Vermittlungsbudget & Eigenleistungsfähigkeit

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Sariel

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Hallo zusammen
ich habe von meinem AG per 15.03.09 die Kündigung erhalten (Klage läuft)
und hatte mich im gleichen Zug rechtzeitig Arbeitslos gemeldetgehabt.
Durch einen glücklichen Zufall fand ich nun per 16.03.09 eine neue Anstellung,
welche jedoch erstmal nur bis 30.06.09 befristet ist.
Nun meine Frage:
Ich wohne in der Nähe von landshut und die neue Arbeitsstelle ist im Süden Münchens.
Fahrtezit sind ~ 3 Std tägl.
Fahrtkosten pro Monat betragen für die DB Monatskarte 229,10 EUR
und für die MVV Monatskarte 60,00 EUR, ergo 289,10 EUR monatlich.
Nun habe ich bei meinem AA einen Antrag auf Fahrtkostenbeihilfe gestellt aus dem VB gem. § 45 SGB III.
Der AG zahlt arbeitstägl. 6,00 EUR Fahrgeld bei einem Brutto von 7,51 EUR /h gem iGZ West 1.

Lt der heutigen Auskunft meiner SB beim AA muss meine s.g. Eigenleistungsfähigkeit geprüft
werden für die Fahrtkostenbeihilfe.

Was kann man unter dem Begriff "Eigenleistungsfähigkeit" verstehen und was wird dabei
alles berücksichtigt ?

Meine SB meinte, dass zB TV-Gebühren (GEZ) oder auch Telefonverträge nicht berücksichtigt
werden können, da selbiges ja nicht "zwingend notwendig" zum leben sei.
Lt ihr werden ledigl. Kosten für Miete, Strom, Nebenkosten und die Höhe der Fahtkosten berücksichtigt.
Nicht jedoch meine laufenden Zahlungsverpflichtungen aus seperaten verträgen wie zB Mobilfunk,
Ratenvereinbarung usw. Selbige wurden aber während des vorherigen Arbeitsverhältnisses
abgeschlossen und können ja nicht von jetzt auf sofort gekündigt werden...
Vor allem unter dem Blick, dass die Kündigung recht überraschend / unvorhersehbar kam...

Wie kann ich also dem AA gegenüber am ebsten argumentieren, dass diese die Fahrtkostenbeihilfe gewähren ?
Mal davon abgesehen von dem Argument, dass ich sonst ins ALG 1 falle ...
Und wie muss die Eigenleistungsfähigkeit angesetzt werden bei der Berechnung ?
Danke schonmal für eure Hilfe ;)
LG Sariel
 

Arania

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Mobilitätshilfen werden künftig ohne die Prüfung der Eigenleistungsfähigkeit gezahlt

CareLounge - Sozialberufe/Politik


Allerdings sind die Beihilfen Kann-Leistungen und sind nun auch wieder eingegrenzt worden seit dem 01.01.09
 

Sariel

Elo-User*in
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der Artikel bezieht sich doch auf die altn regelungen bis Ende 2008 oder hab ich da was falsch gelesen ?

Hier gehts ja speziell um das Thema des Vermittlungsbudgets, wo wiederrum die Frage zu Stande kommt, was die AA als Eigenleistung verstehen bzw. was bei der Berechnung berücksichtigt werden muss.
 
E

ExitUser

Gast
Die §§ 48 bis 56 SGB III, die u.a. die Mobilitätshilfen, aber auch die Bewerbungskosten und Fahrtkosten zu Vorstellungsgesprächen regelten, und auch für ALG II Empfänger galten, sind ersatzlos gestrichen worden. Die jeweiligen Arbeitvermittler/Fallmanager erhalten jetzt eine Art persönliches Budget, über welches sie weitestgehend frei verfügen können. Im Prinzip kann also der Fallmanager jetzt alles mögliche fördern, wenn es nur irgendwie die Eingliederung in Arbeit förderlich ist. Der Phantasie sind da fast keine Grenzen gesetzt. Auch Bewerbungskosten können aus diesem Budget bestritten werden. Es bleibt halt abzuwarten, wie die Fallmanager das Ganze anwenden werden.Gerade vor diesem Hintergrund wird besonders wichtig, dass die HE darauf achten, dass die Verpflichtung der ARGE zur Kostenübernahme für bestimmte Dinge, wie z.B. Bewerbungen, verbindlich in der EGV festgeschrieben wird.
ALG II - Änderungen zum 01.01.2009 Sozialrecht und staatliche Leistungen Forum 123recht.net
 
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