Vermittlungsbudget und nicht Vermittlungsbudget

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guinan

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Hi,

alle meine Anträge auf Förderung aus dem Vermittlungsbudget wurden abgelehnt mit der Begründung, dass gemäß §22 Abs 2 und 3 SGB3 ein Leistungsverbot besteht, da die Klage gegen die deutsche Rentenversicherung (auf Teilhabe am Arbeitsleben) noch nicht entschieden sei.

Das heißt, ich zahle alle Bewerbungskosten und Vorstellungsgesprächsfahrten selbst. Die letzte Bewerbung hat 70 Euro gekostet, da ich für 35 Euro Zeugnisse beglaubigen musste und in eine andere Stadt fahren.

Nun gibt es aber EINE Bewerbungsfahrt, die ich nun bewilligt bekommen habe. Der Förderung aus dem Vermittlungsbudget für eine vom Jobcenter geforderte Fahrt zu einer Zeitarbeitsfirma wurde nun bewilligt.

Es war ein Fehler einer Vermittlungskraft, mir für mich verbindliche Vermittlungsvorschläge zu machen. Davon gabs nie welche und danach auch nicht. Und nein, ich bin damit NICHT zufrieden, denn ich WILL endlich wieder raus aus der Scheiße hier.

Nun meine Frage: Wenn die EINE Sache im Vermittlungsbudget bewilligen, kann ich das dann als Klageargumentation gegen die Verweigerung der anderen Verweigerungen der Zahlungen aus dem Vermittlungsbudget nutzen? Damit überhaupt auch meine eigenen Bewerbungsbemühungen und Fahrtkosten bezahlt werden, auch wenn die Klage gegen die Rentenversicherung (die eigentlich zahlen müsste, aber nicht tut) noch nicht durch ist?

Ich kann ja nicht jahrelang warten. Ich bin nun schon 2 Jahre in der Klage.

Oder anderes: Gilt einmal Vermittlungsbudget bewilligt, immer Vermittlungsbudget bewilligt oder gilt das nicht?
 

xj3Qr1nL7ys

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Oder anderes: Gilt einmal Vermittlungsbudget bewilligt, immer Vermittlungsbudget bewilligt oder gilt das nicht?

Jeder Antrag aus dem Vermittlungsbudget ist ohne EGV/VA eine Ermessensleistung auf die du keinen Rechtsanspruch hast, schon gar nicht aus dem oben zitierten Grund.

Selbst mit EGV/VA versucht das Mobcenter sich ein Ermessen vorzubehalten was natürlich rechtswidrig ist, aber das geht ja eh schon über deine Frage und deine persönliche Situation hinaus.
 

Claus.

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Nun meine Frage: Wenn die EINE Sache im Vermittlungsbudget bewilligen, kann ich das dann als Klageargumentation gegen die Verweigerung der anderen Verweigerungen der Zahlungen aus dem Vermittlungsbudget nutzen?
Vor´m Gericht gilt ja (in dem Fall leider) plötzlich wieder der gesunde Menschenverstand. Der Vertrauensschutz bzw. der Grundsatz von Treu und Glauben könnte/dürfte da nun einer gewissen Relation unterliegen.
Sprich z.B. 10x verweigert, 1x genehmigt und anschließend wieder 3x verweigert dürfte eher auf etwas negativeres hinweisen...

Bist du AlgI oder Alg II?

Ich frage, weil ich mich mit dieser "Eigenleistungsfähigkeit" im AlgI nicht auskenne.
Beim AlgII gilt trotz aller anderen Behauptungen immer noch das salopp genannte ´Wer bestellt, bezahlt´.
 

guinan

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Ich bin ALG2

Und genau diese eine, die sie auch "bestellt" haben, haben sie auch bezahlt. Alle anderen trage ich aus eigener Tasche.

Und das ist viel Geld.

Sie verhindern damit, dass ich wieder in Arbeit komme.
 
E

ExitUser

Gast
... Nun gibt es aber EINE Bewerbungsfahrt, die ich nun bewilligt bekommen habe. Der Förderung aus dem Vermittlungsbudget für eine vom Jobcenter geforderte Fahrt zu einer Zeitarbeitsfirma wurde nun bewilligt. ...

Weißt Du genau, dass die Kosten aus dem VB erstattet werden; steht das so im Bescheid?


Ich bin ALG2
Und genau diese eine, die sie auch "bestellt" haben, haben sie auch bezahlt. Alle anderen trage ich aus eigener Tasche. Und das ist viel Geld. Sie verhindern damit, dass ich wieder in Arbeit komme.

Hast Du vielleicht eine Eingliederungsvereinbarung unterschrieben, wo diese eine Bewerbung festgehalten wurde?
 
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