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Verhandlungsgliederung zur muendlichen Verhandlung Hartz IV 20.10.09

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Martin Behrsing

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#1

Bundesverfassungsgericht - Pressestelle -

Pressemitteilung Nr. 119/2009 vom 16. Oktober 2009

- 1 BvL 1/09 -
- 1 BvL 3/09 -
- 1 BvL 4/09 -


Verhandlungsgliederung zur mündlichen Verhandlung
des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts
am 20. Oktober 2009

in Sachen "Hartz IV"

Verhandlungsgliederung


A. Formalien, Sachbericht

B. Allgemeine Ausführungen (Eingangsstatements)

  • Bundesregierung
  • Beteiligte der Ausgangsverfahren

C. Zulässigkeit der Vorlagen

  • Bundesregierung, Beteiligte der Ausgangsverfahren

D. Regelleistung für Alleinstehende und erwachsene Partner, § 20 Abs. 2
und § 20 Abs. 3 SGB II


1. Fakten und Material

  • Bundesregierung
  • Kläger des Ausgangsverfahrens 1 BvL 1/09
  • Statistisches Bundesamt
  • Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V.
  • andere Verbände

2. Rechtliche Bewertung

  • Bundesregierung
  • Kläger des Ausgangsverfahrens 1 BvL 1/09
  • eventuell Landesregierungen
  • Verbände

E. Regelleistung für Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres,
§ 28 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 SGB II (Fakten, Material, rechtliche
Bewertung; spätere Regelungen <§ 24a, 74 SGB II>)


  • Bundesregierung
  • Kläger der Ausgangsverfahren 1 BvL 1, 3 und 4/09
  • Statistisches Bundesamt
  • Verbände
 

dr.byrd

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#2
D. Regelleistung für Alleinstehende und erwachsene Partner, § 20 Abs. 2
und § 20 Abs. 3 SGB II


1. Fakten und Material

  • Bundesregierung
  • Kläger des Ausgangsverfahrens 1 BvL 1/09
  • Statistisches Bundesamt
  • Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V.
  • andere Verbände

2. Rechtliche Bewertung

  • Bundesregierung
  • Kläger des Ausgangsverfahrens 1 BvL 1/09
  • eventuell Landesregierungen
  • Verbände

Interessant ist aus meiner Sicht, dass offensichtlich die Klage gegen die
Regelleistungen für Erwachsene nach § 20 SGB II
den größten (zeitlichen) Raum einnimmt.

Nach wie vor wird dieser Sachverhalt von der gleichgeschalteten Presse in Deutschland vollständig unterdrückt.
 
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