verläufige Einstellung der Zahlung bei verpasster Rückmeldung von OAW

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PeterMM

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bin seit 1 Woche rechtzeitig von meiner OAW zurück, habe aber verpasst mich rückzumelden. Dieses wäre telefonisch bzw. per email möglich gewesen laut Sachbearbeiter.
heute eine vorläufige Einstellung der Leistung erhalten., ich hätte mich persönlich mit Ausweis zurückmelden müssen.

Habe mich jetzt telefonisch zurückgemeldet. Was kann ich noch tun um die Einstellung aufheben zu lasssen
ist eine Einstellung überhaupt verhältnismässig zumal ich nächste Woche eh eine Einladung habe..?
 

AsbachUralt

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Eine Rückmeldung per Mail oder Telefon halte ich für nicht wirklich sicher, schließlich kann ich auch aus Timbuktu telefonieren und mailen.
Du solltest beweisen können, dass Du rechtzeitig wieder da warst, sonst sieht es m.M. nach schlecht aus.
Wenn die rechtzeitige Rückkehr nicht bewiesen ist, ist die Einstellung der Zahlung durchaus berechtigt.
 

gila

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WAS genau steht in der Leistungseinstellung?
GRUND der Einstellung? Welche Paragraphen?
Gab es mit der Genehmigung deiner OA eine INFO -Rechtsgrundlagen?
Eine EGV?

So wie ich es verstehe, ist eine Leistungseinstellung nur möglich, wenn man "unerlaubt ortsabwesend" war - und das auch als TATSACHE so festgestellt werden kann (z.B. ausländische Geldabhebungen oder sonstiges).
Eine rechtliche Grundlage für eine "Bestrafung" bei einer vergessenen Meldung sehe ich nicht.

Eine "Kontrolle" für eine pünktliche Rückkehr ist im Gesetz nicht vorgesehen - kenne ich jedenfalls nicht.

Es sei denn, du hast eine offizielle Meldeaufforderung mit den üblichen §§ erhalten für den Zeitpunkt nach deiner OA und dieses versäumt - dann greifen andere Instrumente = Sanktion Meldeaufforderung - aber bitte mit vorheriger ANHÖRUNG!

Aber Leistung einstellen auf eine VERMUTUNG einer "unerlaubten OA" oder "Verlängerung" - das geht nicht.

Dazu auch hier: SGB II, §7: Leistungsberechtigte - Bundesagentur für Arbeit

Die Sachverhalte sind hier differenziert zu betrachten.

Zum einen führt der nicht wahrgenommene Meldetermin zur Prüfung einer Sanktion nach § 32 SGB X. Hierzu ist die erwerbsfähige leistungsberechtige Person mündlich im Folgetermin oder schriftlich anzuhören (§ 24 SGB X).

Zum anderen ist weiter zu ermitteln, ob die Ortsabwesenheit ohne wichtigen Grund (insbesondere Erkrankung siehe Fachliche Weisungen zu § 7 Rz. 7.135) verlängert wurde bzw. ob Anhaltspunkte (siehe erste Antwort) hierfür vorliegen. Bis zur abschließenden Klärung der Anspruchsvoraussetzungen nach § 7 SGB II kann eine vorläufige Zahlungseinstellung nach § 40 Absatz 2 Nr. 4 SGB II i. V. m. § 331 SGB III ausgesprochen werden.



Untersuchen wir mal das KANN nach § 40 SGBII:

4. die vorläufige Zahlungseinstellung nach § 331 mit der Maßgabe, dass die Träger auch zur teilweisen Zahlungseinstellung berechtigt sind, wenn sie von Tatsachen Kenntnis erhalten, die zu einem geringeren Leistungsanspruch führen;

--------------------------------------------------------------

Hier haben wir wieder die TATSACHEN und nach der Erreichbarkeitsanordnung ist das doch wohl "nur" die "Tatsache" (und die muss festgestellt werden), dass man UNERLAUBT OA war.
Das "Strammstehen" nach der OA finde ich in KEINEM GESETZ - und nur nach dem GESETZ dürfte gehandelt werden!

Der Fakt, dass du nicht strammgestanden bist, lässt nicht automatisch darauf schließen, dass du nach der EAO UNERLAUBT OA warst!

Du bist nur nicht dem "Appell" gefolgt - der bisher m.W.n. nicht gesetzlich begründet ist.

Nochwas:
Soweit der Nachweis einer verlängerten ungenehmigten Ortsabwesenheit geführt werden kann, sind die Fachlichen Weisungen zu § 7 Rz. 7.134 zu beachten. Zur Aufhebungs- und Erstattungsentscheidung ist ein Ordnungswidrigkeitsverfahren einzuleiten

Wo ist also der NACHWEIS?

Und was sagen die FH: https://con.arbeitsagentur.de/prod/apok/ct/dam/download/documents/dok_ba015897.pdf

5.4.6 Rechtsfolgen

(5) Der Träger muss die Leistungsberechtigte oder den Leistungsberechtigten im Rahmen seiner Beratungspflicht nach § 14 Absatz 2 SGB II auf die Regelungen des § 7 Absatz 4a SGB II und der EAO, insbesondere auf die Rechtsfolgen
einer verspäteten Rückkehr, hinweisen. Eine Unterlassung kann unter Umständen einen Schadensersatzanspruch wegen Amtspflichtverletzung nach § 839 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) auslösen.


verspätete RÜCKKEHR - nicht Rückmeldung!
Was sagen die Fachleute/Rechtskundigen hier?
 
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erwerbsuchend

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Wurde dir in der Bestätigung der OAW durch das JC mitgeteilt, wann und wie du dich aus der OAW zurückmelden sollst?

Der einfachste Weg wäre jedoch, wenn du dich persönlich im JC zurückmeldest und diese Sache vor Ort klärst. Ich würde dafür an deiner Stelle aber nicht bis zu dem bereits feststehenden Termin nächste Woche warten, sondern, sofern möglich, noch diese Woche persönlich vorsprechen.
 

Schmerzgrenze

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Habe mich jetzt telefonisch zurückgemeldet. Was kann ich noch tun um die Einstellung aufheben zu lasssen
ist eine Einstellung überhaupt verhältnismässig zumal ich nächste Woche eh eine Einladung habe..?
Verhältnismäßig ist die Leistungseinstellung mit Sicherheit nicht.
Aber es kommt auf die detaillierte Begründung des Bescheides und die vorher vereinbarten- oder auferlegten Pflichten an:
Rückmeldung nach der Ortsabwesenheit
Weder das SGB II noch die Erreichbarkeitsanordnung beinhalten eine Festlegung, wonach sich jemand nach einer genehmigten Ortsabwesenheit beim Jobcenter zurückmelden muss.
Die Zustimmung des Jobcenters zur Ortsabwesenheit allein bedingt deshalb auch noch keine Pflicht, sich zurückzumelden.
Eine solche Pflicht kann das Jobcenter somit auch nicht ungenannt voraussetzen.
In Ermangelung einer gesetzlichen Regelung hat das Jobcenter vielmehr ein Ermessen, ob es eine solche Rückmeldung überhaupt fordern will.

Mit § 59 enthält das SGB II eine, für die (Rück)Meldung beim Leistungsträger vorgesehene Regelung.
Das Jobcenter muss dazu den ALG II Empfänger vor der Ortsabwesenheit mittels Meldeaufforderung dazu verpflichten, sich persönlich beim Jobcenter zurück zu melden.
Das Jobcenter kann eine Rückmeldung aber auch in eine Eingliederungsvereinbarung als Pflicht aufnehmen,
oder die Zustimmung zur Ortsabwesenheit davon abhängig machen (§ 7 Abs. 4a SGB II i.V.m. § 34 und § 47 SGB X, Schriftformerfordernis).

In jedem Fall ist für eine (Rück)Meldepflicht eine rechtskräftige (Rück)Meldeaufforderung oder (Rück) Meldevereinbarung erforderlich,
insbesondere wenn damit rechtliche Konsequenzen verbunden werden sollen (Rechtsfolgenbelehrung erforderlich). (fm)
(Quelle: no-go.de)
Der § 59 SGB III verweist auf den § 309 SGB III - Allgemeine Meldepflicht.
Wenn auf ein Meldeversäumnis abgestellt wird, muß dafür auch eine RFB vorliegen, kann aber nicht die Leistung eingestellt werden.
Wird auf § 66 SGB I - Folgen fehlender Mitwirkung abgestellt, wäre eine Leistungseinstellung auch nicht möglich, denn
Habe mich jetzt telefonisch zurückgemeldet.
§ 66 SGB I
(3) Sozialleistungen dürfen wegen fehlender Mitwirkung nur versagt oder entzogen werden,
nachdem der Leistungsberechtigte auf diese Folge schriftlich hingewiesen worden ist
und seiner Mitwirkungspflicht nicht innerhalb einer ihm gesetzten angemessenen Frist nachgekommen ist.
Auch hier kommt es auf die Formulierung des Bescheides an.
Der einfachste Weg wäre jedoch, wenn du dich persönlich im JC zurückmeldest und diese Sache vor Ort klärst.
Ich würde dafür an deiner Stelle aber nicht bis zu dem bereits feststehenden Termin nächste Woche warten,
sondern, sofern möglich, noch diese Woche persönlich vorsprechen.
Und wer übernimmt die Fahrtkosten?
Möglichst noch einen höflichen Diener machen, strammstehen und Hacken zusammenknallen ...
 

PeterMM

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werde mich morgen mal beim jc melden, da heute geschlossen.
den schrieb werde ich nachher mal einstellten
 

gila

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Nachdem das jetzt alles mühevoll auseinander gefieselt wurde, wäre es schön, wenn der TE sich dazu äußert ob er eine Einladung nach Paragraph 59 Pipapo bekommen hat oder ob das nur eine Aussage des Sachbearbeiters war, dass er sich zurück melden müssen.
Was wichtig wäre, wäre tatsächlich ein Blick auf den Einstellungsbescheid, auf welcher gesetzlichen Grundlage denn die Einstellung der Leistung beruht, das ist das nächste was man dann auseinander nehmen kann, und ob da irgendwelche Rechtsmittel genannt sind.

Dann muss dagegen auch entsprechend umgehend vorgegangen werden. Der Besuch nächste Woche ist wahrscheinlich per Einladung erfolgt, das ist eine ganz andere Sache, jetzt kann man hier vorher noch eine Formulierung für einen Widerspruch finden, mit der Sachbearbeiter hier mal das differenzieren lernt, bevor Leistungen einfach so eingestellt werden. Denn so wie ich es sehe ist er in der Beweispflicht dass es sich um eine unerlaubte Ortsabwesenheit gehandelt hat, nachdem das bloße Fehlen einer Rückmeldung ja nicht einfach so bestraft werden kann.


Nachsatz.. da haben wir nur gleichzeitig geschrieben, aber dass du dich morgen beim JC meldest und ein Plauderstündchen hältst gegen einen doch erheblichen Eingriff in deine rechtliche Situation durch einen Einstellungsbescheid, halte ich für nicht wirklich sinnvoll.
Dein Besuch morgen kann nur dann sinnvoll sein, wenn wir jetzt hier diesen Leistungsbescheid zu sehen bekommen und dir bei einer schriftlichen Formulierung helfen, die du dann morgen auch auf den Tisch legst, damit dein Geld umgehend wieder fließt und alle Argumente, die dich morgen verunsichern könnten, und alle falschen Antworten, die du möglicherweise geben könntest um dich da tiefer rein zu reiten, erst gar nicht genannt werden müssen...
 

Berenike1810

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Hallo,

fordere Deine Fahrtkosten an. Diese stehen einem jeden JC-Kunden zu, sobald er einen Sanktions"bewaffneten" Termin vom JC / AfA diktiert bekommt !

Wir haben das bei unserem JC hartnäckig durchgezogen und: ..."ich vertraue ihnen" im Vorfeld erhalten.

Die Damen und Herren dort, haben nämlich akribisch "Buch zu führen" über Fahrtkosten.

Natürlich kommt schon kurz vor der Rückkehr (aus Oaw) eine Einladung.

> Aber gut ist.

Berenike
.
 

PeterMM

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hier die dateien 1 einstellung 2 oaw formular.Eine meldeeinladung ist vom 26. Juni für de 29. Juli. ich war auch postailsch jederzeit erreichbar.
 

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gila

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Wie ich vermutete und Zeitkind es auch ausführte: Schwachsinn.

Die in dem Einstellungsbescheid angeführte "Begründung" jibbet nit.
Dafür kann man nicht "bestraft" werden - wenn du alles aufmerksam gelesen hast, verstehst du jetzt auch sicher, warum.

Der andere Wisch - was ist das?
Das ist KEINE "ordentliche" Aufforderung zu einem nach den genannten Paragraphen auch ZULÄSSIGEN Meldegründen!

Was ist das überhaupt für ein Formular? Ein Teil einer EGV oder was?

Die Gründe, nach denen eingeladen UND auch "sanktioniert" werden darf stehen in den §§ ja drin:

§ 309
Allgemeine Meldepflicht



(2) Die Aufforderung zur Meldung kann zum Zwecke der

1.Berufsberatung,
2.Vermittlung in Ausbildung oder Arbeit,
3.Vorbereitung aktiver Arbeitsförderungsleistungen,
4.Vorbereitung von Entscheidungen im Leistungsverfahren und
5.Prüfung des Vorliegens der Voraussetzungen für den Leistungsanspruch
erfolgen.


Da einen Bezug zu diesen Gründen herzustellen, wäre etwas "gewagt".

WICHTIG: Gibt es zu dem Blatt Leistungseinstellung weitere Seiten? Rechtsfolgen/Rechtsmittel???

UND auch wichtig: gibt es zu dieser merkwürdigen "Verabredung" auf dem 2. Blatt weiteres? Rechtsfolgen?


:icon_kinn: :icon_kinn: also nach nochmaligem Nachdenken ... denke ich mal aufgrund der vorhandenen Infos und Rechtslage kann
sicherlich auch ohne zusätzliche Analyse über Info über Rechtsfolgen oder sonstiges Gedöns auf die Einstellung an sich reagiert werden, selbst WENN es für das handgeschriebene Zeuch irgendeine Belehrung gäbe.

Ich würde in etwa folgenden Text einreichen (kann ja dann nach Rückmeldung des TE noch in die eine oder andere Richtung ergänzt werden. Mal als "Rohfassung", weil ich grad Zeit hatte :icon_hihi::

Ein WIDERSPRUCH ist hier m.W. nicht das Rechtsmittel - aber eine "Äußerung" geht ja eigentlich immer ;-) - es müsste "eigentlich" sofort Klage und Anordnung aW beim SG eingereicht werden - aber ich habe auch schon mal in anderer Sache eine Leistungseinstellung mit einer direkten "Äußerung" hierzu vom Tisch bekommen, weil der SB keine Lust auf das ganze Spielchen hatte und auch keine Beschwerde wollte :icon_hihi:

Außerdem § 311 SGB III:
2Soweit die Kenntnis nicht auf Angaben der Person beruht, die die laufende Leistung erhält, sind ihr unverzüglich die vorläufige Einstellung der Leistung sowie die dafür maßgeblichen Gründe mitzuteilen, und es ist ihr Gelegenheit zu geben, sich zu äußern.

Vielleicht kann man den Unsinn damit ja auch noch rechtzeitig stoppen. Gleich mit Beschwerde drohen und Teamleiter ins Boot. Ansonsten den Text auch gleich ummünzen zur Klage und Antrag aW.

--------------------------------------------------------------------

Mit Schreiben vom …. teilen Sie mir die Vorläufige Einstellung der Zahlung von Leistungen mit

Als Begründung führen Sie § 40 Abs. 2 Nr. 4 an.

Dieser besagt wörtlich:
die vorläufige Zahlungseinstellung nach § 331 mit der Maßgabe, dass die Träger auch zur teilweisen Zahlungseinstellung berechtigt sind, wenn sie von Tatsachen Kenntnis erhalten, die zu einem geringeren Leistungsanspruch führen;

Diese „Kenntnis von TATSACHEN“, als gesetzlich gerechtfertigte Grundlage für eine Leistungseinstellung haben Sie jedoch NICHT.

Einen erforderlichen NACHWEIS, beispielsweise ggf. über eine verlängerte ungenehmigte OA – wie in den Fachlichen Weisungen zu § 7 Rz. 7.134 zu beachten – haben Sie ebenso wenig erbracht.
Des Weiteren aus den genannten § 311 SGB III lässt sich Ihre Leistungseinstellung gerade NICHT rechtfertigen.

Dieser besagt auch KLAR, dass Kenntnis von Tatsachen bekannt sein müssen, die kraft Gesetzes zum Ruhen oder zum Wegfall des Anspruchs führen und wenn der Bescheid, aus dem sich der Anspruch ergibt, deshalb mit Wirkung für die Vergangenheit aufzuheben ist.

Ihre Begründung, ich hätte mich (lediglich) aus meiner genehmigten OA nicht rückgemeldet, ergibt allein keinen Tatbestand, aus dem Leistungen eingestellt werden DÜRFEN.

Die Erreichbarkeitsanordnung sieht lediglich eine Möglichkeit zur Einstellung von Leistungen vor, wenn es sich um eine UNERLAUBTE OA handelt – eine (verspätete, vergessene) oder auch fehlende Rückmeldung (Kontrolle der Anwesenheit) „telefonisch oder per Email“ ist gesetzlich nicht vorgesehen, somit rechtfertigt dies auch schon gar nicht eine Leistungseinstellung!

Weder das SGB II noch die Erreichbarkeitsanordnung beinhalten eine Festlegung, wonach sich jemand nach einer genehmigten Ortsabwesenheit beim Jobcenter zurückmelden muss.
Die Zustimmung des Jobcenters zur Ortsabwesenheit allein bedingt deshalb auch noch keine Pflicht, sich zurückzumelden.
Eine solche Pflicht kann das Jobcenter somit auch nicht ungenannt voraussetzen.
In Ermangelung einer gesetzlichen Regelung hat das Jobcenter vielmehr ein Ermessen, ob es eine solche Rückmeldung überhaupt fordern will.

Auch über die übliche Meldeaufforderung nach §§ 59 SGB II i.V.m. § 309 SGB III ist eine „Rückmeldung aus der OA“ weder begründet noch vorgesehen.

Sie haben also aufgrund der Gesetzeslage zweifelsfrei den NACHWEIS zu erbringen, dass es sich hier eine „unerlaubte Ortsabwesenheit“ gehandelt hätte.
Dies ist jedoch NICHT der Fall. Ich habe lediglich „vergessen“ mich telefonisch oder per Email rückzumelden und ging davon aus, dass die konkrete Meldeaufforderung zu unserem nächsten Termin am …….. hierfür ausreichend sei.

Eine Pflicht zu einer bloßen „Rückmeldung“ aus einer Ortsabwesenheit besteht nicht.
Eine „verspätete Rückkehr“ hat es ebenso NICHT gegeben!
Innerhalb der Meldeaufforderung mit den hierfür vom Gesetz vorgesehenen Gründen nach § 309 SGB II Abs. 2, 1-5 ist ein derartiger „Grund“ ebenso gesetzlich nicht vorgesehen.

Ein „Meldeversäumnis“ liegt ebenso nicht vor – Ihrer Einladung zum ……….. werde ich Folge leisten.

Da die vorläufige Zahlungseinstellung nach § 40 Abs. 2 Nr. 4 SGB II i.V.m. § 331 Abs. 1 SGB III aber existenzgefährdende Folgen haben kann, sind strenge Voraussetzungen einzuhalten:
Das Jobcenter muss Kenntnis von Tatsachen erhalten, die zum Ruhen oder zum Wegfall des Hartz-IV-Anspruchs führen, etwa dass Einkommen oder Vermögen erzielt wird. Bloße Verdachtsmomente oder Vermutungen sind aber für eine vorläufige Zahlungseinstellung keinesfalls ausreichend.

Da die Leistungseinstellung gerade NICHT auf den geforderten und bewiesenen TATSACHEN beruht, ist folglich die Einstellung meiner Leistungen rechtswidrig und muss umgehend zurückgenommen werden.

------------------------------------------------------

Ergänzend hier noch zu lesen: Vorläufige Zahlungseinstellung - www.Grundsicherungs-Handbuch.de

Da die SGB-II-Träger die Anwendungsvoraussetzungen der vorläufigen Zahlungseinstellung oftmals nicht ganz so eng, wie vom Gesetzgeber eigentlich gefordert, sehen, sollten auf der Grundlage von § 40 Abs. 2 Nr. 4 SGB II i.V.m. § 331 Abs. 1 SGB III verfügte Zahlungseinstellungen immer ganz genau überprüft werden und ggf. alle Rechtsschutzmöglichkeiten gegen die Einstellung ausgeschöpft werden.

Der Rechtsschutz gegen vorläufige Zahlungseinstellungen ist, da es sich bei der vorläufigen Zahlungseinstellung nach § 40 Abs. 2 Nr. 4 SGB II i.V.m. § 331 Abs. 1 SGB III nach ganz überwiegender Ansicht nicht um einen Verwaltungsakt handelt (vgl. etwa Bayerisches LSG, 09.08.2013, Az. L 11 AS 462/13 B PKH; LSG Sachsen-Anhalt, 19.09.2012, Az. L 5 AS 378/10 B ER; LSG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2012, Az. L 19 AS 1603/12 B ER), anders als ansonsten im Bereich des SGB II üblich, nicht über (zunächst) einen Widerspruch zu realisieren. Ein Widerspruch wäre nicht statthaft.
Vielmehr kann direkt das Sozialgericht durch Erhebung einer (Leistungs-) Klage nach § 54 Abs. 5 SGG angerufen werden. Ergänzend kann es erforderlich sein, insbesondere bei akuter Existenzgefährdung, den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 86b Abs. 2 SGG gegen das Jobcenter ebenfalls beim zuständigen Sozialgericht zu beantragen.

Der Grundsicherungsträger hat aber in jedem Falle eine vorläufig eingestellte laufende Leistung unverzüglich nachzuzahlen, soweit der Bescheid, aus dem sich der Anspruch ergibt, zwei Monate nach der vorläufigen Einstellung der Zahlung nicht mit Wirkung für die Vergangenheit aufgehoben ist. Ist der Bescheid, aus dem die Zahlung zunächst vorläufig eingestellt war, binnen der Zweimonatsfrist aber aufgehoben worden, kann dann dagegen - wie üblich - zunächst mittels Widerspruchs vorgegangen werden. Ergänzend kann auch in diesem Falle ggf. einstweiliger Rechtsschutz beim Sozialgericht beantragt werden; dann allerdings nicht in Form einer einstweiligen Anordnung nach § 86b Abs. 2 SGG, sondern in Form eines Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung nach § 86b Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SGG.

 
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PeterMM

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hier nochmal alles als pdf. möglicher weise ist dieser abdruck 2 schon nicht rechtskonform
vielleicht sollte ich auch akteneinsicht fordern, bevor ich mich äussere.
 

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gila

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jc2: "Sind Sie vorübergehend nicht zu erreichen" .... aber das WÄRST DU GEWESEN - er hat es ja nicht probiert.

Alles andere ist eigentlich genau so, wie wir hier schon erarbeitet haben.
Er KÖNNTE auf dem handschriftlichen Vermerk rumreiten - ABER: das ist keine "richtige" Einladung nach den genannten §§,
und die in den §§ genannten Einladungsgründe haben NIX mit "Strammstehen nach OA" zu tun!
Insofern könnte hier nach meinem Erachten keine Rechtsfolgen abgeleitet werden.

Extra-Einladung nach § 59 fehlt - dort wäre der KONKRETE Grund für ein "Rühren" am 9.7. zu benennen gewesen und diese
korrekte Einladung hätte auch die unmittelbar dazu aufzuführenden Rechtsfolgen drauf.

jc1: hier also den schon vermuteten Anhörungskram - da kopierst du obiges säuberlich auf einen eigenen Brief und fügst das dieser "Anhörung" bei.

Der Gesetzeskram, den ER hier mit beifügt, sagt genau DAS, wie oben auch schon festgestellt und wie ER es HÄTTE BEACHTEN MÜSSEN:

§ 40 Abs. 2 Nr. 4

die vorläufige Zahlungseinstellung nach § 331 mit der Maßgabe, dass die Träger auch zur teilweisen Zahlungseinstellung berechtigt sind, wenn sie von Tatsachen Kenntnis erhalten, die zu einem geringeren Leistungsanspruch führen;

Ich sehe hier mit bestem Wissen und Gewissen derzeit NICHTS, was die Einstellung der Leistung gerechtfertigt HÄTTE oder auch noch rechtfertigen WÜRDE - denn er bezieht sich (bestraft dich) selbst auf den § 40 - und NICHT auf 59 + 309 wie in dem "Gekritzel" - also "bemängelt" er NICHT dein Nicht-Rühren auf diese fragwürdige Form einer "Meldeaufforderung" - sondern NUR auf § 40 - und für Nicht-Melden nach OA gibt es KEINE "Strafe" - du musst schon "unerlaubt" weiter OA gewesen sein und dafür muss er BEWEISE haben!
 

PeterMM

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der sb vom antrag ist nicht derselbe , der jetzt die einstellung geschickt hat. letztere ist mir bisher unbekannt.
möglicherweise ist dem einstellungs sb die handschriftliche notiz gar nicht bekannt, weil er nur im rechner nachgeschaut hat.

Ansonsten schon mal danke für die tips
 
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gila

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Egal - ich sehe da keine weitere Handhabe - weder auf dem einen noch dem anderen Weg.
Im Gegenteil: aufgrund aller betrachteten Argumente haben DIE hier was falsch gemacht und dir dein Existenzminimum
OHNE konkrete und gesetzlich geforderte Veranlassung (Tatsachen) beschnitten.
Reich den Text umgehend ein und hake nach - ansonsten sagst du dass eine sofortige Leistungsklage eingereicht wird (was
du auch zeitnah tun solltest!)

Wenn du (gnädig und zusätzlich ;-) ) noch einen hast, der dir bestätigen kann, dass du am Ende der OA wieder im Lande
warst - wäre das noch etwas, was dein Anliegen untermauert.
 

PeterMM

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sb chen "wir gehen davon aus" "gesetztesausdruck = rmb " hat alles abgeblockt . imerhin hat sie bestätigt, das es ein va ist, gegen den ich Widerspruch einlegen kann.
Die Leistungsabteilung würde sich innerhalb 2 Wochen melden.
 

gila

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Hä? Wovon gehen die aus?

Die können nicht einfach von etwas ausgehen!

gesetztesausdruck = rmb "

Verstehe ich nicht.... Was sollte das?

Die kann auch nicht einfach erklären das sei ein Verwaltungsakt, wenn es überall und auch gerichtlich nicht so gesehen wird siehe oben:

Der Rechtsschutz gegen vorläufige Zahlungseinstellungen ist, da es sich bei der vorläufigen Zahlungseinstellung nach § 40 Abs. 2 Nr. 4 SGB II i.V.m. § 331 Abs. 1 SGB III nach ganz überwiegender Ansicht nicht um einen Verwaltungsakt handelt (vgl. etwa Bayerisches LSG, 09.08.2013, Az. L 11 AS 462/13 B PKH; LSG Sachsen-Anhalt, 19.09.2012, Az. L 5 AS 378/10 B ER; LSG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2012, Az. L 19 AS 1603/12 B ER), anders als ansonsten im Bereich des SGB II üblich,nicht über (zunächst) einen Widerspruch zu realisieren. Ein Widerspruch wäre nicht statthaft.

du hast doch hier jetzt genügend Informationen bekommen, stell dir das zusammen, druck das alles aus.. ich würde mich an deiner Stelle umgehend an höherem Ort beschweren. Was nützt es Dir wenn du z.b. jetzt einen Widerspruch machst und kriegst in sechs Wochen mitgeteilt der wäre nicht statthaft. Also sofort ab zum Gericht mit dem Ding und nicht lange mit der Leistungsabteilung verhandeln
 

PeterMM

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eben widerspruch eingelegt schon einstellung zurückgenommen.
nochmals vielen Dank im voraus..

"hiermit teile ich Ihnen mit, das aufgrund Ihrer heutigen Vorsprache die vorläufige Einstellung Ihrer Leistung gemäß Bescheid vom 12.7. zurückgenommen wurde.
ihre leistungen für August 2019 werden pünktlich ausgezahlt."

sollte ich trotzdem den Widersprch aufrecht erhalten?
 

gila

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eben widerspruch eingelegt schon einstellung zurückgenommen.
nochmals vielen Dank im voraus..

Na da staune sogar ich mal :feiern: - das hat ja schnell geklappt - die Tante hat wohl selbst erkannt, dass sie "Kappes" erzählt hat!

Kannst du den Bescheid einstellen? Sicherheitshalber mal drüberschauen...
Offensichtlich reichte deine Vorsprache mit den Argumenten hier und hat die etwas "verunsichert" ;-)
 

PeterMM

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Bescheid kommt noch per post vom kollegen. ansonsten identisch mit vorherigen text. Um zukünftig ähnliche Bescheide zu vermeiden wäre ein Bescheid auf den Widerspruch wohl doch sinnvoll?!
 

gila

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Du müsstest da ein wenig genauer werden - ich blicke gerade nicht, WAS genau nun gelaufen ist.

Sie sagte: Widerspruch machen (geht eigentlich nicht!) - und dann bekamst du doch (oder später ?) eine schriftliche Rücknahme aufgrund der VORSPRACHE?

Eigentlich ist es ja so vorgesehen: bei Einstellung eine Anhörung und dann muss das Ding auch wieder zurückgenommen werden.
Du hast dir ja nichts zuschulden kommen lassen, was überhaupt "geahndet" werden könnte!

Siehe oben - haben @Zeitkind und ich ja erklärt.

Wenn du die Rücknahme nun schon schriftlich hast - war doch kein Widerspruch nötig (oder sie hat auch eingesehen, dass nicht MÖGLICH?)

Hast du neben deiner Vorsprache denn nun offiziell einen "Widerspruch" mit dem Text eingereicht und auch WIDERSPRUCH drauf geschrieben?
DANN müssten die eigentlich von allein darauf antworten, ob dem abgeholfen wird - oder ob er überhaupt möglich war.

Was genau hast du nun in Händen?


Nichtsdestotrotz: eigentlich ist das Ganze eine Beschwerde wert, dass man davon ausgeht, dass so eine Verfahrensweise im Hause "üblich" ist und dies ist einfach nur rechtswidrig und sollte in Zukunft abgestellt werden.
 

PeterMM

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ich hatte Deinen Widerspruch per mail und fax eingereicht. Darauf habe ich von einem anderen sb folgende mail erhalten


"

hiermit teile ich Ihnen mit, dass aufgrund Ihrer heutigen Vorsprache in der Eingangszone wurde die Einstellung Ihrer Leistungen zurückgenommen.

Ein entsprechender Bescheid ist auf dem Postweg. Eine Zweitschrift des Bescheides füge ich meiner Mail bei.

Bitte teilen Sie mir kurz mit, ob Ihr Widerspruch somit erledigt ist oder aufrecht erhalten bleibt."

+pdf



also wenn der Widerspruch abgelehnt weden könnte, da unzulässig?! , wie kann ich dann eine Rücknahme einfordern?
 

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gila

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Super - erstmal freu ich mich, dass es so "flott" ging - da hast du sicher mächtig Eindruck gemacht, so gut präpariert zu sein -
wetten, dass das nicht häufig vorkommt? Es fühlt sich nach "kalten Füßen" an, die da wohl eine/r gekriegt hat.

Nun wenn du das verbindlich und schriftlich hast, könnte man den Widerspruch zurück nehmen - aber auch laufen lassen und
abwarten, ob er nun "zulässig" ist oder nicht - und je nachdem, wie damit umgegangen wird, noch etwas "nachschieben" und das Ganze als Beschwerde an die Geschäftsleitung einreichen, dass es SO nun wirklich nicht geht und kein "Standardvorgehen" dort sein darf.

Erstmal würde ich jedoch warten, bis du den Bescheid per Post bekommst - DU hast ja dann erstmal Zeit ;-)
 

Schmerzgrenze

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Aufforderung gemäß §§ 59, 32 SGB II i.V.m ... :icon_lol:
Aufforderung gemäß Meldeversäumnis ... jaja liebe SB - Verwaltungsrecht, schweres Recht.
Es kann nicht nach-, sondern nur unter Androhung von Rechtsfolgen aufgefordert werden.
Nun wenn du das verbindlich und schriftlich hast, könnte man den Widerspruch zurück nehmen ...
Nö. schon der Ablage und des Nachweises wegen. :icon_wink:
Und weil Du Dir wirklich alle Mühe gegeben hast, was der schnelle Rückzieher beweist. :icon_daumen:
 
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