Verheiratet, getrennte Wohnungen, Bedarfsgemeinschaft?

milaxx

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Hallo ihr Lieben,
ich hoffe ihr könnt mir helfen, denn ich kenne mich leider gar nicht aus.
Schon mal einen lieben Dank :)

Mein Freund und ich wollen bald heiraten.
Er ist u25 und bezieht Alg 2. Ich bin Studentin, lebe bei meiner Mutter und habe 450 Euro Einkommen im Monat (und Kindergeld, das an meine Mutter geht).

Nun wollen wir wie gesagt heiraten, ich werde aber zu Hause wohnen bleiben. Ich weiß, dass ich ihm dann unterhaltspflichtig bin, das mit meinem Einkommen aber nicht kann.

Ändert sich was an seiner Bezugshöhe? Sind wir dann in einer Bedarfsgemeinschaft, obwohl ich noch zu Hause lebe?
 

Erolena

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Gibt es irgendeinen vernünftigen Grund in dieser Konstellation zu heiraten? Noch dazu, wo ihr nicht zusammenleben werdet?
Ich will das nicht wissen, ist nur meine Meinung.

Deine Mutter oder du, müsst der Familienkasse die Eheschließung bekanntgeben.

Und ihr müsst der Familienkasse rechtzeitig nachweisen, dass der Ehemann ncht für dich sorgen kann, also zuwenig Einkommen hat. Nur dann gibt es weiter Kindergeld für die Eltern.

Wenn ihr das nicht macht oder nciht fristgemäß, wird das Kindergeld rückwirkend aufgehoben (siehe Absatz 2)

Aus der Dienstanweisung für die Familienkassen 2013

DA 31.2.2 Kindergeldanspruch für verheiratete Kinder und Kinder in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft

(1) 1Ab dem auf die Eheschließung des volljährigen Kindes folgenden Monat sind die Eltern grundsätzlich nicht mehr kindergeldanspruchsberechtigt, da die Unterhaltsverpflichtung dann vorrangig beim Ehegatten liegt (BFH vom 2.3.2000 – BStBl II S. 522). 2Der Monat der Eheschließung
gehört zum Anspruchszeitraum. 3Abweichend von Satz 1 sind die Eltern auch für den Zeitraum nach der Eheschließung des Kindes kindergeldanspruchsberechtigt, wenn der Ehegatte zum vollständigen Unterhalt des Kindes aufgrund niedrigen verfügbaren Nettoeinkommens (siehe DA 31.2.4) nicht in der Lage ist, das Kind selbst ebenfalls nicht über ein verfügbares Nettoeinkommen in Höhe des Grundfreibetrages (steuerfrei zu stellendes Existenzminimum) nach § 32a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 EStG verfügt und die Eltern deshalb für das Kind aufkommen müssen – sog. Mangelfall (vgl. BFH vom 19.4.2007 – BStBl 2008 II S. 756).
(2) 1Die Familienkasse hat dem Berechtigten Gelegenheit zu geben, die mangelnde Leistungsfähigkeit des Ehegatten des Kindes nachzuweisen. 2Liegt ein Mangelfall nicht vor oder wird der Nachweis nicht innerhalb der gesetzten Frist erbracht, ist die Kindergeldfestsetzung gem. § 70 Abs. 2 Satz 1 EStG ab dem Folgemonat der Eheschließung rückwirkend aufzuheben. 3Für die nachträgliche Geltendmachung eines Mangelfalls, bedarf es eines Neuantrags.
(5) Die Festsetzung in einem Mangelfall ist gem. § 70 Abs. 2 Satz 1 EStG aufzuheben, wenn der Mangelfall nicht mehr vorliegt, weil sich z. B. die Leistungsfähigkeit des Ehegatten des Kindes dauer-haft erhöht hat.

Vorausgesetzt die folgende Internetseite macht wahre Aussagen:
dann müssen die Eltern allerdings in der Lage sein, dich tatsächlich zu unterstützen. Keine Ahnung, ob das stimmt.
Verheiratete Kinder - Kindergeld.Net
 

Der Ratlose

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Zum Thema gibt es dieses Grundsatzurteil, dort hatte aber ein der Ehegatten genug Einkommen:

https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=129305

hallo Hartzeola,
zu dieser Thematik gibt es ein sehr schönes Urteil eines SG (rechtskräftig) das sich erst vor kurzem mit dem von dir benannten Grundsatzurteil des BSG beschäftigt hat.
Dort hat der Richter wunderbar herausgearbeitet das das BSG in seinem Urteil noch nicht die neueste Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts berücksichtigt hatte und daher nicht mehr als richtungsweisend angesehen werden kann.

Ich will mal schauen wo ich das habe.
 

nowayhose

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Hi,
hallo Hartzeola,
zu dieser Thematik gibt es ein sehr schönes Urteil eines SG (rechtskräftig) das sich erst vor kurzem mit dem von dir benannten Grundsatzurteil des BSG beschäftigt hat.
Dort hat der Richter wunderbar herausgearbeitet das das BSG in seinem Urteil noch nicht die neueste Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts berücksichtigt hatte und daher nicht mehr als richtungsweisend angesehen werden kann.

Ich will mal schauen wo ich das habe.
vielleicht:-S 17 AS 1159/12



Gruß


nowayhose
 

Der Ratlose

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Hach, ich hab bis eben im Büro gesucht und es dann auch gefunden.

Es lohnt sich dieses Urteil wirklich in Ruhe durchzulesen.
 

Hartzeola

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Es lohnt sich dieses Urteil wirklich in Ruhe durchzulesen.
Sicher, wenn es um getrennt lebende geht, hier um ein Paar, dass sich trennte.

Aber heiraten mit einer solchen Absicht? Falls ein der Ehegatten noch dazu keine langfristige Aufenthaltsgenehmigung hat, was hin und wieder der Fall ist, wird sich eine andere Behörde dafür interessieren...
 

Der Ratlose

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Also, wir haben so etwas schon ein paarmal durchgerechnet und rechtlich durchgesehen.

Nehmen wir also konkret das Beispiel der beiden.
Sie sind dann eine BG, führen aber keinen gemeinsamen Haushalt.

Was meinst du denn was das JC dann macht und berechnet?
Es scheinen auch alle immer wieder zu vergessen das sie ihm unterhaltsverpflichtet ist, aber selbstverständlich erst ab dem unterhaltsrechtlichen Selbstbehalt von 1049,00 €.

Dies führ natürlich zu einer Kollision mit dem SGB II , aber wenn sie nicht an ihn auskehrt, kann er nicht auf nicht bereite Mittel , also fiktives einkommen verwiesen werden.

Recht und Moral sind nicht unbedingt deckungsgleich in diesem Lande.
 
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