Verhütung/Sozialhilfe/BSG vom 15.11.12 (1 Betrachter)

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hartaber4

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Medieninformation Nr. 24/12 (15.11.12)

Regelmäßig keine Dreimonatsverhütungsspritzen auf Kosten des Sozialhilfeträgers



Die Regelung der gesetzlichen Krankenversicherung, dass vom Amt verordnete empfängnisverhütende Mittel nur bis zum 20. Lebensjahr finanziert werden (§ 24a SGB V), begrenzt in gleicher Weise die Hilfen zur Gesundheit im Sozialhilferecht (SGB XII); die Kosten dafür werden vom Regelsatz als Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt erfasst. Dies hat der 8. Senat des Bundessozialgerichts im Verfahren B 8 SO 6/11 R am 15. November 2012 entschieden.

Die 1966 geborene geistig behinderte Klägerin hatte vergeblich bei der für sie zuständigen gesetzlichen Krankenkasse und dem Sozialhilfeträger die Übernahme der Kosten für Depot-Kontrazeptiva (sog Dreimonatsspritzen zur Empfängnisverhütung) in Höhe von vierteljährlich 24,60 Euro geltend gemacht. Während das Sozialgericht den beklagten Sozialhilfeträger zur Kostenübernahme verurteilt hat, hat das Landessozialgericht die Klage abgewiesen. Wegen fehlender tatsächlicher Feststellungen für eine endgültige Entscheidung über den geltend gemachten Anspruch hat das Bundessozialgericht die Sache an das Landessozialgericht zurückverwiesen. Zwar waren Eingliederungshilfeleistungen mangels behinderungsbedingten Bedarfs und Hilfen zur Gesundheit im Hinblick auf die auch im Sozialhilferecht geltende Beschränkung des § 24a SGB V nicht zu erbringen; jedoch ist zu prüfen, ob nicht die Regelsatzleistung (Hilfe für den Lebensunterhalt) unter Berücksichtigung der Gesamtbelastung der Klägerin im Gesundheitsbereich (Zuzahlungen zu Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung; von der gesetzlichen Krankenversicherung nicht umfasste Leistungen) unabweisbar ihrer Höhe nach erheblich von einem durchschnittlichen Bedarf abweicht. Die der Klägerin gezahlte Regelsatzleistung wäre dann zu erhöhen, wenn die sonstigen Voraussetzungen für eine Leistungsgewährung vorlägen.

Az.: B 8 SO 6/11 R

B.M. ./. Stadt Rheinberg
 

Aras

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Im Regelsatz 2013 sind 16,41 EUR Gesundheitspflege veranschlagt.

Davon gehen dann also 8,20 EUR schon mal für Verhütung weg.

Bleiben 8,21 für Duschgel, Haarwäsche, Zahncreme, Mundspülung, Zahnbürste, Zahnstocher, Haargel, Körperlotion, Handcreme, Deo, Rasierer, Rasiergel, [Rezeptgebühr] ...

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Erolena

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Sozialamt muss für Verhütung nicht extra zahlen
// Ausnahme unter anderem für geistig behinderte Frauen


"... Das BSG bestätigte nun, dass diese bei der gesetzlichen Krankenversicherung geltende Altersgrenze auch für die Sozialhilfe gilt. Danach würden Ausgaben für die Verhütung vom Sozialhilfe-Regelsatz erfasst.

Nach dem Kasseler Urteil kann es allerdings zwei Ausnahmen geben. Das ist zum einen der Fall, wenn die Höhe der Gesundheitsausgaben insgesamt "erheblich von einem durchschnittlichen Bedarf abweicht". In diesem Fall sei der örtliche Sozialhilfeträger zuständig.

Für Behinderte kommen laut BSG Eingliederungsleistungen der überörtlichen Sozialhilfe in Betracht, wenn eine sichere Verhütung "behinderungsbedingt" erforderlich ist. Nach der mündlichen Verhandlung könnte dies etwa der Fall sein, wenn eine Frau wegen ihrer Behinderung sexuelle Beziehungen "wahllos" eingeht oder zulässt.

Im Streitfall hat das BSG dies wegen einer festen Partnerschaft verneint. Das Landessozialgericht (LSG) Essen soll allerdings noch die Gesamtausgaben der Frau für "Gesundheitspflege" prüfen."

Quelle [url=https://www.123recht.net/Sozialamt-muss-fuer-Verhuetung-nicht-extra-zahlen-__a131361.html]Sozialamt muss für Verhütung nicht extra zahlen Vor Gericht 123recht.net[/URL]
 

Hartzeola

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17. Dezember 2012 09:09

Verhütungskosten für Hartz-IV-Empfänger Pille von der Kommune

Sie wollen nicht schwanger werden, doch es ist kein Geld für Kondome oder die Pille da. Bedürftige Familien bekommen in München das Geld für Verhütungsmittel nicht mehr erstattet. Die Beratungsstelle Pro Familia möchte dies ändern - denn es gibt immer mehr Schwangerschaftsabbrüche.
Verhütungskosten für Hartz-IV-Empfänger - Pille von der Kommune - München - Süddeutsche.de
 

Luise Koschinsky

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In Berlin kann man mit dem Rezept der Pille zum sozialmedizinsichen Dienst gehen und bekommt dort das Rezept abgestempelt und kann es dann kostenlos in der Apotheke einlösen.

Das gilt für alle, welche ein geringes Einkommen haben, also nicht nur bei ALG II oder Sozialhilfe.

Männer bekommen dort auch Kondome.

Link zum Nachlesen:
Zentrum für sexuelle Gesundheit und Familienplanung - Berlin.de

Gibt es leider nicht mehr in allen Bezirken, aber immerhin.

Gruß Luise
 
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