Verliert DRV-Gutachten seine Gültigkeit? Erwerbsfähigkeit (ALG2) soll nun mittels Bescheinigung vom Hausarzt überprüft werden.

[Franz Pfaff]

Hallo zusammen!

Ich hab da mal wieder so ein paar Fragen an Euch.

Meine Erwerbsfähigkeit (im Rahmen von ALG2) soll erneut überprüft werden, da meiner FM das Gutachten der DRV von 2014 zu alt ist.
(mehr zur Geschichte in meinem Thread TRAUM-EGV (ALG2)!!! Die muss man einfach unterschreiben!!! Wirklich? )

Meine Frage ist nun ob so ein Gutachten seine Gültigkeit verliert (bei mir hat leider keine Wunderheilung stattgefunden) und einfach so durch die im Anhang gezeigte Bescheinigung des Hausarztes ersetzt werden kann?

Muss ich diese Bescheinigung (die übrigends mit Seite 2 beginnt!) überhaupt ausfüllen lassen?
Normalerweise müsste ich doch zum ärztlichen Dienst geschickt werden, oder nicht?
Mir scheint das dies nur der Kostenreduzierung des JC's dienen und das ganze auf den Hausarzt abgewälzt werden soll.

Kann das Gutachten der DRV jetzt einfach vom JC ignoriert werden?
Kann/sollte ich statt der Bescheinigung meines Hausarztes auf eine Begutachtung des ärztlichen Dienstes bestehen?
Dazu kommt, das eine sofortige Stellungnahme zur Erwerbsfähigkeit eher sinnfrei wäre, da ich in den letzten Jahren noch ein paar Gebrechen dazu entwickelt habe, die ich aber erst jetzt in kürze ärztlich angehen wollte...

VG, ein frohes neues Jahr und danke für Eure Hilfe
Franz

 

[Kerstin_K]

Das auszufüllen ist schlicht nicht Aufgabe deines Hausarztes.

 

[Franz Pfaff]

Kann ich mich also gefahr-/sanktionslos weigern bei diesem Prozedere mitzuwirken und auf einer Begutachtung durch den ärztl. Dienst bestehen?

 

[Kerstin_K]

Genau das.

 

[Julian]

Ein Gutachten der DRV hat Priorität und ist für das JC bindend.
Beziehst Du eine Erwerbsminderungsrente (Voll/Teil)? Es müsste doch dann inzwischen eine Verlängerung gegeben haben, wurde da noch mal ein Gutachten erstellt?

 

[Merse]

die übrigends mit Seite 2 beginnt!

Das ist normal. Seite 1 ist das Anschreiben. Vollständig sieht das Ganze dann so aus:
https://fragdenstaat.de/files/foi/56886/2015.10.13_Vfg_09_2015.pdf

 

[Doppeloma]

Hallo Franz Pfaff,

Meine Erwerbsfähigkeit (im Rahmen von ALG2) soll erneut überprüft werden, da meiner FM das Gutachten der DRV von 2014 zu alt ist.

Wenn das die Ansicht deiner SB /FM sein sollte (die sicher kein Medizinstudium abgeschlossen hat?) und dieses DRV-Gutachten (hoffendlich) nur vom Datum her kennt, dann hat sie den ÄD zu beauftragen ein aktuelles Gutachten zu erstellen.
Dafür ist der da und dein Hausarzt ist nicht dafür zuständig (zu machen) deine Erwerbsfähigkeit zu beurteilen, hast du dir die Fragen mal durchgelesen, die er da beantworten soll ???

Damit kann er dir den "Weg in die Sozial-HILFE" ebnen, das ist aber gar nicht seine Aufgabe.

Dazu gibt es hier schon massenhaft Themen und Beiträge, wo es um solche (oder sehr ähnliche) Formulare für den Hausarzt ging.

Dein eingestelltes Formular wird allerdings üblicherweise NUR DIREKT vom ÄD an die Ärzte verschickt, die du VORHER von der Schweigepflicht entbinden musst ... das spart man (deine FM) sich auf diesem Wege schon mal, du lieferst das ja dann ALLES "freiwillig".

Ich frage mich auch wie deine SB überhaupt zu diesen Formularen kommt, die eigentlich NUR beim ÄD greifbar sein dürfen und von dort dann direkt an die Ärzte geschickt werden (sofern du das erlaubt hast), ich würde dazu glatt mal den Datenschutz anschreiben ... zumal sie das ja vermutlich "zu ihren Händen" auch zurück haben möchte (wenn es dann ausgefüllt wäre) ...

Meine Frage ist nun ob so ein Gutachten seine Gültigkeit verliert (bei mir hat leider keine Wunderheilung stattgefunden) und einfach so durch die im Anhang gezeigte Bescheinigung des Hausarztes ersetzt werden kann?

Dafür dürfte es wohl sehr auf den konkreten Inhalt dieses Gutachtens ankommen, Gesundheitsbeschwerden bei denen auch zukünftig keine Besserung (eher Verschlechterung) mehr zu erwarten ist, "verlieren ja nicht ihre Gültigkeit", die sind ja auch 4 und mehr Jahre später immer noch da (oder sogar schlimmer geworden).
Es geht also mehr um den Inhalt und die Prognosen darin und nicht um das Datum der Ausstellung ...

Wenn Jemand nach Begutachtung durch die DRV eine EM-Rente "auf Dauer" bekommt, wird das ja auch (meist) nicht mehr geprüft, nur weil einige Jahre vergangen sind ... ein "reguläres Verfallsdatum" haben solche Gutachten also nicht, es kommt immer auch auf den Inhalt an.

Muss ich diese Bescheinigung (die übrigends mit Seite 2 beginnt!) überhaupt ausfüllen lassen?

NEIN, deinen Hausarzt solltest du damit besser gar nicht belästigen, der kann das auch korrekt gar nicht beurteilen müssen, welche Tätigkeiten du noch ausüben könntest und für wie viele Stunden täglich ... klar kann er allgemein beurteilen, was du überhaupt nicht mehr machen solltest beruflich aber das war es auch schon, der ist dein Hausarzt und KEIN Arbeitsmediziner.

Das beginnt mit der 2. Seite, weil du auf der ersten Seite bereits erkennen würdest, dass es sich um ein Formular vom ÄD handelt, das deine FM (vermutlich) gar nicht haben dürfte ... medizinische Auskünfte gehen generell (auch beim JC) NUR einen Arzt was an und der sitzt beim ÄD.

Normalerweise müsste ich doch zum ärztlichen Dienst geschickt werden, oder nicht?

Vollkommen richtig erkannt, genau für diesen Zweck gibt es ja den ÄD für die AfA und das JC, zumindest rein theoretisch sollen die ja solche Überlegungen genauer anstellen können ... ob du jetzt vielleicht Erwerbsgemindert sein könntest oder nicht hat aber letztlich (bei Bedarf erneut) nur die DRV festzustellen.

Mir scheint das dies nur der Kostenreduzierung des JC's dienen und das ganze auf den Hausarzt abgewälzt werden soll.

Es ist ein sehr kläglicher Versuch deiner SB dich in Richtung SGB XII loswerden zu können, nur werden die (im Ernstfall) auch erst eine neue Begutachtung von der DRV verlangen, besonders wenn es schon mal eine gegeben hat.
Ich nehme mal an dein DRV-Gutachten von 2014 hat dich für Erwerbsfähig (6 und mehr Stunden am "allgemeinen Arbeitsmarkt" = VOLL Erwerbsfähig) befunden ... gewisse gesundheitlich bedingte Einschränkungen bei den Tätigkeiten und der Vermittlung kann es ja trotzdem geben, die dann vom JC zu beachten sind.

Das kann dein Hausarzt ganz sicher NICHT mit diesem "Wisch" aus der Welt schaffen und daran solltest du ihn auch gar nicht beteiligen wollen ... der ist für deine private Behandlung da und sollte sich damit nicht vor den "Karren des JC spannen" lassen.

Kann das Gutachten der DRV jetzt einfach vom JC ignoriert werden?
Kann/sollte ich statt der Bescheinigung meines Hausarztes auf eine Begutachtung des ärztlichen Dienstes bestehen?

Das JC kann sich einfach weiterhin an das bestehende DRV -Gutachten halten und wenn man das nicht mehr möchte, MUSS zunächst der ÄD beauftragt werden und zur Not auch erneut die DRV ... die Ansichten deines Hausarztes dazu werden dafür keine abschließende, rechtlich relevante Bedeutung haben, weil das gar nicht seine Aufgabe ist das zu beurteilen.

Und genau das solltest du deiner SB deutlich mitteilen, wenn sie nach dem Bericht fragt, eine Rechtsgrundlage gibt es für diese Forderung (an dich und deinen Hausarzt) überhaupt NICHT ... und ihr stehen keine medizinischen Auskünfte zu, weder schriftlich noch mündlich.

Einfordern musst du da selber auch NICHTS, die SB / FM sollte schon selber wissen, wie man das korrekt angehen muss und wer dafür zuständig ist deine Erwerbsfähigkeit zu überprüfen, dein Hausarzt jedenfalls NICHT.

MfG Doppeloma

 

[Franz Pfaff]

@Merse
Das nenn ich mal 'en spitzenmäßigen Link!!!
Sollte man nicht mal diese Dienstanweisung an den Landesdatenschützer weiterleiten?
Meiner Meinung nach wird hier doch von meinem Behördenleiter Rechtsbruch angeordnet, oder sehe ich das falsch???

VG Franz

@Doppeloma

danke für deine (wie immer) ausführlichen und hilfreichen Ausführungen!!!!!!

VG
Franz

 

[Muzel]

Mit der Verjährung von Gutachten bin ich schon des öfteren geärgert woden. Mein RA sagte, dass die Behörde nach 1 bzw 1,5 Jahren sagen kann, dass dieses Gutachten zu alt ist. Ich habe diese dusselige Behörde damit ausgehebelt, dass ich dem Feststellungsbescheid vom Amt für Schwerbehinderte geschickt habe und der war von einen Amtsarzt ausgestellt und war dauerhaft gültig.
Für Gutachten gibt es keine Verjährungsfristen. Meinungen verjähren nicht.

 

[Franz Pfaff]

Es ist ein sehr kläglicher Versuch deiner SB dich in Richtung SGB XII loswerden zu können, nur werden die (im Ernstfall) auch erst eine neue Begutachtung von der DRV verlangen, besonders wenn es schon mal eine gegeben hat.

Hallo nochmal,
auf Nachfrage beim letzten Termin hat sich genau das bestätigt:
"Wir wissen ja gar nicht ob wir noch für Sie zuständig sind und wenn Sie denn Grundsicherung bekomen haben Sie auch Ruhe und bekommen nicht dauernd Einladungen!"

Ob das mit der Ruhe so stimmt kann ich mir kaum vorstellen!
Gibt's im SGB XII nicht auch EGV's usw.??
Aber mal so gefragt:
Was ist daran schlimm im SGB XII zu landen? Geringeres Schonvermögen und was noch mehr?

VG
Franz

 

[Muzel]

Ein Gutachten verliert niemals seine Gültigkeit, weil es nur eine Meinung darstellt.

 

[Larsson]

Ob das mit der Ruhe so stimmt kann ich mir kaum vorstellen!
Gibt's im SGB XII nicht auch EGV's usw.??
Aber mal so gefragt:
Was ist daran schlimm im SGB XII zu landen? Geringeres Schonvermögen und was noch mehr?

Bis auf das Schonvermögen gibt es keine Nachteile für dich. Und wenn du Hilfe zum Lebensunterhalt beantragen musst, weil keine dauerhafte Erwerbsminderungsrente bezogen wird, dann wird geprüft, ob deine Eltern oder Kinder noch aufkommen müssen. Du bekommst das gleiche Geld.
Die Frage ist nur, ob die dich haben wollen.

 

[Franz Pfaff]

Bis auf das Schonvermögen gibt es keine Nachteile für dich. Und wenn du Hilfe zum Lebensunterhalt beantragen musst, weil keine dauerhafte Erwerbsminderungsrente bezogen wird, dann wird geprüft, ob deine Eltern oder Kinder noch aufkommen müssen. Du bekommst das gleiche Geld.
Die Frage ist nur, ob die dich haben wollen.

Es gibt keinen der für mich aufkommen müsste, weder Eltern, Kinder noch Geschwister und haben wollen werden die mich garantiert genauso wenig wie das JC oder die Rentenversicherung...kann mir irgendwie vorstellen das da in nächster Zeit mächtig viel Bürokratie auf mich zukommt ...

 

[Doppeloma]

Hallo Franz Pfaff,

Ob das mit der Ruhe so stimmt kann ich mir kaum vorstellen!
Gibt's im SGB XII nicht auch EGV's usw.??
Aber mal so gefragt:
Was ist daran schlimm im SGB XII zu landen? Geringeres Schonvermögen und was noch mehr?

Im SGB XII gibt es KEINE EGV, dort sollst du ja nicht mehr in Arbeit vermittelt werden, die werden dich aber nicht nehmen (wollen) OHNE neues Gutachten von der DRV, die fragen ja auch in ihren Anträgen danach wo und wann man schon so "begutachtet" wurde und für welchen Zweck ...
Das JC ist doch bereits einmal an der DRV gescheitert, das kann durchaus wieder so passieren ... die Sozial-Ämter wollen (vermutlich) auch nicht immer wieder für die Unfähigkeit der JC zahlen müssen, die Leute in Arbeit zu bringen oder anständig zu fördern.

In deinem Falle mag das ja tatsächlich nicht mehr viel bringen können mit der Arbeitsvermittlung aber du bist doch kein Einzelfall ... schon hier im Forum wird einem schwindelig, wenn man immer wieder liest wie wenig gesundheitliche Einschränkungen doch "nötig" sind, um die Menschen für den Arbeitsmarkt "komplett unbrauchbar" zu stempeln beim JC-ÄD.

Da genügen manchmal schon wenige Wochen AU oder der Schwerbehinderten-Ausweis den LE als "Erwerbs-Unfähig" abschieben zu wollen ... es gab sogar schon Fälle wo dafür nicht mal eine (längere) AU-Bescheinigung nötig war ...

Es gibt keinen der für mich aufkommen müsste, weder Eltern, Kinder noch Geschwister und haben wollen werden die mich garantiert genauso wenig wie das JC oder die Rentenversicherung...kann mir irgendwie vorstellen das da in nächster Zeit mächtig viel Bürokratie auf mich zukommt ...

Geschwister sind gesetzlich untereinander NICHT Unterhaltspflichtig und rein theoretisch hast du finanziell den gleichen Anspruch wie beim JC ... nur weniger "Schonvermögen" (aktuell 5000 €).
Das siehst du allerdings sehr realistisch, dass man dich dort auch nicht haben möchte als "Kostenfaktor", wenn dich die Rentenversicherung "nicht WILL" (wie bei der letzten DRV-Begutachtung), dann bleibt ja das JC weiterhin zuständig, bis denen auch dieses Gutachten mal wieder "zu alt" sein wird ...

Sollte dich die DRV dieses Mal für zeitweise EM halten (zählt dann für höchstens 3 Jahre), dann bekommst du aber auch nur Sozial-HILFE nach Kapitel 3, in die "Grundsicherung" des SGB XII (Kapitel 4) kommst du NUR mit EM "auf Dauer" ODER wenn du in reguläre Altersrente gehst (und die nicht zum Leben reicht).

So "entspannt" sehe ich das allerdings NICHT unbedingt dann vom SGB XII abhängig zu sein, womöglich für den Rest des Lebens ...
Wenn man hier in der entsprechenden Rubrik nachliest fällt den SB auch beim Sozial-AMT noch genug ein, womit man die Menschen schikanieren und aus der gewünschten und erhofften Ruhe bringen kann.

Steigt die Miete oder die Nebenkosten muss man vielleicht umziehen, bei jeder "Renten-Anpassung" wird der Betrag geringer den das Amt dazu bezahlt, gibt es unerwartete (aber notwendige) Extra-Ausgaben muss man wieder Anträge stellen und damit rechnen, dass der zusätzliche "Bedarf" abgelehnt wird ... jeden zusätzlichen Cent muss man "melden" ...
Teilnahme an Geselligkeiten, gelegentliche Ausflüge oder gar Urlaub sind gar nicht finanzierbar ... und KEINE Aussichten mehr, dass sich das je wieder ändern oder gar bessern könnte ...

MfG Doppeloma