Vermieter erstellt keine Nebenkostenabrechnung

Freakazoid

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Hallo ich habe mal eine Frage.


Also ich wohne seit 12 Jahren in einer Wohnung. In dieser Zeit hatte ich ALG2 bezogen und der Vermieter hat nie eine Nebenkostenabrechnung erstellt. Die Arge hat das auch akzeptiert.


Nun haben sich ein Paar Änderungen ergeben. Ich bin im selben Hause (Vermieter) von oben nach unten umgezogen. Beziehe nun EU-Rente und Hilfe zum Lebensunterhalt.


Nun das Problem.
Ich habe die Befürchtung das Sozialamt besteht auf eine Nebenkostenabrechnung.


Und wird, weil ich keine vorlegen kann, diesen Teil dann zukünftig einbehalten.


Soweit ich das weiß ist es doch so das Sie hier eine einvernehmliche Duldung besteht. Mein Vermieter kann nicht davon ausgehen, dass ich dann mit der neuen Wohnung in Paterre auf einmal nach 13 Jahren eine Nebenkostenabrechnung verlange.


Die frage ist was mache ich in dem Falle?
 

Seepferdchen 2010

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Hier stellt sich die Frage was steht in deinem Mietvertrag?

Werden von dir jeden Monat ein Betrag X an Nebenkosten plus Miete gezahlt?


:icon_pause:
 
E

ExitUser

Gast
ich bekomme auch keine, wenn ich eine bekommen sollte, wird es eine Erhöhung sein der betriebsnebenkosten eventuell auch der miete. jetzt wollte das JC eine abrechnung.. bin ich verrückt, wer weckt schon schlafende hunde?

jeder mieterverein würde gerade über meine preiswerte miete in neukölln staunen, deshalb schicke ich gar nichts, bis es nicht mehr geht... vielleicht sende ich denen den aktuellen mietspiegel....
 
J

James Bond 07

Gast
Guten Tag @Freakazoid,

erstmals schließe ich mich der Frage von @Seepferdchen an .


Ich selbst wohne nun 18 Jahre in derselben Wohnung und habe noch nie eine NK-abrechnung bekommen, obowohl das im Mietvertrag so steht....
 

gelibeh

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Soweit ich weiß, ist der Vermieter nicht verpflichtet eine NK-Abrechnung zu mache. Er kann dann aber auch kein Geld wegen NK-Erhöhungen verlangen.
 
H

hanni

Gast
Sofern im Mietvertrag keine Pauschal-NK vereinbart wurden, hat man Anspruch auf eine Abrechnung.
Sollte hier Anspruch bestehen, darfst du dem Vermieter ruhig mal auf die Zehen latschen.
Nachzahlungen dürfen nur ein Jahr gefordert werden, während du drei Jahre Anspruch auf evtl Rückzahlungen hättest.
 

gelibeh

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Passender Paragraf
BGB § 556
Vereinbarungen über Betriebskosten


(1) Die Vertragsparteien können vereinbaren, dass der Mieter Betriebskosten trägt. Betriebskosten sind die Kosten, die dem Eigentümer oder Erbbauberechtigten durch das Eigentum oder das Erbbaurecht am Grundstück oder durch den bestimmungsmäßigen Gebrauch des Gebäudes, der Nebengebäude, Anlagen, Einrichtungen und des Grundstücks laufend entstehen. Für die Aufstellung der Betriebskosten gilt die Betriebskostenverordnung vom 25. November 2003 (BGBl. I S. 2346, 2347) fort. Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates Vorschriften über die Aufstellung der Betriebskosten zu erlassen.
(2) Die Vertragsparteien können vorbehaltlich anderweitiger Vorschriften vereinbaren, dass Betriebskosten als Pauschale oder als Vorauszahlung ausgewiesen werden. Vorauszahlungen für Betriebskosten dürfen nur in angemessener Höhe vereinbart werden.
(3) Über die Vorauszahlungen für Betriebskosten ist jährlich abzurechnen; dabei ist der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit zu beachten. Die Abrechnung ist dem Mieter spätestens bis zum Ablauf des zwölften Monats nach Ende des Abrechnungszeitraums mitzuteilen. Nach Ablauf dieser Frist ist die Geltendmachung einer Nachforderung durch den Vermieter ausgeschlossen, es sei denn, der Vermieter hat die verspätete Geltendmachung nicht zu vertreten. Der Vermieter ist zu Teilabrechnungen nicht verpflichtet. Einwendungen gegen die Abrechnung hat der Mieter dem Vermieter spätestens bis zum Ablauf des zwölften Monats nach Zugang der Abrechnung mitzuteilen. Nach Ablauf dieser Frist kann der Mieter Einwendungen nicht mehr geltend machen, es sei denn, der Mieter hat die verspätete Geltendmachung nicht zu vertreten.
(4) Eine zum Nachteil des Mieters von Absatz 1, Absatz 2 Satz 2 oder Absatz 3 abweichende Vereinbarung ist unwirksam.
 

Freakazoid

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Und wie soll mir das weiterhelfen?

Es werden vorauszahlungen für Kalte Nebenkosten und heizkosten erhoben.

42qm. 50 Kalte Nebenkosten und Heizung 55 Euro. Scheint mir angemessen.

Soll ich nun den Vermieter verklagen?
Klingt nach einer sehr dummen Idee. Den vermieter zu verklagen wo ich 13 jahre nix gesagt habe,
 
H

hanni

Gast
Ganz einfach: du machst deinen Anspruch auf eine NK-Abrechnung geltend und zwar bei deinem Vermieter.
Wo ist das Problem?
Bei Behörden kann das doch auch jeder.:wink:

Teil ihm schriftlich mit, daß du eine Abrechnung haben willst-fertig.
 

Freakazoid

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Ihr versteht mich offenbar nicht.

Seit 13 Jahren habe ich keine gewollt nun soll ich also letzendlich eine einklagen oder wie?

Ich glaube nicht das mein Vermieter auf meine Bitte eine erstellt. Wenn ich jahrelang keine wollte.

Vielleicht zur Info. Ich war mit meinem Vermieter schon mal im Rechtsstreit. Selbst da hatte er keine vorgelegt obwohl mein Anwalt diese wollte.

Kann mich das Sozialamt zwingen einen Rechtsstreit zu führen?
Weil reagiert er nicht ist das die Konsequenz.

Ok, Einbehaltungsrecht aber was wieder in einem Streit mit dem Vermieter ausartet.
 

Seepferdchen 2010

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Im Gesetz ist die Umlage von Betriebskosten nicht geregelt. Der Mieter ist nur zur Zahlung der Miete verpflichtet (§ 535 II BGB). Der Vermieter hat die Lasten der Mietsache selbst zu tragen (§ 535 I 3 BGB).

Mit einer entsprechenden Vereinbarung kann der Vermieter die laufenden Kosten / Nebenkosten an den Mieter weitergeben.
und hier bitte weiter lesen:

Besteht eine Pflicht zur Abrechnung der Nebenkosten?

Also ich wohne seit 12 Jahren in einer Wohnung. In dieser Zeit hatte ich ALG2 bezogen und der Vermieter hat nie eine Nebenkostenabrechnung erstellt. Die Arge hat das auch akzeptiert.
Wenn das Jobcenter (Arge wie du schreibst) das 12 Jahre lang das akzeptiert hat,
liegt dem JC doch bestimmt der Mietvertrag vor.

Demzufolge muß im Vertrag ein Satz stehen z.B. Pauschalmiete oder Warmmiete.

Es hilft nichts ohne den Mietvertrag kann man hier nur Vermutungen anstellen.

Ich glaube nicht das mein Vermieter auf meine Bitte eine erstellt. Wenn ich jahrelang keine wollte.
Wieviele Mieter leben in diesem Haus?
 

Seepferdchen 2010

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Voraus!zahlung heisst: es wird abgerechnet.
Nix Pauschal.
Das ist zwar richtig, aber man muß hier den gesamten Mietvertrag/Text lesen und nicht nur einen Satz.

und was mich verwundert ist dieser Umstand:

Also ich wohne seit 12 Jahren in einer Wohnung. In dieser Zeit hatte ich ALG2 bezogen und der Vermieter hat nie eine Nebenkostenabrechnung erstellt. Die Arge hat das auch akzeptiert.
 

Kikaka

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-Teile dem Sozialamt mit das der Vermieter keine Abrechnung erstellt. Dann sollte Ruhe einkehren. .. Du hast es verlangt aber Vermieter tut es nicht.. Ende

-Für Dich besteht lediglich die Verpflichtung eine erhaltene Abrechnung an Amt weiterzuleiten.
 

Freakazoid

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Wenn das Jobcenter (Arge wie du schreibst) das 12 Jahre lang das akzeptiert hat,
liegt dem JC doch bestimmt der Mietvertrag vor.

Demzufolge muß im Vertrag ein Satz stehen z.B. Pauschalmiete oder Warmmiete.
Hier mal die Passagen des Alten und den neuen Vertrag.


Im Alten waren die Betriebskosten offenbar in der Miete. Aber die Heizkosten hat der Vermieter auch nicht abgerechnet. Von 1997 bis 2011.


Wieviele Mieter leben in diesem Haus?
Einige. Wobei dem Vermieter nur 2-3 Wohnungen im Haus gehören. Eine Erbengemeinschaft.

Der Punkt ist ja nun kann mich das Sozialamt Zwingen meine Vermieter zu verklagen. Wenn das Sozialamt diese zahlungen nicht mehr leistet kommt es ja zwangsläufig zu einem Mietrückstand mit allem Ärger.

Ach ja das ist eine vorausfrage. Noch ist das nicht eingetreten. Ich befürchte das aber.

Ach ja Einzug paterre 15.2.2011. Es gab keinerlei abrechnung bis jetzt. Selbst der Kaltwasserzähler den man eingebaut hat wird nie abgelesen.

Bei 50 bzw 55 Euro wird man eh nix zurückbekommen würde ich meinen.
 

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Freakazoid

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Ah ok. Danke das hatte ich überlesen.

Ich will ja auch keinen Stress. Mir reichte der eine Rechtstreit mit dem Vermieter. :smile:
 
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