Vermieter in Verwandtschaft

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Tinydel

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Mein Problem ist folgendes. Meine Mutter besitzt zwei Häuser. So ähnlich wie ein Doppelhaus. Im Februar bin ich in eien Haushälfte gezogen, meine Mutter bewohnt die andere Haushälfte. Im Mai schlossen wir einen Mietsvertrag ab den ich beim ALG 2 Amt abgab. Heute (3 Monate später !!!) bekam ich endlich den Bescheid. Darin sind nun nur die Heizkosten und die kalten Nebenkosten aufgelistet, nicht jedoch die Grundmiete von 280 Euro.
Mit meinen Kindern sind wir ein drei Personen Haushalt, 280 Euro Grundmiete stehen mir zu.

Meine Frage nun : Ist es relevant ob der Vermieter ein Verwandter ist? Kann daraufhin die Miete nicht bewilligt werden? Hat jemand schon mal ähnliche Probleme gehabt? Wie sollte ich nun weiter vorgehen? In den drei Monaten hatte ich mich auch an die Vorgesetzte gewandt, dort allerdings auch nicht viel erreicht. Sollte ich mich an die nächste Vorgesetzte wenden? Einen Widerspruch einlegen, der dann auch wieder Monate dauert?

Vielen Dank im Vorraus

Tinydel
 

Helga Ulla

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Hallo ersteinmal herzlich willkommen im Forum.

Scau hier einmal nach, ob Dein Wohnort/ Kreis eingetragen ist.
Klar muss die Arge auch für die Miete innerhalb der Verwandtschaft zahlen. Deine Mutter könnte ja auch sonstige Mieter nehmen.
Lege Widerspruch ein, damit Du Deine Ansprüche wahrst.

Hier der Link:

Dann schau hier einmal nach, ob die Richtlinien für Deinen Wohnort auch stimmen.
Denn die Arge macht ja immer ihre eignen Gesetze.

Harald Thome - Örtliche Richtlinien

Denn wegen 4qm ist es wohl unmöglich einen Umzug zu verlangen. Die haben einen herrlichen Knall.
 

Tinydel

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Also momentan fleißt die Miete natürlich nicht. Von was denn? Ich hab allerdings auch beim Amt gesagt dass die Miete auch gerne direkt an den Vermieter überwiesen werden kann.

Was mir noch eingefallen ist. Weil die ersten drei Monate kein Mietsvertrag existierte bin ich in das Haus ohne Zustimmung vom Amt gezogen. Kann das ein Grund sein? Ich hatte allerdings eine Erlaubnis aus der alten Wohnung ausziehen zu dürfen weil sie zu klein war.
Auch ist das Haus größer als mir zusteht. Im Mietvertrag haben wir 90 qm geschätzt. Nach Ausmessung war es dann doch 120 qm.
Aber sollte dann nicht trotzdem die Miete und Nebenkosten die mir zustehen gezahlt werden? Und den Rest muss ich selber aufbringen? Und wie ist das eigentlich wenn man sein Warmwasser durch Strom bekommt. Sollte dann das nicht auch mit angerechnet werden? Oder muss ich das dann alleine tragen?

Dann gab es beim Amt noh Unstimmigkeiten weil meine Mutter vorher in dieser Hälfte gewohnt hat. Und die Bearbeiter gingen dann davon aus das es keine getrennten Stromzähler bzw Wasserzähler gibt. Was aber nicht der Fall ist. Es waren auch zwei Außendienstmitarbeiter hier und haben sich alles vor Ort angeschaut. Meine Mutter die von ihrem Arbeitgeber nur immer ein halbes Jahr beschäftigt wird, wartet ebenso seit Juli vergeblich auf ihren Bescheid. Da sie im September wieder beschäftigt wird und im Oktober dann das Geld vom Arbeitgeber kriegt wurde ihr gesagt, dass das auch erst dann bearbeitet wird, weil die Bescheide immer für ein halbes Jahr gemacht werden und sie dann überbezahlt wird. Nun hat sie einen Vorschuss von 350 Euro bekommen mit dem sie bis Mitte Oktober auskommen muss. Umso wichtiger ist die Miete als Einkommen für sie.
Um die Nebenkosten überhaupt bezahlen zu können mussten wir uns von mehreren Leuten Geld borgen, dass würde ich auch gerne mal zurückzahlen.
 

hans wurst

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Hallo

lade dir bitte das Urteil des BSG runter (siehe Anhang). Darin stehen alle für dich und deinen Vermieter relevanten Sachverhalte.
 

Anhänge

  • BSG Miete Verwandte.pdf
    83 KB · Aufrufe: 326

Helga Ulla

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Nochmals, schau dir die Richtlinien an, und such dir deinen Kreis/Stadt heraus.
Dann kannst Du ablesen, wieviel Miete Euch zusteht. Eine Miete für 3 Personen von 280€ erscheint mir etwas billig zu sein.

Neben Deinen Mietkosten müssen Heizkosten extra berechnet werden.
Strom und Warmwasser wird vom Regelsatz gezahlt.

Gegen den Bescheid, der keine Mietkosten ausweisst Widerspruch einlegen.

Auch Deine Mutter muss aktiv werden, sonst steht ihr irgendwann vorm nichts.

Fall Ihr beide nicht bewandert seid im SGB II, holt Euch einen Beratungsschein beim Amtsgericht und dröselt das mit einem Anwalt auf.
Es muss aber ein Anwalt sein, der sich im Sozialrecht auskennt.
 
G

Gelöschtes Mitglied 4560

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Beschleuniger
Da der Vermieter hier wohl nicht die volle Miete erhält, sollte dieser eine nachweisbare Mahnung mit Kündigungsdrohung zustellen. Ist der in § 543 BGB genannte betrag überschritten, dann folgt unverzüglich die fristlose Kündigung, hilfsweise ordentlich mit Begründung, und es wird Klage auf Herausgabe beim AG eingereicht.
SB wird's zu übernehmen haben.
 

Tinydel

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erstmal vielen Dank bisher für die vielen Antworten. Ich werde nachher erstmal mit der Bearbeiterin reden und dann Widerspruch einlegen.

Da drängt sich mir aber noch eine Frage auf. Ich bin ja hierher gezogen zwar mit der Erlaubnis aus der alten Wohnung umziehen zu dürfen, wegen Größe usw (die alte wohnung war 54 qm) aber hatte keine Genehmigung für die Wohnung bzw das Haus. Jetzt hab ich folgendes gelesen :

SGB II § 22 Leistungen für Unterkunft und Heizung
(1) Leistungen für Unterkunft und Heizung werden in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht, soweit diese angemessen sind. Erhöhen sich nach einem nicht erforderlichen Umzug die angemessenen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung, werden die Leistungen weiterhin nur in Höhe der bis dahin zu tragenden angemessenen Aufwendungen erbracht. [...]

Bezieht sich das denn nur darauf wenn man keine Genehmigung für einen Umzug hat oder auch darauf wenn man keine Genehmigung für die Wohnung hat? Ich habe auch nachgeschaut...mein Wohnort ist dort nicht aufgelistet. Aber das mal außen vorgelassen liegt meine derzeitige Kaltmiete ja in dem Rahmen was das Amt vorgibt. In der alten Wohnung hatte ich eine Kaltmiete von 189 Euro.

LG Tiny
 
G

Gelöschtes Mitglied 4560

Gast
Es gibt keine genehmigung für eine bestimmte Wohnung.
SB hat die Kunden vor Schaden zu bewahren. Deshalb die Beratung auf Befehl vior der Unterschrift.
Passt auch ohne die "Beratung" alles, hat ARGE grundsätzlich zu übernehmen.
Warum steht im Gesetz was von "nicht zu übernehmenden Mehrkosten" wenn es diese Dank der Beratung gar nicht geben kann?
 
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