Vermieter kann nicht erreicht werden Mietbescheinigung

[Claudini]

Hallo, ein Bekannter musste im Januar ergänzend ALG2 Antrag stellen, das Jobcenter möchte nun noch eine aktuelle Mietbescheinigung von ihm und die letzte Heizkostenabrechnung (Obwohl er eine Pauschale bezahlt monatlich das ist auch im Mietvertrag, Mietvertrag haben die natürlich auch schon vorliegen der ist von 2009).

Bislang hat er immer noch kein Geld, ok das Problem aber ist er erreicht den Vermieter nicht, der ist leider bisschen verpeilt glaub ich der Vermieter

Es ist auch sehr unglaubwürdig das ganze aber es stimmt er erreicht nur seinen Geschäftspartner der für die Hausmeister Tätigkeiten zuständig ist und der sagt immer er sagt ihm Bescheid und er ruft zurück usw. seid einer Woche macht er da Druck und hat schon mehrmals da angerufen, hat erklärt das es wichtig ist, worum es geht usw. aber der meldet sich einfach nicht

Da wohl mal sein Büro war ist er nicht mehr, gut aber wie beweist er das dem Jobcenter das glauben die dem doch nie sowas...

Was kann/muss er nun tun?

 

[Paolo_Pinkel]

Legt der Antragsteller einen Mietvertrag vor, aus dem sich Miete und Wohnungsgröße ergeben, ist jedenfalls dann, wenn die Unterkunftskosten unterhalb der Grenze liegen, die der zuständige Träger nach SGB II, als angemessen anerkennt, die Vorlage einer weiteren, vom Vermieter auszufüllenden Bescheinigung nicht erforderlich (Lenze/Brünner in LPK-SGB II, Vor §§ 50 ff., Rn 13)

==> https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=23690&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=

Mietvertrag reicht vollkommen aus! Durch das Anfordern der Mietbescheinigung erfährt der Vermieter vom Leistungsbezug, was wiederrum gegen den Sozialdatenschutz verstößt, da potentiell diskriminierend. Dazu urteilte das BSG letztes Jahr wie folgt

1.2 Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 25.01.2012 zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

BSG, Urteil vom 25.01.2012, - B 14 AS 65/11 -

Datenschutz im SGB II, Jobcenter dürfen ohne Zustimmung des Leistungsbeziehers die Hilfebedürftigkeit nicht an Dritte bekannt werden lassen, im vorliegenden Fall durfte das JC keinen Vermieter kontaktieren.

https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/...ds=&sensitive=

==> https://www.elo-forum.org/aktuelle-entscheidungen/93194-rechtsprechungsticker-tacheles-kw24-2012-a.html

Wenn die nicht in die Pötte kommen, dann solltet ihr zum Sozialgericht und eine einstweilige Anordnung beantragen. Muster findet sich hier
==> https://www.erwerbslosenforum.de/antrag/ea.doc

Das muss aber gewährleistet sein, dass ihr nachweisen könnt, dass das JC auch die genannten Formulare erhalten hat, ansonsten lügen die dir eiskalt ins Gesicht und behaupten, dass die nie was erhalten hätten. Keine Zeit mehr vergeuden. Ihr müsst jetzt Fakten schaffen!

 

[Claudini]

Ok vielen Dank schon mal und wegen der Heizkosten Abrechnung? Muss er die auch nicht vorlegen? Im Mietvertrag steht das Pauschal 50 Euro gezahlt werden.

Gazn ehrlich eine Heizkostenabrechnung hat er nie erhalten wie gesagt der Vermieter ist was das angeht wirklich verpeilt... Kein Witz.

Er soll jetzt bis zum 9. das einreichen soll er dagegen Widerspruch mit Berufung auf die genannten Punkte einlegen? Auch mit Punkto Heizkostenabrechnung? Wuder mich sowieso das denen das jetzt alles einfällt nachdem er alle anderen Unterlagen abgegeben hatte schicken die jetzt das mit den 2 Punkten noch

 

[silka]

Er soll jetzt bis zum 9. das einreichen

Ich würde nicht zum Widerspruch raten.
Ich würde dem JC schriftlich mitteilen, daß ich den Vermieter angeschrieben habe und alle Unterlagen nachreiche, wenn ich die vom Vermieter habe.
Dann hätte ich mitgewirkt, dann müßte das JC mir zumindest vorläufig die KdU zahlen und alles weitere ergibt sich.

Er kann auch einen Vorschuß beim JC beantragen, damit er endlich mal Geld sieht.
Wenn der Vorschuß nicht SOFORT gewährt wird, dann kann man sofort zum Sozialgericht wegen der einstweiligen Anordnung.
Das kann man dem JC-Typen auch ruhig sagen, der den Vorschuß nicht geben will.
Vorschuß ist dann KdU + Regelsatz für Wasser und Brot!!
Ein Mieter kann nichts für seinen verpeilten Vermieter, aber der Mieter muß seine Mitwirkung zur Unterlagenbeschaffung schon zeigen.
Dieser ganze rechtstheoretische Bereich (was das JC darf und haben kann und was nicht )---das bringt doch jetzt nichts.
Erstmal muß jetzt Geld ran.
Danach kann man die Gesetze und Urteile wälzen und jahrelang drum streiten.

 

[Claudini]

Er hat den Vermieter endlich erreicht... Aber jetzt ein ganz anderes Problem laut Vermieter wurde keine Heizkostenabrechnung gemacht... Also er hatte gesagt die kann er nicht schicken da ja keine gemacht wurde Und nun?

Er hatte ihn gebeten das so aufzuschreiben in die Mietbescheinigung das es Pauschalbetrag ist usw. aber das werden die doch nicht so akzeptieren oder? Der Vermieter ist auch nur noch bis Mittwoch in Deutschland sagt er

zumindest kriegt er schon mal die Mietbescheinigung dass es keine Heizkostenabrechnung gab kann er ja nichts für oder?

 

[silka]

Er hat den Vermieter endlich erreicht... Aber jetzt ein ganz anderes Problem laut Vermieter wurde keine Heizkostenabrechnung gemacht... Also er hatte gesagt die kann er nicht schicken da ja keine gemacht wurde Und nun?

Er hatte ihn gebeten das so aufzuschreiben in die Mietbescheinigung das es Pauschalbetrag ist usw. aber das werden die doch nicht so akzeptieren oder? Der Vermieter ist auch nur noch bis Mittwoch in Deutschland sagt er

zumindest kriegt er schon mal die Mietbescheinigung dass es keine Heizkostenabrechnung gab kann er ja nichts für oder?

Doch, das wird das JC schon akzeptieren.
Dann gibts eben nur die Pauschale für Heizkosten---fertig.
Der Vermieter soll das so aufschreiben. X € Heizkosten.
Unterschreiben, dann den Schriebs hin zum JC als Kopie...
das gibts oft, daß Einzelvermieter nicht so viel Bürokratenkram mögen.
Aber so einen Zettel kann er doch ausstellen. Fertig.

 

[Claudini]

Ich glaub es nicht, jetzt hatte er ihm hoch und heilig versprochen das ganze gestern in Briefkasten zu werfen, nachdem die telefoniert hatten und er erklärt hatte wie wichtig es sei und der Vermieter ja jetzt ab Heute nicht mehr in Deutschland sein wird.

Was ist? Nichts ist im Briefkasten und er hat kein Einschreiben oder irgendwas in der Hand um zu belegen dass er alles versucht hat ihn zu erreichen

Und nun?

 

[Snickers]

Gibt es noch andere Mieter? Wie machen die das, wenn der Vermieter erreicht werden muß? Kann doch immer mal etwas sein, gibt es keinen Verwalter?

Ich weiß gar nicht ob das rechtens ist. Ein Vermieter hat auch Pflichten, die er so ja nicht wahrnehmen kann.
Ich würde dem JC genaus das so aufschreiben und anbei Zeugen aufführen, die das bestätigen. Scheint ja alles telefonisch gelaufen zu sein, ansonsten hättest du bestimmt einen Dreizeiler vorbereitet und ihn vom VM unterschreiben lassen.

 

[Claudini]

Also es gab mal eine Mieterversammlung zu der er mehrmals eingeladen war er hatte 2 mal versprochen zu kommen und kam nie beim dritten mal war er dann da, damals ging es darum das die Treppe nie gereinigt wurde von der Firma obwohl wir alle dafür bezahlen.

Es gibt nicht mal eine richtige Adresse von denen er hat das bereits so dort mitgeteilt und zum Glück zeigt das Jobcenter Verständnis, der Antrag kann aber nicht bearbeietet werden und es gibt weiterhin kein Geld und das weiss der Vermieter aber es ist ihm ja scheinbar egal.

Rein menschlich gesehen ein absolutes ... Sorry was anderes fällt mir dazu nicht mehr ein.


im Grunde gibt es ja Konotauszüge die belegen das sich an den Mietkosten nichts geändert hat. Mal sehen was die jetzt dazu sagen werden denn der Typ ist definitiv nicht erreichbar da er nicht in De ist und keine Ahnung wie lange

 

[Snickers]

Laut Gefühl würde ich zum Teamleiter gehen und wenn das erfolglos ist, zum Sozialgericht bzw. Rechtsanwalt.
Und ich würde mir einen Beistand mitnehmen.....und ich würde das heute machen.