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Verjährungsfrist bei Rückzahlungen?

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signe

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#1
ich hab mal eine frage: wie ist es, wenn das amt mir zu viel geld bezahlt, ich das auch melde, aber es kommt einfach keine reaktion, sie fordern nichts zurück! ist das irgendwann verjährt, dass sie das nicht mehr zurückfordern können?
 

galadriel

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#2
Bei Rückforderungen sind die Behörden an Fristen gebunden. Nachdem eine Behörde Kenntnis über die mögliche Überzahlung bekommen hat, hat sie genau ein Jahr Zeit, um den Sachverhalt zu ermitteln und eine Anhörung des Betroffenen einzuleiten. Ist diese Ein-Jahres-Frist überschritten, ist eine Rückforderung nicht mehr möglich.

Außerdem schreibt das Gesetz bei Rückforderungen eine bestimmte Reihenfolge von Schritten vor. Zunächst muss dem Betroffenen im Rahmen der Anhörung Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben werden. Danach muss der angegriffene Bescheid formal aufgehoben werden; dann muss ein Rückforderungsbescheid ergehen. Erst, wenn dieses Verfahren durchlaufen ist, darf das Amt die Erstattung der überzahlten Leistungen fordern. Gegen diesen Verwaltungsakt kann dann innerhalb eines Monats schriftlich Widerspruch eingelegt werden.


http://www.mdr.de/exakt/2120429-hintergrund-2231894.html

oder hier:

http://www.123recht.net/Die-Rückforderung-von-Sozialleistungen__a24958.html
 

signe

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#3
Rückzahlung

danke für die super informationen, da hätt ich die 3000 euro also behalten können, die das amt mir aus versehen gezahlt hat...schade:frown:
ich hab aber noch 2 fragen: bin ich in jedem fall verpflichtet die überzahlung zu melden? und: kann ich die rückzahlung nur verweigern, wenn ich das geld schon ausgegeben habe, oder auch, wenn ich es noch hab?
 

galadriel

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#4
Wenn du erkennen konntest , dass es sich um eine Überzahlung handelt, hättest du das melden müssen und das Geld ersteinmal aufbewahren.
 
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