Vermieter von Hartz-IV-Sanktion betroffen

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Vermieter von Hartz-IV-Sanktion betroffen

Von Matthias Lüdecke

Bremen. Wenn Hartz-IV-Empfänger ihre Pflichten verletzen, erhalten sie weniger Geld. Bei wiederholten Verstößen kann davon auch die Miete betroffen sein. Ein Bremer Vermieter wusste das nicht – und fragt sich jetzt, warum auch er von der Strafmaßnahme betroffen sein soll.

Lutz Krüger ist empört. Seit dem 1. Januar dieses Jahres wohnt eine Hartz-IV-Empfängerin in einer seiner Mietwohnungen. Erst die Kaution und in der Folge die Miete seien vom Jobcenter übernommen und direkt an ihn überwiesen worden, sagt er. Problemlos sei das gelaufen – bis jetzt. Denn in diesem Monat kam die Miete nicht.

Von seiner Mieterin habe er erfahren, dass das Jobcenter ihr die Leistungen für die Unterkunft für drei Monate gestrichen habe – als Strafe für Versäumnisse. Welche Versäumnisse das waren, weiß Krüger nicht. Er will das auch nicht bewerten. Aber er wundert sich. „Wenn man der Mieterin zur Strafe einen Teil ihres Regelsatzes streicht, ist das eine Sache“, sagt er, „aber es kann doch nicht sein, dass ich als Vermieter mitbestraft werde.“

Die Möglichkeit besteht aber durchaus, wie Jobcenter-Sprecherin Katrin Demedts erklärt. „Das findet aber nie bei der ersten Pflichtverletzung statt“, sagt sie. Das Jobcenter gehe zudem davon aus, dass nur in wenigen Einzelfällen auch ein Teil der Kosten für die Unterkunft gekürzt werden musste. Prinzipiell möglich ist das laut Gesetz etwa, wenn jemand mehrfach eine Beschäftigung, Ausbildung oder Qualifizierungsmaßnahme ablehnt oder Pflichten nicht erfüllt, die in seiner Eingliederungsvereinbarung festgelegt werden. Bei einem ersten Verstoß ohne guten Grund werden 30 Prozent des Regelsatzes von 391 Euro für drei Monate gekürzt. Kommt es innerhalb von zwölf Monaten zu einem zweiten Verstoß, werden 60 Prozent gekürzt. Bei einem dritten Verstoß entfällt das Arbeitslosengeld II ganz – und das kann auch die Leistungen für Unterkunft und Heizung umfassen.

Lutz Krüger hält das für ein Unding. „Wenn das Jobcenter regelmäßig zahlt, sehe ich es auch in der Pflicht, das weiterhin zu tun“, sagt er. Katrin Demedts aber erklärt, der Vertrag bestehe zwischen Vermieter und Mieter. „Das Jobcenter ist grundsätzlich nicht Vertragspartner und übernimmt auch keine entsprechenden Pflichten“, sagt sie.

Perspektivisch, so glaubt der Geschäftsführer des Verbands Haus und Grund Bremen, Bernd Richter, könne das Konsequenzen haben. „Je mehr Unsicherheit es für Vermieter gibt, desto weniger sind sie bereit, an Schwächere zu vermieten“, sagt er. Von einem Fall wie dem von Lutz Krüger hatte er noch nicht gehört. Oft komme es aber vor, dass Vermieter kein Geld mehr vom Amt erhielten, zum Beispiel weil ihre Mieter umziehen – ohne die Kündigungsfrist einzuhalten. „Dass es auch bei diesen Mietern – wie bei allen anderen auch – Risiken gibt, muss jedem Vermieter bewusst sein“, sagt Richter, „viele unterschätzen dieses Risiko allerdings.“
Lutz Krüger hat sein Geld inzwischen erhalten. Seine Mieterin, so berichtet er, habe es sich geliehen. Kündigen kann er sie also nicht. „Das will ich auch gar nicht“, sagt Krüger, „mir gibt aber zu denken, dass die Sanktionen so weit gehen, dass die Frau nun in eine Schuldenfalle gerät.“

Im schlimmsten Fall allerdings droht Betroffenen eine Kündigung – und die Wohnungslosigkeit. Das, so sagt der Sprecher der Sozialbehörde, Bernd Schneider, wäre dann ein Fall für die Fachstelle Wohnen. Dort könnten dann etwa Gespräche mit dem Jobcenter und ein Darlehen vermittelt werden – das dann aber auch über einen längeren Zeitraum zurückgezahlt werden muss.

Und genau dies ist in Berlin schon lange der Fall, weil die Berliner JCs im Auftrag des voll asozialen Berliner Wowereit Senates (SPD) einfach auch oft die Jahresendkostenabrechnungen nicht mehr übernehmen, weil diese angeblich nach dem wowereitschen Angemessenheitsdiktat nicht "angemessen" wären. Sind sie auch nicht, in anbetracht der Gewinne der Energie- und Wohnungs- und Wasserunternehmen! Erinnert sei hier auch an die immer wieder vom BSG gekippten Berliner Angemessenheitsdiktate. Wowereit kackt jedoch einfach ganz bewusst auf die BSG-Urteile, weil dessen Berliner Angemessenheitsdiktate ja u.a. auch Kohle für seinen völlig überflüssigen BER- Flughafen freimachen. Auch hat in etwa das Bundeskartellamt die Berliner Wasserkosten um 19% zu hoch eingestuft!

Von den vielen unisolierten Wohnungen in den DDR Plattenbauten und Altbauruinen, wo die Berliner Bedürftigen und dessen Kinder mittlerweile dank dem wowereitschen Angemessenheitsdiktat hin verghettofiziert worden sind und selbst dort die Mieten mit aus den Regelsätzen mitbestritten werden müssen, mal ganz zu schweigen. Das ist eine absolute Pfui-Politik! Gut das SPD-Wowereit geht, weil asozialer gehts ja ohnehin nicht mehr.
 
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