Vermieterbescheinigung gefordert obwohl schon 3 Jahre gemeldet

Besucher und registrierte Nutzer in diesem Thema...

Status

Dieses Thema ist geschlossen.
Geschlossene Themen können, müssen aber nicht, veraltete oder unrichtige Informationen enthalten.
Bitte erkundige dich im Forum bevor du eigenes Handeln auf Information aus geschlossenen Themen aufbaust.

Themenstarter können ihre Themen erneut öffnen lassen indem sie sich hier melden...

Cyberwombat

Neu hier...
Startbeitrag
Mitglied seit
10 September 2019
Beiträge
3
Bewertungen
-1
Liebe Community,

da mein ALG 1 ausläuft habe ich einen ALG 2 Antrag gestellt .Dort möchte die Leistungsabteilung eine Wohnungsgeberbescheinigung sehen, obwohl ich seit März 2016 hier gemeldet bin.
Reicht es die Rückseite meines Ausweises zu kopieren? Die Besonderheit:Ich bin seit März 2016 hier gemeldet und wohne auch hier, zahle aber erst seit 01.01.2019 Miete für eine kleine Wohnung.Den Mietvertrag hatte ich schon im Jobcenter abgegeben.
Für eure Hilfe und Hinweise wäre ich Euch sehr dankbar.
LG
 

HermineL

Super-Moderation
Mitglied seit
4 September 2017
Beiträge
6.109
Bewertungen
19.029
Schade, ich hätte einen Rat gut gebrauchen können, aber anscheinend kennt sich hier niemand aus.Das bringt dann nichts.
Da muss man auch einmal ein wenig Geduld aufbringen bis einer antwortet. Das ist hier kein bezahltes 24/7 Supportforum sondern hier helfen alle in Ihrer Freizeit und das kann schon einmal ein wenig dauern.


Der Mietvertrag ist vollkommen ausreichend. Den kannst du sogar in Teilen schwärzen.
Eine Mietbescheinigung ist mit der Vorlage des Mietvertrages obsolet.

Eine Mietbescheinigung darf vom Jobcenter nicht zwingend gefordert werden. Die Verwendung des Vordrucks Mietbescheinigung kann vom Jobcenter angeboten werden, steht aber unter der ausdrücklichen Prämisse der Freiwilligkeit. Daran ändern auch die Mitwirkungspflichten des § 60 Erstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB I) nichts. Diese beziehen sich lediglich auf die Angabe der erforderlichen Sozialdaten wie beispielsweise die Höhe der Miete, nicht aber auf eine bestimmte Beschelnigungsform.

Wird einem Vermieter eine Mietbescheinigung zum Ausfüllen vorgelegt, so wird diesem bekannt,dass der betroffene Mieter eine Sozialleistung beantragt hat oder erhält. Hierbei handelt es sich um ein Schützenswertes Sozialdatum im Sinne des § 67 Absatz 1 SGB X (Urteil des Bundessozialgerichts vom 25.01.2012, Az.: B 14 AS 65/11 R). Für diese Übermittlung eines Sozialdatums muss eine Übermittlungsbefugnis innerhalb des Sozialgesetzbuches oder eine Einwilligung des Betroffenen vorliegen (§§ 67b Absatz 1Satz 1,67d Absatz 1 SGB X). Eine rechtliche Übermittlungsbefugnis liegt regelmäßig nicht vor, wenn, wie von Ihnen vorgetragen, andere geeignete Unterlagen zum Nachweis der erforderlichen Kosten für Unterkunft und Heizung vorgelegt worden sind. Im Falle einer freiwilligen Nutzung der Mietbescheinigung ist der Vermieter darauf hinzuweisen,dass er die Angaben zu den Kosten für Unterkunft und Heizung lediglich auf freiwilliger Basis machen müsste (§ 67a Ab satz 4 SGB X).
Quelle: Bundesdatenschutzbeauftragter- Siehe Anhang
 

Anhänge

  • BfDI - Datenschutz im JobcenterMIETBESCHEINIGUNG_Markiert.pdf
    511 KB · Aufrufe: 33

OldieButGoldie

Priv. Nutzer*in
Mitglied seit
18 Juli 2019
Beiträge
544
Bewertungen
770
Zumal die Wohnungsgerberbesch. - zumindest bei mir - das Meldeamt einbehalten hat.
Perso/Pass und die Meldebescheinigung kannst du ja vorlegen. Das muss genügen. Kopie vom Perso würde ich keine schicken, dann lieber persönlich hin gehen, bzw. sich eine Meldeaufforderung geben lassen.
Mietzahlungen sind durch Überweisungen, also Kontrolle der Kto-Auszüge nachweisbar. Mietvertrag muss man theoretisch auch nicht einreichen und wenn, dann nur den Teil mit den wichtigen Angaben.
Miethöhe, Größe, NK... Rest darf man schwärzen. Kopien vom MV dürfen die JC auch nicht behalten, Aktennotiz reicht aus.
 

*kampfpaar*radikal.A

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
22 Februar 2008
Beiträge
2.015
Bewertungen
1.097
Da ich das Gefühl habe, dass hier teils über unterschiedliche Bescheinigungen geschrieben wird, liste ich diese Unterschiedlichkeiten (auch für spätere LeserInnen) mal auf:
______________________________________________________
* Meldebestätigung bzw Anmeldebestätigung
* Erweiterte Meldebescheinigung
* Ummeldebestätigung

= alles Papier zwecks MeldeKrams
______________________________________________________
* Mietbescheinigung

= unsägliches + nicht zwingend erforderliches Papier für die JC-DatenKrake
______________________________________________________
* Wohnungsgeberbescheinigung
oder auch
* Wohnungsgeberbestätigung

... nach § 19 BundesMeldeGesetz
______________________________________________________

Aus Letzterem geht bspw hervor, wer EigentümerIn des Mietobjektes ist, aber auch, wer WohnungsgeberIn ist - was nicht identisch sein muss.
Deutlich darin auch der Verweis gegen eine spezielle Ordnungswidrigkeit, die unterschrieben werden muss.
====================================================

Zum Fall der TE:

Dort möchte die Leistungsabteilung eine Wohnungsgeberbescheinigung sehen, obwohl ich seit März 2016 hier gemeldet bin.
und
Die Besonderheit:Ich bin seit März 2016 hier gemeldet und wohne auch hier, zahle aber erst seit 01.01.2019 Miete für eine kleine Wohnung.

>>> Möglicherweise liegt in diesen beiden Zitaten das spezielle Interesse des JC.

Generell wünsche ich HermineL weiterhin Kraft für konsequente Ablehnungen von o. g. Bescheinigungen.

Dass speziell die Wohnungsgeberbescheinigung, bzw -bestätigung, ihren Grund auch in Fake-Anmeldungen hatte (hihi, ich bin hier zwar gemeldet, wohne aber jottwede - wogegen :cool:... ich nix habe), ist z. B. der Grund bei ausländischen EU-BürgerInnen per Wohnungsgeberbestätigung genauer zu schauen.
Da bei vielen dieser EU-BürgerInnen zudem auf ihrer Identity Card nicht vorgesehen ist, rückseitig einen AnschriftsKleber mit Stadtstempel aufzukleben, bin ich mir nicht sicher, ob JC nicht doch in diesem Punkte starrköpfig sein möchte - gemäss auch diesem:

SGB II § 60
Die Auskunftspflichten nach § 60 Abs. 1 bis 4 sind öffentlich-rechtliche Verpflichtungen des Dritten (allg. Meinung vgl. Blüggel, in: Eicher/Luik, SGB II, § 60 Rz. 7 m. w. N.; Schoch, in: Münder, SGB II, § 60 Rz. 8). Die Ermittlungen nach § 60 kommen regelmäßig erst dann in Betracht, wenn dem Antragsteller Mitwirkungspflichten nicht obliegen, der Antragsteller seinen Mitwirkungspflichten nach §§ 60 ff. nachgekommen ist, der Sachverhalt aber noch nicht geklärt ist oder Ermittlungen bei Dritten erforderlich sind.
Aus:
Sauer, SGB II § 60 Auskunftspflicht und Mitwirkungspflic ... / 1 Allgemeines | TVöD Office ...


... sowieso allet Shit:icon_motz: dieser ganze Pappwust - gehörte: VERBOTEN ...
 
Zuletzt bearbeitet:

HermineL

Super-Moderation
Mitglied seit
4 September 2017
Beiträge
6.109
Bewertungen
19.029
Generell wünsche ich HermineL weiterhin Kraft für konsequente Ablehnungen von o. g. Bescheinigungen.
Wie kommst du darauf das ich mit obig genannten Bescheinigungen ein Problem habe ?
Du selber legst doch gerade dar das diese nicht zwingend erforderlich sind.

Mietbescheinigung

= unsägliches + nicht zwingend erforderliches Papier für die JC-DatenKrake
Richtig. Gibbet auch eine Stellungnahme des Bundesdatenschutzbeauftragten zu.

* Wohnungsgeberbescheinigung
oder auch
* Wohnungsgeberbestätigung

... nach § 19 BundesMeldeGesetz
Aus Letzterem geht bspw hervor, wer EigentümerIn des Mietobjektes ist, aber auch, wer WohnungsgeberIn ist - was nicht identisch sein muss.
Genau hier handelt es sich um das Meldegesetz und nicht um das SGB. Es gibt keine Rechtsgrundlage für das Jokecenter diese zu fordern aber es gibt eine Rechtsgrundlage für das Meldeamt.
Im übrigen nur einmal angemerkt das der Bundesdatenschutzbeauftragte aussagt das eine Kopie des Mietvertrag ausreichend ist und m,an dort sämtliche Daten des Vermieters schwärzen darf weil diese Daten für das JC nicht Leistungsrelevant sind. Mit dieser Wohngeberbescheinigung würde das JC dies umgehen um an die Daten zu kommen.

* Meldebestätigung bzw Anmeldebestätigung
* Erweiterte Meldebescheinigung
* Ummeldebestätigung

= alles Papier zwecks MeldeKrams
Eine Ummeldebestätigung dürfte es ohnehin nicht mehr geben. Bei der Meldebestätigung scheiden sich in der Tat die Geister. Es ist ja verständlich das Jokecenter anhand dieser gerne überprüfen wollen ob derjenige der da Leistungen beantragt wirklich dort wohn/gemeldet ist wo er es angibt. Aber hier fängt das Dilemma schon an denn die Meldeadresse sagt an sich nur erst einmal aus das dort jemand gemeldet ist. Aber das SGB stellt gar nicht auf die Meldeadresse ab sondern auf den gewöhnlichen Aufenthaltsort.
Es gibt im SGB auch keine Rechtsvorschrift bei der Leistungsgewährung das es nur dann Leistung gib wenn eine Meldebescheinigung vorgelegt wird was wiederum bedeutet das diese eben ohne Rechtsgrundlage gefordert wird. Ein weitere Aspekt ist das, dass Jokecenter selber bei der Meldebehörde nachfragen kann. Das Problem ist nur das dort auch das JC nachweisen muss auf welcher Grundlage diese Nachfrage gestellt wird. Es gibt Meldebehörden die rücken die Daten eben nicht so einfach heraus. Auch nicht an das Jokecenter weil es eben keine Rechtsgrundlage für das Ansinnen hat.


Fazit ist, das diese Dinge alle nur der Information dienen was mit rechtlicher Grundlage gefordert werden darf und was nicht.
In wie weit jemand das für sich nutzt und dem Jokecenter zeigt das er sich das nicht gefallen lässt muss jeder für sich selber entscheiden. Aber auch wenn er für sich entscheidet diese Unterlagen abzugeben um schnellsten zu seinen Leistungen zu kommen und sich nicht streiten zu müssen macht es Sinn zu wissen wie das ganze rechtlich gelagert ist.

Ich persönlich habe diese Kämpfe alle in der Vergangenheit geführt aber nicht von Anfang an. Erst als das Amt mit Schikanen anfing habe ich mich über solche Dinge sukzessive informiert und mich gewehrt. Heute gibt es diese Kämpfe mit dem JC bei mir nicht mehr und solche Dinge werden auch nicht mehr bei mir gefordert.

Aber jeder der auch diesen Weg gehen will uns sich wehren will sollte wissen was rechtlich abgedeckt ist und was nicht und vor allem sollte man sich sehr genau überlegen ob man die Kraft hat für solch zermürbende Kämpfe denn diese können auf längere Zeit sehr an die Substanz gehen.
Wer diese Kraft nicht aufbringt oder unsicher ist sollte das ein oder andere Mal vielleicht nachgeben um seine Ruhe zu haben und nicht kämpfen zu müssen.
 

ZynHH

StarVIP Nutzer*in
Mitglied seit
6 Juli 2011
Beiträge
19.301
Bewertungen
26.824
Nichts desto trotz, ist es nicht möglich, eine Wohnungsgeberbescheinigung dem jc vorzulegen, da diese vom Einwohnermeldeamt einbehalten wird und der Vermieter ganz sicher nicht aus jux und dollerei eine weitere ausstellen wird. Zumal das ja auch wieder ein Datenschutzverstoss wäre, denn der Vermieter erfährt dadurch ja vom sgb 2 bezug.

Und on top:
Ohne das die Bescheinigung vorgelegen hat, konnte TE sich dort garnicht anmelden.
 

*kampfpaar*radikal.A

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
22 Februar 2008
Beiträge
2.015
Bewertungen
1.097
Ich persönlich habe diese Kämpfe alle in der Vergangenheit geführt aber nicht von Anfang an. Erst als das Amt mit Schikanen anfing habe ich mich über solche Dinge sukzessive informiert und mich gewehrt. Heute gibt es diese Kämpfe mit dem JC bei mir nicht mehr und solche Dinge werden auch nicht mehr bei mir gefordert.
(y)... so ist es recht. Gefällt mir.

Zu meinem Text:
Es sollte klar sein, dass meine Einwände nicht zugunsten der JC ambitioniert geschrieben sind,
sondern:
darauf hinweisen wollen, warum TE >evtl< genervt wird (3.-Auskunft).
Könnte, wie geschrieben, an ihrem langen Wohnen dort liegen - mit Mietzahlung erst ab 2019.

Darauf möge weiteres Schreiben abzielen, anbetracht einer möglichen Verstehensweise für die Gründe des JC -> für TE latürnich.
Vll schreibt TE ja auch, wer vermietet und warum solange keine Miete notwendig war. Daraus ergäbe sich für die HelfeLeutz hier eine bessere Abschätzung für das abschätzige Ansinnen des JC.
Nichts desto trotz, ist es nicht möglich, eine Wohnungsgeberbescheinigung dem jc vorzulegen, da diese vom Einwohnermeldeamt einbehalten wird ...
Kümmt druff an: wer, wie, was *lächel*
Habe hier noch'n Packen aus meiner früheren Tue.

Und on top:
Ohne das die Bescheinigung vorgelegen hat, konnte TE sich dort garnicht anmelden.
... nö, Alter, wenn es um die Wohnungsgeberbescheinigung geht:
Die Dinger sind erst seit 2017 amtlich in Umlauf. Vorher gab's nur Entwürfe. Sorry für min' Widerspruch.

Aber nochmals:
Was könnte der Grund für's JC sein, TE mit dieser, doch aussergewöhnlichen PapierAnforderung zu nerven (ausser krakiger Sammelleidenschaft)?

Möge TE sich doch mal genauer äussern über die Modalitäten ihrer langjährigen Mietzeit ... (Aber VORSICHT!) ... Der Fall ist nicht handelsüblich und könnte darüber entdeckt werden ...
 

OldieButGoldie

Priv. Nutzer*in
Mitglied seit
18 Juli 2019
Beiträge
544
Bewertungen
770
Also mal ganz nebenbei. Wenn wir hier schon OT sind.
Hier wird befürwortet dass ein - wenn auch geschwärzter - Mietvertrag vorgelegt werden soll und wegen einer harmlosen Meldebescheinigung wird ein Galama gemacht und auf die fehlende Rechtsgrundlage abgestellt.

Wo bitte ist denn die Rechtsgrundlage und den widerspruchslosen Gehorsam, den MV vorlegen zu müssen?
Warum wird diese Forderung des JC mit einem Selbstverständnis akzeptiert? Das genau verweigere ich nämlich grundsätzlich.
Die Weisungen behaupten das, aber ein Urteil dazu kenne ich zumindest keines. Ganz im Gegenteil!

Die erfolgte Mietzahlung und -höhe kann durch Überweisungsbeleg nachgewiesen werden.
Ein schriftlicher MV ist für diesen Nachweis keinesfalls erforderlich im Rahmen des § 21 SGB X.
Man beachte, dass es mündliche MV gibt und es hier gem. § 550 BGB ausdrücklich kein zwingendes Schriftformerfordernis gibt!!
Gern kann ich euch bei Interesse meinen diesbezüglichen Schriftverkehr und Begründung zukommen lassen, mit der ich die Vorlage des MV verweigere.
 

*kampfpaar*radikal.A

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
22 Februar 2008
Beiträge
2.015
Bewertungen
1.097
Ich bekam die 12/2016 von meinem Vermieter, damit ich meinen Zuzug melden konnte.
Jetzt haste mich aber konfuzius gemacht.
Habe ich doch gleich mal Tante Wiki befragt:

Mitwirkung des Wohnungsgebers
§ 19 BMG in der aktuell (1. Januar 2017) gültigen Fassung besagt, dass Wohnungsgeber (i. d. R. der Vermieter) den Einzug bestätigen müssen. Der Wohnungsgeber ist somit verpflichtet, bei der Anmeldung der einziehenden Person gegenüber dem Einwohnermeldeamt mitzuwirken.


Seltsam. Sehr. Habe auch garantiert vorher keine Wohnungsgeberbescheinigungen als wohnungsgebender Verwalter ausgestellt.

:first:... aba HH is ja imma schneller. Weiss mensch doch.
 

ZynHH

StarVIP Nutzer*in
Mitglied seit
6 Juli 2011
Beiträge
19.301
Bewertungen
26.824
Mein Vermieter ist Hamburgs größte Wohnungsgesellschaft, jedenfalls war das im dez. 2016.

Ändert aber auch nichts daran, das die TE die nicht vorlegen kann, weil Einwohnermeldeamt die behält.
 

HermineL

Super-Moderation
Mitglied seit
4 September 2017
Beiträge
6.109
Bewertungen
19.029
Hier wird befürwortet dass ein - wenn auch geschwärzter - Mietvertrag vorgelegt werden soll und wegen einer harmlosen Meldebescheinigung wird ein Galama gemacht und auf die fehlende Rechtsgrundlage abgestellt.
Zumindest von meiner Seite wird das nicht befürwortet sondern ich weise lediglich darauf hin wie die Rechtslage ist. Was der Einzelne damit dann anfängt entscheidet er selber.


Warum wird diese Forderung des JC mit einem Selbstverständnis akzeptiert? Das genau verweigere ich nämlich grundsätzlich.
Der Hintergrund warum man stattdessen einen geschwärzten Mietvertrag nutzen kann wenn man will liegt zum einen in der Äußerung des Bundesdatenschutzbeauftragten und zum anderen im Datenschutz der eigen Person denn bei einer Mietbescheinigung bekommt der Vermieter Kenntnis davon das der Betreffende Sozialleistungen bezieht. Bei der Vorlage des Mietvertrages passiert dies nicht. Siehe Zitat im Beitrag #3 und entsprechenden Anhang.

Bei einem Weiterbewilligungsantrag hingegegen hast du Recht denn da bedarf es auch keines Mietvertrages wenn dieser schon beim Erstantrag vorgelegt wurde und damit bereits nachgewiesen wurde das man den Mietzins schuldet.

Die erfolgte Mietzahlung und -höhe kann durch Überweisungsbeleg nachgewiesen werden.
Wofür ?
Es ist nicht relevant ob und wann man die Miete überweisen hat. Ausreichend ist das man den Mietzins per Vertrag nach dem bürgerlichen Gesetzbuch schuldet und das hat man mit dem Mietvertrag nachgewiesen.
 

OldieButGoldie

Priv. Nutzer*in
Mitglied seit
18 Juli 2019
Beiträge
544
Bewertungen
770
Da du dich als Mod an diesem Diskurs beteiligst, gehe ich davon aus, dass die Thematik nicht als OT bewertet wird und womöglich gelöscht wird und ich mir die Antwort dann hätte sparen können.
Zumindest von meiner Seite wird das nicht befürwortet sondern ich weise lediglich darauf hin wie die Rechtslage ist. Was der Einzelne damit dann anfängt entscheidet er selber.
Ok, kann ich ja nicht wissen. Der Hinweis darauf, dass es aber auch dafür (Vorlegen MV) keine Rechtsgrundlage gibt und dies freiwillig ist fehlte mir halt.
Insofern wäre es dann eine ergänzende Bemerkung meinerseits.

Der Hintergrund warum man stattdessen einen geschwärzten Mietvertrag nutzen kann wenn man will liegt zum einen in der Äußerung des Bundesdatenschutzbeauftragten und zum anderen im Datenschutz der eigen Person denn bei einer Mietbescheinigung bekommt der Vermieter Kenntnis davon das der Betreffende Sozialleistungen bezieht. Bei der Vorlage des Mietvertrages passiert dies nicht. Siehe Zitat im Beitrag #3 und entsprechenden Anhang.
Wenn aber beides nicht notwendig ist und keine Rechtsgrundlage existiert, spielt die Rechtswidrigkeit der Vermieterbescheinigung doch gar keine Rolle.

Bei einem Weiterbewilligungsantrag hingegegen hast du Recht denn da bedarf es auch keines Mietvertrages wenn dieser schon beim Erstantrag vorgelegt wurde und damit bereits nachgewiesen wurde das man den Mietzins schuldet.
Warum nur bei einem WBA? Das verstehe ich leider nicht. Du schreibst doch selbst:
Wofür ?
Es ist nicht relevant ob und wann man die Miete überweisen hat. Ausreichend ist das man den Mietzins per Vertrag nach dem bürgerlichen Gesetzbuch schuldet und das hat man mit dem Mietvertrag nachgewiesen.
Folgt man dieser zwar durchaus - dem Grunde nach - korrekten Aussage, wäre ja überhaupt kein Nachweis über die Mietzahlungen notwendig. Dem ist aber m. E. nicht so. Denn so weit geht die Rechtsprechung dann doch nicht, dass man die tatsächlichen Aufwendungen überhaupt nicht nachweisen muss. Was die obige pauschale Aussage des Urteils auf den ersten Blick impliziert.

Meine Rechtsauffassung ist: Weder VM-Bescheinigung, noch MV, oder Meldebescheinigung sind erforderliche und taugliche Nachweise dafür, dass Mietkosten tatsächlich (Gsetzestext!!) entstehen und vom eLb geleistet werden. Allein die erfolgte Zahlung ist ein ausreichender und klarer Beweis, dass der Bedarf tatsächlich besteht. Zumindest im Nachgang einer Bewilligung kann dieser auch rechtmäßig vom Leistungserbringer gefordert werden.
 
Zuletzt bearbeitet:

HermineL

Super-Moderation
Mitglied seit
4 September 2017
Beiträge
6.109
Bewertungen
19.029
Da du dich als Mod an diesem Diskurs beteiligst, gehe ich davon aus, dass die Thematik nicht als OT bewertet wird und womöglich gelöscht wird und ich mir die Antwort dann hätte sparen können.
Es ist richtig das dies mittlerweile OT ist aber das ist hier nach meiner Meinung vernachlässigbar weil der TE seine benötigte Antwort schon erhalten hat und sich dafür auch in Beitrag #7 schon bedankt hat und seit dem auch nicht mehr aktiv im Trööt war. Somit dürfte das eigentliche Thema bereits erledigt sein.

Wenn aber beides nicht notwendig ist und keine Rechtsgrundlage existiert, spielt die Rechtswidrigkeit der Vermieterbescheinigung doch gar keine Rolle.
Kann dir hier nicht folgen. Natürlich muss man nachweisen das der Mietzins geschuldet ist.

Warum nur bei einem WBA? Das verstehe ich leider nicht.
Was gibt es jetzt daran nicht zu verstehen. Wenn ich beim Erstantrag mit meinem Mietvertrag nachweise das ich den Mietzins schulde muss ich selbigen nicht noch einmal beim WBA vorlegen. Es sei denn ich hätte die Wohnung gewechselt.

Meine Rechtsauffassung ist: Weder VM-Bescheinigung, noch MV, oder Meldebescheinigung sind erforderliche und taugliche Nachweise dafür, dass Mietkosten tatsächlich (Gsetzestext!!) entstehen und vom eLb geleistet werden. Allein die erfolgte Zahlung ist ein ausreichender und klarer Beweis, dass der Bedarf tatsächlich besteht. Zumindest im Nachgang einer Bewilligung kann dieser auch rechtmäßig vom Leistungserbringer gefordert werden.
Das ist nur deine Rechtsauffassung und die ist leider nicht ganz richtig. Weder im Nachgang noch vorher muss man die Zahlung des Mietzins nachweisen um Anspruch auf die Leistung nachzuweisen. Wie ich schon schrieb ist es ausreichend das man nachweist das man den Mietzins schuldet was man mit dem unterzeichneten Mietvertrag durchaus kann.

Dem ist aber m. E. nicht so. Denn so weit geht die Rechtsprechung dann doch nicht, dass man die tatsächlichen Aufwendungen überhaupt nicht nachweisen muss.
Doch so weit geht die Rechtsprechung. Sogar mehrfach am BSG und vielfach an den LSG der Länder.

Was die obige pauschale Aussage des Urteils auf den ersten Blick impliziert.
Ich gehe mal davon aus das du das Urteil meinst auf das sich der Bundesdatenschutzbeauftragte in Beitrag #3 bezieht. In dem Urteil geht es doch in erster Linie um Grundsicherung für Arbeitsuchende - Verletzung des Sozialgeheimnisses - Offenbarung des Leistungsbezugs durch Datenerhebung bei Dritten - fehlende Einwilligung des Leistungsbeziehers und nicht um den Mietzins.
Für die Aussage das der Nachweis ausreichend ist das der Mietzins geschuldet ist muss man schon andere Entscheidung heranziehen.
"Tatsächliche Aufwendungen" für eine Wohnung liegen allerdings nicht nur dann vor, wenn der Hilfebedürftige die Miete bereits gezahlt hat und nunmehr deren Erstattung verlangt. Vielmehr reicht es aus, dass der Hilfebedürftige im jeweiligen Leistungszeitraum (dazu BSG Urteil vom 7.11.2006 - B 7b AS 8/06 R, RdNr 34, BSGE 97, 217 = SozR 4-4200 § 22 Nr 1; B 4 AS 37/08 R v. 03.03.2009; ) einer wirksamen und nicht dauerhaft gestundeten Mietzinsforderung ausgesetzt ist.
Weiterhin zitiert in 148 weiteren Entscheidungen durch alle Instanzen der Sozialgerichtsbarkeit.
 

Kerstin_K

StarVIP Nutzer*in
Mitglied seit
11 Juni 2006
Beiträge
26.166
Bewertungen
28.601
Mein Vermieter ist Hamburgs größte Wohnungsgesellschaft, jedenfalls war das im dez. 2016.
Naja, dezember 2016 und Januar 2017 ist ja jetzt nicht so weit voneinender entfernt. Entweder die Wohnungsgeselsschaft dachte sich, dass de vielleicht erst min Januar 2017 einen Termin für die anmeldung bekommst (In enigen Städten gibt es dafür Wartezeiten.) oder sie haben sich schon frühzeitig auf das neue Gesetz eingestellt.
 
Status

Dieses Thema ist geschlossen.
Geschlossene Themen können, müssen aber nicht, veraltete oder unrichtige Informationen enthalten.
Bitte erkundige dich im Forum bevor du eigenes Handeln auf Information aus geschlossenen Themen aufbaust.

Themenstarter können ihre Themen erneut öffnen lassen indem sie sich hier melden...
Oben Unten