Vermittlungsvorschläge online rechtsverbindlich?

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Rantanplan0815

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8 Februar 2013
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Hallo,

dies ist mein erster Post in diesem Forum. Da ich gerade ziemlich ratlos bin, wie ich meine Situation und Verpflichtungen einzuschätzen habe, wende ich mich nun ratsuchend an euch. Da ich nach langem stöbern im Internet auf keinen ähnlichen Fall gestoßen bin, vielleicht auch für andere ls Erfahrungsbericht interessant.

Meine Situation: Zum Ende Oktober 2012 lief mein befristeter Vertrag bei meinem ehemaligen Arbeitgeber aus. Ich meldete mich 3 Monate vorher als arbeitssuchend und unterschrieb ich folge die Eingliederungsvereinbarung bei meinem Sachbearbeiter Herrn D. und füllte mit ihm mein Profil in der Jobbörse aus. Daraufhin wurden mir nun regelmäßig Vermittlungsvorschläge mit Rechtsfolgenbelehrung per Post zugeschickt, welche gleichzeitig von mir auch online eingesehen und bearbeitet werden konnten. Herr D. erklärte mir, dass ich bei VV mit RFB verpflichtet bin, mich zu bewerben, zusätzlich würden mir jedoch auch "nicht zu 100% passende VV ohne RFB zugeschickt, auf die ich mich freiwillig bewerben könne. Schon damals bemerkte ich, dass ich bei der Online-Einsicht meiner VV nicht erkennen kann, ob diesen eine RFB anhaftet, oder nicht, da ich diese allerdings ebenfalls per Post zugestellt bekam, gab es folglich keine Unklarheiten.

Nach 5 Tagen meiner tatsächlichen Arbeitlosigkeit nahm ich dann eine Anstellung bei einer Zeitarbeitsfirma an und meldete mich daher wieder bei der AfA ab. 3 Monate später wurde mir jedoch von dieser Firma wieder gekündigt (zum 25.01.), wodurch ich mich kurzfristig wieder arbeitssuchend meldete. Am 5.2.13 hatte ich nun erneut einen Beratungstermin, diesmal allerdings nich von Herrn D. geführt, sondern von Herrn W., welcher dies in Vertretung für Herrn D., welcher trotzdem weiterhin mein Ansprechpartner sei, tat. Der Termin dauerte nicht lange (ca. 10 min) und bestand inhaltlich von seiner Seite aus "Ihre Daten haben wir ja alle noch im System, da wird sich in den 3 Monaten ja nichts geändert haben, nur der Lebenslauf im Onlineprofil könnte noch aktualisiert werden." Weiterhin drückte er mir eine neue Eingliederungsvereinbarung in die Hand, mit der Aussage, dass mir diese ja damals schon von Herrn D. erklärt wurde. Da er von mir auch keine erneute Unterschrift verlangte, ging ich also davon aus, dass diese sich nicht geändert hat und nahm sie mit der Aussage "wenn sich nichts geändert hat, ist mir die EGV bekannt". Im nachhinein bemerkte ich, dass diese doch deutlich verändert ist, im Klartext ist diese Passage dazugekommen:

"Bewerben Sie sich innerhalb der nächsten 3 Tage auf die ausgehändigten
Vermittlungsvorschläge, die Sie von der Agentur für Arbeit erhalten haben.
Teilen sie uns innerhalb von 2 Wochen das Ergebnis mit.
Reichen Sie uns die Rückmeldebögen ein. Gleiches gilt für sämtliche von der Agentur für Arbeit
zugesandten Vermittlungsvorschläge.
Sollten Sie oder ein Mitglied Ihrer Bedarfsgemeinschaft (Familie, Freund/in) aufstockend
Arbeitslosengeld II beziehen, reichen Sie bitte umgehend den Bescheid der Sozialagentur ein
Bitte teilen Sie uns unbedingt sofort mit, wenn sich Ihre Adresse, E-Mailadresse, Telefonnummer
oder Handynummer ändert, denn wir rufen Sie an, wenn wir passende Stellen für Sie haben!"

Weiterhin druckte mir Herr W. noch 5 VV mit RFB aus und gab mir diese mit.
Als ich nun am nächsten Tag meine Emails überprüfte, bemerkte ich, dass mir am 05.02. und am 06.02. noch 8 weitere VV in der Jobbörse zugesandt wurden (bei denen wie gesagt nicht erkennbar ist, ob eine RFB anhängt). Ich habe mir natürlich gedacht, dass diese wie gewohnt per Post nachkommen, was sonst meist am nächsten Tag der Fall war. Nun ist allerdings bis heute (08.02.) keine Post bei mir eingetroffen. Neu ist außerdem, dass ich diesmal per Email über den Eingang der Jobbörsen-VV benachrichtigt wurde.

Ich rief daraufhin bei der Service-Nummer der AfA an und fragte, warum was es damit auf sich hat, dass ich die VV nun nicht per Post erhalte, der MA sagte, dass sich dadurch halt das ständige schicken von Briefen erspart würde. Auf die Frage hin, wie ich bei den Online-VV sehen könne, ob eine RFB anhängt, verwies er mich an die Technik-Abteilung der Jobbörse. Also da angerufen. Deren Aussage: Online-VV werden immer auch per Post versendet, online gäbe es auch keine Möglichkeit, das Vorhandensein einer RFB zu überprüfen, wahrscheinlich würde sich nur die Post verspäten. Sie schaute jedoch selbst nach und sagte mir, dass allen für mich vorhandenen VV eine RFB anhänge
Soweit der bisherige Stand.

Nun meine konkreten Fragen:

1. Bin ich mit meiner neuen EGV, welche ich nicht unterschrieben habe, verpflichtet, mich auf alle Online-VV in der 3-Tagesfrist zu bewerben, auch wenn diese teils gar nicht zu meiner Qualifikation passen oder ich sonstige geforderte Anforderungen nicht erfülle? Gilt die 3-Tage-Frist dann ab Erhalt der Benachrichtigungs-Email oder erst, wenn ich den VV tatsächlich online aufgerufen habe?

2. Wird mit der neuen Passage in der EGV die Notwendigkeit einer jeweiligen RFB für VV rechtlich wirksam umgangen?

3. Bin ich, dadurch, dass ich meinem Berater meine Email-Adresse mitgeteilt habe nun verpflichtet, meine Emails täglich zu checken?

4. Wie kann ich wirksam die Löschung meiner Telefonnummer und Email aus den Daten der AfA löschen lassen?

5. Bin ich überhaupt verpflichtet, ein Online-Profil bei der Jobbörse zu führen (ging nach Aussagen von Herrn D. bisher davon aus)

6. Ist es überhaupt rechtmäßig, dass auf Zusendung per Post verzichtet wird, obwohl ich dem in keiner Weise zugestimmt habe?

7. Ist dieses Vorgehen meines Sachbearbeiters so ungewöhnlich, dass ich nirgendwo einen ähnlichen Fall per Google finden konnte?

Schonmal herzlichen Dank für jegliche Infos.
 
E

ExitUser

Gast
1. Bin ich mit meiner neuen EGV, welche ich nicht unterschrieben habe, verpflichtet, mich auf alle Online-VV in der 3-Tagesfrist zu bewerben, auch wenn diese teils gar nicht zu meiner Qualifikation passen oder ich sonstige geforderte Anforderungen nicht erfülle? Gilt die 3-Tage-Frist dann ab Erhalt der Benachrichtigungs-Email oder erst, wenn ich den VV tatsächlich online aufgerufen habe?
Ein dir ausgehändigter Entwurf einer EGV, welchen du nicht unterschrieben hast, ist für dich nicht verbindlich.

Vermittlungsvorschläge und sonstige Aufforderungen oder Bescheide können rechtskräftig derzeit nur schriftlich übermittelt werden. Dann mußt du (ob mit EGV oder ohne) dich auf einen zumutbaren Vermittlungsvorschlag allerdings unverzüglich bewerben. 3 Tage Frist, nachdem du ihn tatsächlich erhalten hast, hast du mindestens, bei anspruchsvollen Bewerbungen eher mehr. Zumutbarkeit: siehe § 140 SGB III. Du mußt dich allerdings auch auf berufsfremde Vorschläge bewerben, sofern sie ansonsten zumutbar erscheinen.

2. Wird mit der neuen Passage in der EGV die Notwendigkeit einer jeweiligen RFB für VV rechtlich wirksam umgangen?
Nein, da diese Anforderung gesetzlich feststeht. Eine Sperrzeit wegen Nichtbewerbung kann nur verhängt werden, wenn eine RFB erteilt wurde.

3. Bin ich, dadurch, dass ich meinem Berater meine Email-Adresse mitgeteilt habe nun verpflichtet, meine Emails täglich zu checken?
Nein.

4. Wie kann ich wirksam die Löschung meiner Telefonnummer und Email aus den Daten der AfA löschen lassen?
Einfaches Schreiben an die Arbeitsagentur: "hiermit fordere ich Sie dazu auf, meine Telefonnummer und E-Mail-Adresse unverzüglich zu löschen und mir die Löschung zu bestätigen". Es reicht, wenn du brieflich erreichbar bist und nach Aufforderung die Arbeitsagentur persönlich aufsuchen kannst.

5. Bin ich überhaupt verpflichtet, ein Online-Profil bei der Jobbörse zu führen (ging nach Aussagen von Herrn D. bisher davon aus)
Nein. Deine Daten müssen lediglich im EDV-System der Arbeitsagentur erfaßt sein. Mit einem Online-Profil bei der Jobbörse oder gar einem eigenen Konto dort, wo man dieses Profil verwalten kann, hat dies aber nichts zu tun.

6. Ist es überhaupt rechtmäßig, dass auf Zusendung per Post verzichtet wird, obwohl ich dem in keiner Weise zugestimmt habe?
Nein.

Genereller Rat: kommuniziere mit der Arbeitsagentur grundsätzlich nur schriftlich und spare dir unergiebige Telefonate mit irgendeinem Kundendienstzentrum, wo man dir ohnehin nichts Konkretes oder Verbindliches zu deinem Fall wird sagen können.
 
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