Vermieter erstellt keine Betriebskostenabrechnung.

Redstar

Elo-User*in
Thematiker*in
Mitglied seit
25 Juli 2015
Beiträge
25
Bewertungen
0
Noch eine Frage, mein Vermieter erstellt keine Nebenkostenabrechnung. Nachdem mich das Jobcenter aufforderte eine Nebenkostenabrechnung einzureichen schrieb ich meinen Vermieter an und reichte eine Kopie dieses Schreibens beim Jobcenter ein. Kann mir das Jobcenter unter diesen Umständen die Kosten der Unterkunft kürzen ?
 

HermineL

Super-Moderation
Mitglied seit
4 September 2017
Beiträge
1.697
Bewertungen
3.806
Das kommt darauf an was für einem Mietvertrag du hast. Hast du eine Pauschalmiete oder erhebt der Vermieter Nebenkostenvorauszahlungen ?
 

Redstar

Elo-User*in
Thematiker*in
Mitglied seit
25 Juli 2015
Beiträge
25
Bewertungen
0
Der Vermieter erhebt eine Nebenkostenvorauszahlung. Bei einer Pauschalmiete bräuchten die ohnehin keine Nebenkostenabrechnung.
 

HermineL

Super-Moderation
Mitglied seit
4 September 2017
Beiträge
1.697
Bewertungen
3.806
Der Mieter leistet auf die Betriebskosten üblicherweise monatliche Vorauszahlungen (§ 556 II BGB). Dann ist der Vermieter verpflichtet, über die Vorauszahlungen für die umzulegenden Betriebskosten nach dem Ablauf der vereinbarten Abrechnungsperiode jährlich abzurechnen (§ 556 III BGB).
 

Couchhartzer

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
30 August 2007
Beiträge
5.537
Bewertungen
9.289
Der Vermieter erhebt eine Nebenkostenvorauszahlung.
Dann ist er gesetzlich zur Erstellung der Nebenkostenabrechnung verpflichtet.
Macht er das nicht innerhalb der gesetzlichen Frist von 12 Monaten nach dem Ende des abzurechenden Betriebsjahres, muss er die kompletten Vorauszahlungen an den Mieter zurückzahlen.
Quelle: https://www.urteile-mietrecht.net/Miete51.html


Wenn das JC die monatlichen Vorauszahlungen der Nebenkosten mitgezahlt hat, geht die Rückzahlung dann komplett auch an das JC zurück.
 

HermineL

Super-Moderation
Mitglied seit
4 September 2017
Beiträge
1.697
Bewertungen
3.806
.....der gesetzlichen Frist von 12 Monaten nach dem Ende des abzurechenden Betriebsjahres....[
Vereinbarte Abrechnungsperiode. Das kann vom 01.01 bis 31.12. gehen oder z.B. vom 01.05 bis 31.04. Je nach Vereinbarung.
Dann ist der Vermieter verpflichtet, über die Vorauszahlungen für die umzulegenden Betriebskosten nach dem Ablauf der vereinbarten Abrechnungsperiode jährlich abzurechnen (§ 556 III BGB).
Der Vermieter kann dann keine Nachforderungen mehr stellen wenn mehr verbraucht wurde als vorgeleistet wurde. Eine Rückforderung der Vorauszahlungen ist nur dann möglich wenn das Mietverhältnis nicht mehr besteht und nicht generell.
 
Zuletzt bearbeitet:
E

ExitUser

Gast
Dann ist er gesetzlich zur Erstellung der Nebenkostenabrechnung verpflichtet.
Macht er das nicht innerhalb der gesetzlichen Frist von 12 Monaten nach dem Ende des abzurechenden Betriebsjahres, muss er die kompletten Vorauszahlungen an den Mieter zurückzahlen.
Nicht ganz, das gilt nur, wenn er sich weigert! Steht auch so im Link.
Erstellt er sie nachträglich noch, muss er das Guthaben an den M auszahlen, darf aber eine Nachforderung vom M nicht erheben
 
Oben Unten