Vermittlungsvorschlag mit Rechtsfolgenbelehrung bei Dauer-AU - wie reagiere ich? Trotz kommendem Sanktionsmoratorium?

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Kirschblüte

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Hallo ihr Lieben,

ich bin derzeit seit fast 8 Monaten krankgeschrieben (meine aktuelle AU gilt bis Ende dieses Monates). Mir geht es psychisch nicht gut und mein SB weiß von meinem gesundheitlichen Zustand (nächster Beratungstermin habe ich mit ihm Mitte August, Ärztlicher Dienst wurde von ihm beim letzten Mal zum Thema gebracht).

Vor kurzem habe ich von ihm einen Vermittlungsvorschlag mit einer Rechtsfolgenbelehrung zugesandt bekommen. Kann ich diesen ablehnen, also im zurückzusendenden Antwortschreiben angeben, dass ich mich nicht beworben habe mit der Begründung, dass ich arbeitsunfähig bin (und die nähere Zukunft aktuell nicht planen kann)? Gilt das als ein wichtiger Grund oder könnte ich dafür sanktioniert werden?

Wie ist das generell mit Vermittlungsvorschlägen in Fällen, wo eine dauerhafte Krankheit/ Arbeitsunfähigkeit besteht - ist der Arbeitsunfähige zu den Vermittlungsvorschlägen verpflichtet?

Ich habe auch von dem kommenden Sanktionsmoratorium gelesen. Soweit ich es richtig verstehe, kann mir aktuell also keine Sanktion drohen... Trotzdem habe ich Angst und mich beschleicht dieses Gefühl und ständig der Druck, die Bewerbung doch zur Sicherheit abzuschicken.

(Zum VV : es ist eine Stelle in meiner Branche, andere Stadt, ich müsste also umziehen, und sie wünschen jemand mit Führerschein (Führerschein habe ich nicht, also wahrscheinlich ist meine Chance auf ein Bewerbungsgespräch gering). Trotzdem habe ich gerade so Angst, dass wenn ich mich bewerbe zum Vorstellungsgespräch eingeladen werde und diesen Job irgendwie annehmen muss, obwohl ich mich zurzeit wirklich nicht in der Lage dazu fühle geschweige denn einen Umzug zu schaffen. Ehrlich gesagt hatte mich heute bereits dazu entschlossen die Bewerbung zur Sicherheit einfach abzuschicken und mich an die Bewerbung gesetzt, jetzt habe ich seitdem so Angst vor einer evtl. Einladung etc. und bin unsicher, ob ich sie abschicke. Und ich kann mich ja nicht für die Stelle bewerben und dann bei evtl. Einladung zum Vorstellungsgespräch dieses ablehnen - das bekommt das Jobcenter ja mit und dann droht mir wieder eine Sanktion wegen Nichtmitwirkung bzw. Verweigerung oder? )

Ich freue mich sehr über eure Antworten!

Vielen vielen Dank <3
 
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TazD

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Kann ich diesen ablehnen, also im zurückzusendenden Antwortschreiben angeben, dass ich mich nicht beworben habe mit der Begründung, dass ich arbeitsunfähig bin (und die nähere Zukunft aktuell nicht planen kann)? Gilt das als ein wichtiger Grund oder könnte ich dafür sanktioniert werden?
Das kannst du so machen und eine Sanktion darf generell nicht erfolgen, egal ob der SB das nun als wichtigen Grund anerkennt oder nicht.

Wie ist das generell mit Vermittlungsvorschlägen in Fällen, wo eine dauerhafte Krankheit/ Arbeitsunfähigkeit besteht - ist der Arbeitsunfähige zu den Vermittlungsvorschlägen verpflichtet?
Grundsätzlich entbindet eine AU nicht von der Pflicht, sich auf VV zu bewerben. Allerdings muss man das bei längerer Krankheit und voraussichtlich auch noch weiter andauernder Krankheit schon etwas differenzierter betrachten, denn wenn jemand auf längere Sicht nicht arbeitsfähig ist, ergebene auch Bewerbungen keinen Sinn und es ist erstmal der ÄD durch den SB einzuschalten, um die tatsächliche Arbeitsfähigkeit abzuklären.
 

Kirschblüte

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Vielen lieben Dank für diese Klarheit!! Du hast mir sehr geholfen.

Das kannst du so machen und eine Sanktion darf generell nicht erfolgen, egal ob der SB das nun als wichtigen Grund anerkennt oder nicht.
Wie meinst du das genau: Meinst du, in einem Fall von längerer und weiter andauernder Krankheit darf generell keine Sanktion erfolgen? Oder wegen des Sanktionsmoratorium? also wann und wieso darf generell keine Sanktion erfolgen?
 

TazD

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Oder wegen des Sanktionsmoratorium?
Deswegen.

Wie gesagt, eine AU entbindet nicht von der Bewerbungspflicht, aber dabei ist eben zu beachten, ob jemand bspw wegen Magen-Darm-Erkrankung krankgeschrieben ist oder weil er einen gebrochenen Arm hat oder ob derjenige dauerhaft AU ist.
Bei Magen-Darm kann ich Bewerbungen schreiben und bin absehbar wieder arbeitsfähig. Bei einem gebrochenen Arm wird das mitd en Bewerbungen evtl. schwierig, aber auch da bin ich absehbar wieder arbeitsfähig.
Bei einer länger anhaltenden AU und wenn diese aller Voraussicht nach immer wieder verlängert wird, dann ist es durchaus fraglich, ob Bewerbungen überhaupt sinnvoll sind, wenn der Bewerber auch mittelfristig eine Tätigkeit nicht ausüben kann.
 

Kirschblüte

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Vielen Dank! Ja das macht Sinn so.

Eine Frage: Das Sanktionsmoratorium ist ja zum 1. Juli 2022 in Kraft getreten. Der Vermittlungsvorschlag ist auf dem Schreiben noch VOR Juli datiert (24.06.), ich glaube ich habe ihn am 1. Juli (oder noch am 29. oder 30.06.) im Briefkasten vorgefunden.

Gilt in diesem Fall bei mir das Sanktionsmoratorium? Oder gilt es nur für VV , die nach dem 1.07. datiert per Post verschickt wurden? Oder zählt vor allem, wann ich es erhalten habe (angenommen ich habe ihn am 1.07. erhalten, gilt ja das Sanktionsmoratorium)?

Ich weiß ich mache mich etwas zu verrückt damit :D Danke dir sehr!
 

TazD

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Gilt in diesem Fall bei mir das Sanktionsmoratorium? Oder gilt es nur für VV , die nach dem 1.07. datiert per Post verschickt wurden? Oder zählt vor allem, wann ich es erhalten habe (angenommen ich habe ihn am 1.07. erhalten, gilt ja das Sanktionsmoratorium)?
Weder noch. :biggrin:

Es zählt das Datum der Pflichtverletzung. Da aber seit 01.07.2022 eh keine Pflichtverletzungen mehr sanktioniert werden dürfen, ist das nicht weiter relevant. Selbst wenn das JC jetzt davon erfährt, dass du dich am 30.06. nicht auf einen VV beworben hast, darf derzeit nicht sanktioniert werden und wenn das Sanktionsmoratorium ausgelaufen ist, dann ist auch die Pflichtverletzung verjährt.

Da brauchst du dir also keinen Kopf machen.
 
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