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Vermittlungsvorschläge immer folge leisten?

BurnItDown

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Tja muss ich VVs immer folge leisten egal wie die Situation bei mir ausschaut?
Ich beziehe mich hier aufs Geld, habe gerade eine 60er Sanktion laufen und den letzten Antrag auf Bewerbungskosten hat man lapidar mit ner Standardantwort abgelehnt.
Es ist ja schon ein entgegen kommen von mir das ich die Unkosten für VVs vorschieße und dann zurück holen per Antrag auf Bewerbungskosten, wenn man nun aber auf der einen Seite kürzt und auf der anderen Unkosten nicht erstatten will, dann sehe ich ehrlich gesagt nicht ein das ich überhaupt noch auf VVs reagiere da hierfür kein Geld vorhanden ist.
 

swavolt

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Wenn du dich nicht auf VVs bewirbst bekommst du eine Sanktion. Das du kein Geld hast ist kein Grund. Den musst du dann vorher dem JC bekannt machen das du kein Geld mehr hast. Nur dann müßte dir das JC bei VVs vorab die Bewerbungskosten erstatten.
Also Geld abheben - Schreiben mit Kontoauszug fertigmachen und beim nächsten Gutscheinabholen(Wenn du Fahrtkosten hast muss dir das JC soviel Bargeld geben das du auch zum nächsten Gutscheinabholen hinfahren kannst - Fahrkarte vorzeigen) nachweissicher abgeben.
 

Tim Taler

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Tja muss ich VVs immer folge leisten egal wie die Situation bei mir ausschaut?
Ich beziehe mich hier aufs Geld, habe gerade eine 60er Sanktion laufen und den letzten Antrag auf Bewerbungskosten hat man lapidar mit ner Standardantwort abgelehnt.
Es ist ja schon ein entgegen kommen von mir das ich die Unkosten für VVs vorschieße und dann zurück holen per Antrag auf Bewerbungskosten, wenn man nun aber auf der einen Seite kürzt und auf der anderen Unkosten nicht erstatten will, dann sehe ich ehrlich gesagt nicht ein das ich überhaupt noch auf VVs reagiere da hierfür kein Geld vorhanden ist.

Wenn Du keine EGV und keinen ersetzenden Verwaltungsakt hast brauchst Du dich überhaupt nicht bewerben, auch nicht auf die zugesandten Stellenangebote des Jokecenters, weil es dafür keine Rechtsgrundlage gibt. Ich spreche aus Eigenerfahrung.

Und wenn Du ängstlich sein solltest, dann schreibe eine Rückantwort (Einschreiben Einwurf) bezüglich des Stellenangebotes, und beantragst die Kosten für diese Bewerbung im voraus. Im ALG 2 Regelsatz sind keine Bewerbungskosten enthalten. Als weiteres Argument kannst Du anbringen, dass dir schon einmal eine Kostenerstattung verweigert wurde. Irgendwann reicht es auch mal!!!
 
E

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Wenn die VV eine Rechtsfolgenbelehrung haben, dann solltest du dich bewerben oder gütlich mit dem AG einigen, wenn die Stelle nicht geeignet ist.

Das gehört auch ohne EGV zu den Mitwirkungspflichten.
 

Tim Taler

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Wenn die VV eine Rechtsfolgenbelehrung haben, dann solltest du dich bewerben oder gütlich mit dem AG einigen, wenn die Stelle nicht geeignet ist.

Das gehört auch ohne EGV zu den Mitwirkungspflichten.

Hast Du für deine Weisheiten auch eine Gesetzesgrundlage? Zumal ja mit einer EGV die Bewerbungskosten VERBINDLICH geregelt werden müssen!

Also wenn ein Stellenangebot vom Jobcenter kommt, mit Rechtsfolgenbelehrung, würde ich postwendend eine Kostenerstattung für diese Bewerbung verlangen. WEIL JA BEWERBUNGSKOSTEN IM REGELSATZ NICHT VORGESEHEN SIND!! NICHTS mit "MITWIRKUNGSPFLICHTEN"!
 

Charlot

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Hast Du für deine Weisheiten auch eine Gesetzesgrundlage? Zumal ja mit einer EGV die Bewerbungskosten VERBINDLICH geregelt werden müssen!
Du erzählst einen Schmarrn !!!

Die Gesetzesgrundlage ergibt sich aus der RFB, die bei jedem VV dabei ist.
 

BurnItDown

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Hier mal die RFB zu den VVs, im Endeffekt ist es ja scheinbar nur das nötigste, am Ende weist man ja selber darauf hin das die entsprechenden Rechtspassagen dort einsehen kann.

Mal zu den letzten Posts, interessant ist es aber schon das ja scheinbar die RFB ausreichen soll um mich auch ohne EGV/VA zur Bewerbung zu zwingen aber ob und wie nun die Unkosten getragen werden steht da nicht, das ist schon in den EGV/VA unklar definiert und dies hat beim letzten mal auch das SG so gesehen.
D frage ich mich ob diese RFB nicht ebenso wie die EGV angreifbar ist weil sie mir lauter Pflichten auferlegt aber scheinbar keine Rechte einräumt.


@swavolt
Da würde mich mal sehr die Rechtslage interessieren, ich kann doch wohl kaum genötigt werden Geld auszugeben was ich nicht habe, es ist doch von mir schon mehr als entgegenkommend das ich jedes mal die Unkosten vorher auslege in der Hoffnung das wieder zu bekommen, was sich ja beim letzten mal als verfehlte Hoffnung herausstellte.
Nun ist weniger als das Existenzminimum da und alles soll laufen wie immer???
Man erwähnt doch selber in der RFB das wichtige Gründe vorliegen können, natürlich nur als Ausrede und man relativiert das ja im nächsten Satz gleich wieder aber trotzdem, was ist den wichtiger als keine Mittel zu haben.
Was denkt man sich, das ich Papier, Tinte, Umschlag, Porto usw. bezahle und dann dafür Hungere?
 

swavolt

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Du solltest meine Antwort nochmal durchlesen.
Das JC und auch die Gerichte gehen davon aus das der ELO die Bewerbungskosten vorstrecken kann. Deshalb rate ich ja auch das JC davon in Kenntnis zu setzen das kein Geld vorhanden ist(am besten beim Gutscheinabhlen).
 

DonOs

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Man ist verpflichtet alles zu tun, um aus der Hilfebedürftigkeit hinaus zu kommen, dazu zählen besonders Bewerbungsbemühungen aber

Danach sind - wie das SG zutreffend ausgeführt hat - als Eigenbemühungen nicht nur konkrete formelle oder informelle Bewerbungen bei Arbeitgebern anzusehen. Auch die Auswertung von Stellenanzeigen in Zeitungen und anderen Medien, Besuche von Arbeitsmarktbörsen, Vorsprachen bei privaten Vermittlern etc. pp. fallen unter den Begriff der Eigenbemühungen ( vgl. Berlit in LPK-SGB II, a.a.O., § 15 Rdn.22).

Hartz IV Urteil: Mitwirkungspflicht & Kürzungen

=====

Ich sehe es wie du BurnItDown, wenn das JC mir unter Androhung der Leistungskürzung die Bewerbungsbemühung abverlangt hat das JobCenter ja wohl mehr Mittel zur Verauslagung von Bewerbungskosten, als der Hilfsempfänger. Warum ist die Vorkasse des Leistungsempfängers zumutbar, die des JC aber nicht? Die haben, anders als ich, die Mittel! Der Regelsatz gibt diese finanziellen Aufwendungen nachweislich nicht her. Wie kommt also ein JC darauf, davon auszugehen, wo es doch nicht im Regelsatz enthalten ist, daß der Leistungsempfänger diese Kosten aufbringen kann beziehungsweise vorstrecken muss. Ich sehe es nicht ein, daß der Erwerbslose am sparsamsten sein muss, mit dem wenigsten auskommen muss, aber die vom JC auferlegten Pflichten vorab finanzieren soll. Der Leistungsbezieher ist keine Bank, der dem JobCenter nach deren belieben vielmehr Willkür, Geld "leiht". Was passiert denn wenn ein eifriger SB Kraft seiner Wassersuppe mal eben 10 oder 20 VV raus haut, die der Elo vorab finanzieren soll. Ich verstehe da auch nicht die Gerichte, die nicht im Sinne der Bürger entscheiden.

Hast du Widerspruch wegen der Ablehnung der Bewerbungskosten eingereicht? Das würde ich auf jeden Fall tun.
 

BurnItDown

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Hast du Widerspruch wegen der Ablehnung der Bewerbungskosten eingereicht? Das würde ich auf jeden Fall tun.
Klar aber mittlerweile fast 4 Wochen her und nix, aber das Amt hat ja für sowas laut Statuten bestimmt 6 Monate oder so Zeit, auch mal wieder eine schönes Gefälle von "Alle Vorteile für sie - Alle Nachteile für mich".
 

swavolt

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Der Leistungsbezieher ist keine Bank, der dem JobCenter nach deren belieben vielmehr Willkür, Geld "leiht". Ich verstehe da auch nicht die Gerichte, die nicht im Sinne der Bürger entscheiden.
Im Regelsatz ist laut dem Verfassungsgericht mindestens 30% zum Leben unnötiges. Weshalb man auch bei diesen Sanktionen keine Gutscheine fordern kann. Es sind auch Kosten drin wie für Haushaltsgeräte und Bekleidung die erstmal gespart werden müssen und erst dann gekauft werden. So sollte jeder ALG II Bezieher jeden Monat ca. 130,- € für diese Dinge haben und wenn VVs ausgelegt werden verschieben sich die Anschaffungen bis zur Erstattung der Bewerbungskosten.
Hol Gerichtsurteile die das anders sehen. Bis dahin ist das kein Grund sich nicht zu bewerben.
 

Texter50

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Im Regelsatz ist laut dem Verfassungsgericht mindestens 30% zum Leben unnötiges.
Dann ist der TE mit seiner 60iger-Sanktion auf der sicheren Seite? :icon_frown:
Da sind die 30% zum Verjuxen ja schon mal wech und er kann vorgehen, wie Du es vorgeschlagen hast. :biggrin:
 

swavolt

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Dann ist der TE mit seiner 60iger-Sanktion auf der sicheren Seite? :icon_frown:
Da sind die 30% zum Verjuxen ja schon mal wech und er kann vorgehen, wie Du es vorgeschlagen hast. :biggrin:
Eigentlich ja, deshalb bekommt man da ja auch Lebensmittelgutscheine. Sobald das JC am Monatsende das Geld überweist, abheben(Warum? Weil man das sofort für Seife, Shampoo, Klopapier usw ausgeben muss. Weg ist Weg.). Und bei den jeweiligen Gutscheinabholungen immer auf Geld für die Fahrten bestehen und beim ersten Mal ein Schreiben mit abgeben, das man während des Sanktionszeitraumes die Bewerbungskosten für VVs nicht mehr vorauslegen kann und somit auf Vorüberweisung seitens des JC angewiesen ist.
Nachweissicher abgeben und das JC hat bei jedem VV vorher die Kosten zu überweisen, bzw. man braucht sich erst bewerben wenn das Bewerbungsgeld überwiesen wurde.

Da ist mir grad noch was eingefallen was man machen sollte beim ersten Gutscheinabholen. Seine EGV kündigen, falls man eine unterschrieben hat. Wegen wesentlichen Änderungen die dazu führen das man die Pflichten aus der EGV nicht mehr befolgen kann.
 

swavolt

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Jo, wenn aufn Konto nichts mehr ist. Und sonstiges Bargeld ist alles schon für Verbrauchsartikel draufgegangen.
Wie gesagt das JC davon in Kenntnis setzen.
 

Tim Taler

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Du erzählst einen Schmarrn !!!

Die Gesetzesgrundlage ergibt sich aus der RFB, die bei jedem VV dabei ist.

Du erzählst Schmarrn !!!

Die Rechtsfolgenbelehrung geht immer von einer voher abgeschlossenen EGV oder dem Ersatz als Verwaltungsakt aus. In der Bewerbungskosten verbindlich geregelt sein müssen. NOCHMAL, BK sind im Regelsatz nicht enthalten. MAN IST NICHT VERPFLICHTET IN VORKASSE ZU GEHEN!

Die Sanktion möchte ich mal sehen, wo es als Grundlage KEINE EGV gibt!

Lest Euch mal § 2 Abs.1 SGB II (Grundsatz des Förderns) durch!!!!!!
 

Tim Taler

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Im Regelsatz ist laut dem Verfassungsgericht mindestens 30% zum Leben unnötiges. Weshalb man auch bei diesen Sanktionen keine Gutscheine fordern kann. Es sind auch Kosten drin wie für Haushaltsgeräte und Bekleidung die erstmal gespart werden müssen und erst dann gekauft werden. So sollte jeder ALG II Bezieher jeden Monat ca. 130,- € für diese Dinge haben und wenn VVs ausgelegt werden verschieben sich die Anschaffungen bis zur Erstattung der Bewerbungskosten.
Hol Gerichtsurteile die das anders sehen. Bis dahin ist das kein Grund sich nicht zu bewerben.

Für den Lebensunterhalt und die Teilhabe sind in den ALG II Regelleistungen prozentual angesetzt:

1. Nahrungsmittel, Getränke, Tabakwaren 38,46%
2. Bekleidung und Schuhe 9,9%
3. Wohnung, Wasser, Strom, Gas, Brennstoffe 7,5%
4. Möbel, Haushaltsgroßgeräte, Instandhaltung des Haushalts 8,00 %
5. Gesundheitspflege 3,8%
6. Verkehr (ÖPNV, Fahrrad) 5,7%
7. Nachrichtenübermittlung 6,5%
8. Freizeit, Kultur, Unterhaltung 11,4%
9. Beherbergungs- / Gaststättenleistungen 2,9%
10. Andere Waren und Dienstleistungen 5,8%
11. Bildung 0% (bzw. jährliche Schulbeihilfe 100 Euro)

Wo sind in der Liste Bewerbungskosten aufgeführt?

Welcher Paragraph im SGB zwingt mich dazu Bewerbungskosten auszulegen? Ich lasse mich auch gerne belehren, ist ja nicht so das ich sturrköpfig wäre!
 

Texter50

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Bei der Auflistung handelt es sich um die Berechnungsgrundlage, sonst nix. Das bedeutet nicht, dass man diese Zahlen exakt umsetzen muss - wofür das Geld ausgegeben wird, solange es reicht, ist die Sache des ELOs. :icon_knutsch:

Bewerbungskosten bekommste ja erstattet, nur meist hinterher, nach eingereichtem Nachweis.
Find ich auch bescheuert, dass man auch noch ein Darlehen geben soll, wenn man eh schon nix hat. :icon_mrgreen:
 

Tim Taler

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Bei der Auflistung handelt es sich um die Berechnungsgrundlage, sonst nix. Das bedeutet nicht, dass man diese Zahlen exakt umsetzen muss - wofür das Geld ausgegeben wird, solange es reicht, ist die Sache des ELOs. :icon_knutsch:

Bewerbungskosten bekommste ja erstattet, nur meist hinterher, nach eingereichtem Nachweis.
Find ich auch bescheuert, dass man auch noch ein Darlehen geben soll, wenn man eh schon nix hat. :icon_mrgreen:

Eben, und weil es sich um eine Berechnungsgrundlage handelt, bin ich auch nicht verpflichtet Bewerbungskosten aus meinem Regelsatz zu bestreiten. Und schon garnicht ohne EGV! Ansonsten nenne mir die rechtliche Grundlage für Deine Meinung?????

Wenn ich schon höre, der Arbeitslose muss..., dann geht mir der Hut hoch! Das Jobcenter sollte sich mal lieber selbst an das geschriebene Recht halten! Also wirklich, dass musste mal gesagt werden!!!!
 

Texter50

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Eben, und weil es sich um eine Berechnungsgrundlage handelt, bin ich auch nicht verpflichtet Bewerbungskosten aus meinem Regelsatz zu bestreiten.
Das sollst Du ja auch nicht, dafür gibt es das körmelige und gut bewachte Budget beim JC. :biggrin: :icon_knutsch:
Du streckst das Geld vor, soweit Du das kannst - sonst nix.
Ich habs schon geschafft, denen im Vorfeld eines Vorstellungsgesprächs ne Fahrkarte ausser Tasche zu leiern, was eigentlich immer so ablaufen sollte. Damit musste ich nix vorstrecken, nur hinterher nachweisen, dass ich beim AG aufgeschlagen bin.
Und schon garnicht ohne EGV! Ansonsten nenne mir die rechtliche Grundlage für Deine Meinung?????
:confused: :confused: :confused:
 

Tim Taler

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Das sollst Du ja auch nicht, dafür gibt es das körmelige und gut bewachte Budget beim JC. :biggrin: :icon_knutsch:
Du streckst das Geld vor, soweit Du das kannst - sonst nix.
Ich habs schon geschafft, denen im Vorfeld eines Vorstellungsgesprächs ne Fahrkarte ausser Tasche zu leiern, was eigentlich immer so ablaufen sollte. Damit musste ich nix vorstrecken, nur hinterher nachweisen, dass ich beim AG aufgeschlagen bin.

:confused: :confused: :confused:

Ganz einfach, keine Bewerbungen ohne EGV! Ich MUSS kein Geld vorstrecken! Gesetzesgrundlage????

Wenn man nämlich keine EGV hat, dann muss das jobcenter erst recht keine Bewerbungskosten bezahlen, weil der Paragraph für die Erstattung eine Ermessensleistung darstellt!!!! Deswegen wird ja eine EGV vereinbart!
 

Tim Taler

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Ich habe bis heute € 135 an Bewerbungskosten für dieses Jahr erhalten (waren alles VV vom JC). Bei meiner letzten Abgabe wurde mir gesagt, dass ich für den Rest des Jahres nur noch max. €30 erstattet bekommen.
Auf die Frage warum das so ist wurde ich an meinen SB verwiesen.
Der hat dann irgendwas von internen Vorgaben gesprochen und das es sich um eine KANN Leistung handelt.

GENAU!

Und hinzu kommt, dass man soetwas mal "GANZ NEBENBEI" zu erfahren bekommt! ABER DER ARBEITSLOSE MUSS...?????
 

BurnItDown

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Der Satz "Du streckst das Geld vor, soweit Du das kannst - sonst nix." ist doch hier der Knackpunkt, ich meine bei einer Kürzung kann ich das eben nicht aber was ist schon meine Meinung oder die Realität überhaupt, daran richtet sich das Amt garantiert nicht aus.
Wir würden da auch gerne mal Urteile, Paragraphen oder sonstiges zu sehen damit ich diesen Leuten das mal eintrichtern kann.

@swavolt
Du sagtest ja schon wie ich da vorgehen soll aber gibt es da denn was wo ich mich drauf beziehen kann?
Wie gesagt mit Logik oder Verständnis brauch ich der Anstalt ja nicht kommen, sind ja Fremdwörter für die, wenn das ncith irgendwo in Stein gemeißelt steht geht da wieder das lamentieren los.

@Vader
Nein, dafür geht die Tage noch was raus.
Für die anderen interessierten hinsichtlich § 48 SGB X:
http://www.elo-forum.org/alg-ii/126505-sanktionsbescheide-rechtswidrig-geaenderte-rechtsauffassung-bmas.html
 

swavolt

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Solche Andeutungen kommen nur hin und wieder in Urteilen vor. Ich schreib mir die nicht auf, registriere das nur im Hinterkopf. Daher weiss ich wie die Richter das sehen und weshalb man mit "ich hatte kein Geld" oder "es gibt keine Kostenregelung" einer Sanktion nicht entgeht.
SG Bremen S 23 AS 1387/12 ER
Rechtsanwälte Beier & Beier
Sollte ein Leistungsempfänger im Einzelfall nachweisen, dass er aufgrund seiner aktuellen finanziellen Situation nicht zur Verauslagung der Bewerbungskosten im Stande ist, spricht zudem viel dafür, dass der Grundsicherungsträger zur Vorabauszahlung der Bewerbungskosten verpflichtet ist.
Im Urteil steht ne Menge zu der Problematik.
 

Tim Taler

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Man bewirbt sich und wird auch noch bestraft wenn man zu viele Bewerbungen schreibt.:icon_motz:

In der vor Weihnachtszeit kommen meist mehr VV , weil die tollen Unternehmen ja Personal brauchen, ist zwar erstmal auf 3 Monate befristet ABER übernahme möglichkeit besteht ja immer..........
Laßt euch langsam mal was neues einfallen:icon_motz:

Im Grunde genommen sind die Jobcenter Wirtschaftsunternehmen die auf Kosten der Hartz 4 Empfänger Gelder einsparen sollen. Aber nicht auf meine Kosten, wenn die keine Kostenübernahme zusichern wollen, dann wird sich eben nicht beworben. Ich habe das alles hinter mir und bin meinem Geld jahrelang hinterhergerannt, deswegen braucht mir hier keiner zu kommen nach dem Motto, "ich muss mich bewerben...!"!
 

Tim Taler

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Solche Andeutungen kommen nur hin und wieder in Urteilen vor. Ich schreib mir die nicht auf, registriere das nur im Hinterkopf. Daher weiss ich wie die Richter das sehen und weshalb man mit "ich hatte kein Geld" oder "es gibt keine Kostenregelung" einer Sanktion nicht entgeht.
SG Bremen S 23 AS 1387/12 ER
Rechtsanwälte Beier & Beier


Im Urteil steht ne Menge zu der Problematik.

Das ist ja ein normales Sozialgerichtsurteil/Beschluss, da gibt es aber noch ganz andere Urteile/Beschlüsse von LANDESSOZIALGERICHTEN die da ganz anderer Auffassung sind! z. B.

"Erfordern die in der EGV bestimmten Bemühungen etwa für die Bewerbungsunterlagen zusätzliche finanzielle Bemühungen, ist in der EGV auch deren Finanzierung zu regeln..."

LSG Nordrhein-Westfalen vom 20.12.2012, L 7 AS 2193/12 B ER
 

Tim Taler

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Die normalen hat der ELO vorzufinanzieren.

Zeige mir die gesetzliche Grundlage für deine Weisheiten! Mein Urteil bezieht sich generell auf Bewerbungsunterlagen! Du deutest das Zitat falsch! Wenn Du schon mein Zitat zitierst, dann bitte vollständig, ansonsten ergibt sich ein völlig anderer Sinn.

Und selbst, wenn Du es anders interpretierst, sagt der Beschluss aus, dass Bewerbungskosten zu regeln sind! ;-)

Es ist müßig mit Dir zu diskutieren, Du bist uneinsichtig! Ich könnte Dir noch ganz andere Beschlüsse auf den Tisch hauen, die meine Ansicht bekräftigen, aber wozu? Du willst es einfach nicht verstehen! Meine Meinung!
 

Tim Taler

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Grünschnabel. Sag das mal einem SG-Richter, der wird vor Lachen nicht in den Schlaf kommen.:biggrin:

Geht es noch ein bisschen niveauvoller? Ich habe meinen Standpunkt und meine Erfahrung geschildert, wenn Du andere Erfahrungen gesammelt hast, so ist das dein Problem und nicht meines! ;-) Aber egal!
 

Surfing

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Bewerbungskosten

Mit dem Sozialgericht geht der erkennende Senat davon aus, dass die Eingliederungsvereinbarung vom 16.01.2012 hinreichend bestimmt ist, die Pflichten des Klägers klar umreißt und ihm diese Pflichten auch zumutbar sind. Soweit der Kläger darauf hinweist, die Eingliederungsvereinbarung sei unwirksam, weil sie keine Regelung hinsichtlich der Kosten enthalte, die ihm durch die Bewerbung entstünden, führt dies nicht zu einer abweichenden Beurteilung. Die Kostenregelung ist nicht Gegenstand der Eingliederungsvereinbarung. Die Eingliederungsvereinbarung wurde mit dem Kläger besprochen und unklare Punkte erläutert. Er hat sich schriftlich mit dem Inhalt der Eingliederungsvereinbarung einverstanden erklärt. Die Frage der Kosten, wenn sie ihm nachträglich eingefallen sei, hätte er durch eine telefonische Rückfrage beim Beklagten klären können.

https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=157560
Sanktion erst einmal abgewendet. - Gegenwind e.V. Arbeitsloseninitiative Glauchau-Zwickau

Soweit der Kläger geltend macht, aufgrund der mit dem Beklagten getroffenen Eingliederungsvereinbarung sei er verpflichtet, monatlich 15 Bewerbungen zu tätigen, andernfalls habe er Sanktionen zu befürchten, kommt es hierauf nicht an. Etwaige Sanktionen sind nicht Gegenstand des vorliegenden Streits. Es bestehen auch keine Anhaltspunkte dafür, dass der Beklagte eine pauschalierte Kostenübernahme für monatlich 15 nachgewiesene Bewerbungen zugesichert hat. Aufgrund der Eingliederungsvereinbarung wurde allein der in § 16 Abs. 1 Satz 2 SGB II a.F. in Verbindung mit §§ 45, 46 SGB III a.F. enthaltene Anspruch des klägers, der grundsätzlich lediglich auf die Ausübung pflichtgemäßen ermessens des Beklagten gerichtet ist, dahingehend gebunden, dass der kläger nunmmehr einen Anspruch auf Übernahme von bewerbungskosten in gesetzlich bestimmter Höhe bei entsprechendem Nachweis hat, mithin auf Erstattung von Maximal 260 € im Jahr (vgl. Bayrisches LSG, Beschluss vom 21. August 2009 - L 16 AS 9/09 NZB - Juris RdNr. 19). Dieser Anspruchh wurde vom Beklagten erfüllt.

Ein Anspruch des Klägers auf Übernahme von über dem Höchstbetrag von 260 € hinausgehenden bewerbungskosten folgt auch nicht aus § 23 Abs. 1 Satz 1 SGB II. Danach kann für den Fall, das ein Einzelfall von der regelleistung unfasster und nach den umständen unabweisbarer Bedarf zur Sicherung des lebensunterhalts weder durch das vermögen nach § 12 Abs. 2 Nr. 4 SGB II noch auf andere Weise gedeckt werden kann, als sachleistung oder als geldleistung im Darlehnswege gewährt werden. Ein solcher Anspruch scheitert bereits daran, dass der kläger die für die maßgeblichen Bewerbungen aufgewandten Kosten bereits vor Antragsstellung beim Beklagten getätigt hat. Vvergleichbares gilt für einen auf § 73 Satz 1 des zwölften Buchs Sozialgesetzbuch (SGB XII) gestützten Anspruch. Danach können Leistungen vom zuständigen Träger der Sozialhilfe auch in sonstigen Lebenslagen erbracht werden, wenn sie den Einsatz von Sozialhilfsmitteln gegebenfalls ggerechtfertigt hätte sein können. Im Übrigen kommt ein solcher Anspruch auch aufgrund des aus § 2 abs. 1 SGB XII folgenden Grundsatzes des nachrangs der Sozialhilfe nicht in Betracht. Denn Sozialhilfe erhält nicht, wer die erforderlichen Leistungen von anderen, insbesondere von anderen Trägern der Sozialleistungen, wenngleich wennngleich in vom Gesetzgeber begrenzter Höhe, erhält.

http://www.my-sozialberatung.de/cgi-bin/baseportal.pl?htx=/my-sozialberatung.de/entscheidungen&localparams=1&db=entscheidungen&cmd=list&range=20&Freigabe==1&cmd=all&Id=2461
 

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Bewerbungskosten

Mit dem Sozialgericht geht der erkennende Senat davon aus, dass die Eingliederungsvereinbarung vom 16.01.2012 hinreichend bestimmt ist, die Pflichten des Klägers klar umreißt und ihm diese Pflichten auch zumutbar sind. Soweit der Kläger darauf hinweist, die Eingliederungsvereinbarung sei unwirksam, weil sie keine Regelung hinsichtlich der Kosten enthalte, die ihm durch die Bewerbung entstünden, führt dies nicht zu einer abweichenden Beurteilung. Die Kostenregelung ist nicht Gegenstand der Eingliederungsvereinbarung. Die Eingliederungsvereinbarung wurde mit dem Kläger besprochen und unklare Punkte erläutert. Er hat sich schriftlich mit dem Inhalt der Eingliederungsvereinbarung einverstanden erklärt. Die Frage der Kosten, wenn sie ihm nachträglich eingefallen sei, hätte er durch eine telefonische Rückfrage beim Beklagten klären können.

https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=157560
Sanktion erst einmal abgewendet. - Gegenwind e.V. Arbeitsloseninitiative Glauchau-Zwickau

Soweit der Kläger geltend macht, aufgrund der mit dem Beklagten getroffenen Eingliederungsvereinbarung sei er verpflichtet, monatlich 15 Bewerbungen zu tätigen, andernfalls habe er Sanktionen zu befürchten, kommt es hierauf nicht an. Etwaige Sanktionen sind nicht Gegenstand des vorliegenden Streits. Es bestehen auch keine Anhaltspunkte dafür, dass der Beklagte eine pauschalierte Kostenübernahme für monatlich 15 nachgewiesene Bewerbungen zugesichert hat. Aufgrund der Eingliederungsvereinbarung wurde allein der in § 16 Abs. 1 Satz 2 SGB II a.F. in Verbindung mit §§ 45, 46 SGB III a.F. enthaltene Anspruch des klägers, der grundsätzlich lediglich auf die Ausübung pflichtgemäßen ermessens des Beklagten gerichtet ist, dahingehend gebunden, dass der kläger nunmmehr einen Anspruch auf Übernahme von bewerbungskosten in gesetzlich bestimmter Höhe bei entsprechendem Nachweis hat, mithin auf Erstattung von Maximal 260 € im Jahr (vgl. Bayrisches LSG, Beschluss vom 21. August 2009 - L 16 AS 9/09 NZB - Juris RdNr. 19). Dieser Anspruchh wurde vom Beklagten erfüllt.

Ein Anspruch des Klägers auf Übernahme von über dem Höchstbetrag von 260 € hinausgehenden bewerbungskosten folgt auch nicht aus § 23 Abs. 1 Satz 1 SGB II. Danach kann für den Fall, das ein Einzelfall von der regelleistung unfasster und nach den umständen unabweisbarer Bedarf zur Sicherung des lebensunterhalts weder durch das vermögen nach § 12 Abs. 2 Nr. 4 SGB II noch auf andere Weise gedeckt werden kann, als sachleistung oder als geldleistung im Darlehnswege gewährt werden. Ein solcher Anspruch scheitert bereits daran, dass der kläger die für die maßgeblichen Bewerbungen aufgewandten Kosten bereits vor Antragsstellung beim Beklagten getätigt hat. Vvergleichbares gilt für einen auf § 73 Satz 1 des zwölften Buchs Sozialgesetzbuch (SGB XII) gestützten Anspruch. Danach können Leistungen vom zuständigen Träger der Sozialhilfe auch in sonstigen Lebenslagen erbracht werden, wenn sie den Einsatz von Sozialhilfsmitteln gegebenfalls ggerechtfertigt hätte sein können. Im Übrigen kommt ein solcher Anspruch auch aufgrund des aus § 2 abs. 1 SGB XII folgenden Grundsatzes des nachrangs der Sozialhilfe nicht in Betracht. Denn Sozialhilfe erhält nicht, wer die erforderlichen Leistungen von anderen, insbesondere von anderen Trägern der Sozialleistungen, wenngleich wennngleich in vom Gesetzgeber begrenzter Höhe, erhält.

http://www.my-sozialberatung.de/cgi-bin/baseportal.pl?htx=/my-sozialberatung.de/entscheidungen&localparams=1&db=entscheidungen&cmd=list&range=20&Freigabe==1&cmd=all&Id=2461


Ja genau, wenn es eine EGV gibt! Wenn nicht, dann ist nichts mit bewerben auf meine Kosten, weil die Erstattungsregelung (§ 44 SGB III) nicht greift, wegen dem Ermessen! Ich verweise auf § 15 SGB II. Deswegen soll ja eine EGV vereinbart werden, um die Kostenerstattung für Bewerbungen festzulegen! Dann ist nichts mehr mit Ermessen, dann muss das Jobcenter die Kosten tragen! Geht doch mal logisch an die Sache ran!
 

Vader

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Ja genau, wenn es eine EGV gibt! Wenn nicht, dann ist nichts mit bewerben auf meine Kosten
Ging es nicht um VV? Ich bin der Meinung, auf VV muss man sich bewerben und letztlich auch die Kosten vorstrecken, es sei denn, man macht glaubhaft, sich das wirklich nicht leisten zu können - was i. d. R. nicht sein dürfte, da der RS Posten für "Ansparungen" enthält, die du zwischenzeitlich nutzen kannst.

Beantragst du dann die Kostenerstattung, sollte das Ermessen bei 0 liegen und das erstattet werden, was notwendig war und nachgewiesen ist.
 

BurnItDown

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Soll heißen ich soll vorsichtshalber Geld sparen falls ne Sanktion kommt damit ich dann trotzdem irgendwelchen Verpflichtungen nachkomme während das Amt seinerseits nichts machen muss sonder nur wenn sie Lust und Laune haben.
"Schöne Schweinerei" summiert es hier wohl bestens.

Ich werde jedenfalls so verbleiben das ich, auch wegen eines persönlichen Termins, nicht in der Lage bin Geld in welcher Höhe auch immer und für welchen Zweck auch immer vorzustrecken da das bisschen was mir nun zur Verfügung steht verbraucht ist und es keine "Ansparungen" gibt.
Abschließend sind alle Beteuerungen des Amtes "man werde mir das schon ersetzen" nur Schall und Rauch, ich warte immer noch auf über 100 Euro Bewerbungskosten und ebenso stehen noch Kosten im Raum aus einer SG Sache in der sich das Amt auch zur Kostenübernahme verpflichtet nur um mir dann wie auf dem Flohmarkt nur einen Teil zu zahlen "weil man den Rest nicht für "Rechtsnotwendig"" halte.
Allein schon Aufgrund des Verhaltens nicht nur eines sondern mehrere Mitarbeiter des JC soll mir mal ein SG Richter erklären das ich genötigt bin mit nichts was zu machen zumal das JC ja zeigt das es sich um jede Art der Kostenübernahme drückt.
So sehr die Herrschaften auf ihren hohen Rössern es auch möchten, vor der Realität kann man sich ja schließlich nicht verstecken, zumindest unsereins nicht.
 

Vader

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Ich werde jedenfalls so verbleiben das ich, auch wegen eines persönlichen Termins, nicht in der Lage bin Geld in welcher Höhe auch immer und für welchen Zweck auch immer vorzustrecken da das bisschen was mir nun zur Verfügung steht verbraucht ist und es keine "Ansparungen" gibt.
Versteh mich nicht falsch, ich bin auf deiner Seite. Nur ist deine Begründung u. U. nicht objektiv genug, um vor einem SG standzuhalten im Notfall. Darum taktiere!
 

BurnItDown

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Versteh mich nicht falsch, ich bin auf deiner Seite. Nur ist deine Begründung u. U. nicht objektiv genug, um vor einem SG standzuhalten im Notfall.
Was sollte objektiver sein als sich in einem Kapitalistischen Land an der Realität von nicht vorhandenen Geldmittel zu orientieren.
Was würde das SG mir dann sagen:
- Fahren sie doch schwarz.
- Nehmen sie doch ein Darlehn auf.
- Pumpen sie doch Freunde/Verwandte an.
- Klauen sie doch die Sachen die sie brauchen.

Das Amt hat alle Mittel zur Verfügung, es liegt alleine bei Ihnen mir die Dinge möglich oder unmöglich zu machen.

In welcher Art?
Ich wollte diese Umstände dem Amt schriftlich mitteilen, alles weitere liegt dann beim Amt, wenn sie mich sehen wollen sollen SIE die Kosten vorstrecken, soll ich Bewerbungen schreiben sollen SIE die Kosten vorstrecken, da ich zu all diesen Dingen nicht mehr in der Lage bin.
 

Surfing

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Rechnen muss man mit allem, wenn es beim SG landet. Falls du nicht weit weg vom JC wohnst kommen dann solche Aussagen vom JC: Du kannst auch mit dem Fahrrad zum JC fahren; oder zu Fuß gehen; (falls du kein Fahrrad hast, interessiert erstmal keinen)

Beim JC wird sich absichtlich dumm gestellt, um den HE in Erklärungsnot zu bringen.
 

swavolt

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Ich wollte diese Umstände dem Amt schriftlich mitteilen, alles weitere liegt dann beim Amt, wenn sie mich sehen wollen sollen SIE die Kosten vorstrecken, soll ich Bewerbungen schreiben sollen SIE die Kosten vorstrecken, da ich zu all diesen Dingen nicht mehr in der Lage bin.
Liegt dem JC nun was schriftliches von dir vor? Wenn nicht, dann schau in meine vorherigen Posts.

Ja genau, wenn es eine EGV gibt! Wenn nicht, dann ist nichts mit bewerben auf meine Kosten, weil die Erstattungsregelung (§ 44 SGB III) nicht greift, wegen dem Ermessen!
Der VV hat eine eigene Rechtsfolgenbelehrung. Der braucht keine EGV. Nicht bewerben bedeutet Sanktion.
 

Tim Taler

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Ging es nicht um VV? Ich bin der Meinung, auf VV muss man sich bewerben und letztlich auch die Kosten vorstrecken, es sei denn, man macht glaubhaft, sich das wirklich nicht leisten zu können - was i. d. R. nicht sein dürfte, da der RS Posten für "Ansparungen" enthält, die du zwischenzeitlich nutzen kannst.

Beantragst du dann die Kostenerstattung, sollte das Ermessen bei 0 liegen und das erstattet werden, was notwendig war und nachgewiesen ist.

Wenn Du das sagst wird es wohl so sein! Oh Mann! :-(
 

Tim Taler

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Versteh mich nicht falsch, ich bin auf deiner Seite. Nur ist deine Begründung u. U. nicht objektiv genug, um vor einem SG standzuhalten im Notfall. Darum taktiere!

Aus Erfahrung sage ich Dir, dass Du ganz schönen Schwachsinn verbreitest!
:-(
 

Tim Taler

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Rechnen muss man mit allem, wenn es beim SG landet. Falls du nicht weit weg vom JC wohnst kommen dann solche Aussagen vom JC: Du kannst auch mit dem Fahrrad zum JC fahren; oder zu Fuß gehen; (falls du kein Fahrrad hast, interessiert erstmal keinen)

Beim JC wird sich absichtlich dumm gestellt, um den HE in Erklärungsnot zu bringen.

Genau, der Arbeitslose ist entrechtet! Oh, Oh, Oh
Ihr seid wirklich tolle Ratgeber, wirklich! Also ich persönlich würde als Betroffener keine Hilfe von Dir annehmen wollen! Was für ein Schwachfug! :-(
 

Tim Taler

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@ swavolt!

Zitat: Der VV hat eine eigene Rechtsfolgenbelehrung. Der braucht keine EGV. Nicht bewerben bedeutet Sanktion.[/QUOTE]



Das stimmt nicht, ALLE Leistungen (Bewerbungskosten) auch die des Jobcenters (Vermittlungsvorschläge) sind in einer EGV abzuklären! Das ergibt sich schon aus den Paragraphen im SGB! Wie kannst Du so einen Stuss verbreiten? :-(
 

Tim Taler

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Ging es nicht um VV? Ich bin der Meinung, auf VV muss man sich bewerben und letztlich auch die Kosten vorstrecken, es sei denn, man macht glaubhaft, sich das wirklich nicht leisten zu können - was i. d. R. nicht sein dürfte, da der RS Posten für "Ansparungen" enthält, die du zwischenzeitlich nutzen kannst.

Beantragst du dann die Kostenerstattung, sollte das Ermessen bei 0 liegen und das erstattet werden, was notwendig war und nachgewiesen ist.
Wo steht geschrieben, dass der Arbeitslose seine "Ansparungen" für Bewerbungskosten verwenden muss! Deine Meinung ist eine HALTLOSE Mutmaßung, mehr nicht! Du hast keinen Plan von was Du redest! Meine Meinung! :-(
 

Vader

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Wo steht geschrieben, dass der Arbeitslose seine "Ansparungen" für Bewerbungskosten verwenden muss! Deine Meinung ist eine HALTLOSE Mutmaßung, mehr nicht! Du hast keinen Plan von was Du redest! Meine Meinung! :-(
Nirgends, aber das ist die Schlussfolgerung, die ich ziehe und sicherlich auch das SG ziehen würde.

Ansparungen sind bspw. für Möbel- und Haushaltsgeräte. Wenn du dem SG sagst, du hast kein Geld für Bewerbungen übrig, solltest du nachweisen können, dass Summe X für besagte Möbel- und Haushaltsgeräte auch für solches ausgegeben wurde.

Du hast keinen Plan von was Du redest! Meine Meinung!
Wenn du das sagst.
 

BurnItDown

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Naja in EGVs findet man da ja auch einiges, Sprüche wie man solle das "Vermögen" einsetzen.
Ob das nun rechtes ist weiß ich nicht, sind dazu vielleicht Urteile verfügbar?

Aber nur weil von irgendeinem SG dazu noch keine Bestätigung dieser Nötigung vorliegt heißt es nicht automatisch es wäre rechtswidrig.
Das muss dann wohl erst mal einer bis zum Schluss durch streiten, damit man sieht wie zumindest irgendein SG das findet.

Fakt ist jedenfalls eines, der Unterschied ob ich mich nun bewerben würde WENN:)icon_hihi:) ich VVs bekommen hätte liegt ganz einfach dabei das es mir entweder möglich oder unmöglich ist, da die kosten eh zu ersetzen sind hängt es ganz allein beim Amt sobald ich das klargestellt habe ob sie das nun vorstrecken oder nicht.

Ansparungen sind bspw. für Möbel- und Haushaltsgeräte. Wenn du dem SG sagst, du hast kein Geld für Bewerbungen übrig, solltest du nachweisen können, dass Summe X für besagte Möbel- und Haushaltsgeräte auch für solches ausgegeben wurde.
Bleibt doch wohl meine Sache wie ich das ausgebe, so läuft es doch am Ende darauf hinaus das ich noch nachweisen müsste was ich über die letzten Monate mit dem Geld angestellt habe, so nach dem Motto "Ja warum haben sie den nix gespart", glaube mal kaum das ich dazu genötigt werden kann.
 

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"Eine, evtl. abgeschlossene EGV (auch als Verwaltungsakt) in der keine konkreten Regelungen zur Kostenübernahme enthalten sind, erscheint rechtlich sehr bedenklich."
Beschluss des LSG NRW Essen, Az.: L7 AS 2045/12 v.17.01.2013 rechtskräftig !

Gleiches sollte man m.E. auch für die Vermittlungsvorschläge anwenden.
Wie schon gesagt nicht jeder SB weiß darüber Bescheid :icon_neutral:
Das nur mal am Rande bemerkt.
Gruß:
Born :icon_pause:
 
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