Verleumdung der ARGE im SG-Verfahren

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Ferry

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Hallöchen zusammen​
habe gerade vom SG einen Schriftsatz der Gegenseite (ARGE ) erhalten, in dem diese behauptet, dass ich bei meinem vorangegangenen Leistungsträger bereits seit 5 Jahren ALG2 beziehen würde (was natürlich so nicht stimmt). Offenbar hat die Beklagte keine stichhaltigen Argumente mehr, dass Sie jetzt Unwahrheiten über mich gegenüber dem SG behaupten muss. Ich habe zwar schon einige SG -Verfahren durchgezogen, aber eine derartige Verleumdung bislang auch noch nicht erlebt. Naja die Sitten werden härter wie mir scheint. Also wie würdet Ihr dagegen vorgehen (außer das SG auf die Unrichtigkeit hinzuweisen)? Ob hier § 187 StGB in Frage kommt?​
 
E

ExitUser

Gast
Was heißt denn, daß das "so" nicht stimmt?

Offensichtlich kann man die Äußerung in der einen oder anderen Richtung auslegen. Du müßtest hier schon nachweisen, daß das nicht nur eine unwahre Tatsachenbehauptung ist, sondern sie auch in voller Kenntnis der Unwahrheit erfolgt ist. Ebenso, daß diese Äußerung nur in einer bestimmten Richtung verstanden werden kann. Das gleiche würde übrigens auch für einen versuchten (Prozeß-)Betrug gelten.

Wahrscheinlich wird dir entgegengehalten werden, daß dies ja anders gemeint gewesen und von dir nur falsch ausgelegt worden sei, wenn es nicht einfach nur ein bedauernswerter Irrtum oder eine unklare Formulierung war.

Also vergiß das besser und beschränke dich darauf, das SG in passender Form auf die Unwahrheit dieser Behauptungen hinzuweisen. Damit erreichst du wahrscheinlich mehr.
 

Ferry

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@gurkenaugust
also zwischen der Behauptung (5 Jahre) und der Wahrheit (3 Monate) besteht schon ein gravierender Unterschied. Und das die Behauptung der ARGE ein Versehen oder Irrtum war ist höchst unglaubwürdig, zumal in deren EDV ja taggenau sämtliche vorangegangenen Leistungszeiten aufgelistet sind. Und den Unterschied zwischen Monaten und Jahren sollte ja wohl auch der Beklagtenvertreter kennen. Die Richtung für eine derartige Verleumdung ist mir auch klar - den Kläger in Augen des Gerichts zu diskreditieren. Immerhin wird vom Gericht in der Urteils- bzw. Beschlussbegründung ja auch regelmäßig der "Werdegang" des Klägers aufgegriffen. Eine derart festgehaltene Unwahrheit kann sich in den folgenden Instanzen recht nachteilig auswirken.
 

Mario Nette

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Ich würde auch nicht auf der Verleumdungsschiene fahren. Einfach eine Gegendarstellung, ggf. mit Nachweisen.

Fraglich ist, ob das nur ein Nebenkriegsschauplatz ist. Hängt denn von dieser Aussage der ARGE irgendwas ob? Die ARGE könnte ja auch behaupten: "Uups, wir haben uns verschrieben, sind nur 3 Jahre."

Mario Nette
 

Muzel

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Der Tatbestand des § 187 StGB ist nicht erfüllt. Beim subjektiven Tat- bestand wird sicheres Wissen velangt, das bedeutet, dolus directus 2. Grades vorliegen muss Ich habe noch nicht einmal erlebt, dass man mir mit sicherem Wissen den Wege zu meinem neuen SB erklären konnte an der Rezeption. Ob du nun 2 oder mehr Jahre im Leistungsbezug stehst, würdigt dich nicht in der Meinung anderer Menschen ab. Du stehst im Leistungsbezug, diese Tatsache, wenn sie denn falsch wäre, ist ehrenrührig.
Stelle einen Beweisantrag . Den musst du mündlich in der HV stellen. Allerdings wird darüber nur in deinem Sinne entschieden, wenn er entscheidungserheblich ist. Sicherer ist, dass du selber Beweise vorlegst.
 
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