Verjährung nach §50 Abs. 4 SGB X

[Mitglied 76202]

Hallo,

der Erstattungsanspruch nach §50 SGB X verjährt aut Art. 4 des gleichen Paragraphen nach:

> Der Erstattungsanspruch verjährt in vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Verwaltungsakt nach Absatz 3 unanfechtbar geworden ist. 2Für die Hemmung, die Ablaufhemmung, den Neubeginn und die Wirkung der Verjährung gelten die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs sinngemäß. 3§ 52 bleibt unberührt.

Jetzt ist mir nicht ganz klar, was das bedeutet. Wenn z.b. ein Erstattungsbescheid im Februar 2014 erging, dann ein Monat Wiederspruchsfrist, ist dann das Kalendarjahr im Dezember 2014 abgelaufen und dann zählen vier Jahre? Also ist der Anspruch im Dezember 2018 verjährt oder im Februar 2018?

 

[Helga40]

Nun ja, darüber lohnt die Diskussion nicht. Schau dir § 52 SGB X an.

 

[Mitglied 76202]

@Helga40

§52 SGB X ist in meinem Fall nicht relevant. Mein Fall ist ähnlich gelagert wie der, mit dem sich zwei Gerichte befasst haben. Diese haben entschieden das §52 nicht gilt.

Es reicht nicht aus, dass zum Beispiel der Inkasso-Service Mahnungen oder Zahlungsaufforderungen schreibt. Damit der §52 zieht müssen Schritte begangen werden, die wirklich zur Einziehung dienen würden. Also ein gerichtliches Mahnverfahren etc. Pfädung von Gehältern, Anforderung einer Vermögensauskunft.

Die Gerichte begründen das damit, dass §50 sonst für die Katz sei und ja immer §52 gelte, da ja immer ein öffentlich-rechtlicher Rechtsträger mit der Einziehung der Forderung beauftragt würde, sobald ein Verwaltungsakt nach §50 erginge. Die Beauftragung des Inkasso-Service und das Verschicken von Mahnungen stellt keine Durchsetzung des Erstattungsanspruchs dar. Es müsse also ein zweiter Verwaltungsakt zur Durchsetzung (nicht Beauftragung der Einziehung) ergehen. Das wäre das was meistens unter den Schreiben steht: "..sonst werden weitere rechtliche Schritte ... wie xy geprüft. Dadurch enstehen weitere Kosten und Unannämlichkeiten". Wenn das nicht passiert, was dort angedroht wird, gilt auch §52 nicht.

Der Inkasso-Service oder sonstiger beauftragter hat also vier Jahre Zeit um eine Pfändung einzuleiten, sonst verjährt der Anspruch.

Dazu: L 34 AS 2224/18 B ER · LSG BRB · Beschluss vom 14.12.2018 · rechtskräftig

 

[Helga40]

Nö, du wiederholst die Argumente der Antragstellerin. Das Gericht hat nur gesagt, dass ein reiner Erstattungsbescheid nicht reicht, der Bescheid muss auch eine Verfügung zur Rückzahlung enthalten.

 

[Mitglied 76202]

Nein steht da nicht.

 

[Helga40]

Natürlich:

.Das Beschwerdevorbringen des Antragsgegners rechtfertigt insoweit keine andere Entscheidung. Im Gegenteil sind bereits die von ihm zitierten Ausführungen nicht geeignet, seine eigene Rechtsauffassung zu stützen. Denn zutreffend weist er darauf hin, dass (nur) Verwaltungsakte, die entweder zugleich mit der Festsetzung nach § 50 Abs. 3 Satz 1 SGB X oder aber innerhalb der 4-Jahres-Frist des § 50 Abs. 4 Satz 1 zur Durchsetzung des festgestellten Erstattungsanspruchs ergehen, nach § 52 Abs. 2 eine Verjährungsfrist von 30 Jahren - gerechnet ab Rechtskraft des Durchsetzungsbescheides - in Gang setzen.

 

[Mitglied 76202]

wie auch immer. ich zahle nicht. Abgesehen davon bin ich in 30 Jahren nicht mehr am leben.