Vermittlerin besteht auf ärztlichen Dienst, obwohl wir zum 1.11. ausscheiden

derfalkenhorst

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Hallo Zusammen.

Ich werde mit meiner BG zum 1.11. aus dem Leistungsbezug ausscheiden, da ich wieder Arbeit habe und wir dann unseren Lebensunterhalt wieder alleine bestreiten können. Ein entsprechender Bescheid der Leistungsabteilung liegt vor.

Die aktuelle EGV meiner Frau, die ja dann noch bis 31.10. gültig ist sieht/sah vor, dass sich meine Frau beim ärztlichen Dienst, zwecks Beurteilung durch diesen, vorstellt.

Nun besteht ihre Vermittlerin darauf, dass Sie nun schnellstmöglich die Unterlagen einreicht. Wir halten das zum einen für unnötig, diesen ganzen Papierkram auszufüllen, wenn wir in 3 Wochen eh aus dem Leistungsbezug ausscheiden. Zum anderen möcht wir auch nicht, dass diese "Maschinerie" nach dem 31.10. vielleicht gar nicht gestoppt wird.

Auf unsere Argument, dass sich dies doch erledigt haben müsste, geht die Vermitterlin nicht wirklich ein. Was im November ist, wäre egal. Noch wären wir im Leistungsbezug und das wäre entscheident. Aber was will sie denn tun, wenn meine Frau die Unterlagen nicht mehr abgibt? Da wir ja Anfang Oktober unsere letzte Geldleistung bekommen haben, kann sie ja auch nicht mehr Sanktionieren.

Sollte meine Frau nun einfach nicht mehr reagieren oder wir verhält sie sich am besten?
 

HermineL

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Ich nehme an das du mit Papierkram die Schweigepflichtsentbindung und den medizinischen Fragebogen meinst.
Bei de sind freiwillig und müssen nicht ausgefüllt werden !

Wenn Ihr das trotzdem ausfüllen wollt ist dies nur direkt für den medizinischen Dienst der Afa und nicht für
die Sachbearbeiterin. Diese gehen medizinische Daten nichts an.

Wenn Ihr das nicht ausfüllen möchtet muss deine Frau allerdings zu einem Termin beim ÄD erscheinen da
ansonsten die Leistungen wegen fehlender Mitwirkung eingestellt werden können.
Zum Termin kann deine Frau dann Befunde mitnehmen und dem ÄD vorlegen. Auch das muss sie aber
nicht aber dann wird der ÄD sie untersuchen und sein Gutachten abgeben.

In einem hat die Sachbearbeiterin Recht und das ist das ihr nicht um den Termin beim ÄD herumkommt
wenn ihr nicht die Leistungen verlieren wollt.

Also fordert die SB auf einen Termin beim ÄD zu vereinbaren und gut ist es. Unter Umständen muss
deine Frau auch gar nicht dahin weil der ÄD gar keinen Termin mehr vor dem Ende des Monats hat.
Sollte er einen Termin nach dem 01.11.2018 nennen so muss deine Frau da nicht mehr hin wenn ihr aus
Leistungsbezug seit.
 

vidar

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Sollte er einen Termin nach dem 01.11.2018 nennen so muss deine Frau da nicht mehr hin wenn ihr aus Leistungsbezug seit.
Sehe ich zwar genauso, aber vielleicht muss die Frau trotzdem noch im November der Aufforderung nachkommen. Die Familie hat schließlich auch Leistungen für den Monat November bezogen. Wäre zwar im Grunde genommen überflüssig beim ÄD zu erscheinen, wenn nicht sogar eine Schikane der Frau gegenüber, aber bei unserem Bürokratismus …
 

HermineL

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Die Familie hat schließlich auch Leistungen für den Monat November bezogen.
Das kann zwar durchaus sein dann hättest du auch Recht aber die Erfahrungen zeigen das hier das
Jokecenter die Leistung garantiert Ende Oktober, wenn auch rechtswidrig, einstellt.
 

Schluri

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In einem hat die Sachbearbeiterin Recht und das ist das ihr nicht um den Termin beim ÄD herumkommt
wenn ihr nicht die Leistungen verlieren wollt.
In meinen Augen unlogisch.
Das letzte Geld kam Anfang Oktober.
Ab nächsten Monat gibt es eh keine Leistungen mehr.
Was wollen sie da noch sanktionieren?

Ich werde mit meiner BG zum 1.11. aus dem Leistungsbezug ausscheiden, da ich wieder Arbeit habe und wir dann unseren Lebensunterhalt wieder alleine bestreiten können. Ein entsprechender Bescheid der Leistungsabteilung liegt vor.

Da wir ja Anfang Oktober unsere letzte Geldleistung bekommen haben, kann sie ja auch nicht mehr Sanktionieren.
Ich persönlich würde mir diesen Stress auch nicht mehr antun, wenn ich wüsste, dass ich ab 1.11. raus bin.

Falls ihr mal wieder in dieses perfide System fallt, was ich keinem wünsche, dann bitte nie wieder ungeprüft beim JC etwas unterschreiben, dazu gehört auch eine EGV.
 

faalk

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wenn ihr nicht die Leistungen verlieren wollt.
Welche Leistung?. Ab 01.11. gibt es keine Leistung mehr und die letzte gab es zum 01.10.

Die Familie hat schließlich auch Leistungen für den Monat November bezogen
Jetzt schon Leistung für den Monat November? Das wäre aber sehr gnädig vom JC. :wink:

kann sie ja auch nicht mehr Sanktionieren.
Richtig. Natürlich nur, wenn ihr auch wirklich keine (Ergänzenden / zur überbrückung) Leistungen ab 01.11 mehr braucht.
 

HermineL

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In meinen Augen unlogisch.
Das letzte Geld kam Anfang Oktober.
Ab nächsten Monat gibt es eh keine Leistungen mehr.
Was wollen sie da noch sanktionieren?
Welche Leistung?. Ab 01.11. gibt es keine Leistung mehr und die letzte gab es zum 01.10.
Ihr verkennt dabei das sie noch für Oktober Leistungen bekommt und somit den Mitwirkungspflichten unterliegt.
Ganz davon abgesehen das die Leistungen für November nur dann entfallen wenn der erste Lohn
noch im November zufliesst. Kommt der erst am 01.12. (wofür ich an ihrer Stelle sorgen würde) hat
sie auch noch im November einen Leistungsanspruch.

Es mag ja richtig sein das aktuell das Jobcenter nichts mehr einbehalten kann weil es schon gezahlt
wurde(Ob eine Rückforderung möglich ist kann ich so adhoc nicht beurteilen).
Aber es ist nicht sicher das sie mit dem neuen Job auch wirklich dauerhaft aus dem Leistungsbezug weg ist.
Klappt das nicht und sie muss wieder Leistungen beantragen fällt ihr das dann spätestens auf die Füße.

Es spricht nichts dagegen ein wenig auf Zeit zu spielen und sich den Termin geben zu lassen zumal wir
schon den 11.10 haben und ein Termin beim ÄD noch in diesem Monat sehr unwahrscheinlich ist.
Hierzu muss sie lediglich nicht reagieren bis ihr das schriftlich zugeht denn aktuell ist das,
wenn ich es richtig verstanden habe nur eine mündliche Aussage.

Ich für meinen Teil würde hier nicht das Risiko eingehen zumal die Gefahr das man wirklich zum ÄD muss
gering ist und selbst wenn ist das doch kein Problem.
 
Zuletzt bearbeitet:

Couchhartzer

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Ganz davon abgesehen das die Leistungen für November nur dann entfallen wenn der erste Lohn
noch im November zufliesst. Kommt der erst am 01.12. (wofür ich an ihrer Stelle sorgen würde) hat
sie auch noch im November einen Leistungsanspruch
.
Ganz offensichtlich aufgrund der deutlich nachlesbaren Darlegung in Beitrag #1:
Ich werde mit meiner BG zum 1.11. aus dem Leistungsbezug ausscheiden, da ich wieder Arbeit habe und wir dann unseren Lebensunterhalt wieder alleine bestreiten können. Ein entsprechender Bescheid der Leistungsabteilung liegt vor.
ist das schon nicht mehr der Fall, wenn bereits ein entsprechender Bescheid zur Beendigung des Leistungsbezuges vorliegt.
 

HermineL

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#Couchhartzer

Ich lese daraus nur das sie am 01.11. wieder in Arbeit ist. Dies ist nicht gleichbedeutend damit das
kein Leistungsanspruch mehr vorhanden ist. Wie lange der aktuelle Bewilligungsbescheid läuft
ist aus den Angaben des TE nicht ersichtlich.
 

Schluri

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Ich lese daraus nur das sie am 01.11. wieder in Arbeit ist. Dies ist nicht gleichbedeutend damit das
kein Leistungsanspruch mehr vorhanden ist. Wie lange der aktuelle Bewilligungsbescheid läuft
ist aus den Angaben des TE nicht ersichtlich.
Ich lese da raus, dass es ab November keine Geldleistungen mehr gibt.

Da wir ja Anfang Oktober unsere letzte Geldleistung bekommen haben, kann sie ja auch nicht mehr Sanktionieren.
 

derfalkenhorst

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Vielen Dank erstmal für die bisherigen Antworten.

Vielleicht hab ich mich in meinem ersten Thread nicht klar genug ausgedrückt.

Mein Bewilligungsbescheid ist zum 1.11. aufgehoben. Wir bekommen dann keine Leistungen mehr, auch keine ergänzenden Leistungen.
 

hansklein

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Ab nächsten Monat gibt es eh keine Leistungen mehr.
Was wollen sie da noch sanktionieren?
Die Zukunft? Wenn ich mich recht erinnere, verlieren Sanktionen ihre Gültigkeit nicht, so das bei erneutem Bezug oder Aufstockung die Sanktion wirken würde. Und wer kann schon dafür garantieren, wie lange er einen neuen Job mit Probezeit hat? Wenn es nach ein paar Wochen nicht so klappt, wie gedacht...
Bitte beachten Sie, dass der Sanktionsbescheid bei Beendigung des Leistungsbezugs seine Gültigkeit .
nicht verliert,
d.h. dass bei einer erneuten Leistungsbewilligung die angegebenen Minderungsbeträge für
den (restlichen) Minderungszeitraum weiterhin zu berücksichtigen sind.
Zumal, sollte innerhalb eines Jahres was sein, das man Leistungen beziehen muss und die schaffen es einem dann noch eine Sanktion reindrücken...

Jede wiederholte Pflichtver1etzung führt grundsätzlich für die Dauer von drei Monaten zum Wegfall des
Auszahlungsanspruchs
. Eine wiederholte Pflichtver1etzung liegt nicht mehr vor, wenn seit Beginn des vorangegangenen
Sanktionszeitraums ein Jahr vergangen ist.
 

morama

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Die JC haben zu viel Geld, das müssen die scheinbar loswerden. Sowas unsinniges jemand noch zum MD zu schicken zu wollen.
 

Doppeloma

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Hallo derfalkenhorst,

Die aktuelle EGV meiner Frau, die ja dann noch bis 31.10. gültig ist sieht/sah vor, dass sich meine Frau beim ärztlichen Dienst, zwecks Beurteilung durch diesen, vorstellt.
Seit wann gibt es diese "medizinische EGV" und wie ist die zustande gekommen (beim Termin / auf dem Postwege) ?
Eine EGV soll (angeblich) in Arbeit bringen und NICHT zum ÄD ... und bisher war das ja offenbar auch nicht so sonderlich wichtig das auch durchzuführen, ich nehme mal an diese "Absichts-Erklärung" gibt es schon einige Monate ???

Nun besteht ihre Vermittlerin darauf, dass Sie nun schnellstmöglich die Unterlagen einreicht.
In welcher Form "besteht" sie denn darauf, gibt es dazu was schriftlich mit konkretem Abgabe-Termin und Rechtsfolgenbelehrungen oder hat sie das NUR "gesagt" und es ist völlig offen, was sie unter "schnellstmöglich" verstehen möchte ???

Jeder hat dabei so sein eigenes "Zeitgefühl" und besonders eilig hätte ich das ohne schriftlichen Termin (mit RFB) da überhaupt nicht mehr. :bigsmile:

Wir halten das zum einen für unnötig, diesen ganzen Papierkram auszufüllen, wenn wir in 3 Wochen eh aus dem Leistungsbezug ausscheiden.
Dazu wurde dir ja schon richtig geschrieben, dass diese ganzen Unterlagen für den ÄD sowieso freiwillig sind und ausgefüllt in den Händen von "Arbeitsvermittlern" absolut gar nichts mehr zu suchen haben.
Also wollt ihr (bei Rückfragen dazu) die Anschrift / Sprechzeiten vom ÄD haben, um das dort DIREKT in die zuständigen (medizinisch geschulten) Hände geben zu können. :idea:

Das ist dann euer "Angebot" der Mitwirkung, die SB haben KEINEN Anspruch auf medizinische Unterlagen zu ihren Händen ... für das Gegenteil mag sie euch bitte die Rechtsgrundlagen schriftlich mitteilen.

Zum anderen möcht wir auch nicht, dass diese "Maschinerie" nach dem 31.10. vielleicht gar nicht gestoppt wird.
Wer soll denn bitte deine Frau nach dem 31.10. noch zwingen dürfen sich einer Untersuchung für das JC zur Verfügung zu stellen, wenn der Leistungsbezug dann bereits beendet ist ???
Schon der ÄD wird diesen Auftrag wohl ablehnen, wenn man denen DIREKT mitteilt, dass es keine Erfordernis mehr dafür gibt, die sind auch angehalten Geld zu sparen.

Darum wird ja vorwiegend nach "Aktenlage" begutachtet, ist zwar nix wert aber die SB bekommen was sie gerne haben möchten ... je nachdem was bei deiner Frau so zu erwarten wäre als Ergebnis.
Wir kennen ja nicht den genauen Grund für diese Vorstellung beim JC-ÄD die nun unbedingt noch erfolgen soll VOR dem Abschied ...

Auf unsere Argument, dass sich dies doch erledigt haben müsste, geht die Vermitterlin nicht wirklich ein. Was im November ist, wäre egal.
Dem Teamleiter (der SB) oder dem Geschäftsführer eures JC ist das vielleicht nicht so egal wenn da noch unnötig Geld ausgegeben wird, für eine völlig überflüssige Begutachtung, da sollte man das vielleicht auch mal (schriftlich) ansprechen.

Selbst wenn ihr mal wieder dort Leistungen benötigen solltet wäre das ja auch nichts mehr wert, was man jetzt bei deiner Frau so feststellen könnte ... dann müsste ja erneut "begutachtet" werden wenn es Einschränkungen bei ihrer Vermittlung gibt.

Gesundheit ist ja selten eine "feste, unveränderliche Größe" über längere Zeit ...

Aber was will sie denn tun, wenn meine Frau die Unterlagen nicht mehr abgibt?
NIX kann sie dann mehr tun, die Abgabe dieser Unterlagen ist freiwillig und da kann gar nicht sanktioniert werden, das ginge nur als "Verstoß gegen die EGV", darin dürfen aber auch keine freiwilligen Angelegenheiten einfach zur Pflicht gemacht werden.

Nach § 62 SGB I wäre deine Frau verpflichtet einen Untersuchungs-Termin beim ÄD wahrzunehmen, zur Abgabe freiwiliger Unterlagen KANN sie gar nicht gezwungen werden ... :icon_evil:

Da wir ja Anfang Oktober unsere letzte Geldleistung bekommen haben, kann sie ja auch nicht mehr Sanktionieren.
Es dürfte jedenfalls schwierig werden daraus eine Rückforderung zu machen, weil sie freiwillige Unterlagen nicht eingereicht hat, denn Sanktionen darf es dafür gar nicht geben, zu einer Untersuchung müsste sie auch noch VOR dem 31.10. eingeladen werden.

Sollte meine Frau nun einfach nicht mehr reagieren oder wir verhält sie sich am besten?
Einige Möglichkeiten habe ich dir ja aufgezeigt, wenn es KEINE schriftliche, verbindliche Aufforderung gibt, bis zum Tag X was genau zu tun, dann würde ich zunächst mal GAR NICHTS machen ...

Was so Alles mal "gesagt" wird von den SB in so einem Termin hat KEINE rechtlich verbindliche Bedeutung, die EGV enthält sicher auch nur "allgemeines Gelaber" dazu ... :icon_laber:

Ab dem 01.11. kann euch das JC mal "ganz gepflegt den Buckel runter rutschen", die haben auch keinen Anspruch mehr auf irgendwelche Unterlagen für den November ... ihr bekommt ja kein Geld mehr Ende des Monats ... :idea:

Viel Erfolg im neuen Job und hoffendlich sehr lange Ruhe vor dem JC ... :feiern:

MfG Doppeloma
 
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