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Verjährung von Forderungen vom Arbeitsamt??

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wuseline

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Hallo,

hab hier mal ne Frage.

Wenn einem das Arbeitsamt zuviel zahlt, man vereinbart mit denen dann eine Ratenzahlung damit man das zurückzahlt und die ziehen das Geld nicht ein. Gilt hier die normale Verjährung oder hat das Amt da andere Rechte?

Würde mich einfach mal interessieren.

Gruss wuseline
 

Ironwhistle

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Die können die Schulden theoretisch auch an ein Inkassounternehmen abgeben. Aber das dürfte eher nicht der Fall sein.

Mir ging es einmal so das ich zuviel bezogen hatte, es aber nicht bemerkte (dachte es wäre eine Art Übergangsgeld) und entsprechend nicht zurückzahlte. Irgendwann kam vom Zoll Aachen ein Schrieb ins Haus geflattert nach welchem ich die Summe von 972€ bis zum blabla zu zahlen hätte, da sonst eine Vollstreckung auf mich lauern würde...

Mittlerweile habe ich eine Eidesstattliche Versicherun abgegeben und sehe und höre nix von einer Vollstreckung...
 

Silvia V

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wuseline schrieb:
Hallo,

hab hier mal ne Frage.

Wenn einem das Arbeitsamt zuviel zahlt, man vereinbart mit denen dann eine Ratenzahlung damit man das zurückzahlt und die ziehen das Geld nicht ein. Gilt hier die normale Verjährung oder hat das Amt da andere Rechte?

Würde mich einfach mal interessieren.

Gruss wuseline
Das Amt erläßt zumeist ,nachdem es Kenntnis von der Überzahlung hat,einen rechtskräftigen Rückforderungsbescheid.Dies hat zur Foge,das
sich die Verjährungsfrist auf 30 Jahre verlängert.
Die Verjährung kann auch unterbrochen werden und die Frist beginnt von
neuem,wenn man den Anspruch anerkennt oder eine Abschlagszahlung leistet.
Grundsätzlich gilt,der rechtskräftige Bescheid eines Amtes unterliegt nicht der kurzfristigen Verjährung.


Gruß

Silvia
 
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