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Vermieter verlangt Vorzeigen einer Haftpflichtversicherung

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Jesaja

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Kaum hat uns die kommunale Wohnungsgesellschaft an eine andere Immobiliengesellschaft verkauft (die übrigens bisher keinen neuen Mietvertrag zugeschickt hat, und ihre Finanzen über ein Inkassobüro abwickeln lässt), wurde heute ein Aushang an das schwarze Brett im Hauseingang geschlagen. Alle Mieter, die eine Spül- oder Waschmaschine betreiben, sollen bis zum 15.01.10 (!) eine Haftpflichtversicherung vorweisen, wenn sie dies nicht könnten, müssten sie diese Geräte nachweislich entfernen. Die Versicherung soll jedes Jahr neu vorgelegt werden.

Ist dieses Vorgehen rechtens ? Es ist ja nicht so, dass wir keine Haftflichtversicherung hätten, allerdings möchtens wir auch nicht so autoritär angefahren werden, von einer Immobiliengesellschaft, die sich bisher sehr intransparent gebärdet hat.

Für Antworten bedanke ich mich im Voraus.
 

Catsy

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... und abgesehen von dieser Unverschämtheit ist für evtl. Schäden in Wohnungen (Überlauf von Wasser z.B.) die Hausratversicherung zuständig! Und eine Hausratversicherung kann sich nicht jeder H4-Empfänger leisten .......
 

Rounddancer

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Wenn der Betrieb von Wasch- und Spülmaschine bisher durch den Mietvertrag oder durch Einzelgenehmigung gestattet war, dann bedeutet die nun aufgetauchte Forderung des Nachweises einer Haftpflichtversicherung (und widrigenfalls das Verbot, die Waschmaschine/Spülmaschine zu betreiben, eine einseitige Verschlechterung der Vertragsbedingungen des Mieters,- die jedoch ist zustimmungspflichtig,- und bei Weigerung des Mieters in der Regel nichtig.
Wobei noch dazukommt, daß es heute üblich ist, daß in Wohnungen Spülmaschinen betrieben werden. Und Waschmaschinen in der Wohnung zu betreiben, darf nur sein, wenn das von vornherein im Mietvertrag so drinsteht, und dafür dann im Keller ein Platz zum Betrieb einer Waschmaschine und eines Trockners in der Regel für jeden Mieter bereitgestellt wird.

Rechtliche Auskunft und Beratung dazu gibt Dein lokaler Mieterverein.
 

holly8

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Klares Nein! Ihr werdet auch keinen neuen Mietvertrag bekommen. Kauf bricht Miete und Mietvertrag nicht.

Oft ist auch in Mietverträgen von Wohnungen vermerkt, das der Mieter eine private Haftpflichtversicherung und Hausratversicherung haben muss.
Solche Klauseln sind unwirksam.

Die könnten mich mal gern haben. :icon_twisted:
Es soll auch Leute geben, die keine Haftpflicht bekommen. Das ist kein Witz!
 

Rounddancer

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... und abgesehen von dieser Unverschämtheit ist für evtl. Schäden in Wohnungen (Überlauf von Wasser z.B.) die Hausratversicherung zuständig! Und eine Hausratversicherung kann sich nicht jeder H4-Empfänger leisten .......
Jain. Die Hausratversicherung tritt für Schäden am eigenen Mobiliar ein. Je nach Vertrag evtl. auch für Schäden an fremdem Eigenum.

Die Haftpflichtversicherung tritt für mit Vorsatz oder Fahrlässigkeit eingetretene Schäden am fremden Eigentum ein, also am Haus, und am Inventar z.B. des Mieters der darunterliegenden Wohnung.
Dann nämlich, wenn wir für was gesetzlich haften müssen, und keine andere, vorranigere Versicherung einspringen kann, weil man sie nicht hat.
 

Catsy

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Jain. Die Hausratversicherung tritt für Schäden am eigenen Mobiliar ein. Je nach Vertrag evtl. auch für Schäden an fremdem Eigenum.

Die Haftpflichtversicherung tritt für mit Vorsatz oder Fahrlässigkeit eingetretene Schäden am fremden Eigentum ein, also am Haus, und am Inventar z.B. des Mieters der darunterliegenden Wohnung.
Dann nämlich, wenn wir für was gesetzlich haften müssen, und keine andere, vorranigere Versicherung einspringen kann, weil man sie nicht hat.
Neien! Ich möchte DIE Haftpflichtversicherung sehen, die für Schäden die durch VORSATZ entstanden sind, zahlt!
 

Rounddancer

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Doch, sie tritt auch bei Vorsatz ein,- ABER holt sich dann das Geld beim Schädiger zurück (und schmeißt ihn meist auch aus der Versicherung raus).
 

ela1953

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Jain. Die Hausratversicherung tritt für Schäden am eigenen Mobiliar ein. Je nach Vertrag evtl. auch für Schäden an fremdem Eigenum.

Die Haftpflichtversicherung tritt für mit Vorsatz oder Fahrlässigkeit eingetretene Schäden am fremden Eigentum ein, also am Haus, und am Inventar z.B. des Mieters der darunterliegenden Wohnung.
Dann nämlich, wenn wir für was gesetzlich haften müssen, und keine andere, vorranigere Versicherung einspringen kann, weil man sie nicht hat.
Hast du eine Haftpflicht? Dann komm mal vorbei und zerstöre mir mein Mobiliar.:icon_smile:
 

Ulixes

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Hallo Jesaja,

ein Vermieter kann weder eine Haftpflichtversicherung noch eine Hausratversicherung verlangen!
Ist natürlich besser wenn Du eine hast...zum Thema Waschmaschiene verbieten hab ich das hier gefunden!

Mieter einer Wohnung dürfen grundsätzlich ihre Waschmaschine in der Wohnung aufstellen. Soweit dies im Mietvertrag verboten ist, ist eine solche Klausel unwirksam. Das Waschen der Kleidung gehöre zum zulässigen Mietgebrauch und müsse dem Mieter auch in der Wohnung ermöglicht werden. Es könne daher nicht wirksam verboten werden entschied das Gericht. (AG Köln, Az.: 207 C 221/00)

Ich denke mal damit erübrigt sich die Frage ob er Verlangen kann die Geräte zu entfernen!

Ich würde ihm um des lieben Friedens willen schriftlich mitteilen das Du eine Haftpflichtvericherung hast und das wäre es aber auch schon!

lg
 

Jesaja

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Es spricht wohl alles dafür, dass sich die neue Wohnungsgesellschaft das Geld für eine Gebäudehaftpflichtversicherung sparen möchte. Dass hier eindeutig nur der Profit im Vordergrund steht, zeigt sich schon darin, dass die Gesellschaft kein Büro betreibt, dem man sich zuwenden kann, sondern allein eine Adresse als "Ansprechpartner" ausgewiesen wird (Telefon haben die anscheinend nicht), der Rest wird vom Inkassobüro geregelt, wie ich schon ansprach.

Wir müssen unsere Waschmaschine in der Wohnung betreiben, da keine sonstigen Anschlussmöglichkeiten im Hause zur Verfügung stehen. Die Benutzung ist, so weit ich mich erinnern kann, im Vertrag geregelt. Ich müsste den Vertrag heraussuchen, um zu schauen, ob dort etwas von einer Haftpflichtversicherung erwähnt ist.
Welche Gerichtsurteile oder Gesetze besagen, dass eine Pflicht zur Haftpflichtversicherung im Mietvertrag unzulässig sind ?
 

Hungrig

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Na dann gute Nacht, wenn mal ein Schaden am Haus ist oder sonstiges, diese "neue Wohnungsgesellschaft" wird wohl an euch am meisten sparen, so jedenfalls hört sich das für mich an.:frown:
 

Jesaja

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So weit ich das sehe, wäre dann das Verbot einer Waschmaschine generell rechtswidrig, unabhängig von der Vorlage von Haftpflichtversicherungen und/oder von der Übernahme durch eine andere Wohnungsgesellschaft.
 

Ulixes

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Haftpflicht – Haftpflichtversicherung
Klauseln im Mietvertrag, wonach die Mieter eine Haftpflicht- oder Hausratversicherung abschließen müssen, sind unwirksam. Zum einen gehört Versicherungsrechtliches nicht in einen Mietvertrag. Zum anderen lässt sich aus der Vorschrift nicht erschließen, welche zusätzlichen finanziellen Belastungen sich für den Mieter ergeben. Der Grund für solche Klauseln ist vielfach der Wunsch des Vermieters, im Schadensfall nicht die Kosten übernehmen zu müssen. Denn werden mitvermietete Möbel beschädigt, würde das eine Haftpflichtversicherung zahlen.

zum Thema Gebäudehaftpflichtversicherung bleibt nur zu sagen die muss die von der Wohnungsbaugesellschaft abgeschlossen werden, da eine private Haftpflicht ja nur für die Schäden aufkommt die Du verursacht hast und nicht für Schäden wie zum Bsp. Blitzschlag, Unfälle auf vereisten Wegen des Grundstückes und so weiter.
Haftpflichtversicherung Haftpflicht Mietvertrag - Vermieter besteht auf Haftpflicht, Haftplichtversicherung - Wer zahlt im Schadensfall? Mieter Haftpflicht für die Möblierung einer Wohnung - Haftpflicht Mietvertrag
schau mal hier nach

 

holly8

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Versicherungen
„Der Mieter führt den Nachweis über den Abschluss einer Privathaftpflicht- und Hausratversicherung. Er tritt bereits jetzt zugunsten des Vermieters etwaige Ansprüche gegenüber dem Versicherer bezüglich Schäden an Gebäudebestandteilen (Glas, Fenster, Türen etc.) ab."
Unwirksam LG Berlin, WuM 1993, 261 unter Ziff. 11 Verstoß gegen §9 Abs.2 Nr.1 AGBG


„Der Mieter verpflichtet sich, eine ausreichende Privat-Haftpflichtversicherung abzuschließen und den Nachweis hierfür bei der Übergabe der Wohnung zu erbringen."

Unwirksam LG München I, WuM 1997, 612 unter I Ziff. 34 (aufgrund Anerkenntnisses
Mietvertrag - Wohnung - Wohnraum - Klauseln - Geschaeftsbedingungen - Kleingedrucktes - Inhaltskontrolle - Benachteiligung - unangemessen - Transparenz - ueberraschend - wirksam - unwirksam - Miete - hoch - Kosten - AGB
 

Jesaja

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Vielen Dank für Eure Antworten, dass hat mir alles sehr geholfen.
Trotzdem sehe ich mit dieser neuen Gesellschaft (noch) schwierigere Zeiten auf uns zukommen.
Ich bin dann erstmal weg vom Computer. Wünsch Euch noch einen schönen Abend !
 

Donauwelle

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Doch, sie tritt auch bei Vorsatz ein,- ABER holt sich dann das Geld beim Schädiger zurück (und schmeißt ihn meist auch aus der Versicherung raus).
Nein. Sicherlich nicht... - aus Quatsch wird nichts richtiges, wenn man es wiederholt...

Das gibt es ggf. bei der KFZ-Haftpflichtversicherung - da da auch eine Pflichtversicherung besteht und "Dritthaftung" - es kann dort ein Anspruch direkt vom Geschädigten an den Versicherer gestellt werden.

Bei der Privathaftpflichtversicherung gibt es das definitiv nicht!
 

LenaKlein

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Nicht umsonst ist eine private Haftpflichtversicherung eine freiwillige Versicherung. Hab noch nie gehört, dass man die als Mieter vorweisen müsste, Sachen gibte es, nee, nee. Kenn mich in Rechtsfragen natürlich nicht aus, aber beim Mieterschutzbund müsste man dir weiterhelfen.
 

Arania

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Warum wird dann die Haftpflichtversicherung sogar von der ARGE getragen wenn sie im Mietvertrag steht? Früher war das gang und gebe, in meinem steht es auch

Nun ist es nicht mehr statthaft, aber man kann dann natürlich auch sicher sein, das man die Wohnung nicht bekommt und der Vermieter die Wohnung an andere vermietet

Genau so verhält es sich auch mit Bürgschaften die verlangt werden, sie sind nicht statthaft, aber es gibt Vermieter die darauf bestehen
 

holly8

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Warum wird dann die Haftpflichtversicherung sogar von der ARGE getragen wenn sie im Mietvertrag steht? Früher war das gang und gebe, in meinem steht es auch
Weil die Arge nicht alles wissen kann.

Nun ist es nicht mehr statthaft, aber man kann dann natürlich auch sicher sein, das man die Wohnung nicht bekommt und der Vermieter die Wohnung an andere vermietet
Das ist schon klar und wer die Wohnung will, der wird das auch tun oder einen anderen Vermieter suchen. Aber hier im Thread geht es doch um einen Mietvertrag, indem das nicht steht und die neue Gesellschaft das verlangt.

Genau so verhält es sich auch mit Bürgschaften die verlangt werden, sie sind nicht statthaft, aber es gibt Vermieter die darauf bestehen
Bestehen können die auf vieles. Wenn sie immer wieder Mieter finden.
 
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