Vermieterbescheinigung und Antragsannahme erschwert

Mira1988

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Ich habe deswegen schon früher mal berichtet/gefragt aber das hier ist was Neues.

Ein Freund von mir beantragte letztes Jahr ALG II

Dann das übliche in diesem JC.

Antrags Annahme verweigert.
Antragsbegründung ausgehändigt mit der Begründung „wir nehmen hier keine Anträge an“

Bedrohungen/Falschauskunft.

Wie immer drum gebeten alles schriftlich zu machen. (Vom ELO)

Er hat dann nur einen Wisch bekommen, dass er alles bis zum 22.01 abgeben muss da sonst alles hinfällig ist. Dazu noch ein Schreiben auf dem steht, dass er auf ALG II verzichtet (?)
Er Packte alles zusammen und ging zum JC. Er hatte allerdings den Termin verwechselt und kam zur Arbeitsvermittlung. (Leistungsabteilung hatte angeblich schon zu).
Aussage „Sie müssen einen neuen Termin am Telefon ausmachen“
Also er wieder hin (recht früh morgens) + Beistand
Bei der Leistungsabteilung wieder die Auskunft „Ohne Termin geht nix“
Allerdings wurde noch gesagt, er soll einfach alles am Empfang abgeben, dort wird von allem Kopien gemacht und dann wird nach Aktenlage entschieden.
Beistand fragte dem SB der Leistungsabteilung Löcher in den Bauch. Warum, wieso, etc.
Der SB war dann so genervt dass er meinte, sie können alle Akten da lassen er „schaut“ alles durch.
Man soll noch einen Termin bei der Arbeitsvermittlerin war nehmen.

Der Beistand meinte dann zum ELO, dass es nun 2 Möglichkeiten gibt.
Entweder man steht neben dran und sie bearbeiten nix und fängt wieder an zu diskutieren, was nix bringt.
Oder man geht raus und es wird alles „heimlich“ kopiert.
Wenigstens hätte er dann alles abgegeben und man könne sich beim Datenschutz beschweren.

Da der ELO dringendst Geld braucht gingen beide zum SB der Arbeitsvermittlung.
Dort auch wieder das Übliche Theater „Beistand gibt’s nicht/kennen wir nicht“
Dann wieder die Fragen vom Beistand nach der Rechtsgrundlage etc.
SB „Ja dann eben mit Beistand hergottnochmal aber ich hol mir auch einen Beistand dazu das sies gleich wissen *gift+galle* das mach ich nicht jedes mal mit!!“

Drin das übliche gelüge (dazu fehlt nun wirklich die Zeit)

Nach der Vorstellung ging es dann wieder zur Leistungsabteilung/SB

Dort angekommen drückte der SB dem ELO die Unterlagen in die Hand.

„Hier haben sie alles“

Beistand fragte kurz „Haben sie sich jetzt alles Kopiert? Kontoauszüge Untermietvertrag etc.?“
SB: „JA natürlich. Was glauben sie denn. „
Beistand: „Wer hat ihnen das erlaubt“
SB: „Sie immer und ihr „erlaubt“! Wir müssen alles kopieren gibt ein neues Urteil vom Bundessozialgericht.“
Beistand: „Welches“
SB: *ignoriert* „hier hab ich noch ein Schreiben für sie. Sie wohnen in Untermiete, wir brauchen den Hauptmietvertrag und alles überhaupt. Hier noch die Vermieterbescheinigung ohne die wird ihr Antrag nicht bearbeitet. UND JETZT RAUS!“

So das war mal der Stand.

In zwischen wurde der Bundesdatenschutz deswegen angeschrieben In dem JC gab’s schon mal massive Verstöße und dieses mal haben sie wieder schriftlich bekommen.

Gefragt wurde nach der Antragsbegründungen.(ob so erlaubt)
Das der SB eine „Beistand“ in Form eines Kollegen dabei hat.(nein kein TL)
Das Anträge wiederholt nicht angenommen werden.
Das wiederholt Sachen ohne Begründung Kopiert werden.
Ob das mit der Vermieterbescheinigung rechtens ist.

Von beiden Unterschrieben und schon beim Bundesdatenschutz angekommen. Dauer ca 3-6 Monate.

Da der ELO nun nicht so lange warten möchte, haben sie mich gebeten dass hier zu veröffentlichen.

Das schreiben „Vermieterbescheinigung“
Soll der ELO das ausfüllen lassen? Oder soll man denen noch was zuschicken?
Gibt ja hier im Forum genügend Munition schon alleine dass Daten von dritten angefordert werden.
Bis der Bundesdatenschutz tätig wird dauert es viel zu lange.

Tips?
 

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TazD

Super-Moderation
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Schreib doch überall "gemäß Mietvertrag" rein. :wink:

Des Weiteren ist die Vorlage der Vermieterbescheinigung nicht erforderlich.
Der Ast. hat auch keine Mitwirkungspflichten i. S. d. §§ 60 ff. SGB I verletzt, denn er hat alle leistungserheblichen Tatsachen auf dem dafür vorgesehen Formular (§ 60 Abs. 2 SGB I) angegeben. Seine Weigerung, die Kontoauszüge der zurückliegenden Monate bzw. die Bankbescheinigung sowie die angeforderte Vermieterbescheinigung vorzulegen, ist unschädlich, denn entgegen der Auffassung des Ag. sind diese Urkunden weder leistungserheblich noch erforderlich im Sinne des § 60 Abs. 1 Nr. 1 SGB I.
(LSG Hessen Beschl. v. 22.8.2005 – L 7 AS 32/05 ER, BeckRS 2005, 18206, beck-online)
 

Matt45

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Mietvertrag und aktuelle NK sind völlig ausreichend.

Was macht denn das Amt wenn der Vermieter die Bescheinigung nicht ausfüllen will?

In Zeiten von Wohnungsmangel finde ich solch eine Bescheinigung ein "Unsinn", weil nicht jeder Vermieter auch einen ALG Empfänger haben will.
 
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