Verkauf Bundesimmobilien: Bund gibt Rabatt für Asylunterkunft (1 Betrachter)

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KristinaMN

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Gute Nachrichten hat der SPD-Bundestagsabgeordnete Ewald Schurer für die Stadt Erding und die Gemeinde Bockhorn. Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat die so genannte Veräußerungsrichtlinie der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) beschlossen. Das heißt: Der Bund wird bei der Abgabe von Konversionsflächen nicht den marktüblichen Preis verlangen, sondern durch Rabatte in sechsstelliger Höhe die Umwandlung in zivil genutzte Bereiche fördern. Besonders großzügig ist Berlin bei Vorhaben, die der Unterbringung von Flüchtlingen dienen.
 

bla47

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Für Sozialwohnungen wünsche ich mir das auch.
 

KristinaMN

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Hier noch der Link:
Fliegerhorst: Bund gibt Rabatt für Asylunterkunft | Erding

"Besonders großzügig ist Berlin bei Vorhaben, die der Unterbringung von Flüchtlingen dienen.

Pro Kaufvertrag erhalten Kommunen einen Rabatt von bis zu 250 000 Euro, maximal jedoch 50 Prozent des Kaufpreises. 100 000 Euro zusätzlich werden gewährt, wenn eine Liegenschaft als Quartier für Flüchtlinge gewährt wird. Schurer erinnert daran, dass die SPD dafür 100 Millionen Euro im Haushalt durchgesetzt habe. Mit der Lösung sei er sehr zufrieden."

Keine Kommune wird auf die €100.000 verzichten und in bezahlbare Wohnungen und soziale Einrichtungen investieren ....
 

EyeODragon

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Genau solche Ansätze sind nachher Auslöser für rechtsextreme Bewegungen.

Das gilt dann nicht direkt den Flüchtlingen, sondern der Politik, die die eigenen Leute quasi auf die 2. Stufe stellt, und sich bei diesem Thema medial lieber mit Flüchtlingsthemen schmücken will. Die Frage ist in der Tat berechtigt, warum es nicht für allgemeine Sozialwohnungen gilt, natürlich unabhängig davon, das weitere Aslyunterkünfte benötigt werden, und warum es solche Rabatte dann dafür gibt und möglich sind, aber für die ärmeren Menschen hier nicht, dass ist dann immer sehr schwer vermittelbar.

Ich sage es immer wieder, wir können froh sein, das wir aufgrund der Geschichte deutlich wissen, das rechtsextreme Ansichten falsch sind, ansonsten wäre hier jetzt Hochkonjunktur, PEGIDA und Co können noch aufgrund der organisierten Gegendemos gut aufgefangen werden.

Trotzdem spielt die Politik teilweise zu heftig mit dem Feuer, und ist sich meiner Meinung nach zu sicher, dass die Bevölkerung alles stillschweigend mitmachen wird, denn wenn es dann knallen wird, dann ist definitiv Schluss mit lustig, nach dem Motto "Stille Wasser sind tief" oder "Auch der größte Kessel wird irgendwann überlaufen, aber dann gewaltig".
 

KristinaMN

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Artikel: RHEINPFALZ.de

Durch die große Zahl der Flüchtlinge, ihre Unterbringung und zusätzliches Personal in der Verwaltung wird die Stadt insgesamt 16 Millionen Euro 2015 im Bereich Asyl ausgeben. „Das sind 22 Prozent unserer Investitionen“, rechnet Feid vor. Das Investitionsvolumen liegt bei insgesamt knapp 73 Millionen Euro. „Aber wegen der Asyl-Zusatzkosten gibt es nicht weniger Investitionen in die Infrastruktur“, tritt Feid anderslautenden Spekulationen entgegen. Dennoch dürfte es heute genug Diskussionsstoff im Stadtrat geben.
 
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