Vermieterbescheinigung ab November 2015 wieder Pflicht

Dark Vampire

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
7 April 2014
Beiträge
1.979
Bewertungen
1.040
Musste schon letztes Jahr bei der Ummeldung das durch den Mietvertrag nachweisen......
 

Dagegen72

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
11 Oktober 2010
Beiträge
6.428
Bewertungen
1.017
Ab November tritt das neue Bundesmeldegesetz in Kraft

Neues Bundesmeldegesetz tritt am 1. November in Kraft - Eifel - Zeitung

Mit dem neuen Bundesmeldegesetz, das am 1.
November 2015 in Kraft treten wird, wird erstmals das Melderecht in Deutschland
vereinheitlicht. Mit dem Bundesmeldegesetz wird unter anderem das Ziel verfolgt,
die Daten der Bürger noch besser zu schützen :confused:, die Bürokratiekosten zu senken und
Verwaltungsabläufe zu vereinfachen. Das Meldewesen war bisher in seinen
wesentlichen Grundzügen im Melderechtsrahmengesetz geregelt. Daneben
haben die einzelnen Bundesländer eigene landesrechtliche Bestimmungen zum
Meldewesen erlassen, die die rahmenrechtlichen Vorgaben umsetzten. Mit der
Verwirklichung der Rechtseinheit im Meldewesen durch das Bundesmeldegesetz
werden erstmals bundesweit und unmittelbar geltende Vorschriften für die Bürger
sowie für die mit dem Vollzug des Melderechts befassten Behörden geschaffen.

Damit ist und bleibt das Meldewesen zentraler Dienstleister für die
Bereitstellung von Daten vor allem für den öffentlichen Bereich, wie
beispielsweise für die Vorbereitung von Wahlen.
Mit dem neuen Gesetz werden nebenbei auch die
IT-Standards vereinheitlicht, um die Daten von rund 82 Millionen Bürgern in mehr
als 5.200 Melderegistern noch effektiver als bisher verarbeiten zu können.

Das
neue Melderecht entlastet die Verwaltung sowie die Wirtschaft und stärkt die
Bürger im Hinblick auf ihr Recht auf informationelle Selbstbestimmung.

DANKE Darf das auch in BA und Jobcenter bitte so gelten?

So muss
beispielsweise im Rahmen einer einfachen Melderegisterauskunft, die für
gewerbliche Zwecke beantragt wird, künftig angegeben werden, dass die Auskunft
für einen gewerblichen Zweck benötigt wird. Die im Rahmen der Auskunft erlangten
Daten dürfen dann nur für diese Zwecke verwendet werden.
Auskünfte für Zwecke
der Werbung oder des Adresshandels sind künftig nur noch zulässig, wenn die
Betroffenen in die Übermittlung ihrer Meldedaten für diese Zwecke ausdrücklich
eingewilligt haben. :dank: :icon_rolleyes:
Die Einwilligung muss gegenüber der Auskunft
verlangenden Stelle erklärt werden. Sie kann auch gegenüber der Meldebehörde als
eine generelle Einwilligung für einen oder beide der genannten Zwecke erklärt
werden.
Mit dem neuen Melderecht wird die Meldepflicht in Krankenhäusern und
ähnlichen Einrichtungen abgeschafft, solange Bürger für eine Wohnung in
Deutschland gemeldet sind. Das Gesetz sieht zudem eine Vereinfachung der
Hotelmeldepflicht vor.
...

Für Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden
besteht künftig eine gesetzliche Garantie, dass sie jederzeit, rund um die Uhr
und automatisiert die wichtigsten Meldedaten der Einwohner abrufen können. :icon_confused:

Dieses Abrufverfahren für Meldedaten wird wie bisher schon mit Hilfe des
staatlichen Informationssystems realisiert.

Das Gesetz sieht auch vor, die
Bestimmungen über das Verfahren der Melderegisterauskunft im Zusammenhang mit
Auskünften für Zwecke der Werbung :icon_motz: und des Adresshandels auf wissenschaftlicher
Basis zu evaluieren, um die maßgeblichen Regelungen auf ihre Wirksamkeit und
Vollzugstauglichkeit hin zu überprüfen. Hierfür hat der Gesetzgeber einen
Zeitraum von vier Jahren nach Inkrafttreten des Gesetzes vorgesehen.
bunt, fett, Absätze und smileys von mir :biggrin:
 

Dagegen72

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
11 Oktober 2010
Beiträge
6.428
Bewertungen
1.017
Danke Will Mc Earn.

Habe gelesen, dass diese Meldebescheinigungen Scheinanmeldungen verhindern soll.

Kann es sein, dass diese nötige Bescheinigung es jetzt noch schwieriger machen wird, den schrecklichen Kreislauf - den das System u.a. durch solche Bescheinigungen verursucht - noch verschlimmert wird: ohne Wohnung keine Arbeit ohne Arbeit keine Wohnung - gut, in heutigen Zeiten muss man sagen: ohne ALG II / Gratis-Arbeit keine Wohnung ohne Wohnung kein ALG II :biggrin:

Wie ist das, ohne Wohnung erhält man glaube ich schon ALG II, wenn man am Ort gemeldet und beim JC Arbeit suchend gemeldet ist, oder?

Oder was ist sonst unter Scheinanmeldung zu verstehen?

"Die Welt" war es glaube ich, wo es hieß, dass ein ungeliebtes Dokument zurückkehre. Warum war es eigentlich unbeliebt? :confused:
 

bla47

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
31 Mai 2014
Beiträge
1.609
Bewertungen
322
Ohne Wohnung gibt es ALG2. Voller Regelsatz incl. Haushaltsstrom, auch wenn "natürlich" ohne Haushalt keiner verbraucht werden kann.


Zum Thema folgendes:
Wer eine Sozialwohnung mit WBS anmietet, musste immer schon den WBS beim Vermieter abgeben, dieser füllte ihn weiter aus und schickte ihn zur Stadt. Um so die korrekte Vermietung an einen Bezugsberechtigten nachzuweisen. Bei mir vor 5 Jahren so passiert.
So gesehen gab es bei Sozialwohnungen keine 10 Jahre Pause mit Vermieterbescheinigungen.
Positiv ist dann, das Unterhaltsflüchtlinge nicht mehr so einfach untertauchen können. Die Zahl der Alleinerziehenden mit H4 dürfte spürbar sinken. Die Kinder werden es danken.
 
Oben Unten