Vermieterbescheinigung

E

ExitUser

Gast
moin,

hat ein user hier griffbereit den Wortlaut, nachdem bei Erstantrag und Vorlage von Mietvertrag/Mietquittung bzw. Kontoauszug eine Vermieterbescheinigung nicht zu den leistungsrelevanten Unterlagen gehört?
Habe für eine Betroffene hier so einen Wisch vorliegen...big fat outing mit Briefkopf des JC :icon_dampf:? Muss nicht sein.

fG
Christine
 

tzzz

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also ich bin kein experte, aber...

wenn ein mietvertrag vorliegt, und dort (so sollte es seihen) alle leistungsrelevanten daten driennen stehen, dann ist eine vermieterbescheinigung meiner meinung nach überflüssig (also nicht leistungsrelevant).
 

Couchhartzer

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moin,

hat ein user hier griffbereit den Wortlaut, nachdem bei Erstantrag und Vorlage von Mietvertrag/Mietquittung bzw. Kontoauszug eine Vermieterbescheinigung nicht zu den leistungsrelevanten Unterlagen gehört?
Ich kann dir da allenfalls hiermit dienen ~>
https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/export.php?modul=esgb&id=23690&exportformat=PDF



Dort im Beschluss des LSG Hessen aus Aktenzeichen - L 7 AS 32/05 ER - unter Begründungen Seiten 4 + 5 finden sich u.a. folgende Ausführungen:

[...]
Auch für die verlangte, vorliegend mit der Sanktion der Nichtleistung bewehrte Vorlage der Bescheinigung des Vermieters vermag der Senat im Übrigen eine Rechtsgrundlage allein deshalb nicht zu erkennen, weil die Angemessenheit der Kosten seiner Unterkunft auf der Hand liegt:
[...]
Darüber hinaus macht der Ast auch insoweit zu recht eine Verletzung seines informationellen Selbstbestimmungsrechts geltend, denn alle leistungserheblichen und damit i.S.d. 67 a Abs. 1 SGB X „erforderlichen" Tatsachen sind von ihm beigebracht und durch die Beweismittel Mietvertrag, Schreiben der Hausverwaltung nebst Abrechnungen sowie Kopie des Dauerauftrags nachgewiesen worden. Das Beharren des Ag auf einer Bescheinigung des Vermieters ist zudem mit § 67 a Abs. 2 SGB X, welcher im Grundsatz die Erhebung der Sozialdaten beim Betroffenen fordert, unvereinbar. Dass der Ast selbst die Bescheinigung vorlegen soll, ändert wegen der fehlenden Freiwilligkeit angesichts des drohenden Leistungsverlusts hieran nichts.
 
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