Vermieter ändert mietzahlung bei arge (1 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 1)

Rico010

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Eine frage,
Mein Vermieter war bei der arge hier gewesen und hat eigenständig die mietzahlung geändert das die miete auf sein Konto überwiesen wird ich habe heute ein bescheid bekommen aus dem das auch hervorgeht . das Problem ist meine Frau bekommt alg 2 und ich alg1 und ich möchte gerne meine zahlungrnselbst verwalten .
jetzt wollte ich mal wissen ob das ganze mit rechten Dingen zugeht.
 
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das geht mit Sicherheit nicht mit rechten Dingen zu.

Darf ich mal vorsichtig fragen...hat dein Vermieter noch alle Latten im Zaun und das JC oder Arge auch, laufen die noch ganz rund?

Wohnt ihr privat?

Habt ihr Mietschulden / Mietrückstände?

Na ja und wenn dürfte der Vermieter trotzdem nicht dahin.

Stell den Bescheid doch mal hier ein, persönliche Daten schwärzen.
 

Justizia

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Nein, das darf der Vermieter und der SB gar nicht über eure Köpfe entscheiden.

Du bist Vertragspartner deines Vermieters und wenn er etwas innerhalb des Mietvertrages ändern will, dann bist DU sein Ansprechpartner. Alleine das der SB deinem Vermieter wahrscheinlich ja auch Auskunft etc. gegeben hat, verstößt gegen den Datenschutz.

Ich würde dem Bescheid sofort widersprechen mit sofortiger Wirkung, da dies aus einer unerlaubten rechtswidrigen Handlung vollzogen wurde. Dann würde ich mir überlegen, ob ich gegen den Sb und Vermieter auch noch anderweitig vorgehe
 

Rico010

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Mietrueckstände sind keine ich habe auch kein Plan wie er auf sowas kommt zumal wie gesagt durch 2 Zahlungen verschiedener Ämter möchte ich Gerne selbst entscheiden wovon und wie ich mein Geld überweise...
 

Hartzeola

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§22 sgb ii

(7) soweit arbeitslosengeld ii für den bedarf für unterkunft und heizung geleistet wird, ist es auf antrag der leistungsberechtigten person an den vermieter oder andere empfangsberechtigte zu zahlen. Es soll an den vermieter oder andere empfangsberechtigte gezahlt werden, wenn die zweckentsprechende verwendung durch die leistungsberechtigte person nicht sichergestellt ist. Das ist insbesondere der fall, wenn 1.mietrückstände bestehen, die zu einer außerordentlichen kündigung des mietverhältnisses berechtigen,
2.energiekostenrückstände bestehen, die zu einer unterbrechung der energieversorgung berechtigen,
3.konkrete anhaltspunkte für ein krankheits- oder suchtbedingtes unvermögen der leistungsberechtigten person bestehen, die mittel zweckentsprechend zu verwenden, oder
4.konkrete anhaltspunkte dafür bestehen, dass die im schuldnerverzeichnis eingetragene leistungsberechtigte person die mittel nicht zweckentsprechend verwendet.
Der kommunale träger hat die leistungsberechtigte person über eine zahlung der leistungen für die unterkunft und heizung an den vermieter oder andere empfangsberechtigte schriftlich zu unterrichten.
 
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Eine frage,
Mein Vermieter war bei der arge hier gewesen und hat eigenständig die mietzahlung geändert das die miete auf sein Konto überwiesen wird ich habe heute ein bescheid bekommen aus dem das auch hervorgeht . das Problem ist meine Frau bekommt alg 2 und ich alg1 und ich möchte gerne meine zahlungrnselbst verwalten .
jetzt wollte ich mal wissen ob das ganze mit rechten Dingen zugeht.
Das geht nicht. Auf gar keinen Fall!
Das können entweder Sie selbst ändern, evt. noch Ihre Frau, aber niemals der Vermieter.
Das JC kann die Miete auf Direktzahlung umstellen, wenn unwirtschaftliches Verhalten vorliegt, also auch Mietrückstände aufgekommen sind, obwohl das JC die Miete an Sie gezahlt hat.
Der Vermieter muss eigentlich nicht mal wissen, dass Sie ALG II bekommen.
 

Justizia

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Eben so ist es. Der Leistungsberechtigte entscheidet und wenn überhaupt NUR wenn Anhaltspunkte für Zweckentfremdung besteht. Tut es ja nicht wie der TE mitteilt und selbst wenn, der Vermieter hat hier gar nichts zu veranlassen und der Sb hat hier auch keine Auskünfte etc. zu geben.

Ich würde beide Anzeigen . Sowas geht gar nicht. Dem nächst geht der Bäcker zum JC und will für Brot im Monat die direkte Zahlung bekommen oder wie????:icon_neutral:
 
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Alleine das der SB deinem Vermieter wahrscheinlich ja auch Auskunft etc. gegeben hat, verstößt gegen den Datenschutz.
Genau. Das JC darf dem Vermieter nicht mal sagen, dass es Sie kennt!

Am besten gleich Beschwerde schreiben ans JC und parallel den Vorfall dem Datenschutzbeauftragten melden.

Außerdem natürlich sofort zum JC und das wieder zurückändern!
 

Rico010

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Hallo nochmal.

Heute hatte mir das Jobcenter telefonisch bestätigt das mein Vermieter dorf vorgesprochen hat letzte Woche. Ich bin stinksauer darauf. Morgen habe ich ein termin beim RA diesbezüglich. das darf doch nicht wahr sein das die meinem Vermieter auskunft über mich und meiner Partnerin geben. Ich will versuchen so fristlos zu kündigen das wenn ich ne neue Wohnung gefunden habe sofort ausziehen kann. Ich hoffe das der Grund ausreicht. hier in Ostfriesland ist es wirklich schwer was neues zu finden. oh Mann
 

ela1953

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Da nur du das Jobcenter mit der Direktüberweisung der Miete beauftragen darfst, würde ich sofort wieder auf die Zahlung an mich bestätigen. Schriftlich!!!!

Hast du eigentlich schon schriftlich, dass die Miete an den Vermieter überwiesen wird?
 

Rico010

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Ja hab ja letzt woche ein Bescheid bekommen... aus dem das hervorgeht
 
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Hallo nochmal.

Heute hatte mir das Jobcenter telefonisch bestätigt das mein Vermieter dorf vorgesprochen hat letzte Woche. Ich bin stinksauer darauf. Morgen habe ich ein termin beim RA diesbezüglich. das darf doch nicht wahr sein das die meinem Vermieter auskunft über mich und meiner Partnerin geben. Ich will versuchen so fristlos zu kündigen das wenn ich ne neue Wohnung gefunden habe sofort ausziehen kann. Ich hoffe das der Grund ausreicht. hier in Ostfriesland ist es wirklich schwer was neues zu finden. oh Mann

Auch für Ostfriesland unglaunlich! :biggrin: Scherz beiseite.

Dieses Urteil wurde erst kürzlich gefällt: Der 14. Senat des Bundessozialgerichts hat am 25. Januar 2012 im Verfahren B 14 AS 65/11 R fest*gestellt, dass das beklagte Jobcenter durch sein Schreiben an den Haus- und Grundbesitzerverein E. sowie durch seine Telefongespräche mit diesem und mit dem Ehemann der früheren Vermieterin der Kläger unbefugt Sozialgeheimnisse der Kläger offenbart hat, indem er den Leistungsbezug der Kläger mitgeteilt hat. Nach den auch für das SGB II geltenden datenschutzrechtlichen Vorschriften hat jeder Anspruch darauf, dass die ihn betreffenden Sozialdaten von den Leistungsträgern nicht unbefugt er*hoben, verarbeitet oder genutzt werden. Der Beklagte kann das Offenbaren der Sozialdaten hier nicht damit rechtfertigen, dass dies erforderlich gewesen sei, um die eigenen Aufgaben zu erfüllen. Er musste in jedem Fall die schutzwürdigen Interessen der Kläger beachten und hätte deshalb vor einer Kontaktaufnahme mit Dritten zunächst das Einverständnis der Kläger einholen müssen.

Az.: B 14 AS 65/11 R 1. A.P., 2. I.P. ./. Jobcenter Breisgau-Hochschwarzwald


https://www.elo-forum.org/alg-ii/85685-bsg-datenschutz-25-01-2012-a.html

Offenbar wünscht Dein Vermieter keinen gültigen Vertrag mehr mit Dir. Es gibt bestimmt einen Grund zu kündigen, aber ob dies nun zu einer fristlose Kündigung berechtigt. :icon_kinn:
 

Rico010

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ja das mir der fristlosen kündigung werde ich morgen klären, es ist ja auch so das wenn ich die Miete von meinem Lohn erst am 4 überweisen kann, da ich da mein Geld immer bekommen habe, er mich 30 mal in der Stunde angerufen hat um zu fragen wo denn seine Miete bleibt, und ich ihm im vorraus gesagt habe das die miete wahrscheinlich immer so um den 4-6 auf seinem konto eintreffen wird... das grenzt ja auch schon an nötigung
 

ela1953

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ja das mir der fristlosen kündigung werde ich morgen klären, es ist ja auch so das wenn ich die Miete von meinem Lohn erst am 4 überweisen kann, da ich da mein Geld immer bekommen habe, er mich 30 mal in der Stunde angerufen hat um zu fragen wo denn seine Miete bleibt, und ich ihm im voraus gesagt habe das die miete wahrscheinlich immer so um den 4-6 auf seinem konto eintreffen wird... das grenzt ja auch schon an nötigung
Das ist der Grund; der Vermieter hat gesagt, dass du die Miete unpünktlich zahlst. Denn die Miete muss spätestens am 3. Werktag auf dem Konto des vermieters sein.

Ein bekannter hat deshalb gerade eine Wohnungskündigung bekommen. Mit dem Vermieter hatte ausgemacht, dass er auch um den 15. zahlen darf, weil da der Lohn kommt. Teilweise hat er bar gezahlt und kann das nicht nachweisen. Der Vater hat aber gesagt, dass keine Mietschulden bestehen, Jetzt hat alles der Sohn übernommen und hat im Namen seines Vaters sogar eine fristlose Kündigung und die Räumung beantragt. Und dem Jobcenter Mitteilung gemacht und die fordern jetzt Miete zurück.
 

Justizia

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ja das mir der fristlosen kündigung werde ich morgen klären, es ist ja auch so das wenn ich die Miete von meinem Lohn erst am 4 überweisen kann, da ich da mein Geld immer bekommen habe, er mich 30 mal in der Stunde angerufen hat um zu fragen wo denn seine Miete bleibt, und ich ihm im voraus gesagt habe das die miete wahrscheinlich immer so um den 4-6 auf seinem konto eintreffen wird... das grenzt ja auch schon an nötigung
Damit hast Du kein Erfolg, sofern das nicht anders im Mietvertrag festgehalten ist, ist die Zahlung immer am 3. Werktag fällig beim Vermieter auf dem Konto zu sein.

Was ein Grund zur fristlosen Kündigung sein kann, ist dass das Vertrauensverhältnis gebrochen ist . Da gibt es was zu , habe ich nur gerade nicht zur Hand.


Aber ohne neue Wohnung, wäre ich damit vorsichtig, es sei denn Du kannst wo unterkommen.
 

Fairina

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Also da sind ein halbes Dutzend Baustellen:

1. einmal hat dein AG dafür zu sorgen, das du dein Gehalt am letzten des Monats auf dem Konto hast, alternativ muss er Abschlagszahlungen leisten.

2. Wenn deinem Vermieter nicht passt, das du aus seiner Sicht unpünktlich zahlst, dann muss er das zuvor abmahnen. Wenn du dann weiterhin unpünktlich zahlst, dann allerdings bekommt er recht mit einer Kündigung.

3. Das JC darf keine daten herausgeben und dich nicht mal kennen.

4. Warum willst du kündigen ohne eine neue Wohnung zu haben und wer soll den Umzug zahlen.

5. Du kannst dir die fortlaufende Belästigung verbieten.

6. Umstellung sofort wieder auf eigene Zahlung.

7. Datenschutzbeauftragten einschalten.

Fast alles hatten meine Vorposter genannt, aber grundsätzlich gilt es deinen AG anzugehen der der Auslöser ist für das Dilemma.
 

doppelhexe

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1. einmal hat dein AG dafür zu sorgen, das du dein Gehalt am letzten des Monats auf dem Konto hast, alternativ muss er Abschlagszahlungen leisten.
:icon_evil:

das ist verhandlungssache und wird im arbeitsvertrag festgelegt... es gibt betriebe, die generell den lohn aus dem aktuellen monat erst im folgemonat zahlen, auch ohne abschlag. der im arbeitsvertag genannte termin muss eingehalten werden. ich selbst habe den 10. des monats in meinem vertrag...
 

Henrik55

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Ich meine schon das es mit rechten Dingen zugeht. Es reicht aus, wenn die Miete immer erst am 4 auf dem Konto des Vermieters gebucht wird(ist nicht identisch mit dem Erscheinen auf dem Kontoauszug). Das bedeutet jedes mal eine nicht fristgerechte Zahlung. Wenn die Miete dauerhaft nicht fristgerecht bezahlt wird stellt das einen Kündigungsgrund da.
Wenn das Amt Kenntnis davon erlangt, dass der Mieter sein Miete nicht rechtzeitig zahlt und deshalb Obdachlosigkeit droht hat es die Zahlung direkt zu leisten.
Dein Vermieter hat somit nicht die ARGE angewiesen direkt auf sein Konto zu zahlen, sondern sie nur auf diese Tatsache hingewiesen. Diese hat dann von Amts wegen selbst die Entscheidung getroffen. Und es ist glaube ich auch nicht verboten wahrheitsgemäß zu behaupten der eigene Mieter käme seinen Verpflichtungen nicht fristgerecht nach.
 

Justizia

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Also da sind ein halbes Dutzend Baustellen:

1. einmal hat dein AG dafür zu sorgen, das du dein Gehalt am letzten des Monats auf dem Konto hast, alternativ muss er Abschlagszahlungen leisten.

2. Wenn deinem Vermieter nicht passt, das du aus seiner Sicht unpünktlich zahlst, dann muss er das zuvor abmahnen. Wenn du dann weiterhin unpünktlich zahlst, dann allerdings bekommt er recht mit einer Kündigung.

3. Das JC darf keine daten herausgeben und dich nicht mal kennen.

4. Warum willst du kündigen ohne eine neue Wohnung zu haben und wer soll den Umzug zahlen.

5. Du kannst dir die fortlaufende Belästigung verbieten.

6. Umstellung sofort wieder auf eigene Zahlung.

7. Datenschutzbeauftragten einschalten.

Fast alles hatten meine Vorposter genannt, aber grundsätzlich gilt es deinen AG anzugehen der der Auslöser ist für das Dilemma.
Wieso der AG, je nach Vertragsgestaltung kann auch eine Zahlung am 15. oder wann immer vereinbarst sein, also hier kommt es auf den Vertrag an
 

Fairina

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Doppelhexe, das war mal die Auskunft eines RAs den ich befragen mußte weil der Bankweg bei einem Mitarbeiter seinerzeit extrem lange dauerte. Ich zahlte 3 Tage vor Fälligkeit und der Mitarbeiter bekam das Geld erst am 3. Werktag des Folgemonats. Dieser Mitarbeiter wünschte eine frühere Überweisung, was ich jedoch nicht machen wollte da die anderen Mitarbeiter ihr Geld mehr als pünktlich bekamen. Ist allerdings etwas mehr als ein Jahrzehnt her. Lösung war hier da die Bank mauerte, daß er das Geld in bar bekam gegen Quittung. Alles andere war dann seine Sache.

Meine Gehälter habe ich stets am letzten des Monats gehabt entweder für den noch laufenden Monat oder für den Monat im Voraus - je nach AG.

Genaueres regelt natürlich im Einzelfall der Tarifvertrag oder der Arbeitsvertrag. Allerdings sind heute Zahlungen üblich zum Ende des Monats da am Monatsanfang Lastschriften/Abbuchungen/Zahlungen zu leisten sind im Normalfall.
 

Purzelina

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Allerdings sind heute Zahlungen üblich zum Ende des Monats da am Monatsanfang Lastschriften/Abbuchungen/Zahlungen zu leisten sind im Normalfall.
Vielleicht bekommt die Mehrheit ihren Lohn am Monatsletzten, andere Auszahlungstermine sind aber genauso üblich, zum Beispiel am 15. des Folgemonats.

Offenbar wünscht Dein Vermieter keinen gültigen Vertrag mehr mit Dir.
Das vermute ich auch, ein recht geschickter Schachzug des Vermieters, wie es aussieht erreicht er sein Ziel, der Mieter zieht freiwillig aus.
 

Purzelina

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Das passt hier nicht, der Mieter zahlte seine Miete bisher selbst.
 
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