt: Ohne RFB = keine Rechtsfolgen (Sanktionen). Um konkreteres sagen zu können, müsste man deine EGV und den VV sehen. Anbei, heute frisch reingekommen
3.4 Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 16.01.2013 - L 11 AS 421/09

Eine Rechtsfolgenbelehrung i.S.v. § 31 Abs 1 Satz 1 Nr 1 SGB II idF des Gesetzes zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende vom 20.07.2006 (BGBl I 1706) muss widerspruchsfrei sein und erkennen lassen, welche konkrete Rechtsfolge bei einem Pflichtenverstoß eintreten wird.

https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/...ds=&sensitive=


Anmerkung: Ebenso - BSG, Urteil vom 16.12.2008 - B 4 AS 60/07 R - SozR 4-4200 § 16 Nr 4; Urteil vom 17. Dezember 2009 - B 4 AS 30/09 R - SozR 4-4200 § 31 Nr 3; Urteil vom 18.02.2010 - B 14 AS 53/08 R - SozR 4-4200 § 31 Nr 5
==> https://www.elo-forum.org/aktuelle-...htsprechungsticker-tacheles-kw-10-2013-a.html
 

BlauerMolch

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Auf meiner EGV steht seit Anfang an:

Ich bewerbe mich auf Vermittlungsvorschläge der Agentur für Arbeit immer umbehend innerhalb von 3 Tagen nach Erhalt.

+

Der letzte (allgemeine) Absatz lautet:
Die Eingliederungsvereinbarung wurde mit mir besprochen. Unklare Punkte und die möglichte Rechtsfolgen wurden erläutert. ich bin mit den Inhalten der Eingliederungsvereinbarung einverstanden und habe ein Exemplar erhalten. Ich verpflichte mich, die vereinbarten Aktivitäten einzuhalten und beim nächsten Termin über die Ergebnisse zu berichten.
---
Der Rest (Eigenbewerbung und Co.) hat damit definitiv nichts zu tun.
---

Habe mir den o.g. Artikel durchgelesen. Bin allerdings der Meinung dass dies nur für ALG2 gilt bzw. etwas anderes wird nicht erwähnt.
 

BlauerMolch

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Danke für den Link. Allerdings bezieht sich das Urteil wie o. g. auf Hartz 4. ALG1 wird nicht erwähnt. Deswegen ist das leider noch nichts aussagekräftiges.

Ebenfalls wird angeschnitten dass eine Belehrung in der EGV stehen kann? Ist das jetzt als kleiner Absatz oder wie hat das auszusehen? Ich kenne die RFB auf einem Vermittlungsvorschlag: Dicker Kasten mit der Überschrift "Rechtsfolgebelehrung". Wie aber soll der auf der EGV aussehen?

Ausserdem hätte ich noch die Frage ob man anfangs eine Allgemeine EGV unterschrieben hat welche evtl. eine "dauerhaft gültige" RFB enthält?! Das wären mal so Fragen die mich sehr brennend interessieren. Vorallem ist einfach eine Quelle wichtig. Es geht hier definitiv um ALG1!

Danke für bereits geleistete Antworten! :icon_klatsch:
 

BlauerMolch

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https://www.elo-forum.org/alg/106498-alg-egv.html

Schau mal hier gleich bei # 1.

Von eingestellter EGV die 2. Seite.

Das ist aber nur ein Beispiel.

Nicht jede EGV ist gleich.

Vielen Dank für diesen Vergleich Lilastern. Ich sehe eine Eingliederungsvereinbarung welche eine deutlichen Hinweis auf RFB enthält. Keine meiner aktuell erhaltenen EVB enthalten eine solchen Absatz bzw. sind verhältnismässig kurz bemessen.

Dennoch habe ich jetzt mal eine aktuelle EVB hochgeladen. Anschliessend sollte noch erwähnt sein dass mein Vermittler mir für März KEINE neue EVB gegeben hat.

Ich habe die zwei markantesten Punkte direkt mal markiert. Bei dem Beispiel von Lilastern steht das auch drauf.
 

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  • Eingliederungsvereinbarung 2 Seiten.pdf
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Onkel Melker

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Oben schreibst Du, dass Du die Eingliederungsvereinbarungen noch nie hast unterschreiben müssen. Also, wenn Du die aktuelle auch nicht unterschrieben hast, dann hat der Inhalt rechtlich auch keine Bedeutung für Dich.
 

BlauerMolch

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Nein, deswegen unterschreibst du diese EGV nicht und nimmst sie zuerst mit nachhause und prüft sie genau.

Hey Lilastern, vom Grundsatz her verstanden. Aber ich musste die EGV noch nie unterschreiben. Ich habe bisher immer ein Exemplar mitbekommen, aber unterschreiben musste ich nie.

Oben habe ich eine EGV von mir eingescannt. Diese ist LANGE nicht so umfangreich wie die EGV von deinem Beispiel. Eine RFB fehlt dort ebenfalls.
 

margotsch

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Komm 15 Minuten zu spät zum Vorstellungsgespräch, dann hat sich alles erledigt. Unzuverlässige Mitarbeiter braucht niemand.
 

Onkel Melker

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Eine EGV braucht auch keine Rechtsfolgebelehrung. Eine EGV ist ein Vertrag zwischen Dir und der Arbeitsagentur. Und wie jeder Vertrag gilt auch dieser nur, wenn er unterschrieben ist.

(Ja, ich weiß, es gibt natürlich auch mündliche Verträge, aber das dürfte hier mangels Nachweisbarkeit nicht der Punkt sein.)

Allerdings musst Du Dich auch ohne EGV auf Vermittlungsvorschläge der AA (mit RFB) hin bewerben. Und die Frage, die ich sehe ist, ob Du einfach die Einladung zu einem Vorstellungsgespräch ablehnen kannst?
Oder ob Dir das als Pflichtverletzung entspr. §138 SGB III ausgelegt werden könnte.
 
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