Vermittlungsvorschlag: Jobcenter muss Belehrung nachweisen (1 Betrachter)

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Hartzeola

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Dienstag, 12. Februar 2013

Jobcenter muss Belehrung nachweisen - Grundsicherungsträger - müssen durch ordnungsgemäße Aktenführung bzw. durch Organisation ihrer Dokumentenverwaltung ihren Nachweiserfordernissen nachkommen


Gießen, den 12.02.2013

Das Sozialgericht Gießen hat jetzt einen Bescheid des Jobcenters Wetterau aufgehoben, mit dem einem Mann aus Nidda Hartz-IV Leistungen für drei Monate um 30% gekürzt wurden. Er erhielt so insgesamt 290,70 € weniger.

Der Kläger war vom Jobcenter aufgefordert worden, sich bei einer Firma zu bewerben. Die Firma teilte dann der Behörde mit, eine Bewerbung sei nicht erfolgt.

Das Gesetz sieht in einem solchen Fall zwar grundsätzlich eine Kürzung der Regelleistung für drei Monate vor, allerdings muss der Hilfeempfänger bereits in der Aufforderung über diese Rechtsfolge belehrt werden.

Eine solche Belehrung konnte das Jobcenter aber nicht nachweisen, da es aus EDV-technischen Gründen nicht mehr in der Lage war, den Vermittlungsvorschlag zu rekonstruieren. Die Behörde bezog sich insoweit auf ein Muster.
sozialrechtsexperte: Jobcenter muss Belehrung nachweisen - Grundsicherungsträger - müssen durch ordnungsgemäße Aktenführung bzw. durch Organisation ihrer Dokumentenverwaltung ihren Nachweiserfordernissen nachkommen
 
M

Minimina

Gast
EDV-technischen Gründen nicht mehr in der Lage war, den Vermittlungsvorschlag zu rekonstruieren
Leider sagt das Gericht nicht, wie genau das JC die RFB im VV nachweisen soll.

Dokumentierung in der eigenen EDV? Wie soll das gehen? Sobald das Häkchen gemacht ist soll der Nachweis erbracht sein? Unabhänig davon ob die RFB tatsächlich dabei war und zugegangen ist.

Das Urteil halte ich für wenig hilfreich für üblichen Fälle der VV`s.

LG MM
 

Hartzeola

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Leider sagt das Gericht nicht, wie genau das JC die RFB im VV nachweisen soll.
Doch, man muss lediglich den Link anklicken und ein kleines Stück weiter lesen:

Die Festsetzung von Sanktionen setze nach dem Gesetz voraus, dass ein Hilfebedürftiger über die Rechtsfolgen einer Pflichtverletzung konkret, verständlich, richtig und vollständig belehrt worden sei.

Soweit das Gericht durch die Behörde nicht in die Lage versetzt werde, die Ordnungsgemäßheit der Rechtsfolgenbelehrung zu prüfen, gehe dies zu Lasten der insoweit beweispflichtigen Behörde.

Ihr obliege es, durch ordnungsgemäße Aktenführung bzw. durch Organisation ihrer Dokumentenverwaltung ihren Nachweiserfordernissen nachzukommen.
 

Existenzminimum

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Doch, man muss lediglich den Link anklicken und ein kleines Stück weiter lesen:
Es stellt sich die Frage, ob das bloße Aushändigen des RFB-Formulares ohne nähers Eingehen im Gespräch darauf überhaupt ausreichend sein kann. Ich meine nicht und bin relativ sicher das auch auch schon woanders gelesen zu haben. Muss ich wohl nochmal suchen.
 
E

ExitUser

Gast
Es stellt sich die Frage, ob das bloße Aushändigen des RFB-Formulares ohne nähers Eingehen im Gespräch darauf überhaupt ausreichend sein kann
lesen kann der betroffene doch oder `?
und er hat die möglichkeit nach dem lesen zu fragen wenn er was nicht verstanden hat

von daher ist das schon ok so
nur lesen muss jeder selber
 

Existenzminimum

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lesen kann der betroffene doch oder `?
und er hat die möglichkeit nach dem lesen zu fragen wenn er was nicht verstanden hat

von daher ist das schon ok so
nur lesen muss jeder selber
Auch vor einer OP bekommt man einiges an Texten zu lesen und zum Unterschreiben, trotzdem ist die Aufklärungspflicht eines Arztes damit nicht erschöpft.

Außerdem habe ich es selbst schon erlebt das das Lesen gar nicht erwünscht ist: Formular ausgehändigt mit den Worten "Hier unterschreiben" (ggf noch "Bitte").

Von ausreichender Aufklärung kann in den meisten Fällen gar nicht die Rede sein.
 

hartaber4

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Was wirklich verwundert:

Warum ist die BA nicht in der Lage eine "wasserdichte" RFB zu erstellen und diese dann zur Verwendung vorzuschlagen.....das SGB II gibt es ja nicht erst seit gestern ....

Nein..jedes JC kocht sein RFB-Süppchen..... und fällt ab und zu damit auf die Schnauze...

Was für ein Land.... zu dumm zum vermitteln....und dann noch zu dumm zum sanktionieren....
 

elo237

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da muß aber jeder für sich kämpfen

und nicht jedes SG ist sozial

also jeder muß dann alleine verhungern wenn er sich darauf verläßt
 
T

teddybear

Gast
BSG, Urteil vom 16.12.2008 - B 4 AS 60/07 R - SozR 4-4200 § 16 Nr 4; Urteil vom 17. Dezember 2009 - B 4 AS 30/09 R - SozR 4-4200 § 31 Nr 3; Urteil vom 18.02.2010 - B 14 AS 53/08 R - SozR 4-4200 § 31 Nr 5

Die in § 31 Abs 1 Satz 1 Nr 1 SGB II genannten Sanktionstatbestände erfordern nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundessozialgerichts die konkrete, verständliche, richtige und vollständige Belehrung des Hilfebedürftigen über die Rechtsfolgen einer Pflichtverletzung. Im Hinblick auf die wegen der gravierenden Folgen des § 31 Abs 1 SGB II im Bereich der existenzsichernden Leistungen zu stellenden strengen Anforderungen bedarf es insbesondere einer konkreten Umsetzung der Belehrung auf den Einzelfall, so dass die Aushändigung eines Merkblatts mit abstrakt generellem Inhalt nicht ausreicht (BSG, Urteil vom 18.02.2010 - aaO - mwN). Mit der Rechtsfolgenbelehrung, die vor der Pflichtverletzung erteilt werden soll, soll dem Hilfebedürftigen in verständlicher Form erläutert werden, welche unmittelbaren und konkreten Auswirkungen auf seinen Leistungsanspruch die in § 31 Abs 1 SGB II genannten Pflichtverletzungen haben werden. Der soziale Schutzzweck spielt bei existenzsichernden Sozialleistungen, wie denen der Grundsicherung für Arbeitsuchende, typischerweise eine noch größere Rolle als bei den klassischen Leistungen des Arbeitsförderungsrechts, sodass auch hier die Wirksamkeit der Rechtsfolgenbelehrung voraussetzt, dass konkret, richtig, vollständig und verständlich zeitnah im Zusammenhang mit einem Angebot zutreffend erläutert wird, welche unmittelbaren und konkreten Auswirkungen auf den Leistungsanspruch eine unbegründete Ablehnung haben kann. Die Belehrung hat dabei zwingenden formalen Charakter (vgl dazu im einzelnen BSG aaO mwN).
So auch Bayerisches LSG · Urteil vom 16. Januar 2013 · Az. L 11 AS 421/09

Eine Rechtsfolgenbelehrung i.S.v. § 31 Abs 1 Satz 1 Nr 1 SGB II idF des Gesetzes zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende vom 20.07.2006 (BGBl I 1706) muss widerspruchsfrei sein und erkennen lassen, welche konkrete Rechtsfolge bei einem Pflichtenverstoß eintreten wird.
Wenn dem Arbeitsangebot schon aufgrund dessen keine Rechtsfolgenbelehrung beigelegen haben kann, weil Du dieses Stellenangebot selbst gefunden hast, wie sollte dann überhaupt eine "rechtskonforme" Sanktion in Betracht kommen?
 
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