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Vermieter wendet sich ans Jobcenter

Aalmudder

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Hallo.

Folgende Situation: Ich fing eine neue Stelle an, wurde in dieser jedoch ohne eigenes Verschulden nach zwei Tagen entlassen. Ich ging allerdings von einem längeren Beschäftigungsverhältnis aus. Ich habe mich zuvor auch von meiner Freundin getrennt und MUSSTE aus unserer gemeinsamen Wohnung raus. Die Mietkaution wurde wegen der zu hohen Miete jedoch nicht vom Jobcenter übernommen, so dass ich die Kaution selbst in drei Raten aufbringen musste. Ich ging jedoch von einer dauerhaften Beschäftigung aus, so dass ich mir da keine Sorgen gemacht habe. Leider hat das dann ja doch nicht geklappt, so dass ich die Kaution und die Miete nun von Alg II zahlen muss. Das JC übernimmt natürlich nur anteilig, so dass ich 157 von meinem Regelbearf zu zahlen musste. Ich bin natürlich schwer auf Jobsuche, um die Wohnung finanzieren zu können. Die Mietsicherheit habe ich abbezahlt, zwei von vier Warmmieten habe ich auch bezahlt. Zwei versuche ich abzustotterten, spätestens wenn ich einen neuen Job habe. Die aktuellen Mietzahlungen laufen also.

Nun hat sich aber mein Vermieter an das Jobcenter gewendet, da ihm das ganze nicht schnell genug geht. Er wusste allerdings nicht, dass ich meine Arbeitsstelle verloren habe und hat dies wohl auf Verdacht getan. Das Jobcenter teilte mir nun mit, da ich meine Miete nun offenbar nicht korrekt bezale, würden die Mietzahlungen von nun an direkt an den Vermieter geleistet werden. Eine Anhörung meiner Person gab es hierzu zuvor nicht, meinem Vermieter wird somit nun ohne mein Einverständnis mitgeteilt, dass ich Leistungsempfänger bin. Außerdem überweist das JC dem Vermieter die volle Miete, also auch den Anteil aus meinem Regelbedarf, so dass mir nur 224 Euro vom Regelbedarf überwiesen werden.

Was kann ich nun tun? Wie sieht die Rechtslage aus?
 

Aalmudder

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Also es geht mir darum, dass die Entscheidung, direkt an den Vermieter zu zahlen, ohne mein Einverständnis, bzw. eine Anhörung erfolgt ist. Zweiter Punkt, mein Vermieter weiß nun definitiv, dass ich arbeitslos bin. Drittens. Es wird dem Vermieter ebenfalls Geld aus meinem Regelsatz überwiesen. Theoretisch könnte es ja sein, dass ich das Geld anderweitig benötige.
 

KristinaMN

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Wichtig wäre den zeitlichen Ablauf zu wissen:

wann Umzug in die Wohnung
wann beantragt
wann Ablehnung JC
zu welchem Zeitpunkt warst Du im Leistungsbezug
wie lange läuft das schon so

besteht die Aussicht auf eine andere günstige Wohnung

Erst dann kann geprüft werden, ob die volle Miete vom JC übernommen werden muss (was super wäre) und ER möglich ist.

Die hohe Regelkürzung dürfte auf keinen Fall durchgehen.

Wie willst Du auf Dauer die Differenz zur Miete bezahlen?
 

ibuR

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Was ist wichtiger als Wohnraum? Bist du lieber obdachlos?
 

Purzelina

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SGB 2 - Einzelnorm

(7) Soweit Arbeitslosengeld II für den Bedarf für Unterkunft und Heizung geleistet wird, ist es auf Antrag der leistungsberechtigten Person an den Vermieter oder andere Empfangsberechtigte zu zahlen. Es soll an den Vermieter oder andere Empfangsberechtigte gezahlt werden, wenn die zweckentsprechende Verwendung durch die leistungsberechtigte Person nicht sichergestellt ist. Das ist insbesondere der Fall, wenn 1.Mietrückstände bestehen, die zu einer außerordentlichen Kündigung des Mietverhältnisses berechtigen,
2.Energiekostenrückstände bestehen, die zu einer Unterbrechung der Energieversorgung berechtigen,
3.konkrete Anhaltspunkte für ein krankheits- oder suchtbedingtes Unvermögen der leistungsberechtigten Person bestehen, die Mittel zweckentsprechend zu verwenden, oder
4.konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die im Schuldnerverzeichnis eingetragene leistungsberechtigte Person die Mittel nicht zweckentsprechend verwendet.
Das trifft doch bei dir zu? Du könntest Widerspruch einlegen, der wird mit Sicherheit abschläglich beschieden und danach klagen. Das dauert.
 

Aalmudder

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Ablauf etc. ist egal. Das ist soweit schon alles auf Richtigkeit geprüft. Mir geht es um keine sonstigen Eventualitäten, sondern um exakt die drei gestellten Fragen.
 

gizmo

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Ablauf etc. ist egal. Das ist soweit schon alles auf Richtigkeit geprüft. Mir geht es um keine sonstigen Eventualitäten, sondern um exakt die drei gestellten Fragen.
Hallo Aalmudder,
mein vorgehen wäre hier :

1. Erst einmal die KDU kontrolieren die dir zusteht.

2. So Einfach ist das nicht das das JC hier meint die Miete den Vermieter selber zu zahlen, zu Mietrückstände kann man immer mal kommen, sollten hier die aktuellen letzten Mietzahlungen aber Pünktlich gezahlt worden sein, solltest du Widerspruch einreichen.

3. Ich wage zu bezweifeln das das JC über dein Regelsatz 391€ so einfach bestimmen kann, ich meine Nein. Eine Verrechnung bei Rückständen von Geldern die dem JC gehören schon, hier aber nur 30% des Regelsatzes.

4. 391€ davon 30% sind 117€ für eine Verrechnung bei Rückständen von Geldern die dem JC gehören. Hier bitte Widerspruch einlegen.

5. Auf Grund der Überschreitung 157€ und Pünkt 3. bitte mal zum Amtsgericht, Beratungsschein holen und AW aufsuchen.

Viel Glück.
 
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Mal ne Frage:Was zahlst Du Miete,und wie groß ist die Wohnung?
 
E

ExitUser

Gast
Also es geht mir darum, dass die Entscheidung, direkt an den Vermieter zu zahlen, ohne mein Einverständnis, bzw. eine Anhörung erfolgt ist.
SGB 2 - Einzelnorm

§ 22 Bedarfe für Unterkunft und Heizung
...
(7) Soweit Arbeitslosengeld II für den Bedarf für Unterkunft und Heizung geleistet wird, ist es auf Antrag der leistungsberechtigten Person an den Vermieter oder andere Empfangsberechtigte zu zahlen. Es soll an den Vermieter oder andere Empfangsberechtigte gezahlt werden, wenn die zweckentsprechende Verwendung durch die leistungsberechtigte Person nicht sichergestellt ist. Das ist insbesondere der Fall, wenn

1.
Mietrückstände bestehen, die zu einer außerordentlichen Kündigung des Mietverhältnisses berechtigen,
2.
Energiekostenrückstände bestehen, die zu einer Unterbrechung der Energieversorgung berechtigen,
3.
konkrete Anhaltspunkte für ein krankheits- oder suchtbedingtes Unvermögen der leistungsberechtigten Person bestehen, die Mittel zweckentsprechend zu verwenden, oder
4.
konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die im Schuldnerverzeichnis eingetragene leistungsberechtigte Person die Mittel nicht zweckentsprechend verwendet.

Der kommunale Träger hat die leistungsberechtigte Person über eine Zahlung der Leistungen für die Unterkunft und Heizung an den Vermieter oder andere Empfangsberechtigte schriftlich zu unterrichten.
Das Wörtchen "insbesondere" weist zwar darauf hin, daß die Aufzählung oben nicht abschließend ist. Wenn der Vermieter dem JC gegenüber aber erklärte, daß er Anlaß zu einer Räumungsklage hat, sehe ich jetzt keinen eindeutigen Punkt, daraus Honig zu saugen.

Zweiter Punkt, mein Vermieter weiß nun definitiv, dass ich arbeitslos bin.
Gegenfrage: Wie kam er denn drauf, sich ans JC zu wenden?

Drittens. Es wird dem Vermieter ebenfalls Geld aus meinem Regelsatz überwiesen.
Um umzuziehen, ohne das JC vorher zu fragen, hättest Du mindestens einen Monat durch eigenes Arbeitseinkommen aus dem Bezug sein müssen. Das JC muß auch zahlen, wenn Du während eines vorhergehenden Bezuges ohne Erlaubnis umgezogen bist und wieder arbeitslos wirst (Urteil des BSG, chwirrt hier im Forum rum). Und wenn die Hütte definitiv zu teuer ist, müssen sie Dir eine gewisse Zeit zur Suche geben (längstens ein halbes Jahr).

Theoretisch könnte es ja sein, dass ich das Geld anderweitig benötige.
Das ist gerade das entscheidende Argument für den abgekürzten Zahlungsweg - LE zweckentfremdet die KdU und riskiert damit seine Obdachlosigkeit.
 

gelibeh

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Ich habe mich zuvor auch von meiner Freundin getrennt und MUSSTE aus unserer gemeinsamen Wohnung raus. Die Mietkaution wurde wegen der zu hohen Miete jedoch nicht vom Jobcenter übernommen, so dass ich die Kaution selbst in drei Raten aufbringen musste. Ich ging jedoch von einer dauerhaften Beschäftigung aus, so dass ich mir da keine Sorgen gemacht habe. Leider hat das dann ja doch nicht geklappt, so dass ich die Kaution und die Miete nun von Alg II zahlen muss. Das JC übernimmt natürlich nur anteilig, so dass ich 157 von meinem Regelbearf zu zahlen musste.
Wie hat das Jobcenter denn die angemessene Miete ermittelt? Hat die Kommune ein schlüssiges Konzept? 157€ jeden Monat dazu zuzahlen ist natürlich heftig, aber bevor ich obdachlos werde, weil die Freundin einen rausgeworfen hat, nehme ich auch schon mal eine teurere Wohnung.


Dass der Vermieter jetzt weißt, dass Du Leistungen beziehst, dürfte auch nicht rechtens sein. Das müsste über den Datenschützer laufen. Dafür brauchst DU aber schon irgendwelche Nachweise.
 

Dark Vampire

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Kein VM meldet sich doch blindlings beim JC oder? Er wusste bestimmt schon vorher irgendwie dass da was im Busch ist und ich meine ohne den genauen Werdegang zu kennen, kann man hier keine konkreten Tips geben.

Fragen dazu wurden ja bereits oben gestellt.
Und sei froh dass du noch keine Kündigung erhalten hast wegen den 2 ausstehenden Mieten.
 
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