Verhandlung über eine neue EGV vom JC begonnen. EGV liegt zur Prüfung vor, Bitte um Prüfung, ob ich irgendwelche Punkte übersehen habe.

[erwerbsuchend]

Hallo Forengemeinde,

ich habe in meinem Meldetermin am 25.01.2019 die angehängte EGV erhalten.

Der Punkt Ziele ist tatsächlich freigelassen worden, da ich hier meine Vorstellungen äußern soll. Ich habe diese EGV bereits nach weiteren kritischen Punkten durchforstet und entsprechend im 2. Dokument angemerkt. Ich bitte daher um Rückmeldung, ob ich etwas übersehen habe, was kritisch sein könnte, im Hinblick auf einen möglichen VA. Die EGV ist tatsächlich vom SB im Termin im Fließtext per copy-and-paste erstellt worden. Die EGV enthält eine seltsame Form der RFB. Ist diese überhaupt so rechtens?

Der SB schlug für die Rückgabe meiner Änderungsvorschläge zuerst einen Termin für deren Besprechung vor. Dies wurde ihm dann während des Gespräches zu kompliziert, so dass wir uns auf eine Rücksendung per Post oder Fax einigten. Er meinte dabei auch, dass er meine Änderungsvorschläge zuerst von den Anwälten des JC prüfen lassen müsse, ob diese umsetzbar sind. Als Rückgabetermin schlug ich im den 08.02.2019 vor, nachdem er mich fragte, wie lange ich für die Prüfung brauchen würde. Als ich SB aber fragte, bis zu welcher Uhrzeit an diesem Tag er meine Vorschläge per Fax haben möchte, meinte er dann plötzlich, ich könne ihm meine Vorschläge auch bis Ende Februar 2019 zuschicken. Diese Zeitangaben habe ich von SB leider nicht schriftlich erhalten. Schriftlich habe ich von SB, dass er mir die EGV zur Prüfung mitgegeben hat.

Der weitere Ablauf soll also so aussehen, dass ich meine Vorschläge einreiche. Diese werden von den Anwälten des JC geprüft und anschließend soll es einen weiteren Termin im JC geben, wo dann meine Vorschläge besprochen werden sollen.

Ich danke schonmal im Voraus für eintreffende Hinweise.

 

[Fabiola]

Ich habe mal die EGV überflogen und kann Dir sagen, dass mir einige Dinge nicht so gefallen. Einiges siehst Du ja auch schon richtigerweise kritisch. Ich bin aber nicht so der "EGV-Experte", aber warte mal auf deren Rückmeldung, die sicher noch kommen wird.

 

[Merse]

ALG2 im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen

Was hat das bitte in einer EGV zu suchen?

Das Jobcenter kann sie bei der Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung...unterstützen.

Ja, richtig, das kann es. Wenn es denn Lust hat. Genau wie es das bei jedem anderen auch kann. Auch wenn der nichtmal eine EGV hat. Es ist völlig sinnlos, solche Kann-Leistungen in eine EGV aufzunehmen. Entweder sagt man sie vorab zu, dann wird das so in die EGV geschrieben, oder es wird nicht zugesichert, dann ist das ein sinnloser Lückenfüller, der die EGV aufblähen und Ausgewogenheit vortäuschen soll.

Streichen wir diese sinnlosen Punkte weg, bleibt als einzige wirklich zugesicherte JC-Leistung die Übernahme von Bewerbungs- und Fahrtkosten. Und der Eingliederungszuschuss, den jeder auch ohne EGV beantragen kann.

Einhalten von Gesprächsterminen. Bereits gesetzlich über das Thema Meldeversäumnis geregelt. Warum muss das nun zusätzlich mit 30% sanktioniert und als wiederholbare (60%, 100%) Pflichtverletzung aufgeührt werden?
Mitteilen von "jeglichen" Veränderungen: Also nicht nur leistungsrelevante Veränderungen. Die gesetzlichen Pflichten reichen scheinbar nicht. Warum?

Kostenerstattung erfolgt nur, wenn die Bewerbung "geeignet" ist bzgl Selbstdarstellung und im Hinblick auf die Stelle. Oben sind Vermittlungshemmnisse genannt. Soll nun alles schön geredet und die Hemmnisse verschwiegen werden? Soll man sie erwähnen, damit der AG in den Genuss des genannten Eingliederungszuschusses kommt? Unbestimmt.

Du sollst pauschal zustimmen, über sämtliche mögliche Rechtsfolgen mittels Infoblatt belehrt worden zu sein. Wird ersatzlos gestrichen. Eine RFB hat zeitnah und verständlich zu erfolgen. Auf der EGV ist genug Platz.

Du sollst sanktioniert werden, wenn du dir selbst ohne VV und ohne RFB eine Stelle suchst und diese dann nicht antrittst. Wir reden hier nicht etwa von einer späteren Eigenkündigung.

Ortsabwesenheit muss genehmigt werden - die verwenden immernoch diesen völlig unbestimmten Satz? Gemeint ist, dass sie beantragt werden muss und man sie erst nach Genehmigung antreten darf. Steht so aber nicht da. "Muss genehmigt werden" heißt für mich, dem SB steht kein Ermessen mehr bei der Genehmigung zu, er kann den Antrag nicht ablehnen, er muss sie genehmigen - auch wenn dann gerade eine Maßnahme läuft.

Laufzeit: Überprüfung und evtl Fortschreibung nach sechs Monaten. Kündigung bei wesentlichen Änderungen. Warum dann also am Anfang Laufzeit "bis auf weiteres"? Sechs Moante und fertig. Wenn sich vorher was ändert: siehe "Kündigung".

Statt hier mit Gegenvorschlägen anzufangen: Schredder und nochmal von vorn.

 

[Ramteid]

Mir fällt zusätzlich noch auf Punkt 7. Arbeitsunfähigkeit.

Was soll der Quatsch der Gesundmeldung? Abgesehen davon ist der gesamte Punkt 7. komplett gesetzlich geregelt und bedarf keiner EGV.

 

[erwerbsuchend]

Danke für die ersten Rückmeldungen. Dann sollte ich den gesamten ersten Absatz auf Seite 3 entfernen. Damit entfiele diese "RFB".

@Merse, danke für deine Anmerkungen. Daher habe ich einige deiner Punkte bereits im Änderungsvorschlag entfernt. Der Punkt mit der Gewährung von ALG 2 stört mich eigentlich weniger. Ich werde dann die Punkte, die das JC in Kann-Form geschrieben hat, auf Muss-Form seitens des JC als Änderungsvorschlag einbringen, also die Punkte bzgl. der Gewährung von Kostenersatz für Bewerbungen und Fahrtkosten, sowie der Hilfen für die Anbahnung eines Arbeitsverhältnisses.

Aus dem Ergebnis meines Verfahrens gegen den letzten EGV-VA wurde vereinbart, dass die EGV tatsächlich gemeinsam erarbeitet werden soll. Zu Beginn des Gesprächsteiles über die EGV fragte mich mein SB, wie das mit dem gemeinsam erarbeiten seitens des SG-Beschlusses gemeint sei. Daraufhin habe ich ihm erläutert, dass zuerst das JC seine Vorstellungen bekanntgeben soll, worauf ich dann meine Vorschläge mache und man sich im Normalfall in der Mitte treffe. Eigentlich wollte ich die EGV auch in diesem Termin besprechen und direkt vor dem Ausdruck schon erste Änderungen vorschlagen. Allerdings war dies meinem SB irgendwie zu viel, denn er meinte, es wäre dann besser, wenn ich das zu Hause mache und ihm meine Vorschläge schriftlich mitteile. Er meinte zudem auch, dass ich der erste Kunde sei, der so eine EGV verhandeln möchte. Ich weiß nicht, ob dies nur eine Ausrede von ihm war, oder, ob die anderen Kunden von ihm einfach nur direkt unterschreiben.

Nur mal angenommen, diese EGV käme so wie im Vorschlag des JC vom 25.01.2019 als VA, dann hätte eigentlich das JC keine Mittel gegen mich in der Hand, oder? Es versteht sich von selbst, dass ich das JC nicht unnötig über meine Bewerbungsaktivitäten informiere, in diesem EGV-Vorschlag findet sich keine Vorgabe, wieviele Bewerbungen ich schreiben und vorlegen soll. Es ist auch klar, dass ich mir selbst nur Stellen suche, die ich tatsächlich möchte, also einen Arbeitsvertrag nicht unnötig ablehne, sofern dieser keine nachteiligen oder illegalen Punkte enthält. Meldetermine pflege ich grundsätzlich einzuhalten.

 

[verona]

Ich würde überhaupt keinen Änderungsvorschlag schreiben. Schlichtweg nicht unterschreiben.

 

[erwerbsuchend]

Das würde allerdings dem Beschluss des SG zu meinem letztem VA widersprechen, in dem vereinbart wurde, dass das JC zukünftig die EGV mit mir gemeinsam erarbeiten soll. Das wäre etwas sehr unpraktisch, vorallem, weil ich immer argumentiert habe, dass ich bei der EGV mitreden möchte.

 

[verona]

Das würde allerdings dem Beschluss des SG zu meinem letztem VA widersprechen, in dem vereinbart wurde, dass das JC zukünftig die EGV mit mir gemeinsam erarbeiten soll. Das wäre etwas sehr unpraktisch, vorallem, weil ich immer argumentiert habe, dass ich bei der EGV mitreden möchte.

Ja ok. Das ist dann kontraproduktiv. Aber warum willst du eine EGV?

 

[Ramteid]

Er will keine EGV, behaupte ich mal zusagen. Er möchte nur das JC Totschlagargument, "Kunde lehnt jede Verhandlung einer EGV ab", unterlaufen.
Das Argument benutzen die JC ständig vorm SG um ihre Abkürzungspraxis zum schnellen und unkomplizierten Erlass eines EGV-VA`s zu rechtfertigen.
Mit einer echten EGV Verhandlung wird es für jedem SB ein riesen Aufwand von hin und her, von einhalten von Fristen, und Formalen Dingen.
Erst dann kann er den VA erlassen.

 

[erwerbsuchend]

Ich möchte nicht unbedingt eine EGV haben, aber das JC möchte eine abschließen. Daher ist es sinnvoll, wenn ich wenigsten bei der Erstellung mitreden kann.

 

[Ramteid]

Ich vestehe Dich da vollkommen, geht mir genau so. Die Frage die sich mir noch stellt ist: Sind die JC SB´s allein oder deren Rechtsverdeher in der Lage eine gesetzeskonforme EGV-VA zuerlassen?
Bei mir war es so, das nach meinem Erfolg beim SG vor 2 Jahren keine weiteren EGV versuche unternommen wurden.
Auf meine Anfrage neulich wo der SB es erstmals wieder versuchte, warum 2 Jahre nichts versucht wurde, antwortete er mir: Er habe es nur vergessen.... , wers glaubt

Nun bin ich sehr auf deinem Fall gespannt. Wie wird es weiter gehen, immerhin ist deren Rechtsexperte schon im Spiel.

 

[Merse]

Die Frage die sich mir noch stellt ist: Sind die JC SB´s allein oder deren Rechtsverdeher in der Lage eine gesetzeskonforme EGV-VA zuerlassen?

Ich denke, nach dem, was wir über die Jahre hier zu Gesicht bekommen haben, lässt sich mit ziemlicher Sicherheit sagen, dass der Großteil einfach nicht gewillt ist, eine fehlerfreie EGV aufzusetzen bzw als VA zu erlassen. Für jemanden, der das beruflich macht, wäre es nämlich überhaupt kein Problem, sich die gleichen Kenntnisse anzueignen wie wir das in unserer Freizeit tun. Für die gröbsten Schnitzer würde schon eine eintägige Schulung ausreichen. Wenn es darum geht, dem Leistungsempfänger ein Fehlverhalten anzuhängen, sind doch auch plötzlich kistenweise Urteile und Gesetzestexte da.
Man sagt sich halt, solange nur 10% der Leute in Widerspruch gehen und davon wiederum nur 10% klagen, muss man es mit der Rechtmäßigkeit nicht so genau nehmen.

 

[Ramteid]

Und sie könnten mit rechtssicheren Templates/Textbausteinen arbeiten, die vorab Zentral erarbeitet und geprüft wurden. Das aber darf ja auch nicht sein, wegen der individuellen anpassung an den Kunden.